Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der CDU in Niedersachsen
104 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Niedersachsen springt weiter.“). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der CDU.
Staat, Demokratie und Verwaltung 104
Über das Bausatzsystem für Neubauten lassen sich Kosten senken und Verfahren beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rechtliche Hindernisse für Einrichtung und Betrieb von Großtagespflegen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Lehramt wird entbürokratisiert, damit die Arbeitsbelastung sinkt und der Unterricht als Kerngeschäft gestärkt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden auf dem Weg in die Selbstständigkeit werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verfahren auf Landesebene für Gründungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land soll die kürzeste Zeit für die Abwicklung der rechtlichen Gründungserfordernisse erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das NBank-Gesetz wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei allen Förderprogrammen werden Beantragung und Verwendungsnachweis unbürokratisch, schlank und digital gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Handwerk wird bürokratisch entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufbewahrungszeiten für das Handwerk werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Dokumentationspflichten für das Handwerk werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Instrument der Clearingstelle wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Investitionsentscheidungen werden schnelle und rechtssichere Genehmigungen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die notwendigen raumordnerischen Voraussetzungen für Industriestandorte werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Nicht notwendige bürokratische Hürden bei der Umsetzung eines Versorgungsnetzes werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landwirtschaft wird von praxisfernen und bürokratischen Regularien befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Künftige Förderprogramme werden zentral verwaltet, um Bürokratie abzubauen und Zuständigkeiten klar zuzuordnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Taskforce prüft die landespolitischen Agrarregularien auf überflüssige Bürokratie und Produktionshemmnisse und legt Verbesserungen vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Baurecht wird so angepasst, dass Tierwohl Vorrang hat und Zielkonflikte zum Emissionsschutz schneller aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei den Genehmigungsbehörden wird ein Veränderungsmoratorium angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verordnungen werden landwirtschaftsfreundlich erlassen und einem Praxischeck unterzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahrensabläufe der Bodenspekulation werden unterbunden und der Rechtsrahmen im Bodenrecht wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Regeln zur Beweislast bei Wolfrissen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürokratische Hürden beim Niedersächsischen Weg werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Wasserrechtliche Verfahren werden deutlich schneller durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für solche Konzepte und konkrete Maßnahmen werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gesetzesfolgenabschätzung wird zu einem Nachhaltigkeits-Check weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Eine neue Organisationsform für Klimaschutz, Verkehr und Landesentwicklung wird in enger Absprache mit den Personalräten aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Organisationsform soll zusätzliches Planungspersonal gewinnen und Synergien nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verpflichtende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau von Radwegen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verpflichtende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau und bei der Weiterleitung erneuerbarer Energien werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Hochwasserschutz wird durch ein eigenes Planungsbeschleunigungsgesetz vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Landesebene entsteht eine zentrale Stelle, die Planungen und Genehmigungen erneuerbarer Anlagen beschleunigt, Behörden unterstützt und überregionale Projekte übernimmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsauflagen für Windkraft, Photovoltaik und Erdwärme in Landeszuständigkeit werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren werden konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Umgang mit artenschutzrechtlichen Regelungen gelten klare und einheitliche Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat wird eine Öffnung des Bundesnaturschutzgesetzes angestrebt, damit Windräder im Naturraum nicht mehr an absolutem Artenschutz scheitern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Windräder mit 15 bis 50 Metern Gesamthöhe fallen unter das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regulatorische Voraussetzungen werden in Landesverordnungen geschaffen und nötige Änderungen auf Bundesebene angeregt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Umbauten in Innenstädten, Ortskernen und Baulücken gibt es mehr Freistellungen, etwa von Denkmalschutzregeln und Stellplatzvorgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bauverwaltung wird grundlegend digitaler gestaltet, damit schneller, einfacher und effizienter gebaut wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abläufe in den kommunalen Bauverwaltungen werden durch Digitalisierung weitestgehend vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren von Bauvorhaben werden durch den Abbau von Umsetzungshindernissen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Ein digitales Bauamt wird flächendeckend eingeführt, mit digitalem Bauantrag, digitaler Genehmigung und elektronischem Zugriff auf den Bearbeitungsstand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verfahrensweise der am Genehmigungsverfahren beteiligten Stellen wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die einzureichenden Unterlagen werden vereinheitlicht, um Nachforderungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verfahren der Brandschutzprüfung werden durch einheitliche Standards vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungsbehörden werden verpflichtet, bei großen Bauvorhaben Antragskonferenzen durchzuführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Prüfende Planer, zum Beispiel Prüfstatiker, werden frühzeitig einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Vergabeordnung für Planungsleistungen gelten einheitliche Verfahrensbestimmungen nach §50 UVgO.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Planungskapazitäten für Planungs- und Bauaufgaben werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine frühzeitige, konzentrierte und zusammengefasste Bürgerbeteiligung wird in allen Verfahrens- und Planungsschritten festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Erörterungstermine werden durch planungsbegleitende Moderationsverfahren ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für sanierungsbedürftige Brücken wird ein vereinfachtes Planungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesmaßnahmengesetz soll wichtige Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben planungs- und genehmigungsrechtlich beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 43 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Selbst verursachte Blockaden und Barrieren im staatlichen Handeln werden zügig und konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die öffentliche Verwaltung soll einfach, kompetent, sicher und verlässlich arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung soll schnell entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Verwaltung soll Dienstleistungen aus einer Hand unabhängig von Zeit und Ort ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsverfahren werden gebündelt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch gebündelte und beschleunigte Verfahren soll mehr Rechtssicherheit entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gesamte öffentliche Verwaltung wird konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse werden neu ausgerichtet und bestehende Strukturen überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ressortprinzip wird aufgebrochen, damit die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe gelingen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufgaben- und Strukturüberprüfung wird an einer Stelle konzentriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Ministerium wird geschaffen, das für alle Aspekte der Digitalisierung verantwortlich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung wird in allen Ressorts der Landesregierung zügig und abgestimmt vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Ministerium für Europaangelegenheiten wird wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vertretung des Landes in Berlin und Brüssel wird in der Staatskanzlei gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verwaltung und ihre Prozesse werden auf allen staatlichen Ebenen digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein einheitliches, übersichtliches und barrierefreies Online-Portal ermöglicht Bürgern und Unternehmen, Verwaltungsleistungen jederzeit nutzerfreundlich abzuwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Prozesse und Automatisierung sollen eine hohe Servicequalität und schnelle Bearbeitung sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Servicecenter unterstützt Bürger und Unternehmen bei digitalen Angeboten per Telefon, Video oder Chat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der persönliche Gang ins Bürgerbüro bleibt neben digitalen Angeboten möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Staatliche Institutionen sollen in ihrer Verwaltungstätigkeit zu dienstleistungsorientierten Stellen für Bürger und Unternehmen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll durch eine moderne Organisation von sich aus tätig werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürger sollen rechtzeitig vor Ablauf des Personalausweises hingewiesen werden und nach dem Hochladen eines aktuellen Fotos einen neuen Ausweis erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Tariftreue- und Vergaberecht werden für die externe Vergabe von IT-Dienstleistungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungen über die Nutzung von Anwendungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zwischen Land und Kommunen wird eine ehrliche Aufgabenkritik vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für eine moderne Landesverwaltung bis 2030 werden klare politische Vorgaben formuliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zentrale Handlungsfelder und Zukunftsaufgaben der Landesverwaltung werden identifiziert und neu festgelegt, verbunden mit einer Aufgaben- und Strukturprüfung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesverwaltung soll trotz des altersbedingten Ausscheidens eines großen Teils der Beschäftigten und trotz Fachkräftemangels handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für eine moderne Landesverwaltung bis 2030 wird eine klare Zielorganisation erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In allen Landesverwaltungsstellen wird ein Entscheidungsmanagement eingeführt, das von Anfang an auf sorgfältige, verlässliche und schnelle Entscheidungen zielt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Projektmanagement-Pool aus hochqualifizierten Beschäftigten steuert wichtige Prozesse und große Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine umfassende Aufgabenkritik schafft überflüssige Aufgaben ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Erledigung notwendiger Aufgaben wird durch eine umfassende Aufgabenkritik optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergabeverfahren werden dauerhaft vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für Führung, Kontrolle und Steuerung staatlicher Beteiligungen werden klare Regeln geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsfiktionen und digitale Beteiligung sollen Verwaltungsabläufe bei der Förderung straffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Demokratie soll wehrhaft sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Die Entbürokratisierung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im zahnärztlichen Bereich wird die Bürokratie entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Normenkontrollrates abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Dokumentation bei Routineabläufen wird auf eine Negativdokumentation reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Neugründung von Pflegeschulen wird unbürokratisch zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürokratie in der Pflege wird verringert, um flexibel auf sich ständig ändernde Gegebenheiten im Pflegesektor reagieren zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die jeweiligen Prüfinstanzen der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden stimmen sich ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für alle Prüfbehörden wird ein einheitlicher Prüfkatalog benötigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
- Mit einem Gesetz für stationäre Wohnformen werden landesrechtliche Vorgaben für die Genehmigung stationärer Einrichtungen etabliert.
- Für die Abwicklung von Schiedsstellenverfahren wird eine Frist von drei Monaten eingeführt.
- Ehrenamtliche in der Kultur werden von bürokratischen Lasten befreit.
- Die Antragsverfahren für kulturelle Fördermittel werden vereinfacht.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.