Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Sachsen 40 Forderungen gleich oder ähnlich. 10 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die Kommunen werden finanziell gut und bedarfsorientiert ausgestattet. 120 von 120 Sitzen
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden. 120 von 120 Sitzen
Zwischen Stadt und Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden. 113 von 120 Sitzen
Die Kommunen sollen die Prioritäten ihrer Ausgaben künftig selbst festlegen dürfen, statt über Fördermittel gesteuert zu werden. 110 von 120 Sitzen
Das Finanzausgleichsgesetz wird neu aufgestellt, um eine ausreichende kommunale Finanzausstattung zu gewährleisten. 80 von 120 Sitzen
Der ländliche Raum soll durch Ausbau der Infrastruktur attraktiver gemacht werden. 79 von 120 Sitzen
Mehrbelastungen durch neue Pflichtaufgaben von Bund oder Land werden vollständig und ohne Zeitverzug ausgeglichen. 70 von 120 Sitzen
Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen werden gefördert. 65 von 120 Sitzen
Der Landesentwicklungsplan 2013 wird fortgeschrieben. 64 von 120 Sitzen
Bürgerhaushalte und Möglichkeiten direkter Einflussnahme der Bürger auf die Kommunalpolitik sollen gestärkt werden. 62 von 120 Sitzen
Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen sollen dezentralisiert werden. 51 von 120 Sitzen
Aufwendige Zuwendungsverfahren sollen durch mehr Pauschalierung ersetzt werden. 51 von 120 Sitzen
Die Montanregion Erzgebirge wird besonders unterstützt. 50 von 120 Sitzen
Straßenbaubeiträge sollen in allen sächsischen Kommunen abgeschafft werden. 50 von 120 Sitzen
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden gezielt unterstützt. 48 von 120 Sitzen
Lausitzer und Mitteldeutsches Revier werden bei Erforschung und Einsatz neuer Technologien unterstützt. 48 von 120 Sitzen
Die Sorben sollen aktiv in den Strukturwandel der Lausitz einbezogen werden. 48 von 120 Sitzen
Die Selbstständigkeit kleiner Kommunen soll auf solider Finanzbasis gestärkt werden. 42 von 120 Sitzen
Politische Entscheidungen sollen auf die Stärkung der ländlichen Räume und des Umlands von Ballungszentren ausgerichtet werden. 41 von 120 Sitzen
In grenznahen und industrieschwachen Regionen wie Lausitz, Erzgebirge und Vogtland werden Sonderwirtschaftszonen eingerichtet. 41 von 120 Sitzen
Alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften sollen gefördert werden, damit auch kleine Gemeinden Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie behalten. 31 von 120 Sitzen
Den Kommunen sollen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. 28 von 120 Sitzen
Die mit der Aufgabenverteilung verbundenen Mittelzuweisungen an die Kommunen werden neu ausgerichtet. 23 von 120 Sitzen
Die Kommunen erhalten die nötigen Finanzmittel für Klimaschutz und Klimaanpassung. 23 von 120 Sitzen
Die Kommunen werden für die Pflichtaufgabe ÖPNV mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet. 23 von 120 Sitzen
Die Kommunen erhalten mehr finanziellen Spielraum, indem der Wildwuchs bei Fördermitteln eingedämmt wird. 23 von 120 Sitzen
Die Daseinsvorsorge soll in öffentlicher Hand bleiben. 21 von 120 Sitzen
Privatisierungen und Ausgliederungen, die oft der Tarifflucht dienen, werden abgelehnt. 21 von 120 Sitzen
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen kommunaler Kontrolle unterliegen und nicht dem Profit dienen. 21 von 120 Sitzen
Die Kommunen sollen mit einem Rekommunalisierungsfonds beim Rückkauf wichtiger Einrichtungen der Daseinsvorsorge unterstützt werden. 21 von 120 Sitzen
Bildung, Gesundheit und Einkaufsmöglichkeiten im ländlichen Raum sollen vor Ort erreichbar und bezahlbar bleiben. 17 von 120 Sitzen
Die Unterstützungs-, Entscheidungs- und Beteiligungsstrukturen des Strukturwandels von der Sächsischen Agentur für Strukturwandel bis zu den Regionalen Begleitausschüssen werden neu aufgestellt. 17 von 120 Sitzen
Eine neue Funktionalreform richtet die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen neu aus. 17 von 120 Sitzen
Das kommunale Ehrenamt im Gemeinderat wird attraktiver gemacht, insbesondere durch bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie. 17 von 120 Sitzen
Die kommunale Finanzierung soll grundlegend reformiert werden. 16 von 120 Sitzen
Der Strukturwandel soll für die Menschen in den Regionen eine echte Chance werden. 13 von 120 Sitzen
Raumordnungspläne sollen nach dem Konzept der Stadt der kurzen Wege stärker auf kürzere Wege und mehr gemeinschaftliche Lebensqualität in Städten und Ortschaften abzielen. 13 von 120 Sitzen
Bei den Vergabeprozessen der Strukturwandelmittel wird ein Mindestmaß an Transparenz verankert. 13 von 120 Sitzen
In der Förderpraxis für den Strukturwandel sollen Transparenz und Beteiligung an erster Stelle stehen. 13 von 120 Sitzen
Das Quorum für den Einwohnerantrag wird auf 0,6 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren gesenkt. 13 von 120 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht