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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der Grünen in Sachsen-Anhalt

143 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Nur mit Grün wird Zukunft draus.“). Bei 53 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der Grünen.

Verkehr und Infrastruktur 143
  1. Alle Ausbaupläne an der Elbe sowie weitere Staustufen in der Elbe werden abgelehnt.

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  2. Menschen haben die freie Wahl, wie sie im Alltag mobil sind.

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  3. Das Verkehrssystem wird an die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerungsgruppen angepasst.

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  4. Klimaneutrale, günstige und sichere Mobilität wird für alle Menschen ermöglicht.

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  5. Der öffentliche Nahverkehr wird umfassend ausgebaut.

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  6. Busse und Bahnen werden landesweit durch Barrierefreiheit und niedrigere Kosten attraktiver gemacht.

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  7. Die gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen wird gefördert.

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  8. Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird verbessert.

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  9. Es entstehen lückenlose Radverkehrsnetze und Radinfrastruktur.

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  10. Der Fußverkehr wird sichtbar aufgewertet.

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  11. Logistik und Güterverkehr werden nachhaltig ausgerichtet.

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  12. Fahrradfahren wird attraktiver gemacht.

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  13. Es werden geschützte Fahrradspuren geschaffen.

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  14. Für Radwege werden einheitliche Standards eingeführt.

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  15. Die Einfahrt in Einbahnstraßen wird für den Radverkehr weitgehend ermöglicht.

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  16. Fahrräder dürfen in allen geeigneten öffentlichen Nahverkehrsmitteln kostenfrei mitgenommen werden.

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  17. Die Mittel für den Radwegebau werden auf mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

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  18. Der effektive Einsatz der Radwegemittel für Bau und Sanierung von Radwegekilometern wird sichergestellt.

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  19. Der Landesradverkehrsplan Sachsen-Anhalt 2030 wird zügig umgesetzt.

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  20. Radwege werden systematisch entlang von Landes- und Kreisstraßen ergänzt.

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  21. Bei Neubau und wesentlicher Sanierung von Landesstraßen wird ein begleitender Radweg zum Regelfall, sofern keine gleichwertige Verbindung besteht.

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  22. Kommunen werden beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur mit Best-Practice-Beispielen unterstützt.

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  23. In jedem Landkreis wird ein Radverkehrsbeauftragter geschaffen.

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  24. Die Radwegeförderung wird analog zum Straßenbau verbindlich gesetzlich geregelt.

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  25. Das Land wird Baulastträger für europa- und bundesbedeutsame Radrouten wie R 1, Elberadweg und Saale-Radwanderweg.

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  26. Flächendeckend werden sichere Fahrradabstellplätze gebaut.

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  27. Ein Förderprogramm für Radstationen und Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen wird aufgelegt.

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  28. Ein Sofortprogramm für sichere Fahrradabstellanlagen an Hochschulen, Schulen, Landesliegenschaften und öffentlichen Einrichtungen wird aufgelegt.

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  29. Bei der Planung von Abstellanlagen werden breitere Plätze etwa für Fahrradanhänger und Dreiräder berücksichtigt.

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  30. Fahrradverleih- und Bike-Sharing-Systeme, auch mit E-Bikes und Lastenrädern, werden gefördert.

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  31. Die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme im ÖPNV werden deutlich erweitert.

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  32. Die kostenfreie Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen wird gesichert.

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  33. Der Nahverkehr erhält eine dichtere Taktung.

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  34. Busverbindungen werden ausgebaut.

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  35. Anschlüsse im Nahverkehr werden verbessert.

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  36. Ein einfaches, solidarisch finanziertes Tarifsystem wird eingeführt.

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  37. Alle Menschen sollen sich im Nahverkehr sicher fühlen.

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  38. Es werden sichere Haltestellen geschaffen.

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  39. Angsträume im Nahverkehr werden beseitigt.

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  40. Projekte wie „Wunschausstieg“ bzw. „Halt auf Zuruf“ ab 21 Uhr werden gefördert.

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  41. Der Umweltverbund aus Bus, Bahn, Rad, Fußverkehr und Carsharing erhält grundsätzlich Vorrang.

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  42. Für den Schienenpersonenverkehr wird eine Infrastrukturoffensive angestrebt.

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  43. Leitbild für den Schienenverkehr ist der integrale Taktfahrplan.

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  44. Das Deutschlandticket wird verlässlich und dauerhaft finanziert.

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  45. Schüler erhalten landeseinheitlich ein subventioniertes Deutschlandticket.

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  46. Der Schülerverkehr wird nicht länger aus Regionalisierungsmitteln finanziert.

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  47. Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit geringem Einkommen erhalten vergünstigte Deutschlandtickets.

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  48. Landesbedienstete einschließlich Hochschulbeschäftigter erhalten ein Job-Deutschlandticket.

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  49. Kinder und Jugendliche können im Deutschlandticket kostenlos mitgenommen werden.

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  50. Preissteigerungen beim Deutschlandticket erfolgen nur noch inflationsbedingt.

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  51. Alle Grundzentren werden in das Landesnetz des ÖPNV integriert.

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  52. In städtischen und ländlichen Gebieten wird ein Mindestbedienstandard im ÖPNV eingeführt.

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  53. Sachsen-Anhalt erhält Nachtzugangebote.

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  54. Sachsen-Anhalt erhält attraktive Fernbusangebote.

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  55. Alle Oberzentren werden regelmäßig durch IC- und ICE-Züge bedient.

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  56. Magdeburg wird an das ICE-Netz angebunden.

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  57. Der ICE-Halt Salzwedel bleibt dauerhaft erhalten.

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  58. Der Busverkehr wird flächendeckend ausgebaut, sodass alle Dörfer mindestens stündlich erreicht werden.

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  59. On-Demand-Verkehre und Rufbusse werden etwa für Abend und Wochenende etabliert.

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  60. On-Demand-Verkehre und Rufbusse verursachen keine Zusatzkosten und sind im Deutschlandticket enthalten.

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  61. Zentrale Omnibusbahnhöfe werden modernisiert und attraktiver gestaltet.

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  62. Zentrale Omnibusbahnhöfe werden nahtlos in das Bus-, Bahn- und Radwegenetz integriert.

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  63. Die Verkehrsverbünde werden in einem landesweiten Verkehrsverbund gebündelt.

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  64. Der Landesnahverkehrsplan wird novelliert.

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  65. Die Öffentlichkeit wird stärker an der ÖPNV-Angebotsplanung beteiligt.

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  66. Die langfristige Finanzierung eines breiten ÖPNV-Angebots wird gesichert.

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  67. Das Land unterstützt die Beschaffung klimaneutraler Fahrzeuge wie Straßenbahnen und Elektrobusse samt Ladeinfrastruktur finanziell.

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  68. Bei der Beschaffung werden Standardisierung und verknüpfte Vergabeverfahren bevorzugt.

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  69. Busflotten und Schienennetz werden konsequent elektrifiziert.

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  70. Der gesamte ÖPNV-Bereich wird digitalisiert, insbesondere Ticketing, Information und Steuerung.

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  71. Gästekarten für Tourismusregionen wie das HATIX-Ticket werden ausgeweitet und länderübergreifend nutzbar gemacht.

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  72. Landesweit werden sichere Schulwege geschaffen.

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  73. Ein landesgefördertes Schulwegsicherungsprogramm unterstützt und berät Kommunen bei der Schulwegplanung.

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  74. Städte und Dörfer werden barrierefreier und fußgängerfreundlicher, mit Sitzgelegenheiten und sicheren Wegen.

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  75. Landesweit entstehen ausreichend breite Gehwege.

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  76. Rad- und Fußverkehr werden nach Möglichkeit getrennt.

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  77. Ein ambitioniertes Landesfußverkehrskonzept wird erstellt.

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  78. Angestrebt wird eine neue Balance mit Elektromobilität, Carsharing und einer Verkehrsplanung, die Alternativen fördert.

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  79. Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird massiv ausgebaut und gefördert.

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  80. Förderprogramme für Ladeinfrastruktur bei Kommunen, Wohnungsunternehmen und Dörfern werden geschaffen.

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  81. An jeder Landesliegenschaft werden öffentlich zugängliche Ladesäulen geschaffen.

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  82. Der Erhalt von Infrastruktur hat Vorrang vor Aus- und Neubau.

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  83. Der Erhalt von Straßen und Brücken wird vor neuen Infrastrukturplanungen priorisiert.

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  84. Der Schwerlastverkehr wird verursachergerecht an der Infrastrukturfinanzierung beteiligt.

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  85. Die Lkw-Maut wird in Kooperation mit dem Bund weiterentwickelt.

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  86. Die Lkw-Maut setzt auf einfache, einheitliche und bürokratiearme Lösungen ohne parallele Systeme.

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  87. Die Parkraumbewirtschaftung wird digitalisiert, sodass Parkplätze per App bezahlt und reserviert werden können.

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  88. Der Spielraum für Parkgebühren und Anwohnerparken wird erweitert.

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  89. Kleine und klimaneutrale Fahrzeuge werden beim Parken bevorzugt.

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  90. Es werden Anreize für kleine und elektrische Dienstfahrzeuge geschaffen.

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  91. Land, Landesunternehmen und Hochschulen schaffen ausschließlich elektrische Dienst- und Nutzfahrzeuge an.

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  92. Die Umrüstung privater Verbrennerfahrzeuge zu Elektrofahrzeugen wird gefördert.

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  93. Die Umrüstung von Verbrennern erfolgt durch lokale Autowerkstätten.

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  94. Carsharing- und Mitfahrangebote stehen flächendeckend und verlässlich zur Verfügung.

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  95. Carsharing- und Mitfahrangebote werden besonders in ländlichen Räumen gefördert.

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  96. Vision Zero erhält oberste Priorität in der Verkehrsplanung.

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  97. Tempo 30 wird innerorts Regelgeschwindigkeit.

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  98. Kommunen entscheiden über Ausnahmen von Tempo 30.

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  99. Auf allen Autobahnen gilt Tempo 130 als Regelgeschwindigkeit.

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  100. Verkehrserziehung findet flächendeckend und regelmäßig in Kitas und Schulen statt.

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    1. Schulungen zur Unfallverhütung insbesondere für Senioren werden angeboten.
    2. Im Schienenpersonenverkehr gilt grundsätzlich Doppelbesetzung mit Zugbegleitern und Sicherheitsteams.
    3. Die obere Verkehrsbehörde weist in Schulungen gezielt auf die Möglichkeiten der StVO-Novelle hin.
    4. Stadt- und Verkehrsplanung berücksichtigt die Bedarfe aller Bevölkerungsgruppen.
    5. Die Sicherheitsbedürfnisse unterschiedlicher Gruppen werden stärker in Planungsprozesse integriert.
    6. Es werden sichere Haltestellen geschaffen.
    7. Angsträume werden beseitigt.
    8. Vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV wird gewährleistet.
    9. An Bahnhöfen wird vollständige Barrierefreiheit hergestellt.
    10. An Bahnhöfen werden Ruhebereiche eingerichtet.
    11. Es werden einheitliche Bahnsteighöhen eingeführt.
    12. Sichere und barrierefreie Haltestellen mit verständlicher Beschilderung werden gefördert und standardisiert.
    13. Kommunen, Verkehrsbetriebe und Behindertenvertretungen stimmen sich bei Verkehrs- und Stadtplanungen besser ab.
    14. Im Nahverkehr gibt es niedrigschwellige Angebote für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen.
    15. In allen Zügen und an allen Umsteigebahnhöfen entstehen mehr barrierefreie Toiletten.
    16. Der Schienengüterverkehr wird ausgebaut, um Verkehr von der Straße zu verlagern.
    17. Moderne Logistikzentren werden geschaffen.
    18. Mehr Gleisanschlüsse und Terminals des kombinierten Verkehrs werden gebaut.
    19. Das Land fördert ergänzend zum Bund Reaktivierung und Neubau von Terminals des kombinierten Verkehrs.
    20. Haupt- und Nebenstrecken des Güterverkehrs werden zweigleisig ausgebaut.
    21. Haupt- und Nebenstrecken des Güterverkehrs werden elektrifiziert.
    22. Die Binnenschifffahrt am Mittellandkanal wird durch Weiterentwicklung der Häfen ausgebaut.
    23. Neue Logistikflächen werden nur noch direkt an Autobahnen, mit Gleisanschluss und E-Ladesäulenkonzept entwickelt.
    24. Kommunen beauftragen mehr Radlogistik und setzen Lastenräder in kommunalen Fuhrparks ein.
    25. Das Lastenrad-Förderprogramm für Handwerk, Gewerbe, Vereine und Logistik wird weitergeführt.
    26. Die Fördersumme des Lastenrad-Förderprogramms wird auf 1 Million Euro aufgestockt.
    27. Beim Deutschlandsemesterticket werden Preisvergünstigungen angestrebt.
    28. Beim Deutschlandsemesterticket wird Preisstabilität angestrebt.
    29. Der Preis des Deutschlandsemestertickets steigt nicht mehr automatisch mit dem Preis des Deutschlandtickets.
    30. Gewerbegebiete erhalten verpflichtend eine Anbindung an den ÖPNV und an Radwege.
    31. Eine 60-Minuten-Region wird durch Investitionen in Rad- und ÖPNV-Infrastruktur im Stadt-Umland-Raum vorangebracht.
    32. Der Fortbestand der Harzer Schmalspurbahnen wird gesichert.
    33. Das Land unterstützt die Umstellung der Harzer Schmalspurbahnen auf eine klimafreundliche Antriebstechnik, vorzugsweise auf erneuerbare Kraftstoffe.
    34. Auch touristisch weniger attraktive Streckenabschnitte der Harzer Schmalspurbahnen mit Funktion im ÖPNV bleiben erhalten.
    35. Die Harzer Schmalspurbahnen sollen künftig als öffentlicher Personennahverkehr fungieren.
    36. Das Netz der Harzer Schmalspurbahnen wird auf eine nahverkehrstaugliche Reisegeschwindigkeit ausgebaut.
    37. Das Netz der Harzer Schmalspurbahnen wird elektrifiziert.
    38. Neubauabschnitte der Harzer Schmalspurbahnen werden für eine ÖPNV-taugliche Reisegeschwindigkeit geplant.
    39. Der Elberadweg und alle weiteren landesbedeutsamen Radwege gehen in Landesverantwortung über.
    40. Wander- und Radwege werden konsequent an ÖPNV-Knoten angebunden.
    41. Flughäfen und Verkehrslandeplätze sollen eigenwirtschaftlich arbeiten.
    42. Die Landesbeteiligung am Flughafen Dresden wird beendet.
    43. Betriebszuschüsse für Flughäfen aus dem Landeshaushalt werden abgelehnt.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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