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Forderungen der Grünen in Nordrhein-Westfalen

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

83 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Von hier an Zukunft.“). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der Grünen.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 83
  1. Nordrhein-Westfalen soll als führendes Industrieland in Europa gesichert werden, gerade durch klimaneutrales Wirtschaften.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Mit der Wirtschaft wird ein Industriepakt geschlossen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  3. Die Industrie soll durch erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft leiser, sauberer und effizienter werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Klare Regeln und Ziele sollen Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit geben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Industrieunternehmen erhalten mit einem Industriepakt Unterstützung für Investitionen in klimaneutrale Prozesse.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Landesfördermittel werden über einen Klima-Check an einen Nutzen für den Klimaschutz gebunden, um zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze zu fördern.

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  7. Kraftwerksstandorte sollen bevorzugt für Zukunfts- oder Übergangstechnologien genutzt werden.

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  8. Das Handwerk wird gestärkt, damit der Fachkräftemangel die Wärmewende nicht bremst.

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  9. Die Wirtschaft in NRW soll möglichst vor 2040 klimaneutral werden.

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  10. Mittelstand, Handwerk und Start-ups erhalten unbürokratische Förderung.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Soziale und solidarische Unternehmen werden verlässlich unterstützt.

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  12. Lieferketten, die auf Umweltzerstörung und Ausbeutung beruhen, sollen beendet werden.

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  13. Eine global gerechte Handelspolitik mit verbindlichen sozialen und ökologischen Standards wird unterstützt.

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  14. EU-Mittel, etwa aus dem Green Deal, werden für innovative Ideen für eine klimaneutrale Zukunft genutzt.

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  15. Die Verbraucherzentralen werden gestärkt.

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  16. Instrumente für langfristige Planungs- und Investitionssicherheit der Industrie, vor allem Klimaverträge, sollen auf Bundesebene geschaffen werden.

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  17. Die Einführung eines wirksamen Mechanismus gegen Klima-Dumping auf EU-Ebene wird unterstützt.

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  18. Ein Investitionspaket für die Industrie auf Landesebene wird aufgelegt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  19. Der Zugang zu Fördergeldern für Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen wird transparenter und unbürokratischer gestaltet.

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  20. Öffentliche Aufträge werden mit langfristigen Klima- und Nachhaltigkeitsstandards und steigenden Quoten für klimaneutrale Produkte zum Treiber der Transformation gemacht.

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  21. Der Erhalt einer nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in NRW wird angestrebt.

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  22. Auf Bundesebene wird ein EU-weit wirksamer Dumping-Schutz gefordert, der auch Klima-Dumping verhindert.

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  23. Bund und Land sollen Unternehmen Investitionen in klimaneutrale Prozesse ermöglichen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  24. Für Investitionen in klimaneutrale Prozesse sollen degressive Abschreibungen ermöglicht werden.

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  25. Der Bund soll kurzfristig Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) aufsetzen.

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  26. Die Bioökonomie mit nachwachsenden Rohstoffen aus naturverträglichem Anbau wird als Alternative zu fossilen Grundstoffen gestärkt.

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  27. Ein Landesförderprogramm unterstützt unternehmerische Projekte in der Bioökonomie.

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  28. In jeder Autoregion wird ein aus dem Zukunftsfonds des Bundes finanziertes Transformationsnetzwerk angesiedelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  29. Die Notwendigkeit einer Meisterpflicht in einzelnen Gewerken wird fortlaufend mit Innungen, Kammern und Wissenschaft neu bewertet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Handwerksbetriebe erhalten passgenaue Unterstützung für die ökologisch-digitale Transformation.

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  31. Potenzielle Betriebsnachfolger erhalten passgenaue Unterstützung bei Digitalisierung, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit.

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  32. Potenzielle Betriebsnachfolger erhalten günstige Kredite für Maßnahmen in Digitalisierung, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit.

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  33. Kleine und mittlere Unternehmen werden erhalten und zukunftsfest aufgestellt.

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  34. Ein sozialökologisches Investitionsprogramm soll als Konjunkturprogramm insbesondere dem Mittelstand zugutekommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Kleine und mittlere Unternehmen werden beim Neustart nach der Corona-Krise unterstützt.

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  36. Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten großzügige Stundungen bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen.

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  37. Die Restrukturierungs- und Insolvenzberatung für kleine und mittlere Unternehmen wird ausgeweitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  38. Eine zeitnahe Erst- und Folgeberatung für kleine und mittlere Unternehmen wird finanziell unterstützt.

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  39. Kleine Einzelhändler erhalten Hilfe beim Schritt in den Onlinehandel.

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  40. Zusätzliche Mittel für Smart-City-Ansätze unterstützen einen lebendigen Einzelhandel.

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  41. Kleine Handelsunternehmen erhalten Hilfe bei den Investitionskosten für neue Absatzwege.

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  42. Kleine Tourismusunternehmen in Schieflage durch Corona werden beim Neustart unterstützt.

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  43. Beratungs- und Unterstützungsangebote für kleine Tourismusbetriebe zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle werden ausgebaut.

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  44. Die Digitalisierung wird im Tourismus genutzt, um Angebote zu verknüpfen und Besucherströme zu lenken.

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  45. Nordrhein-Westfalen wird zur führenden Marke für nachhaltigen Tourismus in Deutschland.

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  46. Traditionelle Tourismusregionen wie das Sauerland erhalten Hilfe bei der Entwicklung nachhaltiger Tourismuskonzepte.

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  47. Die Start-up-Szene in Nordrhein-Westfalen wird gestärkt, um bei Gründungen aufzuholen.

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  48. Das Gründungsstipendium wird verbessert.

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  49. Landesweit werden weitere Gründungszentren eingerichtet, die bei Bürokratie, Kapitalsuche und Produktdesign unterstützen.

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  50. Gründungen mit Fokus auf nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und Gemeinwohlorientierung werden besonders gefördert.

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  51. Sozialunternehmen und gemeinwohlorientierte Start-ups werden bei öffentlicher Beschaffung und Vergabe stärker berücksichtigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. 50 Prozent der Gründungsfördermittel werden für Frauen bereitgestellt.

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  53. Gutachtergremien und Jurys bei der Vergabe von Landesmitteln werden paritätisch besetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Die Instrumente der NRW.BANK werden erweitert, um Start-ups länger zu begleiten, Skalierungskosten zu finanzieren und gemeinwohlorientierte Gründungen zu fördern.

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  55. Mikrokredite werden niedrigschwelliger gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  56. Das Instrument der stillen Teilhaberschaft (Mezzanine-Kapital) für junge Unternehmen wird ausgebaut.

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  57. Der Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und Zuschüssen für Start-ups wird vereinfacht.

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  58. Gemeinsam mit Bund und Ländern wird ein staatlich abgesicherter grüner Wagniskapitalfonds für Zukunftstechnologien eingerichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. In allen Wirtschaftsförderprogrammen des Landes wird ein separates Budget für Frauen, genderqueere Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund reserviert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Purpose-Unternehmen, Sozialunternehmen, Genossenschaften, Sharing-Projekte und Commons werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Die nachhaltige und solidarische Plattformökonomie wird mit Beratungs- und Unterstützungsstrukturen gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Ein Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanzierung landeseigener Betriebe wird in der kommenden Wahlperiode durchgeführt.

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  63. Privatwirtschaftliche Unternehmen werden mit Beratungsunterstützung zur Teilnahme am Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanzierung eingeladen.

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  64. Die Verbraucherzentralen werden beim Ausbau ihrer digitalen Angebote unterstützt.

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  65. Unabhängige Verbraucherberatung gehört zur Daseinsvorsorge.

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  66. Das Netz der Verbraucherberatungsstellen wird ertüchtigt und bei Bedarf erweitert.

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  67. Die Finanzierung der Verbraucherberatungsstellen wird langfristig gesichert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Durch den Strukturwandel frei werdende Räume in den Kommunen werden Gründern zur Verfügung gestellt.

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  69. Für Gründungen in der digitalen Wirtschaft werden geeignete Beratungsstrukturen geschaffen.

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  70. Die Start-up-Kultur wird insbesondere im ländlichen Raum gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Eigenanlagen der Sparkassen und ihre Anlageberatung sollen standardmäßig nach ESG-Kriterien erfolgen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  72. Das Sparkassengesetz wird angepasst, damit Sparkassen ihr finanzielles Potenzial freier entfalten können.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  73. Die NRW.BANK wird gestärkt und ihre Rolle als Unterstützerin der sozial-ökologischen und digital-nachhaltigen Transformation ausgebaut.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  74. Der staatliche Auftrag der NRW.BANK wird um das Förderziel „Transformation“ ergänzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  75. Geschäftsmodell und Förderstrategie der NRW.BANK werden an Transformation, Nachhaltigkeit und den Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats ausgerichtet.

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  76. Die NRW.BANK soll die grünste Landesförderbank Deutschlands werden.

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  77. Meistergründungsprämien werden eingeführt.

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  78. Die Film- und Medienbranche wird durch Förderung und Vernetzung mit auch internationalen Förderzusammenhängen gestärkt.

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  79. Das „Mediennetzwerk NRW“ wird weiter gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  80. Die Gründerförderung in Kreativwirtschaft und Kultur wird in Kooperation mit Fach- und Kunsthochschulen ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  81. Ein echtes Lieferkettengesetz wird angestrebt.

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  82. Die öffentliche Beschaffung in Nordrhein-Westfalen wird durch ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz nach nachhaltigen und sozialen Kriterien ausgerichtet.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  83. Die Handelsabkommen CETA und Mercosur werden in ihrer jetzigen Form abgelehnt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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