Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2019 · Original
Das Programm enthält 15 von 251 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 15Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 15
Polizisten, Justizbeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden angesichts zunehmender Angriffe im Einsatz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Polizisten, Justizbeamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften, die in unserer Gesellschaft ein hohes Ansehen genießen und zunehmend bei ihren Einsätzen Angriffen und Behinderungen ausgesetzt sind, den Rücken zu stärken. Link zum Original
Angestrebt werden ein hoher Standard der inneren Sicherheit und eine leistungsstarke, politisch unabhängige Polizei und Justiz.
Wortlaut im Programm
Deshalb befürworten wir einen hohen Standard im Bereich der inneren Sicherheit und eine leistungsstarke, politisch unabhängige Polizei und Justiz. Link zum Original
Zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit soll eine angemessene Balance gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Link zum Original
Banden-, Schleuser-, Cyber- und Drogenkriminalität sowie extremistische Straftaten werden mit bundesweit einheitlichen Gesetzen und Verfolgungsmaßnahmen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Von außen auf unser Land wirkende Entwicklungen, wie Banden-, Schleuser-, Cyber- und Drogenkriminalität sowie kriminelle Entwicklungen rund um die Einwanderung und dem Zuzug kulturell sehr von verschiedener Menschen sowie extremistische links- , rechts- und religiös orientierte terroristische Strafdaten müssen durch bundesweit „gleiche“ konsequente Gesetze und „gleiche“ konsequente Verfolgungsmaßnahmen bekämpft werden. Link zum Original
Vorbeugender Katastrophenschutz und schnelle Hilfe im Katastrophenfall gehören zur Sicherheit der Bürger.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherheit der Bürger gehört auch der vorbeugende Schutz vor Katastrophen und die umfassende und schnelle Hilfe falls diese eintreten. Link zum Original
Sicherheitskräfte werden gut ausgebildet, ausgestattet und bezahlt und sind öffentlich sichtbar.
Wortlaut im Programm
Gut ausgebildete, gut ausgestattete, gut bezahlte und für die Öffentlichkeit sichtbar wahrnehmbare Sicherheitskräfte. Link zum Original
Gerichte werden personell und sachlich so ausgestattet, dass sie zeitnah entscheiden.
Wortlaut im Programm
Leistungsfähige Gerichte, die personell und sachlich so ausgestattet sind, dass gerichtliche Entscheidungen zeitnah getroffen werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird effizient kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Effiziente Kontrolle des Verfassungsschutzestärkung der ehrenamtlichen Arbeit in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Link zum Original
Die ehrenamtliche Arbeit in Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Effiziente Kontrolle des Verfassungsschutzestärkung der ehrenamtlichen Arbeit in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Link zum Original
Die regionalen Rettungsleitstellen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Erhalt der regionalen Rettungsleitstellen. Link zum Original
Der Digitalfunk TETRA wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung des Digitalfunks TETRA. Link zum Original
Der Hochwasserschutz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Weiterer Ausbau des Hochwasserschutzes. Link zum Original
Freiwilliges Engagement in Hilfeleistungseinrichtungen wie Feuerwehren wird unterstützt und rechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Das freiwillige Engagement bei Hilfeleistungseinrichtungen, wie z.B. bei den Feuerwehren gilt es zu unterstützen und rechtlich weiter abzusichern. Link zum Original
Auf Bundesebene werden kriminelle Auswüchse bekämpft.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen auf Bundesebene zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und Bekämpfung krimineller Auswüchse. Link zum Original
Clanstrukturen und religiös motivierte Rechtsprechung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Clanstrukturen und religiös motivierte Rechtsprechung sind uns fremd und grundsätzlich abzulehnen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.