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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der SPD in Sachsen-Anhalt

73 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Mit Herz, Haltung und Zuversicht.“). Bei 38 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der SPD.

Verkehr und Infrastruktur 73
  1. Das Deutschlandticket wird für Auszubildende vergünstigt.

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  2. Der Führerschein soll günstiger werden.

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  3. Kinder und Jugendliche sollen selbstständig, sicher, barrierefrei und bezahlbar unterwegs sein können.

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  4. Alle Schülerinnen und Schüler erhalten ein Deutschlandticket.

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  5. Jugendliche werden in die Planung des ÖPNV eingebunden.

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  6. Moderne Ruf- und Nachtbussysteme werden ausgebaut.

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  7. Sichere und gut ausgebaute Radwege bleiben für junge Menschen ohne Führerschein unverzichtbar.

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  8. Die Infrastrukturpolitik soll verbinden und Entwicklung in allen Landesteilen ermöglichen.

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  9. Infrastrukturplanung berücksichtigt unterschiedliche Lebensrealitäten, besonders bei Mobilität, Versorgung und Vereinbarkeit.

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  10. Mobilität soll nicht vom Wohnort abhängen.

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  11. In allen Regionen soll es ein leistungsfähiges, bezahlbares und verlässliches Angebot von Bus und Bahn geben.

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  12. Angestrebt wird eine Mobilitätsgarantie für alle Regionen.

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  13. Die bestehenden Straßenbahnnetze werden gesichert.

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  14. Die Neuanschaffung von Straßenbahnen und Bussen wird gefördert.

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  15. Städte und Kreise werden beim barrierefreien Ausbau von Haltestellen unterstützt.

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  16. Eine kostenlose Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden wird angestrebt.

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  17. Im öffentlichen Nahverkehr werden attraktive Arbeitsbedingungen einschließlich Tarifverträgen angestrebt.

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  18. Leistungen im öffentlichen Nahverkehr werden nur bei verbindlicher Anwendung der einschlägigen Tarifverträge durch alle Leistungserbringer vergeben.

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  19. Das Land betreibt seine Bahnen selbst.

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  20. Das Land gründet mit der Deutschen Bahn eine gemeinsame Verkehrsgesellschaft.

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  21. Auf Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr wird verzichtet.

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  22. Bei Vergaben von Verkehrsdienstleistungen gilt übergangsweise der Betriebsübergang, damit Arbeitsplätze zu gleichen Bedingungen erhalten bleiben.

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  23. Die Kapazitäten auf stark genutzten Regionalstrecken werden erhöht.

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  24. Bestehende Bahnverbindungen wie die RB 20 werden gesichert.

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  25. Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert.

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  26. Zusätzliche Bahnhaltepunkte werden eingerichtet.

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  27. Stilllegungen von Bahnstrecken werden abgelehnt.

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  28. Die Angebotsverbesserung des S-Bahn-Netzes Mitteldeutschland im Süden des Landes wird unterstützt.

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  29. Die Fernverkehrsanbindung wird verbessert, einschließlich eines leistungsfähigen ICE-Anschlusses für Magdeburg.

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  30. Die Harzer Schmalspurbahn wird als regionales Verkehrsmittel weiter unterstützt.

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  31. Bahnhöfe werden zu barrierefreien, sicheren Mobilitätsknoten mit Echtzeitinformationen, Park-and-Ride-Anlagen und guten Umsteigemöglichkeiten weiterentwickelt.

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  32. Das Schnittstellenprogramm und die Sanierung von Bahnhofsgebäuden werden fortgeführt.

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  33. Das Deutschlandticket wird langfristig bezahlbar und verlässlich abgesichert.

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  34. Die Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden wird nicht aus Regionalisierungsmitteln finanziert.

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  35. Die kostenlose Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden bleibt langfristiges Ziel.

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  36. Das Land fördert ein Deutschlandticket-Abonnement für Senioren zu etwa 20 Euro im Monat.

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  37. Mindestens zehn Prozent der Landesmittel für den Straßenbau werden dauerhaft für Fuß- und Radverkehr eingesetzt.

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  38. Die räumliche Trennung von Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehr wird, wo möglich, gefördert.

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  39. Ein landesweites, geschlossenes Radverkehrsnetz mit sicheren Schulwegen, Verbindungen zwischen Orten und Radinfrastruktur an Bahnhöfen wird ausgebaut.

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  40. Im Umfeld der Oberzentren werden Radschnellverbindungen gebaut.

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  41. Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen wird besser gefördert.

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  42. Koordinierungsstellen im Land und in den Kommunen werden eingerichtet oder weiterentwickelt.

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  43. Die kostenlose Fahrradmitnahme in Regional- und S-Bahnen bleibt erhalten.

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  44. Sichere Fahrradabstellanlagen werden gefördert.

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  45. Kommunen werden bei Maßnahmen gegen Fahrraddiebstahl an Umsteigepunkten unterstützt.

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  46. Straßen und Brücken werden instandgesetzt.

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  47. Der Investitionsstau bei Straßen und Brücken wird abgebaut.

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  48. Bundesmittel für den Straßenbau werden konsequent genutzt.

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  49. Reparatur und Sanierung haben grundsätzlich Vorrang vor Neubau.

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  50. Neue Elbbrücken bei Havelberg, Barby und Aken werden gebaut.

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  51. Die Straßenprojekte A 14, A 143 und A 38 werden umgesetzt.

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  52. Die Ostumfahrung Magdeburg sowie Ortsumfahrungen werden gebaut und Unfallschwerpunkte beseitigt.

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  53. Der Führerschein soll günstiger werden.

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  54. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird vorangetrieben.

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  55. Die Vision Zero im Straßenverkehr wird zügig umgesetzt.

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  56. Verkehrssicherheit wird zur Querschnittsaufgabe.

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  57. Verkehrserziehung, Prävention und die Arbeit der Verkehrswachten werden gestärkt.

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  58. Der Verkehrssicherheitsbeirat wird weiterentwickelt.

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  59. Der Schulwegerlass wird überarbeitet.

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  60. Die Unfallprävention wird ausgebaut.

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  61. Angestrebt wird eine leistungsfähige und nachhaltige Logistik.

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  62. Der Flughafen Leipzig/Halle wird ohne dauerhafte Zuschüsse weiterentwickelt.

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  63. Die Binnenschifffahrt wird ausgebaut.

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  64. Infrastruktur und Suprastruktur in landesbedeutsamen Häfen und Wasserstraßen werden gefördert.

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  65. Wasserstraßen werden nach ökologisch verträglichen Standards erhalten.

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  66. Das Gesamtkonzept Elbe wird weiterverfolgt.

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  67. Eine Herabstufung der Saale als Wasserstraße wird abgelehnt.

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  68. Landesbedeutsame Fähren werden unterstützt.

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  69. Die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene wird gezielt gefördert.

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  70. Bestehende Gleisanschlüsse werden reaktiviert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Die regionale Schieneninfrastruktur wird gestärkt.

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  72. Unternehmen werden bei der Umstellung auf Schienengüterverkehr unterstützt.

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  73. Die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern werden durch mehr Stellplätze, saubere Rastanlagen, kostenlose Toiletten, beheizte Duschen, WLAN und Ladeinfrastruktur verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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