Forderungen der Grünen in Nordrhein-Westfalen
Staat, Demokratie und Verwaltung
105 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Von hier an Zukunft.“). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Grünen.
Staat, Demokratie und Verwaltung 105
Im Land soll eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung gelebt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für jedes Gesetz werden die sozialen Auswirkungen abgeschätzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Prüfverfahren sollen unbürokratisch und rasch umsetzbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungen für erneuerbare Energien werden durch stärkere Bündelung auf Landes- und Regionalplanebene beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden durch operative Verbesserungen, einheitliche Bewertungsmaßstäbe und klare Fristen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verfahren zur Nutzung der Landesförderprogramme werden vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte auf Wasserstraßen sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch klare und verbindliche Vorgaben von Bund und Land soll eine Planungskultur entstehen, die Umweltregulierung und die Beteiligung von Bürgern und Umweltverbänden wertschätzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie Gerichte wird eine Personal- und Nachwuchsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Operative Abläufe in Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie Gerichten werden verbessert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürgerbeteiligung soll verbindlich, frühzeitig und auf Augenhöhe stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Umwelt- und Klimaverträglichkeitsprüfungen werden aufgewertet und an den Beginn von Planungsverfahren gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Unnötige Bürokratie für landwirtschaftliche Betriebe wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Planungsverfahren für die Transformation zur Klimaneutralität werden mit allen landespolitischen Mitteln beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratie, die kleine und mittelgroße Handwerksbetriebe hemmt, wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
One-Stop-Shop-Lösungen für Gründungen werden in Land und Kommunen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gewerbeanmeldung wird überall digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Home-Office im öffentlichen Dienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Arbeitgeber werden bei der Anmietung oder Bereitstellung wohnortnaher Co-Working-Arbeitsplätze unterstützt, wofür rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Unternehmen sollen alle Behördenkontakte, Statistikpflichten und Steuerangelegenheiten über eine zentrale Plattform abwickeln können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden digital beschleunigt und wo möglich automatisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bis Ende 2023 werden in einem Beteiligungsprozess Maßnahmen für eine digitale Strukturreform der Landes- und Kommunalverwaltungen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen werden Bagatellgrenzen eingeführt oder angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Statistikabfragen werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Prinzip der Änderungsmitteilung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungen für den Netzausbau werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Home-Office im öffentlichen Dienst wird ermöglicht, wo immer es geht und Beschäftigte es wünschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Behördengänge sollen künftig auch digital möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Der persönliche Kontakt in Ämtern muss weiterhin möglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Genehmigungen für Kiesgruben und ähnliche Abbaustätten werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Regeln für die Genehmigung neuer Abbaustätten in NRW werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Jugend-Check für Gesetzesvorhaben wird durch ein regelmäßiges Jugend-Monitoring ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 94 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 32 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nach einer Evaluation des Wahlalters 16 wird das Wahlalter gegebenenfalls weiter abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung wird familienfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Lebensarbeitszeitkonten werden für Landesbeamtinnen und -beamte umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Qualität des öffentlichen Dienstes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 94 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte soll der Weg zur Wahl eröffnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wahlrecht wird modernisiert, damit möglichst alle Wählenden repräsentiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Politische Entscheidungen sollen mit mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Der Staat soll bürgernah, verständlich, digital, technisch und personell gut ausgestattet sein und Datenschutz und Privatsphäre auch digital schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesregierung erhält eine zentrale Ansprechperson für Beteiligung und Dialog.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die direktdemokratischen Elemente der Landesverfassung werden deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zu ausgewählten Zukunftsthemen werden Bürgerräte einberufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Parlament muss die Handlungsempfehlungen von Bürgerräten beraten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mindestzahl der Unterschriften für Volksbegehren und Initiativen wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bedingungen für Unterschriftensammlungen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Direktdemokratische Mitbestimmung wird bei deutlich mehr Themen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 96 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nach einer Evaluation soll das Wahlalter gegebenenfalls weiter abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein verbindlicher Jugend-Check prüft Gesetzentwürfe auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strukturelle und institutionelle Hürden für gleichberechtigte politische Beteiligung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Politisches Ehrenamt soll unabhängig von Schulabschluss, Einkommen und Lebenssituation ausgeübt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetzes und zur Aufhebung der Verordnung über die Ausschüsse und Beiräte im Land Nordrhein-Westfalen, die unter das Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz fallen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten sollen an Landtagswahlen teilnehmen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Langjährig in Nordrhein-Westfalen lebende Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die sprachliche Vielfalt in öffentlichen Institutionen wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften wird ein neuer Rahmen für einen modernen öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Lebensarbeitszeitkonto soll Beschäftigten im öffentlichen Dienst flexible Arbeitszeiten, frühere Pensionierung oder Auszeiten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten im öffentlichen Dienst werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Gleichstellung im öffentlichen Dienst wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Instrumente gleichberechtigter Personalentwicklung wie Mentoring, Vernetzung, Jobsharing und Führen in Teilzeit werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen durch bauliche Maßnahmen und Deeskalationstrainings verhindert und besser verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Staat soll freundlich und effektiv werden, mit einfacheren und grundsätzlich digitalen Verwaltungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 36 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 31 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Direkter Kontakt und Vor-Ort-Termine bei Behörden bleiben weiterhin möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das E-Government-Gesetz wird vollständig auf die Kommunen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Einführung digitaler Verfahren und der zugehörigen Software, damit keine Einzellösungen je Kommune entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In ausgewählten Pilotbehörden werden vernetztes Arbeiten in Teams, flache Hierarchien, New Work und agile Methoden erprobt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden Verwaltungsinkubatoren geschaffen, in denen Behörden anspruchsvolle Projekte außerhalb der etablierten Strukturen entwickeln können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Politik und Verwaltung sollen aus den Krisen lernen, damit die Gesellschaft krisenfester wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politik und Verwaltung werden in die Lage versetzt, vorausschauend und planvoll zu handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Behörden und Verwaltungsebenen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Landesregierung und Landtag wird ein verbindliches und öffentliches Lobbyregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein umfassender legislativer Fußabdruck wird eingeführt, der Einflussnahmen auf Gesetze offenlegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat wird transparenter gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Abstimmungsverhalten im gesamten Bundesrat soll leicht nachvollziehbar werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Abgeordnetengesetz wird so geändert, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abgeordneten wird bezahlte Arbeit für Lobbyorganisationen verboten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung vor einem Wechsel in den Lobbyismus wird auf die Dauer des Übergangsgeldbezugs, höchstens 24 Monate, verlängert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Whistleblowerinnen und Whistleblower sollen wirksam geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Dienstrecht werden Schutzklauseln für Whistleblowerinnen und Whistleblower verankert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 46 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Whistleblowerinnen und Whistleblower wird eine unabhängige Prüfstelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Fonds zur finanziellen Unterstützung von Whistleblowerinnen und Whistleblowern wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
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Die öffentliche Beschaffung wird transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In der öffentlichen Beschaffung werden Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte getroffen.
Wortlaut im Programm
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Die Angebote zur Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Einrichtung von Ombudsstellen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
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Ein Informationszugangsgesetz verpflichtet staatliche Stellen, ihre Informationen proaktiv, maschinenlesbar und nach Open-Data-Kriterien zu veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf schnellen Informationszugang werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Behörden sollen ein Spiegelbild und Dienstleister der vielfältigen Gesellschaft sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Gang zum Amt soll für alle gleichermaßen zugänglich, verbindlich und verständlich sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gesellschaftliche Vielfalt soll in der Verwaltung verankert werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weiterbildungen zu Menschenrechten, Interkulturalität und Antidiskriminierung für Beschäftigte im Landesdienst werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Beschäftigte im Landesdienst werden verpflichtende Fortbildungsmodule zu diesen Themen eingeführt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehrsprachigkeit in Behörden, bei der Polizei und in Notdiensten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Öffentliche Einrichtungen sollen für soziale, kulturelle und geschlechtliche Vielfalt sensibilisiert sein und sie selbst abbilden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Behörden werden verbindliche und messbare Zielvorgaben für Vielfalt entwickelt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Führungskräfte mit internationaler Biografie in den Verwaltungen sollen sich stärker vernetzen können.
Wortlaut im Programm
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Politische Abläufe und Verwaltungsprozesse werden barrierefrei in Leichter Sprache, Gebärdensprache, mit Untertiteln oder in Blindenschrift kommuniziert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Bei barrierefreier Kommunikation werden auch die Interessen von Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen oder psychischen Erkrankungen berücksichtigt.
- Ein Paritätsgesetz sorgt dafür, dass zur Landtagswahl 2027 deutlich mehr Frauen auf Landeslisten und in Direktwahlkreisen kandidieren.
- Die UN-Nachhaltigkeitsziele werden als fester Bestandteil in allen Landesressorts etabliert.
- Ein verpflichtender Nachhaltigkeits-Check für Gesetzentwürfe und öffentliche Aufträge wird eingeführt.
- Bürgerinnen und Bürger sollen auch nach der Wahl stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.