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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der CDU in Niedersachsen

106 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Niedersachsen springt weiter.“). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der CDU.

Verkehr und Infrastruktur 106
  1. Für Schülerinnen und Schüler der elften Klassen werden finanzielle Hilfen eingeführt, damit der Schulweg mit dem öffentlichen Nahverkehr kostengünstig ist.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Semesterbeiträge und insbesondere die Kosten des Semestertickets werden gemeinsam mit der Landesnahverkehrsgesellschaft und der LandesAStenKonferenz so gestaltet, dass Kosten und Nutzen verhältnismäßig sind.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Im Zuge des weiteren ÖPNV-Ausbaus und kostengünstiger Nahverkehrstickets für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende entstehen auch kostengünstige Optionen für Studentinnen und Studenten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Der Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wird wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Der Konzern wird auf dem Weg zur E-Mobilität durch Förderung der E-Mobilitäts-Infrastruktur unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  6. Die Häfen werden in einer verstärkten norddeutschen Kooperation auf Versorgungssicherheit, Digitalisierung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Entwicklungsmaßnahmen der Häfen werden im Austausch mit den Beteiligten an den Bedürfnissen der Hafenwirtschaft und an diversifizierten Lieferketten ausgerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Die Häfen werden bei ihrer Weiterentwicklung unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Die Häfen werden gegenüber der internationalen Konkurrenz wettbewerbsfähig gehalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Die Seehäfen werden wettbewerbs- und zukunftssicher aufgestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die Investitionen in die Seehäfen werden in den nächsten Jahren auf hohem Niveau fortgeführt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Die Unterweservertiefung bis Brake wird vorangetrieben.

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  13. Die Vertiefung der Außenems wird beschleunigt.

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  14. Die bestehenden Binnenhäfen bleiben erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Die bestehenden Binnenhäfen werden weiter ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Das Netz der Wasserstraßen wird leistungsfähig erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Die für die Binnenschifffahrt wichtigen Schleusen werden modernisiert und ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  18. Der Flughafen Hannover erhält eine wirtschaftliche Perspektive.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  19. Der Flughafen wird durch Förderprojekte zukunftssicher und ökologisch gestaltet.

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  20. Weitere Nachtflüge werden nicht ausgeweitet; stattdessen gelten Förderkonzepte.

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  21. Die niedersächsischen Flughäfen arbeiten enger zusammen, um Fördermöglichkeiten zu nutzen und dem Klimaschutz näherzukommen.

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  22. Der Forschungsflughafen Braunschweig und das Kompetenzzentrum für Mobilitätsfragen werden ausgebaut und finanziell unterstützt.

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  23. Der touristische Radverkehr und die Radverkehrsinfrastruktur in den Reisezielen werden attraktiver.

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  24. Der öffentliche Nahverkehr in den Reisezielen wird attraktiver gestaltet und verbessert.

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  25. In Insel- und Küstengebieten werden die notwendigen Aus- und Umbaumaßnahmen der Häfen vorangetrieben.

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  26. Die öffentliche Erreichbarkeit im ländlichen Raum wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Verwaltungsgebäude werden bei Sanierungen, wo es möglich ist, mit E-Ladesäulen ausgerüstet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Die Hafeninfrastruktur wird ausgebaut, damit Energieträger in großem Umfang angeliefert, verarbeitet, veredelt und verteilt werden können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Mobilität muss für alle Menschen in Stadt und Land sicher, sauber, zuverlässig und bezahlbar sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Mobilität ermöglicht soziale Teilhabe für alle.

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  31. Die Verkehrsinfrastruktur wird ausgebaut, damit sich die wirtschaftliche Entwicklung stetig verbessert.

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  32. Die Verkehrsinfrastruktur wird an sich verändernde Bedingungen angepasst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  33. Analyse, Planung und Umsetzung von Verkehrskonzepten und Infrastrukturprogrammen sollen aus einer Hand erfolgen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Menschen und Waren sollen in Niedersachsen schnell und sicher von einem Ort zum anderen kommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. Begonnene hochkarätige Verkehrsprojekte werden fortgeführt, damit Menschen in Niedersachsen schnell von einem Ort zum anderen kommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Die Bundesautobahn 39 soll zügig abgewickelt und umgesetzt werden.

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  37. Die Lückenschlüsse auf den Strecken der A 26 und der A 33 werden zügig unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Der Ausbau der Bundesautobahnen A 1, A 2 und A 7 sowie der E 233 wird vorangetrieben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Der Ausbau von Bundesfernstraßen wird weiter vorangetrieben.

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  40. Bestehende Straßenprojekte werden vorzugsweise bei Ortsdurchfahrten beschleunigt, um den Verkehrsdruck in den Innenstädten zu senken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Ein Teil der Investitionen wird auf ein spezielles Ortsdurchfahrten-Programm konzentriert.

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  42. Der Neubau notwendiger Landesstraßen wird wieder in das Landesförderprogramm aufgenommen.

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  43. Landesstraßen werden erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Der Ausbau der Landesstraßen wird weiter vorangetrieben.

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  45. Die Investitionen für Erhalt und Ausbau der Landesstraßen werden auf ein spezielles Ortsdurchfahrten-Programm konzentriert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Die Parkmöglichkeiten für Lastwagen an Bundesfernstraßen werden gemeinsam mit dem Bund erhöht.

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  47. Die digitale Verkehrssteuerung wird ausgebaut.

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  48. Das intelligente Baustellenmanagement wird landesweit weiter ausgebaut.

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  49. Nachtbaustellen und Baustellen im 24-Stunden-Betrieb werden dort weiter eingerichtet, wo das effizient und sinnvoll ist.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Weitere Verkehrskoordinatoren werden als Ansprechpartner für das regionale Baustellen- und Staumanagement eingesetzt.

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  51. Bahnhöfe und Bushaltestellen werden barrierefrei gestaltet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Barrierefreie Informationsangebote im Verkehr werden eingerichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr werden weiter ausgebaut, damit im ländlichen Raum bessere und klimaneutrale Verbindungen entstehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Bestehende Förderprogramme für den Nahverkehr werden besser aufeinander abgestimmt.

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  55. Für Bus und Bahn wird ein verbundübergreifender elektronischer Tarif eingeführt, der per Anwendung gebucht und nach Kilometern abgerechnet wird.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Fahrpläne werden verbund- und landkreisübergreifend gestaltet, damit der Nahverkehr über Kreisgrenzen hinweg besser anschließt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  57. Kommunale Aufgabenträger erhalten zusätzliche Anreize, das Schüler- und Azubiticket fest einzuführen und auszubauen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sollen ein unbürokratisches digitales Ticket erhalten, das landesweit Busse, Straßenbahnen und Regionalzüge für höchstens 365 Euro im Jahr nutzbar macht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Ehemalige Bahnstrecken werden reaktiviert, um den Schienenpersonennahverkehr zu erweitern, mit besonderem Schwerpunkt auf ländliche Regionen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Wo eine Reaktivierung von Bahnstrecken nicht möglich ist, wird der straßengebundene Nahverkehr verstärkt ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Der Streckenausbau im Abschnitt Hamburg-Hannover im Sinne des Erweiterten Alpha-E wird vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Hemmnisse eines bestandsnahen Ausbaus werden benannt und sollen beseitigt werden, besonders wenn sie den Güterverkehr ausschließen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  63. Künftige Aus- und Neubauprojekte im Schienennetz werden eng begleitet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Bei Schienenprojekten wird auf ein transparentes und dialogorientiertes Verfahren mit allen Betroffenen hingewirkt.

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  65. Der Anteil von Elektrobussen und hybrid betriebenen Bussen im Nahverkehr wird vor allem in Großstädten erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Smarte Verkehrskonzepte sollen mehr nachhaltige Mobilität schaffen.

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  67. Alternative Antriebe und zukunftsweisende Batterietechnologien werden gefördert, um die Mobilität nachhaltiger zu machen.

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  68. Carsharing- und Ridesharing-Angebote werden gezielt gefördert, damit besonders im ländlichen Raum Alternativen zum eigenen Auto entstehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Sammeltaxis und Bürgerbusse werden finanziell unterstützt, damit die Mobilität im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen gestärkt wird.

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  70. Weitere Testregionen für Shuttles auf Abruf im ländlichen Raum nach dem Vorbild des elbMobils werden gefördert.

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  71. Pilot- und Forschungsvorhaben zum autonomen Fahren mit dem Pkw werden unterstützt und ausgeweitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  72. Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe und Brennstoffzellen werden als Bausteine künftiger Mobilität technologieoffen gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  73. Förderprogramme für elektrische Ladesäulen werden entwickelt.

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  74. Kommunale Unternehmen werden beim Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützt.

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  75. Elektro- und Wasserstoffantriebe im öffentlichen Nahverkehr werden verstärkt unterstützt.

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  76. Die Förderung von Elektro- und Wasserstoffantrieben durch die Landesverkehrsgesellschaft wird ausgebaut.

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  77. Auf Bahnstrecken ohne Elektrifizierung wird der landesweite Einsatz von Zügen mit Wasserstoffantrieb angestrebt.

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  78. Eine Initiative soll Anwohnern die nächtliche Nutzung von Ladeinfrastruktur auf Kundenparkplätzen und kommunalen Liegenschaften ermöglichen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  79. Die Ladeinfrastruktur für Pkw auf Park-and-Ride-Plätzen wird verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  80. Für Elektrofahrräder werden Lademöglichkeiten geschaffen.

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  81. Sichere Radwege für Elektrofahrräder werden im ländlichen Raum und in den Metropolregionen ausgebaut.

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  82. Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrräder wird im ländlichen Raum und in den Metropolregionen ausgebaut.

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  83. Weil Elektrofahrräder stärker genutzt werden, werden breitere Radwege ermöglicht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  84. An allen elektrischen Ladesäulen werden vergleichbare Bezahlmöglichkeiten gefördert.

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  85. An allen elektrischen Ladesäulen werden einheitliche Stromtarife gefördert.

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  86. Das Radwege-Landesprogramm für Erhalt, Sanierung und Neubau von Radwegen wird fortgeführt und weiterentwickelt.

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  87. Das Radwege-Landesprogramm wird finanziell aufgestockt.

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  88. Der Ausbau des Radwegenetzes wird beschleunigt, indem in der Organisation für Klima, Verkehr und Landesentwicklung weitere Stellen für den Radverkehr entstehen.

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  89. Die Mitnahme von Fahrrädern in Bus, Bahn und Schienenpersonennahverkehr wird verbessert, damit das Rad alltäglicher und leichter kombinierbar wird.

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  90. Ein flächendeckendes Radverkehrsnetz über kommunale Grenzen hinweg wird für ländliche Räume und Städte konzipiert.

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  91. Die Umsetzung eines gemeindeübergreifenden Radverkehrsnetzes wird gefördert.

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  92. Das sichere Abstellen von Fahrrädern an Bahnhöfen und Bushaltestellen wird gefördert.

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  93. Gemeinsam mit Städten und Gemeinden wird ein Radverkehrswegeplan erstellt, der Tourismus, Alltag, Beruf, Schule und weitere Verkehrsbedürfnisse berücksichtigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  94. Gemeinsam mit dem Bund werden mehr Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  95. Der Bau von Lärmschutz an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen wird finanziell unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  96. In der Straßenverkehrsordnung soll der zulässige Lärm klarer definiert werden.

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    Wortlaut im Programm

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  97. Künstliche Fehlzündungen und geräuschverstärkende Sounddesigns an Fahrzeugen werden stärker reduziert.

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    Wortlaut im Programm

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  98. Zulassungsverfahren werden einfach und transparent gestaltet und sollen einen Grenzwert von 78 dB(A) im realen Betrieb sicherstellen.

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    Wortlaut im Programm

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  99. An Strecken mit überdurchschnittlichem Fahrzeuglärm werden straßenverkehrsrechtliche Anordnungen einfacher getroffen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  100. Pilotprojekte gegen überdurchschnittlichen Fahrzeuglärm werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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