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Forderungen der Grünen in Nordrhein-Westfalen

Verkehr und Infrastruktur

108 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Von hier an Zukunft.“). Bei 37 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der Grünen.

Verkehr und Infrastruktur 108
  1. Mobilität im Land soll einfach, sicher, umweltfreundlich und für alle bezahlbar werden.

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  2. Mobilität soll das Klima nicht weiter aufheizen, keinen Lärm verursachen und die Luft in den Städten nicht verschmutzen.

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  3. Fahrräder und Fußgänger erhalten mehr Platz.

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  4. Dörfer und abgelegene Regionen werden an Bus, Bahn und vernetzte Mobilitätsangebote angebunden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Ein ambitioniertes Fahrradgesetz wird eingeführt.

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  6. Straßenbauvorhaben werden einem Klima-Check unterzogen.

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  7. Der Ausbau von Bus und Bahn wird stärker unterstützt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Umweltfreundliche Mobilität soll für alle attraktiv, barrierefrei und bezahlbar werden.

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  9. Eine Mobilitätsgarantie soll landesweit von 5.30 bis 22.30 Uhr mindestens einen Stundentakt und in Großstädten mindestens einen Halbstundentakt von 4.30 bis 23.30 Uhr sichern.

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  10. Auch für Orte ab 200 Einwohnern wird ein erweitertes Nahverkehrsangebot geschaffen.

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  11. Nahverkehrsangebote werden vertaktet und auf andere Busse und die Bahn abgestimmt.

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  12. Flexible Bedienkonzepte per App sowie Ruf- und Bürgerbusse sollen dort ergänzen, wo regulärer Busverkehr kaum genutzt wird.

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  13. Das Tarifchaos wird beendet und schrittweise ein solidarisch finanziertes, landesweites Bürgerticket für ganz NRW eingeführt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  14. Ziel ist ein gutes, bezahlbares und einkommensunabhängig nutzbares Nahverkehrsangebot in Stadt und Land.

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  15. Ein vom Land getragenes kostenloses Ticket für Schülerinnen, Schüler und junge Menschen bis 18 Jahre wird eingeführt.

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  16. Menschen im Freiwilligendienst erhalten ein dem Studierendenticket vergleichbares Mobilitätsangebot.

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  17. Das Mobilitätsangebot für Freiwilligendienstleistende soll perspektivisch kostenlos sein.

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  18. Für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen, etwa Sozialleistungsbeziehende, soll der Nahverkehr bezahlbar sein.

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  19. Für ältere Menschen werden attraktive Nahverkehrsangebote geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Der Preis des landesweiten Azubitickets wird gesenkt.

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  21. Soziale Nahverkehrsangebote werden ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Städte und Kreise mit eigenen Modellprojekten im Nahverkehr werden aktiv unterstützt.

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  23. Das Semesterticket soll für Studierende gut bezahlbar bleiben.

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  24. Das Jobticket wird schrittweise zur Pflicht für öffentliche Arbeitgeber.

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  25. Die Landesbehörden sollen bei der Einführung des Jobtickets vorangehen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Dem Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr soll Vorrang gegeben werden.

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  27. Bahnstrecken werden reaktiviert oder ausgebaut und Lücken sowie Engpässe beseitigt, auch grenzüberschreitend.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  28. Das S-Bahn-Netz an Rhein und Ruhr soll gemeinsam mit dem Bund über den RRX hinaus deutlich erweitert werden.

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  29. Stilllegungen und Entwidmungen von Bahnstrecken soll es nicht mehr geben.

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  30. Städte und Kreise werden verpflichtet und unterstützt, verkehrsträgerübergreifend in moderne Verkehrswege zu investieren.

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  31. Die Zweckverbände NWL, NVR und VRR werden bei ihrer Entwicklung zu Mobilitätsverbünden unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  32. Gemeinsam mit den Zweckverbänden wird eine landesweite Verkehrsgesellschaft geschaffen, um die Abhängigkeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verringern.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  33. Die Gründung einer Landesinfrastrukturgesellschaft zur Planung und Unterhaltung neuer Infrastruktur wird geprüft.

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  34. Die Elektrifizierung heutiger Dieselstrecken soll bis spätestens 2030 abgeschlossen sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Straßenbauprojekte werden überprüft und der Neubau von Landstraßen auf Ausnahmefälle beschränkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Ein neuer Landesstraßen-Bedarfsplan wird aufgestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  37. Fördermittel für Kommunen sollen nur noch ausnahmsweise für den Straßenneubau verwendet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  38. Die Einrichtung von Shared-Space-Bereichen wird unterstützt.

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  39. Autofreie Innenstädte werden ermöglicht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in NRW, auch bereits vorgeplanter Projekte, soll stark reduziert werden.

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  41. Mittel werden zugunsten der Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen-, Rad- und Fußwegen umgeschichtet.

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  42. Es wird in ein leistungsstarkes und emissionsfreies Busangebot im ganzen Land investiert.

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  43. Bis 2025 werden flächendeckend regionale Schnellbuslinien geschaffen.

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  44. Autobahnstandstreifen sollen, wo möglich, für Linienbusse geöffnet werden.

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  45. Kommunen werden bei der Einrichtung von Busspuren und Vorrangschaltungen stärker unterstützt.

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  46. Die Beschaffung emissionsfreier Busse wird durch attraktive Förderbedingungen für Kommunen und Verkehrsbetriebe vorangetrieben.

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  47. Bei neuen oder fortgeschriebenen Nahverkehrsplänen wird die Festschreibung klimafreundlicher Antriebe zur Pflicht.

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  48. Der Radverkehr gilt als zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele.

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  49. Ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten wird entwickelt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  50. Kommunen werden finanziell bei Radverkehrskonzepten und der Sanierung bestehender Radstrecken unterstützt.

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  51. Radwege sollen ausreichend breit sein, um emissionsfreie Logistik auf der ersten und letzten Meile zu ermöglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  52. Jobrad-Modelle im öffentlichen Dienst werden ausgebaut.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  53. Fahrräder sollen in Bussen und Bahnen möglichst bequem und kostenlos mitgenommen werden können.

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  54. Die Anschaffung von Lastenrädern für gewerblichen und privaten Gebrauch wird weiter gefördert.

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  55. Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen ohne Zusatznutzen für einen sicheren Radverkehr soll es nicht mehr geben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Kommunen werden bei Planung und Umsetzung einer Fußverkehrsstrategie für Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Ampelschaltungen sollen auch für Fußgängerinnen und Fußgänger attraktiv gestaltet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  58. Für mobilitätseingeschränkte Menschen sind abgesenkte Bordsteine und taktile Leitelemente vorzusehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  59. Beim Autoverkehr wird auf den Elektroantrieb in Verbindung mit dem Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. In den kommenden fünf Jahren werden flächendeckende Lademöglichkeiten im privaten und öffentlichen Raum geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Die Parkraumverordnung wird zugunsten von Ladepunkten angepasst.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  62. Öffentliche und private Ladepunkte, möglichst mit Solar- und Speichertechnik, werden weiter gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Lade- und Bezahlstandards sollen möglichst schnell vereinheitlicht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  64. Unternehmen, die auf ihren Parkplätzen Lademöglichkeiten bereitstellen, werden bei Steuern und Abgaben entlastet.

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  65. Stellplatzregelungen sollen möglichst auf Pkw-Stellplätze verzichten.

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  66. Anspruchsvolle Regelungen für mehr und gute Fahrradstellplätze werden geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Öffentliche Fahrzeugflotten sollen bis spätestens 2030 auf regenerative Antriebe umgestellt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Durch intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel soll echte Wahlfreiheit in der Mobilität entstehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Sharing-Angebote für Autos, Fahr- und Lastenräder, Senioren-Scooter und andere Leihfahrzeuge werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Bahnhöfe und Busplätze werden zu Mobilitätsstationen umgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  71. Busse, Bahnen und Haltestellen werden flächendeckend barrierefrei.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  72. Digitale Angebote wie Bus auf Bestellung und Mitfahrdienste werden gestärkt.

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  73. In den nächsten fünf Jahren wird eine gemeinsame Buchungsplattform für alle Mobilitätsformen geschaffen.

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  74. Private Mobilitätsanbieter werden verpflichtet, Schnittstellen zu öffentlichen Mobilitätsplattformen bereitzustellen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  75. Eine finanzielle Förderung für private Haushalte beim Umstieg auf den Nahverkehr oder das Fahrrad wird eingeführt.

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  76. Die Sicherheit auf den Straßen in NRW soll erhöht werden, auch ohne Mitwirkung des Bundes.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  77. Die Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen und außerorts sollen gesenkt werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  78. Städte und Gemeinden sollen innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einführen können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  79. Kommunen sollen selbst entscheiden können, wo ausnahmsweise weiter Tempo 50 gilt.

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  80. Kommunen werden zur Aufstellung von Fuß- und Radverkehrskonzepten verpflichtet.

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  81. Die Umsetzung kommunaler Fuß- und Radverkehrskonzepte wird gefördert.

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  82. Der Luftverkehr soll nach der Pandemie nicht unbegrenzt wachsen, sondern am Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet werden.

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  83. Für den Flugverkehr wird ein nachhaltiges Flugverkehrskonzept erarbeitet.

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  84. Die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn sollen Vorreiter bei der Beimischung klimaneutraler Treibstoffe werden.

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  85. Am Flughafen Köln-Bonn soll ein konsequentes Nachtflugverbot gelten.

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  86. Ein weiterer Ausbau von Flughäfen in NRW wird abgelehnt.

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  87. Land und Kommunen sollen künftig keine öffentlichen Zuschüsse für Flughäfen zahlen.

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  88. Inlands- und Kurzstreckenflüge sollen durch attraktive Bus- und Bahnalternativen möglichst schnell überflüssig werden.

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  89. Mehr Güterverkehr soll auf Wasserstraßen und Schiene verlagert werden.

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  90. Das EU-Ziel, 75 Prozent des Straßengüterverkehrs auf Bahn oder Schiff zu verlagern, wird unterstützt.

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  91. Der verbleibende Lkw-Verkehr soll bis 2035 emissionsfrei werden.

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  92. Mehr Industrie- und Gewerbebetriebe sollen an das Bahnnetz angeschlossen werden.

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  93. Der Ausbau der Schienenstrecken zu den Seehäfen soll unter hohen Lärmschutzstandards umgesetzt werden.

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  94. Kombinierte Verkehre im Umkreis von rund 50 Kilometern um Häfen und Güterbahnhöfe werden von der Maut befreit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  95. Ein neuer Landeswasserstraßenplan zur Ertüchtigung von Schifffahrtswegen und Binnenhäfen wird mit Umweltverbänden, Kommunen und Wirtschaft erarbeitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  96. Die Schifffahrt soll zukunftsfähig und klimaneutral werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  97. In Forschung und Entwicklung klimaneutraler Schiffsantriebe wird investiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Auf Bundesebene wird eine klimataugliche Besteuerung von Schiffsdiesel angeregt.

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  99. Förderprogramme, etwa für Niedrigwasserschiffe, sollen den Schiffsgüterverkehr in NRW an den Klimawandel anpassen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  100. Alle für einen nachhaltigen Schwerlastverkehr geeigneten Technologien und Antriebe werden gefördert.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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