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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen der SPD in Sachsen-Anhalt

17 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Mit Herz, Haltung und Zuversicht.“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der SPD.

Europa, Euro und europäische Institutionen 17
  1. Das Land setzt sich auf europäischer Ebene für den Erhalt der Fonds EFRE, ELER und ESF ein.

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  2. Europa soll im öffentlichen Raum und in der politischen Bildung präsent sein.

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  3. Aktionen zum Europatag, die Europawochen sowie Europaprojekte von Schulen, Kommunen, Jugendzentren und Partnerschaftsvereinen werden gezielt gefördert.

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  4. Die Zusammenarbeit mit den Partnerregionen in Polen und Frankreich wird durch Schüleraustausch, Netzwerke und Kulturprojekte gestärkt.

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  5. Kommunen werden bei Anbahnung und Wiederbelebung von Städtepartnerschaften unterstützt.

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  6. Ein Landesfonds für Projekte, Jubiläen und neue Initiativen von Städtepartnerschaften wird eingerichtet.

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  7. Partnerschaftsvereine erhalten besseren Zugang zu Beratung und Förderung.

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  8. Das Netzwerk der EU-Gemeinderäte wird gestärkt.

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  9. Die Mitwirkung im Ausschuss der Regionen wird aktiv genutzt, um früh Einfluss auf europäische Gesetzgebung zu nehmen.

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  10. Die Arbeit von Europa-Akteuren wie Jugendbildungsstätten und Europe-Direct-Zentren wird langfristig abgesichert.

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  11. Jeder junge Mensch soll unabhängig vom Einkommen der Eltern mindestens einmal an einem europäischen Jugendaustausch teilnehmen können.

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  12. Das Land setzt sich für einen frühzeitigen Start der EU-Förderperiode 2028–2034 ein.

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  13. Übergangsfinanzierungen für laufende EU-geförderte Projekte werden rechtzeitig gesichert.

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  14. EU-Strukturförderprogramme werden weiterhin von Ländern und Kommunen gesteuert.

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  15. Eine zentrale Verteilung von Strukturfördermitteln über den Bundeshaushalt wird abgelehnt.

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  16. Förderprogramme werden vereinfacht, stärker pauschaliert und an Meilensteine geknüpft.

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  17. EU-Mittel werden vorrangig für Familien, junge Menschen, Bildung, Berufsorientierung und regionale Infrastruktur eingesetzt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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