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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der CDU in Niedersachsen

56 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Niedersachsen springt weiter.“). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der CDU.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 56
  1. Entlastungspakete sind sozial ausgewogen und für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die Finanzpolitik ist solide und liegt im Interesse aller, vor allem junger Menschen und nachfolgender Generationen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Finanzhilfe für Kindertagesstätten wird verbessert und vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Elternschaft wird im Steuer- und Rentenrecht stärker gewürdigt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Steuerliche Vorteile werden als Anreiz zum lebensbegleitenden Lernen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die finanzielle Ausstattung der NBank wird aus dem Kernhaushalt des Landes finanziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die NBank wird mit Eigenkapital und Bürgschaften ausgestattet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Die NBank erhält die Möglichkeit, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. In der Sonderwirtschaftszone ist die Nutzung dieser Energieformen für 20 Jahre von allen Steuern und Abgaben befreit.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Saisonbetriebe können ihren Saisonmitarbeitern Unterkünfte ermöglichen, ohne dass diese lohnsteuerlich zur Last fallen.

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    Wortlaut im Programm

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  11. Die abgesenkte Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe wird verstetigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Solche Konzepte und konkrete Maßnahmen werden finanziell gefördert.

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  13. Der Landeszuschuss für das Förderprogramm der energetischen Stadtsanierung wird verdoppelt.

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  14. Die Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Wohneigentum wird abgeschafft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Der Bund soll Zinsen für die Finanzierung von Wohneigentum zehn Jahre lang steuerlich absetzbar machen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Die steuerliche Abschreibung für Investitionen in den Wohnungsbau soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Die Landesmittel für Ausbau und Sanierung der Landesstraßen werden weiter erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  18. Für Zukunftsaufgaben wird die haushaltsrechtliche Trennung von Sach- und Personalmitteln aufgehoben.

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  19. Krisenfeste Politik setzt solide Finanzen voraus.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die Finanzpolitik soll verlässlich, geradlinig und solide sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Der begonnene Schuldenabbau wird konsequent fortgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Mit Steuergeldern wird verantwortungsvoll umgegangen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Kommende Generationen sollen keine drückende Schuldenlast, sondern eine zukunftsfeste finanzielle Grundlage erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Steuerangelegenheiten sollen mit möglichst geringem Aufwand erledigt werden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Die Steuerverwaltung versteht sich auch als Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Eine nachhaltige Finanzpolitik gilt als langfristig wirksames Mittel gegen die Inflation.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik hat hohe Priorität.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Strenge Haushaltsregeln sollen die Lasten künftiger Generationen begrenzen und deren Interessen schützen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse wird weiter eingehalten, und neue Schulden zu Lasten kommender Generationen werden nicht aufgenommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Solide Finanzpolitik soll vor Inflation schützen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Alle Vorhaben werden angesichts veränderter Einnahmen immer wieder neu priorisiert.

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  32. Der Landeshaushalt wird auf einem Konsolidierungskurs geführt.

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  33. Alle Landesausgaben werden fortlaufend anhand der Altersstruktur der Beschäftigten und der Möglichkeiten digitaler Verwaltung geprüft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  34. Gezielte Strukturreformen sollen neue haushaltspolitische Handlungsspielräume schaffen.

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  35. Die Haushaltspolitik konzentriert sich darauf, die Investitionen zu steigern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Die Chancen enger digitaler Vernetzung werden in der Finanzverwaltung genutzt, um sie zukunftssicher und bürgerfreundlich zu machen.

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    Wortlaut im Programm

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  37. Die Chancen enger Vernetzung werden in der Finanzverwaltung genutzt, um sie zukunftssicher und bürgerfreundlich zu machen.

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    Wortlaut im Programm

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  38. Bürgerinnen und Bürger können sich einfach und zeitnah mit den Finanzverwaltungen austauschen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Hemmnisse im Austausch mit der Finanzverwaltung werden abgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  40. Anwendungen der Finanzverwaltung werden so an die Anforderungen der Steuerzahler angepasst, dass sie einfach zu handhaben sind.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  41. Geldwäsche und groß angelegte organisierte Steuerkriminalität werden konsequent bekämpft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. In der Steuerfahndung werden künstliche Intelligenz und die Auswertung großer Datenmengen eingesetzt, und entsprechende Projekte werden aufgesetzt und gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Betriebsprüfung und Steuerfahndung werden zielgenau und bürokratiearm ausgerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  44. Die Digitalisierung der Finanzverwaltung wird konsequent vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Die Bearbeitung von Steuerfällen wird auf ein papierloses Verfahren umgestellt.

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  46. Erreichte und noch erwartete Effekte der Digitalisierung werden ermittelt und für die Weiterentwicklung der Steuerverwaltung genutzt.

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  47. Steuerliche Betriebsprüfungen werden zügiger, qualitativ besser und mit stärkerer digitaler Unterstützung durchgeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  48. Die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder im Steuerbereich wird gestärkt.

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  49. Mit dem Dienstleister Dataport, länderübergreifender Verfahrensbetreuung und mehr Open-Source-Produkten bleiben Effizienz und digitale Souveränität der Steuerverwaltung gesichert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Der automatisierte Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und mit Behörden der Leistungsverwaltung wird vorangetrieben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Die Aufgaben des Landesamtes für Steuern werden überprüft und reduziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  52. Private können bei staatlichen Beteiligungen hinzugezogen werden.

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  53. Sparkassen und Volksbanken werden weiter stabil aufgestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. An der Schuldenbremse wird festgehalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Für das Programm zur Gewinnung zusätzlicher Pflegekräfte wird eine sachgerechte finanzielle Ausstattung sichergestellt.

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  56. Der Start der dualisierten Pflegeausbildung wird drei Jahre lang mit Landesmitteln kofinanziert.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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