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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen der CDU in Niedersachsen

14 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Niedersachsen springt weiter.“). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der CDU.

Europa, Euro und europäische Institutionen 14
  1. Vorschläge für eine europäische Einlagensicherung, auch als Rückversicherung, werden nicht weiterverfolgt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Regulierung von Banken soll je nach Größe und Bedeutung der Institute unterschiedlich tief ausfallen.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Der europäische Weg von Frieden und Stabilität wird konsequent weiterverfolgt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Die Europäische Union gilt als mehr als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Der Kritik an der europäischen Idee, an gemeinsamen Werten und an internationaler Vernetzung wird geeint entgegengewirkt.

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  6. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte gelten nicht als bloße Worthülsen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Gewaltenteilung, Staatsaufbau, Minderheitenschutz und Pressefreiheit müssen von allen Staaten respektiert und geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm

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  8. Die Möglichkeiten und Vorteile, die Europa dem Bundesland bietet, werden effektiv genutzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Niedersachsen trägt Verantwortung für das Gelingen europäischer Projekte in der Europäischen Union und in der Welt.

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    Wortlaut im Programm

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das Zusammenbringen von Menschen werden wieder stärker vorangetrieben.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Austauschprogramme von Schulen, Kommunen, Vereinen und anderen Institutionen werden weiter ausgebaut.

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  12. Mit dem Nachbarland Niederlande wird noch enger und vertiefter zusammengearbeitet.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. Ein Patenschaftsprogramm ermöglicht es, das politische System eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in den Parlamenten kennenzulernen.

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  14. Jugendliche aus anderen Ländern lernen den Landtag und die Arbeit der Abgeordneten kennen und erleben die niedersächsische Kultur.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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