Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Bayern 36 Forderungen gleich oder ähnlich. 16 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Gegen Gegner des Rechtsstaats soll konsequent vorgegangen werden. 203 von 203 Sitzen
Der Stellenaufbau in der Justiz soll fortgesetzt werden. 203 von 203 Sitzen
Die Polizeiinspektionen sollen bis 2028 um insgesamt 1.000 Stellen verstärkt werden. 171 von 203 Sitzen
Die Polizei soll die bestmögliche Ausstattung erhalten. 154 von 203 Sitzen
Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte, Mandatsträger, Journalisten und Minderheiten sollen mit aller Härte verfolgt werden. 154 von 203 Sitzen
Politischer und religiöser Extremismus sowie Antisemitismus sollen bekämpft werden. 154 von 203 Sitzen
Hass, Hetze und Hasskriminalität im Netz sollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. 134 von 203 Sitzen
Feuerwehren und Rettungsdienste sollen die bestmögliche Ausrüstung erhalten. 134 von 203 Sitzen
Bayern soll das sicherste Bundesland bleiben. 122 von 203 Sitzen
Die Polizei erhält politische Rückendeckung und Schutz. 122 von 203 Sitzen
Die elektronische Akte soll flächendeckend in der Justiz eingeführt werden. 122 von 203 Sitzen
Gewalttätiger Aktionismus zur Durchsetzung überzogener Forderungen wird verurteilt. 122 von 203 Sitzen
Die Justiz soll qualifiziertes Personal und modernste Ausstattung erhalten. 117 von 203 Sitzen
Gegen Gewalt soll null Toleranz gelten. 117 von 203 Sitzen
Kindesmissbrauch im digitalen und analogen Raum soll mit aller Härte bekämpft werden. 117 von 203 Sitzen
In Bayern sollen weitere World Childhood Häuser entstehen. 102 von 203 Sitzen
Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden. 101 von 203 Sitzen
Videoüberwachung soll nur an Kriminalitätsschwerpunkten zugelassen werden. 101 von 203 Sitzen
Die Polizei soll entlastet werden. 101 von 203 Sitzen
Der Katastrophenschutz in Bayern soll gestärkt und an sich ändernde Herausforderungen angepasst werden. 86 von 203 Sitzen
Die Ausbildung wird modernisiert und regelmäßige Fortbildungen werden verankert. 81 von 203 Sitzen
Das Polizeiaufgabengesetz wird reformiert. 81 von 203 Sitzen
Jede Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt. 69 von 203 Sitzen
Die Landespolizei soll in Abstimmung mit der Bundespolizei regelmäßige Grenzkontrollen gegen illegale Einreisen durchführen. 69 von 203 Sitzen
Der Sanierungsstau bei Dienstgebäuden der Polizei soll abgearbeitet werden. 69 von 203 Sitzen
Die durch die Reformen des Polizeiaufgabengesetzes ausgeweitete Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams wird abgelehnt. 64 von 203 Sitzen
Bayernweit sollen Katastrophenschutzlager errichtet werden. 54 von 203 Sitzen
Die seit 2015 bestehenden stationären Binnengrenzkontrollen sollen beendet und durch effektive mobile Grenzkontrollen ersetzt werden. 49 von 203 Sitzen
Zwangsprostitution und Menschenhandel werden durch vernetztes Eingreifen gut geschulter Polizisten zurückgedrängt. 49 von 203 Sitzen
Die Möglichkeit zur Supervision wird gestärkt. 49 von 203 Sitzen
In den Schutz von Frauen vor Gewalt wird investiert. 49 von 203 Sitzen
Rechtsextremisten und Reichsbürger werden konsequent entwaffnet. 49 von 203 Sitzen
Sensibilisierung gegen Diskriminierung und regelmäßige Fortbildungen werden verankert. 49 von 203 Sitzen
Im Strafvollzug gibt es mehr Therapieangebote. 49 von 203 Sitzen
Der Arbeitslohn von Gefangenen wird an den Mindestlohn angepasst. 49 von 203 Sitzen
Für angegriffene Einsatzkräfte gibt es mehr Opferschutz durch Beratungsangebote. 49 von 203 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht