Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Niedersachsen 24 Forderungen gleich oder ähnlich. 11 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Raumordnungs-, Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren werden innerhalb weniger Monate rechtssicher abgeschlossen. 146 von 146 Sitzen
Der öffentliche Dienst wird gut bezahlt und seine Attraktivität gesteigert. 128 von 146 Sitzen
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt. 128 von 146 Sitzen
Das Baurecht wird so angepasst, dass Tierwohl Vorrang hat und Zielkonflikte zum Emissionsschutz schneller aufgelöst werden. 104 von 146 Sitzen
Staatliche Institutionen sollen in ihrer Verwaltungstätigkeit zu dienstleistungsorientierten Stellen für Bürger und Unternehmen werden. 104 von 146 Sitzen
Ehrenamtliche in der Kultur werden von bürokratischen Lasten befreit. 104 von 146 Sitzen
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre abgesenkt. 81 von 146 Sitzen
Ein Landesdemokratiefördergesetz stellt die zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit langfristig auf ein solides Fundament. 81 von 146 Sitzen
Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz wird durch einen Mindestanteil weiblicher Führungskräfte im öffentlichen Dienst gestärkt. 81 von 146 Sitzen
Die Landesverwaltung wird schlank und bürgernah gestaltet. 75 von 146 Sitzen
Widerspruch gegen Verwaltungsentscheide ist grundsätzlich ohne Klageweg möglich. 75 von 146 Sitzen
Eine frühzeitige, konzentrierte und zusammengefasste Bürgerbeteiligung wird in allen Verfahrens- und Planungsschritten festgeschrieben. 71 von 146 Sitzen
Verwaltungsverfahren werden gebündelt und beschleunigt. 71 von 146 Sitzen
Für den Umgang mit artenschutzrechtlichen Regelungen gelten klare und einheitliche Vorgaben. 71 von 146 Sitzen
Die Digitalisierung wird in allen Ressorts der Landesregierung zügig und abgestimmt vorangetrieben. 71 von 146 Sitzen
Vergabeverfahren werden dauerhaft vereinfacht. 71 von 146 Sitzen
Sämtliche Vorschriften mit Berichts- und Dokumentationspflichten werden geprüft, verschlankt und wenn möglich gestrichen. 65 von 146 Sitzen
Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird ersatzlos abgeschafft. 65 von 146 Sitzen
Bürokratische Vorschriften, etwa zum Mindestlohn, werden vereinfacht. 65 von 146 Sitzen
Bürokratische Vorgaben der EU, des Bundes und des Landes für die Landwirtschaft werden zurückgenommen. 65 von 146 Sitzen
Die Hürden für Volks- und Bürgerentscheide werden gesenkt. 42 von 146 Sitzen
Direkte Demokratie wird auf Landes- und Kommunalebene eingeführt und gestärkt. 42 von 146 Sitzen
Alle Stellen im öffentlichen Dienst und in öffentlich dominierten Unternehmen werden transparent und nachprüfbar öffentlich ausgeschrieben. 42 von 146 Sitzen
Bürger erhalten kostenfrei alle Informationen der Verwaltung, auch zu Finanz- und Haushaltsfragen. 42 von 146 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht