Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Schleswig-Holstein 43 Forderungen gleich oder ähnlich. 25 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die Einrichtungen der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe und der Sinti und Roma weiterhin fördern und auskömmlich finanzieren. 69 von 69 Sitzen
Eine gemeinsame Raumplanung vor allem mit Hamburg betreiben. 69 von 69 Sitzen
Grenzüberschreitende Strukturen vor allem gemeinsam mit Süddänemark weiterentwickeln und neu schaffen. 64 von 69 Sitzen
Eine engere Zusammenarbeit mit Hamburg und den angrenzenden Ländern wird angestrebt. 55 von 69 Sitzen
Kommunale Sitzungen werden dauerhaft in digitaler oder hybrider Form ermöglicht. 53 von 69 Sitzen
Den Handlungsplan Sprachenpolitik zum Schutz und zur Förderung der Regional- und Minderheitensprachen fortführen und ausbauen. 50 von 69 Sitzen
Minderheiten und Volksgruppen dabei unterstützen, ihre Identität zu wahren und zu leben. 50 von 69 Sitzen
Kommunen aktiv bei Konzepten zum Flächenrecycling unterstützen. 48 von 69 Sitzen
Gemeindefusionen weiter fördern. 48 von 69 Sitzen
Das Konzept des MarktTreffs wird weiterentwickelt und gestärkt. 48 von 69 Sitzen
Politische Sitzungen der Parteien und kommunaler Gremien auch nach der Coronapandemie digital oder hybrid ermöglichen. 48 von 69 Sitzen
Den Kommunalen Ordnungsdienst stärken und besonders im kreisangehörigen Bereich ausbauen. 46 von 69 Sitzen
Die Mindestmitgliederzahl für den Fraktionsstatus wird durch Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung etwa in den Kreistagen auf vier erhöht. 46 von 69 Sitzen
Den Empfehlungen des OECD-Berichts zur Regionalentwicklung wird Rechnung getragen. 46 von 69 Sitzen
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. 39 von 69 Sitzen
Die Räume entlang der Landesentwicklungsachsen für Wachstum nutzen und weiterentwickeln. 39 von 69 Sitzen
Eine Mandatspause nach dänischem Vorbild prüfen, um kommunalen Mandatsträgern Auszeiten zu ermöglichen. 39 von 69 Sitzen
Fusionen von Ämtern oder Kreisen nicht vorantreiben. 39 von 69 Sitzen
Ziel ist eine symmetrische Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen. 39 von 69 Sitzen
Gemeinsam mit den Kommunen werden Lösungen entwickelt und Präventionsmaßnahmen eingeführt. 39 von 69 Sitzen
Die Minderheiten dies- und jenseits der Landesgrenzen werden gestärkt und geschützt. 39 von 69 Sitzen
Der Jütlandkorridor wird als weitere Entwicklungsachse gestärkt. 38 von 69 Sitzen
Für wirtschaftlich schwache Regionen wird eine zugeschnittene Strukturpolitik entwickelt, mit der sie ihre Identität erhalten und durch Profilthemen aufholen können. 38 von 69 Sitzen
Die Rechte nationaler Minderheiten werden ins Grundgesetz aufgenommen. 38 von 69 Sitzen
Die friesische Sprache, Friesisch in Medien, Schulen und Kitas, friesischsprachiges Lehrmaterial und die Ausbildung von Friesischlehrkräften werden gefördert. 38 von 69 Sitzen
Bei jeder hauptamtlichen Verwaltung Jugend-, Senioren- und Integrationsbeiräte sowie Beiräte für Menschen mit Behinderungen einrichten. 30 von 69 Sitzen
Einen bundesweiten Altschuldentilgungsfonds für Kommunen einrichten. 30 von 69 Sitzen
Kinder und Jugendliche verbindlich über Beiräte oder Beauftragte bei den Kommunalvertretungen beteiligen. 26 von 69 Sitzen
Eine Landesplanung etablieren, die schnell auf neue Entwicklungen reagiert und Plananpassungen sowie Zielabweichungen unkompliziert ermöglicht. 19 von 69 Sitzen
Eigenständige und interkommunale Ortsentwicklungskonzepte fördern. 19 von 69 Sitzen
An der Planungshoheit der Gemeinden für Solar-Freiflächen festhalten. 19 von 69 Sitzen
Für die Einrichtung eines Hauses der Minderheiten werben. 19 von 69 Sitzen
Die Gleichberechtigung der schleswig-holsteinischen Minderheiten und Volksgruppen herstellen. 18 von 69 Sitzen
Die Gleichstellung der Minderheiten unverhandelbar sicherstellen. 18 von 69 Sitzen
Das Kommunalabgabengesetz so ändern, dass die Straßenausbaubeiträge landesweit abgeschafft werden. 17 von 69 Sitzen
Das Land soll dem Rückgang der Schwimmbäder entgegenwirken. 17 von 69 Sitzen
Konsolidierungshilfen und Fehlbetragszuweisungen für hilfsbedürftige Kommunen fortführen. 17 von 69 Sitzen
Die Sprachenpolitik der vorangegangenen Küstenkoalition fortsetzen. 16 von 69 Sitzen
Die Sprachenvielfalt des Landes im öffentlichen Raum sichtbarer machen. 16 von 69 Sitzen
Die Minderheitenkompetenz im Grenzland erhalten und stärken. 16 von 69 Sitzen
Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur, Arbeit und Verkehr über die Landesgrenze hinweg nahtlos verfügbar machen und die Erreichbarkeit für Pendler sichern. 9 von 69 Sitzen
Einen Zusammenschluss der norddeutschen Länder zu einem Nordstaat ablehnen. 9 von 69 Sitzen
Die bestehende institutionelle Förderung des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma fortführen. 9 von 69 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht