Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der CDU in Niedersachsen
43 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Niedersachsen springt weiter.“). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der CDU.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 43
Ein starkes, weltoffenes und liebenswertes Niedersachsen im Herzen Europas ist das Ziel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Niedersachsen wird in die Top drei der deutschen Bundesländer geführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im kommunalen Finanzausgleich werden gesonderte Bedarfszuweisungen für gleichwertige digitale Lernvoraussetzungen an den Schulen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle antragsstellenden Kommunen werden erneut berücksichtigt, damit die finanzielle Ausstattung der Zentren nicht auseinanderfällt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Ostfriesischen Inseln wird das Amt einer Inselbeauftragten oder eines Inselbeauftragten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Verlängerung der Regionalbudgets wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Planungshoheit der Kommunen bei der Windkraft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land steht den Kommunen bei der Windkraftplanung mit fachlicher Begleitung und Rechtsaufsicht zur Seite.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen behalten Einfluss auf die Grundstücksnutzung und auf bezahlbaren Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen gelten als digitale Treiber und Innovatoren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine neue Föderalismuskommission soll die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern modernisieren, damit Entscheidungen schneller werden und Verantwortlichkeiten klarer sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zwischen Bund und Ländern wird eine Finanzsymmetrie angestrebt, die die Länder an den dynamischen indirekten Steuern beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Steuerautonomie der Länder soll unabhängig vom Länderfinanzausgleich um Zu- und Abschläge auf Steuersätze erweitert werden, um den Wettbewerb zwischen den Ländern zu fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird finanziell und administrativ erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Das Konnexitätsprinzip wird vollständig durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Förderprogramme für die Kommunen werden wieder einfacher, übersichtlicher und praxistauglicher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Finanzierungsmöglichkeiten in den Regionen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausübung kommunaler Mandate wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Orte sollen lebenswert, lebensfähig, vital und familienfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Kommunen sollen unbürokratisch und einfach Fördermittel erhalten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
In ganz Niedersachsen werden gleichwertige Lebensverhältnisse angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten mehr eigene finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben vor Ort erfüllen zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 40 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Mehr zweckgebundene Mittel werden pauschal und als Bedarfszuweisungen an die Kommunen weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die regionalisierten Teilbudgets werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Maßnahmen- und Fördergesetz regelt für bedeutende Vorhaben die Förderung gesetzlich und vereinfacht Mittelzuwendungen sowie Verwendungsnachweise.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Finanzielle Mittel des Bundes werden in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Konnexitätsprinzip wird konsequent und ohne Umgehungen beachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegenüber dem Bund und der Europäischen Union werden wenige Fördervorgaben und mehr Spielraum für die Kommunen gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten bei Förderungen mehr eigenen Gestaltungsspielraum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Bei der NBank wird ein Kompetenzzentrum für das Einwerben von Fördermitteln eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beratungsstruktur der NBank wird deutlich gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die NBank wird gegenüber den Kommunen für alle Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes und der Länder zuständig, und die Beratung erfolgt aus einer Hand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Regionalbudgets des Bundesprogramms für ländliche Entwicklung sollen verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An der Altschuldenregelung für Kommunen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit den Kommunen wird eine Zukunftspartnerschaft umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Land und Kommunen leisten gemeinsam finanzielle Beiträge, um finanziell schwächere Kommunen zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den Kommunen werden Lösungen für Altschulden erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten wird auf acht Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die rechtlichen Möglichkeiten für gemischt digitale und persönliche Sitzungen kommunaler Gremien werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Kommune entscheidet selbst, in welchem Umfang der Feuerwehrdienstausweis zur Vergünstigung bei gemeindlichen Einrichtungen berechtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunen werden beim Aufbau eines LSBTI-freundlicheren Umfelds unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Integrationsangebote der Kommunen wird ein fairer Kostenausgleich sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.