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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der SPD in Sachsen-Anhalt

61 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Mit Herz, Haltung und Zuversicht.“). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der SPD.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 61
  1. Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können.

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  2. Wer krank wird, soll nicht durch das soziale Raster fallen.

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  3. Wer Unterstützung braucht, soll sie ohne Misstrauen und Demütigung erhalten.

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  4. Die soziale Absicherung und Vorsorge von Kleinbetrieben und Solo-Selbstständigen wird gestärkt.

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  5. Wirtschaftlicher Erfolg bemisst sich auch an fairen Löhnen, verlässlichen Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung.

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  6. Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können.

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  7. Tariflöhne sollen in allen Branchen gelten.

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  8. Gute Arbeitsbedingungen werden gefördert.

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  9. Beschäftigte werden vor prekärer Beschäftigung geschützt.

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  10. Arbeitnehmerrechte werden gesichert und fortlaufend verbessert.

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  11. Der Acht-Stunden-Tag wird beibehalten.

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  12. Der Anspruch auf Teilzeitarbeit wird beibehalten.

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  13. Die Mitbestimmung in den Betrieben wird gestärkt.

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  14. In neue Arbeitsplätze und Umschulungen wird gezielt investiert, insbesondere in ehemaligen Bergbauregionen.

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  15. Alle vorhandenen Erwerbspotenziale sollen genutzt, Qualifikationen gesichert und neue Fachkräfte gewonnen werden.

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  16. Menschen ohne Ausbildung, Alleinerziehende, gesundheitlich Eingeschränkte, Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und Menschen mit Behinderungen werden durch individuelle Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote besser erreicht.

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  17. Ziel ist dauerhaft existenzsichernde Beschäftigung.

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  18. Beschäftigte, die durch den Strukturwandel ihren Arbeitsplatz verlieren, erhalten schnelle, passgenaue und möglichst regionale Unterstützungsangebote.

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  19. Die Tarifbindung wird über das Tariftreue- und Vergabegesetz gestärkt.

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  20. Eine Ausweitung der Einschränkungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes wird abgelehnt.

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  21. Eine Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes wird abgelehnt.

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  22. Das Land unterstützt die Gründung von Betriebsräten.

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  23. Das Land informiert über Arbeitnehmerrechte.

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  24. Unternehmen, die Mitbestimmung systematisch behindern, werden von staatlichen Förderungen ausgeschlossen.

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  25. Unternehmen, die Mitbestimmung systematisch behindern, erfahren weitere Sanktionen.

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  26. Die Landesbetriebsrätekonferenz bleibt zentrales Instrument des Austauschs.

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  27. Unternehmen sollen sich stärker für Entwicklung, Bindung und Ausbildung von Beschäftigten und Fachkräften engagieren.

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  28. Das Engagement von Unternehmen für gute Arbeitsbedingungen und Fachkräfteentwicklung wird durch Förderung, Beratung und Zertifizierungen unterstützt.

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  29. Der hohe Anteil junger Menschen, die eine Berufsausbildung beginnen, soll erhalten bleiben.

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  30. Die Lösung von Ausbildungsverhältnissen soll reduziert werden.

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  31. Jedem jungen Menschen soll verlässlich ein qualifiziertes und passendes Ausbildungsangebot unterbreitet werden.

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  32. Jugendliche ohne Schulabschluss und mit gebrochenen Bildungsbiografien sollen eine Chance auf Ausbildung erhalten.

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  33. Einstiegsqualifizierung und Assistierte Ausbildung unterstützen Jugendliche ohne Schulabschluss auf dem Weg in die Ausbildung.

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  34. Jugendberufsagenturen werden weiter gefördert und weiterentwickelt.

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  35. Kleine und mittelständische Betriebe sollen durch ihr Ausbildungsengagement nicht benachteiligt werden.

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  36. Ein Ausbildungsfonds, in den alle Unternehmen einzahlen, soll die Ausbildung solidarisch finanzieren.

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  37. Die Praktikumsprämie wird auf alle Berufe, insbesondere Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufe, ausgeweitet.

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  38. Pflichtpraktika in Ausbildung, Umschulung und Studium werden vergütet.

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  39. Pflichtpraktika finden unter fairen Bedingungen statt.

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  40. Die Beratungsstrukturen der Landesinitiative „Fachkraft im Fokus“ werden dauerhaft gesichert.

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  41. Der öffentliche Dienst soll sich stärker für Menschen mit Behinderungen öffnen.

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  42. Es wird geprüft, wie vergleichbare Ausbildungsabschlüsse von Menschen mit Behinderungen bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden können.

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  43. Die Grundsicherung dient der Aktivierung, Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit.

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  44. Jobcenter werden so ausgestattet, dass sie individuelle Förderangebote machen und Menschen nachhaltig in Arbeit bringen können.

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  45. Die regionalisierte Arbeitsmarktpolitik wird fortgesetzt.

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  46. Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds werden weiter für Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik eingesetzt.

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  47. Übergänge aus Werkstätten auf den ersten Arbeitsmarkt werden rechtlich und organisatorisch erleichtert, insbesondere durch das Budget für Arbeit und Ausbildung.

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  48. Partnerschaften zwischen Unternehmen und Behindertenwerkstätten werden gefördert.

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  49. Die Reform der Eingliederungshilfe wird verstetigt.

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  50. Vereinbarungen im Landesrahmenvertrag werden regelmäßig überprüft.

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  51. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Kommission nach § 131 SGB IX wird aufgehoben.

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  52. Soziale Sicherungssysteme sollen unterstützen und nicht stigmatisieren.

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  53. Soziale Hilfe soll schnell und unbürokratisch erreichbar sein.

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  54. Die Bekämpfung von Armut, insbesondere Kinder- und Altersarmut, bleibt zentrale Aufgabe.

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  55. Soziale Beratungsangebote wie Schuldner-, Insolvenz-, Sucht-, Schwangerschafts- und Familienberatung werden landesweit gestärkt.

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  56. Soziale Beratungsangebote werden besser vernetzt.

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  57. Die Arbeit der Tafeln wird weiter unterstützt.

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  58. Die Finanzierung sozialer Sicherheit darf nicht einseitig auf Arbeit lasten.

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  59. Das Land setzt sich auf Bundesebene dafür ein, sehr hohe Kapitalerträge und große Vermögensübertragungen nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip stärker an der Finanzierung sozialer Sicherheit zu beteiligen.

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  60. Gute Arbeit der Eltern gilt als wirksamster Schutz vor Kinderarmut.

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  61. Minijobs und Gleitzone werden durch einen monatlichen Freibetrag bei den Sozialbeiträgen ersetzt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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