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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der CDU in Niedersachsen

107 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Niedersachsen springt weiter.“). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der CDU.

Digitalisierung, Daten und Technologie 107
  1. Eine umfassende Digitalisierung lässt niemanden zurück.

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  2. Ein DigitalPakt Kita senkt im Berichtswesen und in der Verwaltung die Arbeitsbelastung der Einrichtungen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Alle Lehrkräfte werden mit digitalen Endgeräten ausgestattet.

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  4. Lehrkräfte erhalten regelmäßig berufsbegleitend passgenaue digitale Fort- und Weiterbildungen an Hochschulen.

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  5. Digitalisierung kommt vollständig in den Klassenräumen an und wird ein fester Bestandteil des Bildungsalltags.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Digitale Unterrichtsmethoden werden dort eingesetzt, wo sie die Unterrichtsqualität nachweislich verbessern und beim Erreichen der Unterrichtsziele helfen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Zentral beschaffte digitale Lerntools ermöglichen den Schulen die Auswahl aus einem Angebot qualitätsgeprüfter und lizenzierter Lernwerkzeuge.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Der Digitalpakt 2.0 wird unbürokratisch und länderfreundlich umgesetzt, damit an allen Schulen Hard- und Software erneuert werden kann.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Die Mittel für die digitale Schulausstattung werden den Kommunen einfach und unbürokratisch zugänglich gemacht.

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  10. Gemeinsam mit der Landesinitiative n-21 wird eine digitale Landesträgerschaft für eine gleichwertige Digitalisierung aller Schulen eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die niedersächsische Bildungscloud wird weiterentwickelt.

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  12. Ein Lizenzservice für Software und Apps wird eingeführt.

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  13. Kostenlose und verpflichtende Fortbildungen zur digitalen Bildung werden eingeführt.

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  14. Lehrkräfte werden mit eigenen digitalen Endgeräten ausgestattet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Der Zugang zu qualitätsgesicherten digital verfügbaren Lernmitteln und Lehrwerken wird sichergestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Die Zusammenarbeit mit dem Leibnitz-Institut für Bildungsmedien wird eng geführt.

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  17. Datenschutzfragen bei Apps und Programmen werden über eine landesweite Whitelist gelöst, aus der Schulen zugelassene Software kostenfrei auswählen können.

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  18. Zur berufsschulischen Ausbildung gibt es auch Empfehlungen für eine rechtssichere Anwendung einschlägiger Firmensoftware.

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  19. Die Lernmittelausleihe wird digitalisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Tablets und Laptops werden als Lernmittel anerkannt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Digitale Endgeräte werden allen Schülerinnen und Schülern kostengünstig verliehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. E-Books und Lern-Apps ergänzen künftig das gedruckte Schulbuch.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Digitale Lernmaterialien können den parallelen Einsatz gedruckter Publikationen teilweise ersetzen.

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  24. Gemeinsam mit den Schulträgern wird eine IT-Administration mit digitalen Assistenten für den First-Level-Support eingerichtet, damit Lehrkräfte sich auf den Unterricht konzentrieren können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Eine bundesweite digitale Bildungs-ID für jede Schülerin und jeden Schüler wird vorangebracht, damit Noten, Berichte und Qualifikationen auch bei Schul- und Länderwechseln unbürokratisch geführt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  26. Schulen können einen eigenen appbasierten Schulmanager entwickeln.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Digitale Innovationen werden in den Schulen schneller etabliert, auch über Formate, in denen neue Bildungsanbieter ihre Programme vorstellen.

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  28. Positiv bewertete digitale Formate werden breit ausgerollt.

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  29. Nach hessischem Vorbild wird ein Digital Truck erprobt, der digitale Bildung an Grundschulen vor Ort praktisch erklärt.

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  30. Modellhaft werden kommunale Digitalschulen eingerichtet, die Kinder und Jugendliche im Umgang mit digitaler Technik und beim Verstehen und Programmieren von Algorithmen fördern.

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  31. Ein Aktionsplan für bessere Datenkompetenz für alle Interessierten wird aufgelegt.

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  32. Die informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt gewahrt.

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  33. Der Ausbau der Infrastruktur und der Einsatz digitaler Hard- und Software in der beruflichen Weiterbildung werden finanziell gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Ein integrierter digitaler Bildungsraum wird geschaffen, in dem Angebot und Nachfrage sowie Bildungsteilnehmer und Bildungseinrichtungen aufeinandertreffen.

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  35. Bildungszertifikate aller Art werden fälschungssicher bereitgestellt und abgelegt.

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  36. Die Umsetzung erfolgt zusammen mit den Maßnahmen des Bundes und anderer Länder im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes, sodass digitale Anschlussfähigkeit und Kompatibilität bundesweit sichergestellt werden.

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  37. Das Land soll ein führender Standort für Anbieter digitaler Bildung aus dem jungen Start-up-Bereich, sogenannte Edu-Techs, werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  38. Ein Landeswettbewerb für innovative digitale Weiterbildungsangebote wird ins Leben gerufen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Der Digital Campus Niedersachsen wird weiterentwickelt und verlässlich gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Über Schnittstellen zur Bildungscloud, zu Portalen für offene Bildungsressourcen in der digitalen Hochschullehre und zu weiteren digitalen Plattformen wird die gesamte Bildungsbiografie von der frühkindlichen Bildung bis zum Seniorenstudium abgebildet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Nicht personenbezogene Daten der öffentlichen Hand werden im Rahmen des Datenschutzes für Dritte aufbereitet und für Forschung und Innovation zugänglich gemacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Zur Datennutzung gehören Datenstandardisierung, Auffindbarkeit, transparente Nutzungsbedingungen mit Datenlizenzen und Datentreuhänder-Modelle.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Hemmnisse beim erstmaligen Einsatz Künstlicher Intelligenz werden nach dem Vorbild des Digital-Bonus durch spezielle Beratung und Förderung für kleine und mittlere Unternehmen abgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Auf die gesellschaftlichen Herausforderungen der Digitalisierung in allen Lebensbereichen wird reagiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  45. Datenstrategie, KI-Strategie und verwandte Strategien werden regelmäßig evaluiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  46. Datenstrategie, KI-Strategie und verwandte Strategien werden unter der Innovations- und Transferstrategie gebündelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  47. Datenschutz, Datensicherheit und Datenethik werden praxisorientiert weiterentwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Die Zukunftslabore im Zentrum für digitale Innovationen werden weiter gefördert und ergänzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. In den Zukunftslaboren werden neben Künstlicher Intelligenz auch Datenschutz und Datensicherheit stärker berücksichtigt.

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  50. Die Standorte von DFKI, OFFIS und L3S werden stärker am gesellschaftlichen Diskurs zu Datenschutz und Datenreichtum beteiligt.

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  51. Eine Daten- und Forschungsethikkommission wird berufen, die unabhängig arbeitet und politische sowie gesellschaftliche Fragen begleitet.

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  52. Digitalisierung im Einzelhandel geht über einen Onlineshop und einen Auftritt in sozialen Medien hinaus.

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  53. Die Digitalisierung der niedersächsischen Häfen wird konsequent vorangebracht.

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  54. Die Häfen werden bei der Automatisierung durch ein intelligentes Hafenmanagement unterstützt.

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  55. Die digitale Präsenz von Tourismusprodukten und im Tourismusmarketing wird erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. KI-Projekte und digitale Anwendungen werden flächendeckend etabliert.

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  57. Das Programm Smart-Farming-Berater unterstützt Landwirte bei Digitalisierung und Technologiebeschaffung.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Eine digitale Landwirtschaftsverwaltung beschleunigt und verbessert den Datenaustausch zwischen den Behörden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Unternehmen werden beim Einsatz von Green-IT beraten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Building Information Modeling wird als Standard für die vernetzte Planung, den Bau und die Bewirtschaftung von Bauwerken etabliert.

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    Wortlaut im Programm

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  61. Eine schnelle Internetverbindung und die digitale Infrastruktur gelten im wirtschaftlichen wie im privaten Leben als Teil der Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Alle Haushalte sollen bis 2025 vollständig mit gigabitfähigen Anschlüssen versorgt sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  63. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird nach dem Masterplan Digitalisierung fortgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Gegenüber dem Bund wird auf weniger Investitionshindernisse für den Breitbandausbau im ländlichen Raum hingewirkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Der flächendeckende Ausbau von 5G in ganz Deutschland wird vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Kommunen werden weiterhin finanziell beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und bei der Beseitigung weißer und grauer Flecken unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  67. Im Landeshaushalt wird eine Finanzierungsquote von 25 Prozent für den digitalen Infrastrukturausbau abgesichert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  68. Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit werden durch den zügigen Ausbau von Glasfaser- und Hochgeschwindigkeitsnetzen gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Das Markterkundungsverfahren wird weiterentwickelt, damit Ausbauzusagen der Industrie verbindlicher werden.

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  70. Telekommunikationsunternehmen sollen die Auflagen aus Frequenzversteigerungen einhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Das Telekommunikationsgesetz soll ein belastbarer Anspruchsrahmen werden, der leitungsgebundene und mobile Infrastruktur zusammenführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  72. Förderungen werden so ausgerichtet, dass das Breitbandkompetenzzentrum in Osterholz-Scharmbeck weiter vorgehalten wird und die Gebietskörperschaften fachkundig berät.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  73. Ein Kompetenzzentrum für Konzepte der intelligenten Stadt und Region wird aufgebaut, um die Kommunen zu unterstützen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  74. Mobilfunkmasten werden nach erteilter Typengenehmigung genehmigungsfrei gestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  75. Aufbau und Pflege der einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommunen werden an einer Stelle konzentriert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  76. Für Aufbau und Umstellung der IT-Infrastruktur und den weiteren Ausbau der Leitungsinfrastruktur wird ein neues Ministerium geschaffen.

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  77. Das neue Ressort erhält die Zuständigkeit für die IT-Infrastruktur von Land und Kommunen und baut eine funktionierende, sichere und zuverlässige Infrastruktur über Ressortgrenzen hinweg auf.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  78. Zwischen Bürgern und Staat sowie zwischen Behörden wird ein schneller und sicherer Datenaustausch benötigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  79. Für die Verwaltung werden effiziente Fachanwendungen benötigt.

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  80. Es werden marktreife und bevorzugt auf Open Source basierende IT-Produkte eingesetzt, in enger Kooperation mit der Wirtschaft.

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  81. Nicht jede Verwaltung muss eigene IT-Anwendungen selbst entwickeln.

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  82. Anwendungen werden am Markt gekauft, statt sie in eigener Regie zu programmieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  83. Datenschutzrechtliche Hürden werden durch zielgenaue Datenschutzkonzepte abgebaut.

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  84. Die IT-Infrastruktur von Land und Kommunen wird gemeinsam mit kommunalen und anderen IT-Dienstleistern in eine gemeinsame IT-Cloud überführt.

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  85. Unterschiedliche Anbieter der Landes-IT und externe Anbieter können auf einheitlichen Plattformen mit verschiedenen Fachanwendungen arbeiten.

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  86. Die Hoheit über Daten und Programme bleibt bei der jeweils verantwortlichen Stelle.

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  87. Für alle Verwaltungsbereiche werden Innovationszentren zur Entwicklung und Umsetzung von Digital- und IT-Projekten eingerichtet.

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  88. Innovationszentren werden mit eigenem Personal und durch Kooperationen mit Fachleuten der IT-Branche besetzt.

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  89. Kommunen werden bei der Datenmigration auf die gemeinsame Plattform und bei der IT-Umstellung gefördert, damit ihnen die Umstellungskosten erspart bleiben.

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  90. Im Land werden Kompetenzen aufgebaut, um fertige Anwendungen konsequent einzukaufen und ein verlässliches Controlling zu sichern.

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  91. Kommunen erhalten über die gemeinsame Plattform eine landesweite kostenlose Anwendung mit den wesentlichen Funktionen digitaler Verwaltung, etwa für den Bürgerservice.

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  92. Nachgeordnete Behörden und Einrichtungen von Kommunen und Land erhalten Klarheit, welche Anwendungen sie nutzen und auf welche Daten sie zugreifen dürfen.

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  93. Für anzuschaffende Anwendungen werden Standards und Schnittstellen gesetzlich festgelegt.

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  94. Es wird eine Liste der Anwendungen erstellt, die in der integrierten IT-Landschaft eingesetzt werden dürfen.

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  95. Die Digitalisierung im Pflegebereich wird stärker vorangetrieben, um Ablauf- und Arbeitsprozesse zu vereinfachen, zu beschleunigen und die Dokumentation zu erleichtern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  96. Pflege-Hubs werden gefördert, die mit Hochschulen, Pflegeeinrichtungen und Skills-Labs an Berufsschulen Innovationen zur Pflege 4.0 erarbeiten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Pflege-Hubs stehen als digitale Servicestelle den örtlichen Pflegediensten zur Verfügung.

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  98. Bei der Digitalagentur wird ein besonderer Schwerpunkt auf digitalisierte Strukturen der Pflege gelegt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  99. Der Aufbau eines Kompetenzzentrums für Digitalisierung in der Sozialwirtschaft wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Die digitale Infrastruktur in der Pflege wird gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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