Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2019 · Original
Das Programm enthält 58 von 768 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 58
Polizei und Justiz sollen personell aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Damit Thüringen seinen Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich der Sicherheit auch in Zukunft behält, setzt wir uns für eine personell aufgestockte und technisch bestmöglich ausgestattete Polizei und Justiz ein. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen technisch bestmöglich ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Damit Thüringen seinen Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich der Sicherheit auch in Zukunft behält, setzt wir uns für eine personell aufgestockte und technisch bestmöglich ausgestattete Polizei und Justiz ein. Link zum Original
Wer die öffentliche Sicherheit garantiert, soll die bestmöglichen Arbeitsbedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wer die öffentliche Sicherheit garantiert und ein hohes Berufsrisiko trägt, muss die bestmöglichen Arbeitsbedingungen haben. Link zum Original
Bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode sollen alle Defizite bei Polizei und Justiz abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Spätestens bis zum Ende der kommenden Legislatur will die SPD Thüringen alle Defizite im Bereich der Polizei und Justiz abbauen. Link zum Original
Feuerwehren und Katastrophenschutz werden weiterhin finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Ihre Leistung und Einsatzfreude werden wir weiterhin durch finanzielle Förderung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes unterstützen. Link zum Original
Feuerwehr und Rettungskräfte erhalten modernes technisches Material.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für ein modernes technisches Material, weil das entscheidend für Retter und Menschen in Notsituationen ist. Link zum Original
Angriffe auf Polizisten, andere Staatsbedienstete und Rettungskräfte werden entschieden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, aber auch auf andere Staatsbedienstete sowie auf Rettungskräfte, verurteilen wir aufs Schärfste. Link zum Original
Die Zahl der Polizeianwärter wird auf 350 pro Jahr erhöht und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter im Polizeibereich auf 350 pro Jahr erhöhen und verstetigen. Link zum Original
Es werden deutlich mehr Stellen für Polizisten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir deutlich mehr Stellen für Polizistinnen und Polizisten schaffen. Link zum Original
Die 10-prozentige Beförderungsquote bei der Polizei wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Durch gute Besoldung auf Basis des Stellenhebungsprogramms und der Verstetigung der 10-prozentigen Beförderungsquote, mittels Jobperspektiven durch Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten wollen wir die Attraktivität der Thüringern Polizei als Arbeitgeber erhöhen. Link zum Original
Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie gute Besoldung sollen den Polizeidienst attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Durch gute Besoldung auf Basis des Stellenhebungsprogramms und der Verstetigung der 10-prozentigen Beförderungsquote, mittels Jobperspektiven durch Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten wollen wir die Attraktivität der Thüringern Polizei als Arbeitgeber erhöhen. Link zum Original
Für Polizeibeschäftigte wird eine an die Einsatzzeiten angepasste Kinderbetreuung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Förderung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf u. a. indem wir eine an die Einsatzzeiten angepasste Kinderbetreuung für die Beamten und Beschäftigten der Thüringer Polizei auf den Weg bringen. Link zum Original
Eine Personalmarketingkampagne soll mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Personalmarketingkampagne für den Polizeidienst in Thüringen werden wir mehr Frauen, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst begeistern. Link zum Original
Für die Polizei wird ein speziell zugeschnittenes Gesundheitsmanagement eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Polizeiberuf verlangt denjenigen, die ihn ausüben, große körperliche und seelischen Belastungen ab. Dem werden wir durch ein modernes und speziell auf die Polizei zugeschnittenes Gesundheitsmanagement begegnen. Link zum Original
Gesundheitsfördernde Maßnahmen in der Polizei werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden wir gesundheitsfördernde Maßnahmen innerhalb der Polizei ausbauen und für eine bedarfsgerechte qualitativ hochwertige Ausstattung der Polizeibeamtinnen und -beamten sorgen. Link zum Original
Polizeibeamte erhalten eine bedarfsgerechte, hochwertige Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden wir gesundheitsfördernde Maßnahmen innerhalb der Polizei ausbauen und für eine bedarfsgerechte qualitativ hochwertige Ausstattung der Polizeibeamtinnen und -beamten sorgen. Link zum Original
Polizeibeamte sollen ausreichend Regenerations- und Ruhephasen haben.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Thüringer Polizeibeamtinnen und -beamten ausreichend Regenerations- und Ruhephasen haben. Link zum Original
Geschlossene Einheiten sollen mindestens ein Wochenende im Monat planbar frei haben.
Wortlaut im Programm
Bei geschlossenen Einheiten ist zu gewährleisten, dass diese mindestens an einem Wochenende im Monat planbar Freizeit haben. Link zum Original
Es wird geprüft, bei welchen Aufgaben Polizeibeamte durch Tarifbeschäftigte entlastet werden können.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir überprüfen, bei welchen Aufgaben Polizeibeamte durch den Einsatz von Tarifbeschäftigten entlastet werden können. Link zum Original
Für die Polizei wird die freie Heilfürsorge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit der freien Heilfürsorge werden wir einen zusätzlichen Anreiz für das Berufsbild der Polizei schaffen. Link zum Original
Das Lehr- und Lernumfeld an der Polizeischule Meiningen wird kontinuierlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine kontinuierliche Verbesserung des Lehr- und Lernumfeldes an der Polizeischule Meiningen ein. Link zum Original
Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Cybercrime wird die Einführung neuer Berufsbilder in Polizei und Justiz geprüft.
Wortlaut im Programm
Zur intelligenten Bekämpfung neuer Deliktfelder wie der organisierten Kriminalität und Cybercrime prüfen wir die Einführung neuer Berufsbilder in Polizei und Justiz. Link zum Original
Durch gezielte Ansprache von Bewerbern mit Migrationshintergrund soll die interkulturelle Kompetenz der Sicherheitsbehörden gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die verstärkte Ansprache von Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund wollen wir die interkulturelle Kompetenz der Thüringer Sicherheitsbehörden stärken. Link zum Original
Eine nur kurz ausgebildete Wachpolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz einer sporadisch ausgebildeten Wachpolizei, wie in anderen Bundesländern praktiziert, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die Polizei wird durch Trennung von Front-Office und Back-Office von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Um die Präsenz der Polizei in der Fläche zu erhöhen, werden wir diese durch eine konsequente Trennung von front-office und back-office deutlich von Verwaltungsaufgaben entlasten. Link zum Original
Alle Polizeikräfte erhalten mobile Endgeräte.
Wortlaut im Programm
Damit diese gelingt, investieren wir in moderne Ausrüstung, IT-Strukturen und die Qualifizierung des Personals – alle Polizeikräfte erhalten mobile Endgeräte. Link zum Original
Sachfremde Polizeiaufgaben wie die Begleitung von Schwertransporten werden überprüft und möglichst abgegeben.
Wortlaut im Programm
Sachfremde Aufgaben, wie z. B. die Begleitung von Schwertransporten, wollen wir auf den Prüfstand stellen und wo möglich die Polizistinnen und Polizisten davon befreien. Link zum Original
In einem Modellprojekt wird datenbasierte vorausschauende Polizeiarbeit gegen Wohnungs- und Ladeneinbrüche erprobt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen eines Modellprojekt „PPaB“ (Predictive Policing against Burglary) wollen wir Erfahrungen in der falldatenbasierten Verbrechensbekämpfung im Deliktfeld Wohnungs- und Ladeneinbrüche sammeln. Link zum Original
Extremismus jeder Art und Feinden der Demokratie wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Feinden der Demokratie, der Verfassung und der Menschenrechte, dem Extremismus jeglicher Art stellen wir uns entschieden entgegen. Link zum Original
Zur Abwehr von Extremismus wird auf Verfassungsschutz, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft gesetzt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir zur frühzeitigen Erkennung und Gefahrenabwehr sowohl auf den Thüringer Verfassungsschutz, die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden als auch auf die zivilgesellschaftlichen Akteure. Link zum Original
Das Amt für Verfassungsschutz soll personell und materiell ordentlich ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Das Amt für Verfassungsschutz muss dabei personell und materiell ordentlich ausgestattet sein, um die Gefahrenabwehr in unserer Demokratie zu unterstützen. Link zum Original
Regionale Präventionsstrukturen werden landesweit ausgebaut, um Straftaten vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Durch einen landesweiten Ausbau der regionalen Präventionsstrukturen wollen wir vermeidbaren Straftaten vorbeugen. Link zum Original
Jugendstationen werden nach dem Vorbild von Jena und Gera flächendeckend aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch der flächendeckende Aufbau von Jugendstationen analog zu den erfolgreichen Modellprojekten in Jena und Gera. Link zum Original
Eine Präventionsstrategie gegen Cybercrime wird entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um Menschen jeden Alters vor Kriminalität im Netz zu schützen konzipieren wir eine Präventionsstrategie Cybercrime und setzen sie um. Link zum Original
Strafverfolgung und Rechtsdurchsetzung sollen schnell und effektiv sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine schnelle und effektive Strafverfolgung und Rechtsdurchsetzung ein. Link zum Original
Der Austausch zwischen Justiz und Polizei wird etwa durch eine gemeinsame Datenaustauschplattform verbessert.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir den Austausch zwischen Justiz und Polizei insbesondere in den Bereichen organisierte Kriminalität, Wohnungseinbruch sowie zu Mehrfach- und Intensivstraftäter durch z. B. die Errichtung einer gemeinsamen Datenaustauschplattform von Justiz und Sicherheitsbehörden verbessern. Link zum Original
Die länderübergreifende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei überregionaler Kriminalität wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz bei überregionalen Strafbarkeitsphänomenen werden wir ausbauen. Link zum Original
Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung nach der Strafprozessordnung werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung nach StPO werden wir konsequent nutzen. Link zum Original
Die Einführung von Schnellverfahren bei Bagatelldelikten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir die Einführung von Schnellverfahren bei Bagatelldelikten prüfen. Link zum Original
Ehrenamtliche Helfer bei Feuerwehren und Rettungsdiensten werden mit der Kampagne „Bürger als Helfer“ gewürdigt.
Wortlaut im Programm
Als Anerkennung werden wir ihre Leistungen mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne „Bürger als Helfer“ würdigen. Link zum Original
Feuerwehren und Rettungskräfte werden durch Investitionen in der Fläche unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die hohe Leistungsbereitschaft und Einsatzfreude von Feuerwehren und Rettungskräfte werden wir durch Investitionen in der Fläche unterstützen. Link zum Original
Die Nachwuchsarbeit der Feuerwehren wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Umso wichtiger ist für uns die Unterstützung der Nachwuchsarbeit im Feuerwehrbereich. Diese werden wir stärken, um die hohe Qualität und Einsatzbereitschaft zu erhalten. Link zum Original
Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird durch Investitionen in Infrastruktur und Lehrangebote weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Durch Investitionen in Infrastruktur und Lehrangebote, insbesondere mit Blick auf klima- oder technologiebasierten Veränderungen der Einsatzszenarien (Waldbrände, Löschen von E-Autos) werden wir die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katstrophenschutzschule weiterentwickeln. Link zum Original
Feuerwehren sollen gute Bedingungen für die Einsatzkräfte und modernes Gerät erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren im Land sind das Rückgrat des Katastrophenschutzes. Sie müssen auch in Zukunft handlungsfähig sein. Dazu gehören gute Bedingungen für die Kameradinnen und Kameraden sowie modernes Gerät, um auch neuen Herausforderungen begegnen zu können. Link zum Original
Eine zentrale Beschaffung von Feuerwehrausstattung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zentrale Beschaffung von Feuerwehrausstattung prüfen und die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge in Zweckverbänden oder auf Landesebene bündeln. Link zum Original
Die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird in Zweckverbänden oder auf Landesebene gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zentrale Beschaffung von Feuerwehrausstattung prüfen und die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge in Zweckverbänden oder auf Landesebene bündeln. Link zum Original
Der Justizvollzug soll auf Resozialisierung ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Justizvollzug ist auf Resozialisierung der Gefangenen ausgerichtet. Link zum Original
Diagnose- und Therapiemaßnahmen im Vollzug sollen regelmäßig an den praktischen Anforderungen gemessen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu sind vorhandene Diagnose- und Therapiemaßnahmen regelmäßig den praktischen Anforderungen gegenüberzustellen. Link zum Original
Der Behandlungsvollzug erfordert ein Mindestmaß an Personal in Fachdiensten und allgemeinem Vollzugsdienst.
Wortlaut im Programm
Der im Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch verankerte Behandlungsvollzug erfordert aber auch ein Mindestmaß an Personal, in den Fachdiensten durch Psychologen, Sozialarbeiter, Pädagogen ebenso wie im gehobenen und mittleren allgemeinen Vollzugsdienst. Link zum Original
Für die Einstellung von Nachwuchs im allgemeinen Vollzugsdienst und in den Fachdiensten des Justizvollzugs werden Planstellen und Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb für eine Einstellung von personellem Nachwuchs, insbesondere im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst, aber auch in den Fachdiensten die notwendigen Planstellen und Haushaltsmittel bereitstellen. Link zum Original
Die Lücke von 70 bis 100 fehlenden Beschäftigten im allgemeinen Vollzugsdienst wird durch Neueinstellungen geschlossen.
Wortlaut im Programm
Derzeit fehlen, gemessen am tatsächlichen personellen Bedarf, landesweit zwischen 70 und 100 Beschäftigte im allgemeinen Vollzugsdienst. Diese Lücke werden wir durch Neueinstellungen schließen. Link zum Original
Die Attraktivität des Berufsfeldes Justizvollzug wird gesteigert, um qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Zur Gewinnung von motivierten und qualifizierten Nachwuchskräften werden wir die Attraktivität des Berufsfeldes „Justizvollzug“ steigern. Link zum Original
Im Justizvollzug sollen gute Arbeitsbedingungen, moderne Ausrüstung und Aufstiegsmöglichkeiten auf allen Ebenen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen, eine moderne Ausrüstung und für Aufstiegsmöglichkeiten auf allen Ebenen des Justizvollzugs ein. Link zum Original
Die berufliche Bildung im Justizvollzug wird über das Jahr 2020 hinaus erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die berufliche Bildung im Justizvollzug über das Jahr 2020 hinaus erhalten. Link zum Original
Fehlende ESF-Mittel für die berufliche Bildung von Gefangenen werden in der kommenden Förderperiode durch Landesmittel ersetzt.
Wortlaut im Programm
Sollten in der kommenden Förderperiode ESF-Mittel nicht mehr in gleicher Höhe zur Verfügung stehen, werden wir diese durch Landesmittel ersetzen. Link zum Original
Am Gemeinschaftsprojekt mit Sachsen „JVA Zwickau-Marienthal“ wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
An dem Gemeinschaftsprojekt mit dem Freistaat Sachsen „JVA Zwickau-Marienthal“ soll daher festgehalten werden. Link zum Original
Die Erweiterung und Modernisierung bestehender Justizvollzugseinrichtungen in Thüringen wird ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Programm
Zusätzlichen wollen wir aber auch die Erweiterung und Modernisierung bestehender Einrichtungen in Thüringen als Ergänzung ergebnisoffen prüfen. Link zum Original
Beratungsangebote und polizeiliche Schutzmaßnahmen gegen Kriminalität, die sich gezielt gegen Senioren richtet, werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Beratungsangebote und polizeiliche Schutzmaßnahmen in Bereichen verstärken, in denen Seniorinnen und Senioren gezielt zum Opfer von Verbrechen geworden sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.