Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der SPD in Schleswig-Holstein
51 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Sozial. Digital. Klimaneutral.“). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der SPD.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 51
Kommunale Investitionen auf Basis der Doppik ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kreise bei der Erarbeitung von Katastrophenschutzkonzepten finanziell unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sich aktiv am Föderalismus-Dialog zu Katastrophen- und Bevölkerungsschutz beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen bei der Rekommunalisierung von Verbrennungsanlagen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die gemeinsame Landesplanung mit Hamburg fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit in der Metropolregion am OECD-Bericht von 2019 ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Geschäftsstelle der Metropolregion zu einer Innovationsagentur mit mehr Ressourcen und Kompetenzen aufwerten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gemeinsame Strategie für die Vermarktung der Metropolregion Hamburg entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern weiter suchen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vermarktung der Grenzlandregion insbesondere für den Jugendtourismus weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Enger mit der dänischen Tourismusorganisation zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einen Altschuldenfonds auf Bundesebene für finanzschwache Kommunen schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Konsolidierungshilfen für finanzschwache Kommunen über 2024 hinaus fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
Den kommunalen Finanzausgleich bei den Gemeindeaufgaben um den Durchschnitt der Straßenausbaubeiträge von 2016 bis 2018 abzüglich bisheriger Landeskompensationen entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen die Grundsteuer C aktiv nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit den Menschen in den ländlichen Räumen stärker ins Gespräch kommen und gemeinsam Lösungen entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit Unterstützung von EU und Bund ein Programm „Zukunftsregionen“ auflegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit der Vor-Ort-für-dich-Kraft ein Angebot schaffen, das die Quartiers- und Dorfentwicklung stärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Land erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen medizinische Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Einrichtungen gut erreichen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Aktivregionen weiter unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schwimmhallen und Bäder erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung der dänischen Schulen an allen Förderprogrammen von Bund und Land weiterhin sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Stadt-Umland-Kooperationen zur ausgleichenden Verteilung von Wohnraum und Infrastruktur anstoßen und fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Kreditaufnahmen für Ankauf und Bebauung von Grundstücken vorrangig zulassen und nicht kürzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Bodenbevorratung wieder ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rolle der Landgesellschaft im kommunalen Interesse neu ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Straßenausbaubeiträge abschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
Den kommunalen Finanzausgleich um den Durchschnittswert der Straßenausbaubeiträge von 2016 bis 2018 entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Handlungsplan Sprachenpolitik zum Schutz und zur Förderung der Regional- und Minderheitensprachen fortführen und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen in der deutsch-dänischen Grenzregion besonders unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit Dänemark weiter ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Minderheitenpolitik über die Beauftragten dauerhaft fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Minderheiten und Volksgruppen dabei unterstützen, ihre Identität zu wahren und zu leben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die finanzielle und strukturelle Unterstützung der Minderheiten samt langfristiger Planungssicherheit fortschreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die finanzielle und strukturelle Unterstützung mit Planungssicherheit auch für Sinti und Roma festschreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Mitwirkung an der Minderheitenpolitik vertiefen, besonders bei Sprache und Kultur im öffentlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen, Ämter, Kreise, Ministerien und Fördereinrichtungen in einen engen Dialog bringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sprachenpolitik der vorangegangenen Küstenkoalition fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sprachenvielfalt des Landes im öffentlichen Raum sichtbarer machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Friesenstiftung weiter unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die aktualisierte EU-Roma-Strategie in Schleswig-Holstein umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Minderheitenkompetenz im Grenzland erhalten und stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen bei der Bereitstellung der Sportinfrastruktur finanziell unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den Kommunen ein Programm Demokratische Gemeinde 2030 zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mindestfraktionsgröße in Kreisen und kreisfreien Städten auf drei Personen festlegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei jeder hauptamtlichen Verwaltung Jugend-, Senioren- und Integrationsbeiräte sowie Beiräte für Menschen mit Behinderungen einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wahlrecht für kommunale Beiräte nicht allein an die Staatsbürgerschaft knüpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungsprozessen nach Paragraph 47f der Gemeindeordnung konsequent umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.