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Klima, Umwelt und Naturschutz

Forderungen der CDU in Niedersachsen

118 Forderungen im Politikfeld „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Niedersachsen springt weiter.“). Bei 30 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm der CDU.

Klima, Umwelt und Naturschutz 118
  1. Die Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Circular Economy wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Unternehmen müssen einen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Wasserstoffstrategie soll den CO2-Ausstoß in der Stahlindustrie in Richtung null senken.

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  4. Im niedersächsischen Tourismus liegt der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

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  5. Klimaschutzmaßnahmen müssen angelehnt an die CO2-Bepreisung einkommenswirksam sein.

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  6. Vertragsnatur- und Vertragsklimaschutz mit Gesellschaft und Wirtschaft wird stärker ermöglicht und anerkannt.

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  7. Praxisorientierter Gewässerschutz wird in Kooperation mit allen Beteiligten ermöglicht.

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  8. Das Nitrat-Messstellennetz wird ausgebaut und mit validen Maßgaben ertüchtigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Europaweit gleiche Messbedingungen für Nitrat werden angestrebt.

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  10. Die kooperative Gewässerschutzberatung wird weiter ausgebaut und finanziell tragfähig ausgestattet.

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  11. Carbon Farming und andere Maßnahmen zur CO2-Speicherung in Land- und Forstwirtschaft werden finanziell gefördert.

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  12. Maßnahmen gegen den Klimawandel werden umgesetzt und der Ausbau erneuerbarer Energien wird vorangetrieben.

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  13. Die Ökosystemleistung des Waldes wird honoriert.

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  14. Gemeinsam mit Anglerinnen und Anglern werden Ideen für die ökologische Durchlässigkeit der Gewässer entwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Das Kormoran-Management wird im Sinne des Fischartenschutzes nachhaltig verbessert.

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  16. Eine zügige europaweite Lösung für das Kormoran-Management wird angestrebt.

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  17. Die Jagd gilt als Kulturgut und als aktiver Natur- und Umweltschutz.

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  18. An der flächendeckenden Bejagung im Rahmen des Reviersystems wird festgehalten.

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  19. Jagdzeiten und Jagdmethoden werden tierschutzgerecht und nachhaltig ausgestaltet.

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  20. Der Katalog der jagdbaren Tierarten wird nicht weiter eingeschränkt.

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  21. Die Fangjagd bleibt die wichtigste Methode für den Bodenbrüterschutz.

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  22. Jagd und Forstwirtschaft sollen im Sinne von Wald und Wild zusammenwirken.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Ein aktives Wolfsmanagement im Einklang mit dem Artenschutz wird etabliert.

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  24. Die Kriterien der Monitoringberichte werden so überarbeitet, dass Reproduktion, Anpassung und Wanderverhalten von Wölfen stärker zählen.

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  25. Alle Parameter des günstigen Erhaltungszustands des Wolfs werden für Deutschland kurzfristig klar definiert.

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  26. Für den Wolf wird eine Untergrenze festgelegt, die regionalspezifische Aspekte berücksichtigt.

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  27. Der Bund soll den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs feststellen, damit aktives Wolfsmanagement möglich wird.

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  28. Der Wolf wird europarechtskonform in das Jagdgesetz aufgenommen.

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  29. Die Auswirkungen des Wolfs auf andere Wildtiere und die Barrierewirkung wolfsabweisender Zäune werden untersucht.

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  30. Sturmflut- und hochwassergefährdete Küstenregionen werden zur wolfsfreien Zone erklärt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. In sturmflut- und hochwassergefährdeten Küstenregionen wird der Wolf grundsätzlich entnommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage hat höchste Priorität.

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  33. Natur, Lebensräume und die biologische Vielfalt werden geschützt und erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Invasive Arten wie Waschbär, Nutria, Steppengras und Pampasgras werden konsequent bekämpft.

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  35. Der Bekämpfung der Nutria kommt im Deichschutz zentrale Bedeutung zu.

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  36. Die wertvolle Schöpfung wird als Ziel der Umweltpolitik bewahrt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Neben notwendigen Regelungen gelten Kooperation, Konsens und Eigenverantwortung.

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  38. Der Niedersächsische Weg wird konsequent umgesetzt.

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  39. Die Förderung im Rahmen des Niedersächsischen Weges wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Blühstreifenprogramme werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  41. Blühstreifenprogramme werden um Maßnahmen zur Biotopvernetzung erweitert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Vereine und Organisationen erhalten Umweltschecks, um Natur in die Stadt zu bringen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  43. Vertragsnaturschutz mit Flächeneigentümern wird gestärkt, um Artensterben und Biodiversitätsverlust zu verringern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  44. Zwischen Schutz und Nutzung der Nationalparks Wattenmeer und Harz sowie des Biosphärenreservats Elbtalaue wird ein fairer Interessenausgleich angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  45. Nationalparks, Naturparks sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden finanziell unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Insektenschutzprogramme in den Staatsforsten werden gefördert.

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  47. Ein Modellprojekt für den Artenschutz auf Flächen-Photovoltaikanlagen wird etabliert.

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  48. Die Naturschutzberatung wird gestärkt und ausgebaut.

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  49. Eine Modellregion für gemeinsamen Arten- und Umweltschutz wird etabliert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  50. Aufbauend auf der Forschung des Helmholtz-Instituts für Funktionelle Marine Biodiversität werden Initiativen zum Artenschutz unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Mehr Dach- und Fassadenbegrünung wird angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Flächen werden systematisch entsiegelt.

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  53. Wälder werden langfristig stärker geschützt, damit Erholung, Wirtschaften und Umweltschutz weiter möglich bleiben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Umfassende Aufforstungsprogramme starten in Niedersachsen, besonders in Harz und Heide.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  55. In Abstimmung mit Wissenschaft und Praxis wird ein resilienter und stabiler Waldumbau ermöglicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Die Entwicklung eines anerkannten, handelbaren Zertifikats für die Kohlenstoffspeicherleistung des Waldes wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Ein Förderprogramm für urbane Baumpflanzungen wird eingeführt, damit auch in urbanen Regionen Bäume gepflanzt werden und zur Reinigung der Luft beitragen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  58. Ein effektiver Moorschutz ist zur Erreichung der Klimaziele essenziell.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  59. Ohne die notwendige Wiedervernässung der Moore gelingt die CO2-Speicherung nicht, und der Kohlenstoff wird wieder freigesetzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  60. Eine effektive Moorschutzstrategie entsteht nur gemeinsam mit allen Menschen in Niedersachsen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Eine Moorschutzstrategie wird gemeinsam mit Betroffenen, Naturschutzverbänden und Landwirten analog zum Niedersächsischen Weg etabliert und Interessenkonflikte werden ganzheitlich betrachtet.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  62. Die Wiedervernässung beginnt dort, wo sie einfach umzusetzen ist.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  63. Die Umsetzung erfolgt nur mit Nachteilausgleich, Flurbereinigung und einem im Beteiligungsverfahren erarbeiteten Konzept.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Ein Reallabor Moor wird eingerichtet.

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  65. Das Reallabor Moor wird mit den niedersächsischen Moormuseen vernetzt.

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  66. Ein Förderprogramm unterstützt langfristig die Produktion von Torfmoos und die Erforschung von Ersatzstoffen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  67. Neben der Wiedervernässung wird ein klima- und umweltgerechtes Flächenmanagement angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden konzentriert, um bestehende Flächen weiter aufzuwerten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. In Verbindung mit dem Niedersächsischen Weg bieten sich Gewässerrandstreifen dafür an.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Alle natürlichen Lebensgrundlagen werden geschützt.

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  71. Die Wirtschaftsweise soll ressourceneffizient sein.

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  72. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Wasser.

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  73. Eine langfristige Strategie regelt die private, wirtschaftliche und industrielle Nutzung.

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  74. Neue und nachhaltige Technologien und Methoden spielen eine Schlüsselrolle.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  75. Intelligente Wasserwiederverwendung ist ein wesentliches Element, um Wasserknappheit zu verhindern und ihr vorzubeugen.

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  76. Wasserschutz wird als landespolitische Querschnittsaufgabe definiert.

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  77. Durch Beratung und Kontrolle der Vorgaben aus dem Düngerecht wird die Qualität von Grund- und Trinkwasser signifikant verbessert.

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  78. Der kooperative Gewässerschutz in Niedersachsen wird ausgebaut.

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  79. Die vierte Reinigungsstufe wird bei Kläranlagen landesweit eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  80. Die Wiederverwendung von Abwasser und Brauchwasser wird gefördert.

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  81. In Genehmigungsverfahren werden Grundwasserspeicher systematisch geschützt.

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  82. Die Versorgungskonzepte der Trinkwasserversorgung müssen angepasst werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  83. In Zeiten von Wasserknappheit wird die Verschwendung von Trinkwasser eingeschränkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  84. Maßnahmen zur Verbesserung des regionalen Wassermengenmanagements werden eingeführt.

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  85. Ein Netz intelligenter Wasserhaltung wird aufgebaut.

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  86. Das Wassermanagement wird neu gedacht, damit ganzjährig genügend Wasser in der Fläche vorhanden ist.

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  87. Die hydraulische Leistungsfähigkeit der Gräben wird für Trockenheit und Hochwasserschutz flexibel reguliert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  88. Kooperationen von Beregnungs- und Unterhaltungsverbänden, Wasserversorgern und Kreisen zum Wassermanagement und zu Versorgungskonzepten werden gefördert.

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  89. Die Folgen des Klimawandels in Niedersachsen werden durch notwendige Schritte minimiert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  90. Die Gesamtemissionen werden gemindert, damit perspektivisch Treibhausgasneutralität erreicht wird.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  91. Der öffentliche Sektor hat eine Vorbildfunktion.

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  92. Für die Landesverwaltung gelten ehrgeizige Reduktionsziele, damit sie bis 2040 klimaneutral wird.

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  93. Das Land geht bei der Schaffung eines treibhausgasneutralen Fuhrparks voran.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  94. Die natürlichen Kapazitäten der Kohlenstoffspeicherung bleiben erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  95. Die natürlichen Kapazitäten der Kohlenstoffspeicherung werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität gelingt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Klimaschutz wird volkswirtschaftlich sinnvoll und effizient umgesetzt und nicht ideologisch geprägt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Technologieoffenheit ist ein notwendiger Schlüssel.

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  99. Erfolgreicher und bürgernaher Klimaschutz lässt sich nur gemeinsam erreichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Kommunen, Verbände, Landwirtschaft, Wirtschaft, Tourismus und die Menschen in Niedersachsen sollen Klimaprobleme gemeinsam und nachhaltig lösen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    1. Mit nachhaltigen Investitionen wird dem Klimawandel entgegengewirkt und der Weg zur Klimaneutralität gestaltet.
    2. Nachhaltigkeit wird als Querschnittsaufgabe bei allen Regierungsentscheidungen im Dialog mit den Menschen berücksichtigt.
    3. Mit einem umfassenden Ansatz nachhaltiger Landesentwicklung werden Pläne zum Klimaschutz und zu Einsparungsmöglichkeiten entwickelt.
    4. Bei der NBank wird ein Klimafonds eingerichtet, der klimafreundliche Maßnahmen in ganz Niedersachsen fördert.
    5. Die niedersächsische Klimaschutz- und Energieagentur wird weiter gestärkt, um Unternehmen bei der Transformation zur Klimaneutralität zu unterstützen.
    6. Gemeinsam mit den kommunalen Verbänden wird eine Klimaanpassungsstrategie entwickelt.
    7. Die Landesliegenschaften werden Vorreiter der Klimaneutralität und setzen innovative Energiekonzepte um.
    8. Verwaltungsgebäude erhalten bei Sanierungen, wo es möglich ist, eine Fassadenbegrünung zur Verbesserung des Mikroklimas.
    9. Wirtschaft und Wissenschaft werden im Prozess der Dekarbonisierung miteinander vernetzt.
    10. Teile der Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel werden an Waldbesitzer und Landwirte abgegeben, damit sie in klimafreundliche Projekte reinvestieren.
    11. In branchenorientierten Dekarbonisierungsclustern werden Universitäten, Forschung, Politik, Verbände und Unternehmen miteinander verbunden.
    12. Die Klimafolgenanpassung hat oberste Priorität.
    13. Das Wattenmeer und die Wasserschutzgebiete bleiben von neuer Erdgasförderung ausgenommen.
    14. Nationale, europäische und internationale Klimaziele werden anerkannt.
    15. Waldflächen mit Schutzstatus wie Nationalparke, Naturschutz-, Vogelschutz- und Natura-2000-Gebiete sowie Biosphärenreservate bleiben von Windkraft ausgeschlossen.
    16. Die Erträge werden an anderer Stelle zur Wiederaufforstung genutzt.
    17. Auf Landesebene wird ein Kompetenzbereich für Lärmschutz aufgebaut.
    18. Der Beurteilungszeitraum der Lärmberechnung wird für saisonal besonders belastete Strecken angepasst.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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