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Klima, Umwelt und Naturschutz

Forderungen der Grünen in Hessen

152 Forderungen im Politikfeld „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Hessen lieben. Zukunft leben.“). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm der Grünen.

Klima, Umwelt und Naturschutz 152
  1. Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sollen mit sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit verbunden werden.

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  2. Hessen soll spätestens 2035 klimaneutral sein.

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  3. Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein.

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  4. Das größte Aufforstungs- und Waldentwicklungsprogramm in der Geschichte Hessens wird auf den Weg gebracht.

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  5. Der Schutz der Naturschätze wird verbessert.

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  6. Bis 2030 wird insgesamt 1 Milliarde Euro in den Schutz der Biodiversität investiert.

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  7. Die Grundwasservorräte werden gesichert und dem Absterben von Waldflächen und dem Versiegen von Bächen wird entgegengewirkt.

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  8. Kommunen werden gezielt bei Klimaschutzmaßnahmen unterstützt.

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  9. Neubauten landeseigener Liegenschaften und öffentlicher Gebäude werden klimaneutral errichtet.

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  10. Bei umfassender Sanierung öffentlicher Gebäude wird der Effizienzstandard 55 übertroffen.

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  11. Die Investitionsprogramme des Landes und für Hochschulen erhalten zusätzliche Mittel für höhere Energiestandards.

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  12. Die Ultrafeinstaubbelastung rund um den Flughafen wird weiter erforscht.

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  13. Konzepte für Kreislaufwirtschaft und Müllvermeidung werden besonders unterstützt.

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  14. Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens wird bejaht.

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  15. Hessen soll bis spätestens 2035 klimaneutral werden.

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  16. Der Reduktionspfad zur Treibhausgasneutralität wird drastisch beschleunigt.

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  17. Die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen wird verbindlicher definiert.

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  18. Der Klimaplan wird zu einer verbindlichen und unabhängig überprüfbaren CO2-Strategie gestärkt.

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  19. Der Klimaplan wird jährlich auf Übereinstimmung mit dem 1,5-Grad-Ziel überprüft und gegebenenfalls angepasst.

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  20. Der Klimaplan erhält ehrgeizige Sektorziele und ein Sofortprogramm „Klimaschutz und Energiewende“ für alle klimarelevanten Bereiche.

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  21. Ein CO2-Budgetansatz, der Hessen ein gerechtes, dem 1,5-Grad-Ziel entsprechendes Restbudget zuweist, wird geprüft.

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  22. Die Einhaltung der Sektorziele wird in kürzeren, regelmäßigen Zyklen überwacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  23. Bei drohender Verfehlung der Sektorziele werden rasche und wirkungsvolle Möglichkeiten zum Nachsteuern bereitgestellt.

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  24. Der Klimacheck wird auf seine Wirksamkeit geprüft und gegebenenfalls ausgeweitet.

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  25. Für die öffentlichen Haushalte wird ein CO2-Schattenpreis bei der Kalkulation von Klimaschutzinvestitionen eingeführt.

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  26. Maßnahmen, die der Atmosphäre CO2 entziehen, werden in Hessen gefördert.

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  27. Die Landesverwaltung soll bis 2030 CO2-neutral werden.

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  28. Eine verbindliche Roadmap Zero Emission für die Landesverwaltung wird erstellt.

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  29. Eine Beratungs- und Förderoffensive des Landes für Kommunen, etwa für klimaschützende Bauleitplanung, wird vorangebracht.

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  30. Klimaschutz und Klimaanpassung in den Kommunen sollen verbindlicher werden.

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  31. Kommunaler Klimaschutz und kommunale Klimaanpassung erhalten eine längerfristige und planbare Finanzierung.

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  32. Klimaschutz und Klimaanpassung sollen Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen mit entsprechenden Finanzmitteln werden.

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  33. Bei der Transformation werden neue Chancen für möglichst alle Menschen geschaffen und transparent informiert.

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  34. Hessen soll in allen relevanten Bereichen krisenresilient werden, auch durch Förderprogramme und Leitlinien für Kommunen.

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  35. Ein eigenes Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz wird aufgelegt.

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  36. Moore werden geschützt und wiederhergestellt.

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  37. Naturnahe, klimastabile und artenreiche Wälder werden aufgebaut.

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  38. Der Humusaufbau auf landwirtschaftlich genutzten Böden wird gefördert.

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  39. Die hessischen Auenlandschaften werden renaturiert.

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  40. Die Wasserrückhaltung in Landschaft und Siedlungen nach dem Prinzip der Schwammstadt wird gefördert.

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  41. Das Hessische Zentrum für Artenvielfalt wird ausgebaut und dauerhaft als universitätsnaher Standort etabliert.

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  42. Bei bedrohten Tier- und Pflanzenarten soll eine Trendumkehr erreicht werden.

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  43. Verloren gegangener Lebensraum wird wiederhergestellt.

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  44. Die Biodiversitätsstrategie wird weiterentwickelt.

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  45. Das globale 30-Prozent-Schutzgebietsziel soll erreicht werden.

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  46. Ein robustes Schutzgebietsnetz mit Flächen für natürliche Entwicklung, eingebettet in einen Biotopverbund, steht im Mittelpunkt.

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  47. Bis 2030 werden insgesamt 1 Milliarde Euro für dieses Schutzgebietsziel investiert.

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  48. Auf 2 Prozent der Landesfläche soll Wildnis mit natürlicher Entwicklung entstehen.

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  49. Weitere Naturschutzgebiete werden ausgewiesen.

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  50. Das Netz Natura 2000 wird mittels Maßnahmenplänen verbindlich geschützt.

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  51. Kommunen, die eine kommunale Biotopverbundplanung erstellen und umsetzen, werden gefördert.

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  52. Initiativen vor Ort zur Stärkung geschützter Biotope werden weiter unterstützt.

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  53. Die Umsetzung der Streuobststrategie wird verstetigt und gegebenenfalls weiterentwickelt.

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  54. Der Lebensraum Deich wird durch naturschutznahe Deichpflege geschützt.

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  55. Die Artenvielfalt in Städten und Dörfern wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Die Kontrolle der Umsetzung von Ersatzmaßnahmen wird neu geordnet.

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  57. Die Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Energiegewinnung soll in Win-win-Situationen umgewandelt werden.

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  58. Der Vertragsnaturschutz im Wald wird gemeinsam mit Waldbesitzenden und Naturschutzverbänden ausgeweitet.

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  59. Artenhilfsprogramme und Fördergebiete Artenschutz werden finanziell und personell ausgebaut.

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  60. Bei Konflikten mit zurückkehrenden Arten wie Biber, Fischotter oder Wolf werden Betroffene im Schadensfall und mit Präventionsangeboten unterstützt.

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  61. Verhaltensauffällige Wölfe müssen in bestimmten Fällen erschossen werden.

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  62. Das Programm zur Stützung windkraftsensibler Arten wird verstetigt.

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  63. Der Pestizideinsatz wird weiter reduziert, um die Insektenvielfalt zu verbessern.

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  64. Sensible Bereiche wie Schutzgebiete und Gewässer werden durch Pufferstreifen geschützt, auf denen der Verzicht auf Pestizide gefördert wird.

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  65. Der im Naturschutzgesetz festgelegte Schutz von Insekten und Nachttieren vor Lichtemissionen wird weiter umgesetzt.

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  66. Ein Pakt für Naturschutz auf kommunaler Ebene soll kommunale Behörden bei Naturschutzaufgaben, Förderanträgen und Artenschutz beraten und unterstützen.

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  67. Die Landschaftspflegeverbände werden als zentrale Partner im Naturschutz ausgebaut.

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  68. Naturerlebniszentren werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  69. Die Verwaltung landeseigener Flächen wird auf Naturschutzziele ausgerichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Initiativen zur Beweidung von Schutzgebieten werden dauerhaft unterstützt.

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  71. Die Anstrengungen für einen naturnahen, klimastabilen und artenreichen Wald werden verstärkt.

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  72. Das größte Waldentwicklungsprogramm Hessens wird auf den Weg gebracht.

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  73. Das Hessische Waldgesetz wird an Natur-, Klimaschutz- und Erholungszielen ausgerichtet.

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  74. Im Konfliktfall haben Biodiversität, Klimaschutz und weitere Schutzziele im Wald Vorrang vor Nutzungszielen.

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  75. Die natürliche Waldentwicklung wird weiter gestärkt.

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  76. Der FSC-Standard im Wald wird beibehalten.

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  77. Der Wald der Zukunft ist naturnah und klimastabil mit vorzugsweise standortgerechten heimischen Baumarten.

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  78. Naturwaldflächen ab 50 Hektar werden gesetzlich als Biotope geschützt.

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  79. Eine höhere Kohlenstoffspeicherung im Wald durch größere Holzvorräte und Humusschicht wird angestrebt.

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  80. Der Anteil alter Buchenbestände wird erhöht.

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  81. Freiwilliger Tausch von Privatwald in FFH-Gebieten gegen Staatswald soll den Schutz der FFH-Gebiete verbessern.

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  82. Mindestens 2 Prozent der Landesfläche sollen Wildnis werden.

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  83. Waldpartnerschaften mit Kommunen dienen der Entwicklung und dem Schutz von Wildnisgebieten.

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  84. Privatwaldbesitzende erhalten einen Anreiz, Teile ihrer Wälder der natürlichen Entwicklung zu überlassen.

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  85. 5 Prozent des Waldes sollen Naturwald werden.

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  86. Beim Holzeinschlag gelten Obergrenzen, die die natürliche Entwicklung stärken.

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  87. Geerntetes Holz soll in Kaskaden mehrfach genutzt werden.

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  88. Ein Programm „Bürger*innenwald“ lädt Menschen vor Ort zum Mitentscheiden über Waldkonzepte ein.

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  89. Die Forstwirtschaft soll angemessen mit Personal ausgestattet und gut ausgebildet werden.

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  90. Der Zukunftsplan Wasser wird hin zu einer nachhaltigen Wasserwirtschaft umgesetzt.

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  91. Ein Wassercent wird eingeführt, um nachhaltige Projekte der Wasserversorgung zu finanzieren und Umwelt- und Ressourcenkosten verursachergerecht abzubilden.

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  92. Kommunale Wasserkonzepte und ihre Umsetzung werden gefördert.

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  93. Im Hessischen Wassergesetz wird die Priorität der Wasserversorgungssicherheit für die Bevölkerung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verankert.

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  94. Genehmigung und Kontrolle von Wasserentnahmen werden strikter geregelt.

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  95. Leitprinzip ist eine umweltschonende Wassergewinnung, die Naturräume nicht überlastet.

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  96. Das Wassermonitoring wird erweitert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Einem weiteren Absinken des Grundwasserspiegels durch erhöhte Entnahmen wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Es werden Anreize zum Einsparen von Trinkwasser gesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  99. Entsiegelung, der Erhalt von Versickerungsflächen und Brauchwassernetze werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Die Maßnahmen des Runden Tisches Hessisches Ried zur Rettung des Waldes werden weiter umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Fracking in Hessen wird zum Schutz des Grundwassers abgelehnt.
    2. Breitere pestizid- und düngerfreie Gewässerrandstreifen werden gefördert.
    3. Grundwasserverunreinigung wird möglichst beim Verursacher angegangen und die Spurenstoffstrategie weiter umgesetzt.
    4. Die Förderung der 4. Reinigungsstufe in Kläranlagen wird ausgeweitet.
    5. Die 4. Reinigungsstufe soll bundesweit eingeführt werden.
    6. Hessens Gewässer sollen einen guten ökologischen und chemischen Zustand erreichen.
    7. Das Programm „Wilde Bäche“ wird auf 200 Bäche ausgeweitet.
    8. Die Einleitung von Abwässern der Kaliindustrie soll spätestens 2027 beendet werden.
    9. Die Halden der Kaliindustrie sollen vollständig abgedeckt werden.
    10. Haldenerweiterungen sind zu begrenzen.
    11. Abbaureste aus dem Kalibergbau sollen wieder unter Tage gebracht werden.
    12. Der Kiesabbau wird stärker auf negative Auswirkungen auf das Grundwasser überprüft.
    13. Die sichere Trinkwasserversorgung hat in Genehmigungsverfahren Vorrang vor den Interessen von Abbauunternehmen.
    14. Der Flächenverbrauch soll bis 2030 auf höchstens 1 Hektar pro Tag sinken.
    15. Ein Entsiegelungsprogramm für Hessen wird aufgelegt und Innen- vor Außenentwicklung konsequent umgesetzt.
    16. Perspektivisch soll das Netto-Null-Ziel erreicht werden.
    17. Landesplanungsgesetz, Altlasten- und Bodengesetz und weitere Gesetze werden stärker auf vorsorgenden Boden- und Flächenschutz ausgerichtet.
    18. Die Hessische Ressourcenschutzstrategie wird weiterentwickelt, um Stoffkreisläufe zu schließen.
    19. Ein nachhaltiges, CO2-vermeidendes Rohstoffsicherungskonzept wird schrittweise aufgebaut.
    20. Modellhafte Logistiklösungen für Recycling werden gefördert.
    21. Wege, die Recycling zum wirtschaftlichen Erfolgsfaktor machen, werden vorangebracht.
    22. Der Abfallwirtschaftsplan soll zu einer Zero-Waste-Strategie werden.
    23. Das Rohstoffmonitoring wird verbessert, um über Deponieflächen kriterienorientiert zu entscheiden.
    24. Suffizienzstrategien und Cradle-to-Cradle-Konzepte bei Landeseinrichtungen, Kommunen, Unternehmen und Initiativen werden unterstützt.
    25. Das Potenzial des Baustoffrecyclings wird besonders berücksichtigt.
    26. Ein gesamthessisches Rohstoffmonitoring erfasst und überwacht Abbauflächen und -mengen aller Abbauunternehmen.
    27. Die europäische Chemikalienpolitik soll deutlich verbessert und beschleunigt werden.
    28. Initiativen für die bessere Umsetzung geltender Stoffverbote in Hessen werden intensiviert.
    29. Das Staatsziel Tierschutz wird wirksam in bestehende Gesetze eingearbeitet und Lücken werden geschlossen.
    30. In Hessen wird ein Verbandsklagerecht im Tierschutz eingeführt.
    31. Wildtiere im Zirkus sollen verboten werden.
    32. Initiativen zur Eindämmung privater Wildtierhaltung werden unterstützt.
    33. Initiativen zur Verhinderung von Qualzuchten werden unterstützt.
    34. Ein Aktionsplan Tierschutz soll für die Bedürfnisse von Tieren sensibilisieren und Wissen über Pflege, Haltung und Umgang vermitteln.
    35. Ein modernes ökologisches Jagdgesetz soll Tierschutz, Klimaschutz und Umweltschutz angemessen berücksichtigen.
    36. Die Bejagung bestandsgefährdeter Tierarten wird beendet.
    37. Die Bejagung des Schalenwildes orientiert sich an der Tragfähigkeit der Lebensräume.
    38. Die Schadenswirkung hoher Wilddichten wird konsequent überwacht.
    39. Die Abschusspläne für Rehwild werden abgeschafft.
    40. Hegegemeinschaften werden in die Verantwortung für die natürliche Waldverjüngung und klimastabile Wälder genommen.
    41. Die hessischen Krankenhäuser werden auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.
    42. Ein Klima- und Transformationsfonds des Landes wird eingerichtet.
    43. Über den Klima- und Transformationsfonds werden Klimaanpassungsmaßnahmen der Kliniken vorangebracht.
    44. Die Initiative Green Hospital wird gefördert.
    45. Qualifizierungsmaßnahmen zum Klimamanagement in Kliniken werden aktiv unterstützt.
    46. Der steigenden Zahl von Hitzesommern wird mit angepassten und innovativen Hitzeschutzmaßnahmen entgegengewirkt.
    47. Kommunen werden mit Umsetzungsstrategien zur Regenwasserspeicherung unterstützt, um das Ziel Schwammstadt zu erreichen.
    48. In Städten und Dörfern wird vorausschauend geplant, sodass Hochwasser und Starkregenereignisse berücksichtigt werden.
    49. Das Potenzial von Baustoffrecycling beim Bauen und Sanieren wird stärker genutzt.
    50. Abfallwirtschaftspläne werden zu einer Zero-Waste-Strategie weiterentwickelt.
    51. Ein unregulierter Bau von Rechenzentren wird wegen ihres Energiebedarfs als Gefahr für die Klimaziele abgelehnt.
    52. Klimaschädliche Subventionen werden abgebaut.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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