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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der AfD in Rheinland-Pfalz

39 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Wir regeln das“). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der AfD.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 39
  1. Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting weiterentwickelt, das die Kinderzahl bei der Einkommensteuer berücksichtigt.

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  2. Steuergeld für die Förderung der Genderideologie wird gestrichen.

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  3. Die Gewerbesteuer wird abgeschafft und durch einen kommunalen Zuschlag auf die Körperschaft- bzw. Einkommensteuer ersetzt.

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  4. Die steuerlichen Abschreibungen werden vereinfacht.

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  5. Forschung und Entwicklung werden steuerlich gefördert.

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  6. Das Steuerrecht soll einfach und verständlich sein.

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  7. Steuern und Abgaben werden insgesamt gesenkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Der Bund soll die steuerlichen Regelungen zur Unternehmensnachfolge wirtschaftsfreundlich ausgestalten.

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  9. Die Schankerlaubnissteuer wird sofort abgeschafft.

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  10. Die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie wird auf 7 Prozent gesenkt.

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  11. Bürger und Betriebe sollen steuerlich entlastet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Bestehende Steuern sollen gesenkt oder abgeschafft werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Neue Steuern werden nicht eingeführt.

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  14. Auf Bundesebene soll die Einkommensteuer auf einen einheitlichen Satz von 25 Prozent gesenkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Auf Bundesebene soll der Grundfreibetrag erhöht werden.

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  16. Auf Bundesebene soll der Kinderfreibetrag erhöht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Die Erbschaft- und Schenkungssteuer soll entfallen.

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  18. Die Grundsteuern und die Gewerbesteuer sollen ersetzt werden.

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  19. Der Steuersatz von derzeit fünf Prozent des Kaufpreises wird auf 3,5 Prozent gesenkt.

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  20. Über den Bundesrat soll ein Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum eingeführt werden, der insbesondere die Zahl der Kinder berücksichtigt.

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  21. Die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer soll perspektivisch aufgehoben werden.

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  22. Eine Verpackungssteuer soll in Städten und Gemeinden des Landes nicht eingeführt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Auf Bundesebene sollen die Grundsteuern abgeschafft werden.

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  24. Auf Bundesebene soll die Gewerbesteuer abgeschafft werden.

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  25. Die wegfallenden Steuern sollen teilweise durch einen höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ersetzt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Die wegfallenden Steuern sollen teilweise durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ersetzt werden.

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  27. Der Haushaltsvollzug soll zur besseren öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle transparent werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Politisch tätige Organisationen erhalten kein Steuergeld mehr.

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  29. Die Errichtung von Sondervermögen wird grundsätzlich abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Gefordert wird Haushaltsdisziplin.

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  31. Gefordert wird Haushaltstransparenz.

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  32. Gefordert wird Schuldenabbau statt schuldenfinanzierter Programme.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Die Grundsteuern werden komplett gestrichen.

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  34. Kommunen wird die Einführung einer Wassersteuer nicht erlaubt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. Kommunen wird die Einführung einer Wohnflächensteuer nicht erlaubt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Jede Form staatlicher Wohnflächenbesteuerung wird abgelehnt.

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  37. Das Wasserentnahmeentgelt wird vollständig abgeschafft.

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  38. Die Jagdsteuer wird durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes abgeschafft.

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  39. Eltern, die ihren Kindern ein Medizin- oder Zahnmedizinstudium finanzieren, werden steuerlich stärker entlastet.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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