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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der CDU in Niedersachsen

54 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Niedersachsen springt weiter.“). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der CDU.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 54
  1. Die Herausforderungen der Fachkräftegewinnung werden nicht ohne eine gezielte Anwerbung von Fachkräften im Ausland bewältigt.

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  2. Eine gesteuerte qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften wird geschaffen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

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  3. Die Chancen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des Bundes werden konsequent genutzt.

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  4. Die Anerkennung im Ausland erworbener Studien- und Berufsabschlüsse wird erleichtert.

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  5. Das Studienkolleg wird personell gestärkt, die Anerkennungspraxis erleichtert und fehlende Studien- sowie Ausbildungsinhalte können niedrigschwellig nachgeholt werden.

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  6. Strategische Kooperationen mit Ländern und Regionen werden initiiert, um ausländische Fachkräfte zu gewinnen.

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  7. Der Zukunftspakt, Flüchtlinge und Schutzsuchende in Arbeit zu bringen, wird auf eine neue Ebene gestellt und bei Bedarf um spezielle Arbeitsmarktprogramme und Förderschwerpunkte ergänzt.

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  8. Das Hotel- und Gaststättengewerbe kann seinen Arbeitskräftebedarf auch von außerhalb der Europäischen Union decken.

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  9. Menschen in Not wird geholfen.

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  10. Geflüchteten wird Schutz gewährt.

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  11. Für Geflüchtete wird eine neue Bleibe geschaffen.

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  12. Menschen ohne Bleibeperspektive werden durch die Ausländerbehörden rückgeführt.

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  13. Ein funktionierendes Rückkehrmanagement ist erforderlich.

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  14. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen wird gestärkt.

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  15. Die Landesaufnahmebehörde wird als zentrale Behörde für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer etabliert und entlastet damit die kommunalen Ausländerbehörden.

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  16. In einem Modellprojekt wird die Rückführung straffälliger oder mitwirkungsunwilliger ausreisepflichtiger Ausländer zunächst auf die Landesaufnahmebehörde übertragen.

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  17. Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird eine Vereinbarung getroffen, die ausreichend Stellen für die qualifizierte Sachbearbeitung bei der Landesaufnahmebehörde sicherstellt.

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  18. Die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden wird verbessert.

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  19. Ausweisung, Beschaffung von Passersatzpapieren sowie Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung sollen in einer Hand liegen.

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  20. Das Auslesen von Daten mobiler Geräte wird zur Standardprozedur, um Informationen zu Identität und Herkunft zu gewinnen.

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  21. Asylverfahren werden schnell und effektiv gestaltet.

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  22. Die Einrichtung von Clearingstellen wird vorangetrieben.

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  23. In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird die Residenzpflicht eingeführt.

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  24. Die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf die Kommunen wird nur bei positiver Bleibeperspektive unterstützt.

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  25. Die Anwerbung und Gewinnung ausländischer Pflegekräfte wird gefördert.

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  26. Dem Bedarf an Pflegepersonal wird auch durch eine verstärkte Anwerbung ausländischer Fachkräfte Rechnung getragen.

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  27. Die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse in der Pflege werden vereinfacht.

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  28. Die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegeabschlüsse werden über alle Länder hinweg vereinheitlicht.

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  29. Wer die jeweiligen Prüfungen besteht, darf in dem entsprechenden Bereich arbeiten.

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  30. Pflegehelferinnen und Pflegehelfer aus dem Ausland werden bereits mit dem Sprachniveau A2 als Hilfskräfte eingestellt.

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  31. Ausländische Pflegehelferinnen und Pflegehelfer nehmen berufsbegleitend an einem Sprachkurs teil.

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  32. Für Drittstaatsangehörige, etwa mit dreijähriger Berufserfahrung in der Pflege, wird eine erleichterte Visaerteilung eingeführt.

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  33. Alle Menschen, die zuziehen, erhalten eine echte Chance auf Teilhabe und sozialen Aufstieg.

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  34. Von allen in Deutschland lebenden Menschen wird unabhängig von der Herkunft erwartet, dass sie sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen.

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  35. Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Aktionsplan zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und Integration erarbeitet.

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  36. Ein Integrationsgesetz garantiert Zugewanderten einen Anspruch auf Integrationsleistungen.

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  37. Die Teilnahme an Integrationsleistungen wird verbindlich geregelt.

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  38. Sämtliche Projekte zur Förderung der Integration werden erfasst, gebündelt und an den Zielen des neuen Integrationsgesetzes ausgerichtet.

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  39. Die Errichtung regionaler Integrationszentren wird vorangetrieben.

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  40. Die Integrationsfachdienste werden mit Schulen, Werkstätten, Unternehmen, Verwaltung und Arbeitsagenturen besser vernetzt.

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  41. Zugewanderte werden bei der Arbeitssuche und der Arbeitsaufnahme besonders unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Das Bildungsangebot zu Rechtskunde sowie zur heimischen Kultur-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird erweitert oder neu aufgelegt und finanziell unterstützt.

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  43. Besondere Sprachförderung für Zugewanderte wird in der Berufsbildung, der Hochschulausbildung und der Erwachsenenbildung angeboten.

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  44. Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe wird in einen Integrationsbeirat umgewandelt.

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  45. Integrationsbeauftragte und Integrationsbeiräte werden auf der Ebene der Kommunen eingerichtet.

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  46. Das freiwillige und bürgerschaftliche Engagement von Zugewanderten wird besonders gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden für Fragen der Integration weiter sensibilisiert.

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  48. Der Zugang von Personen mit Migrationshintergrund zu öffentlichen Ämtern und zum öffentlichen Dienst wird verbessert und gefördert.

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  49. Für den Zugang zu öffentlichen Ämtern und zum öffentlichen Dienst wird keine feste Quotenregelung eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Die einzelnen Integrationsschritte werden in einer individuellen Vereinbarung nach dem Prinzip Fördern und Fordern festgelegt.

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  51. Eine Verpflichtung zur Achtung der hiesigen Grundsätze des Zusammenlebens und das Abverlangen eigener Integrationsleistungen werden etabliert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  52. Die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts wird als fester Bestandteil des Integrationsprozesses verankert.

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  53. Das Erlernen der deutschen Sprache wird als fester Bestandteil des Integrationsprozesses verankert.

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  54. Die Koordinierungsstellen Integration werden finanziell langfristig gesichert und ausgebaut.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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