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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der Grünen in Nordrhein-Westfalen

47 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Von hier an Zukunft.“). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der Grünen.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 47
  1. Arbeitsmarktzugang, Ausbildungsanerkennung und Qualifizierung für Handwerker aus dem Ausland werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Asylbewerber werden frühzeitig in passende Ausbildungsberufe integriert.

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  3. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse für Kita-Fachkräfte soll praktikabel sein.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Auszubildende mit ungesichertem Aufenthaltsstatus werden während der Ausbildung nicht abgeschoben.

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  6. Die Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen soll unbürokratischer werden, etwa durch Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Eine europäische Flucht- und Migrationspolitik soll das Recht auf Leben und Unversehrtheit zur obersten Maxime machen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Mehrstaatlichkeit gehört zu einem modernen Staat.

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  9. Erleichterte Einbürgerung und Mehrfachstaatsangehörigkeit werden genutzt, um offensiv für Einbürgerungen zu werben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Alle Menschen sollen gleichermaßen sichtbar sein, dieselben Teilhabechancen haben und Gehör finden.

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  11. Mehrsprachigkeit wird gefördert und ihre gesellschaftliche Anerkennung gestärkt.

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  12. Organisationen und Vertretungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden stärker gefördert und einbezogen.

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
  13. Die angemessene Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, besonders in öffentlichen Institutionen, wird vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Menschen, die vor Gewalt und Krieg fliehen, soll Schutz geboten werden.

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  15. Die europäische Flucht- und Asylpolitik soll menschlicher werden.

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  16. Statt Abschottung Europas sollen neue und unterschiedliche Zugangswege geschaffen werden.

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  17. Zuwanderung soll erleichtert werden.

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  18. Das Engagement ziviler Seenotretterinnen und Seenotretter wird unterstützt.

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  19. Eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer wird unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Kommunen, die sich als sichere Häfen zur Aufnahme Geflüchteter bereit erklären, werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Menschen in besonders prekären Notlagen, etwa aus Seenot Gerettete, wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen eingerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Nordrhein-Westfalen beteiligt sich mit einem Sonderprogramm an der Aufnahme jesidischer Frauen aus dem Nordirak.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten werden klare Maßstäbe festgelegt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  24. Bei Unterbringung und Versorgung werden die individuellen Bedürfnisse von Kindern, Familien und chronisch Kranken berücksichtigt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  25. Lange Aufenthaltszeiten in Landesunterkünften werden abgelehnt.

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
  26. Das Konzept der Zentralen Unterbringungseinrichtungen wird als gescheitert abgelehnt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  27. Statt großer, isolierter Einrichtungen werden gemeinsam mit den Kommunen dezentrale, kleinere Wohneinheiten mit Rückzugsorten geschaffen.

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    Gesetzentwürfe: 4 KI
  28. Für geflüchtete Frauen, Kinder und queere Menschen werden Schutzräume geschaffen.

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  29. Die Beratung und Betreuung Geflüchteter durch Ehrenamtliche, freie Wohlfahrtspflege und zivile Akteure wird weiter gestärkt.

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  30. Ehrenamtliche Unterstützungsarbeit darf die staatliche Grundversorgung Geflüchteter nicht ersetzen.

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  31. Geflüchtete sollen umfassend gesundheitlich versorgt werden.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  32. Es wird ein niedrigschwelliger Zugang zu psychischer Beratung geschaffen, besonders für Mädchen und Frauen.

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  33. Der Austausch zwischen Kommunen, kommunalen Integrationszentren und Land in der Flüchtlings- und Integrationspolitik wird ausgebaut.

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  34. Die Kommunen werden bei der Entwicklung verbindlicher Standards für Flüchtlingsunterkünfte unterstützt, die individuelle Schutzbedürfnisse beachten.

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  35. Alle Geflüchteten erhalten von Anfang an Integrations- und Teilhabeangebote sowie Sprachkurse, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive.

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  36. Begleitende Kinderbetreuung zu Integrations- und Sprachkursen wird ausgebaut.

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  37. Kommunale und zentrale Ausländerbehörden werden stärker in Integrationsprozesse eingebunden.

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  38. Ausländerbehörden sollen als Willkommensbehörden Migrantinnen und Migranten bei gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern.

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  39. Ausländerbehörden sollen Spielräume für Bleibeperspektiven Geduldeter weitreichend nutzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Asylverfahren sollen zügiger bearbeitet werden.

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  41. Asylverfahren sollen fair und transparent sein und individuelle Bedürfnisse berücksichtigen.

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  42. Anforderungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich am praktisch Leistbaren orientieren.

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  43. Abschiebungen sollen bei einer Aufenthaltsbeendigung immer das letzte Mittel sein.

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    Gesetzentwürfe: 4 KI
  44. Mildere Mittel als Alternative zur Abschiebehaft sollen ausgeschöpft werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  45. Die Rechte von Betroffenen der Abschiebehaft werden garantiert.

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  46. Die Abschiebehaft soll perspektivisch abgeschafft werden.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  47. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wie Afghanistan und Syrien werden grundsätzlich abgelehnt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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