Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Wir wollen Sicherheit und Schutz für alle in Thüringen lebenden Menschen, denn: Die Menschenwürde ist unantastbar. Link zum Original

Die sich aus dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (»International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination« – ICERD) ergebenden Verpflichtungen wollen wir in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung umsetzen. Link zum Original

DIE LINKE. Thüringen fühlt sich dem Bedürfnis nach Sicherheit verpflichtet. Das heißt für uns, die objektiven Voraussetzungen für individuelle und öffentliche Sicherheit zu schaffen und Faktoren zurückzudrängen, die Unsicherheit begünstigen. Link zum Original

Sicherheit ist für uns untrennbar mit der Frage nach der sozialen Sicherheit verbunden. Bildung für alle, Teilhabe, Chancengleichheit und ein Ende prekärer Lebensverhältnisse sind ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität und Gewalt und schützen nachhaltig die persönliche Unversehrtheit. Sie stellen auch die Menschenwürde aller in Thüringen lebenden Menschen unter einen besonderen Schutz. Link zum Original

Mehr Überwachung und Kontrolle oder härtere Strafen bedeuten nicht mehr Sicherheit, sie bringen aber weniger Freiheit für alle. Link zum Original

Thüringen steht für eine ausgewogene Balance von Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz von Grundrechten. Link zum Original

Statt immer neuer Eingriffsbefugnisse werden wir bestehende Befugnisse hinterfragen und auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Link zum Original

Mittel und Befugnisse müssen zum erreichbaren Zweck auch in einem richtigen Verhältnis stehen, sie müssen erforderlich sein und auch tatsächlich befördern. Link zum Original

DIE LINKE. Thüringen wird sich allen entgegenstellen, die mit dem Thema Sicherheit erst Unsicherheit schüren, um in der Folge Eingriffe in die Grundrechte voranzutreiben und Freiheiten zu beschränken. Link zum Original

DIE LINKE. Thüringen wirbt für einen gemeinsamen Dialog von Politik, Wissenschaft, Sicherheitsbehörden, Bildungsträgern und Zivilgesellschaft, um ein Leben ohne Angst für alle möglich zu machen, statt immer neuer Schnellschüsse zu veranlassen, die Sicherheit versprechen, aber keine Sicherheit schaffen. Link zum Original

Öffentliche Sicherheit heißt für DIE LINKE, Demokratie, Grundrechte und Freiheit zu stärken. Link zum Original

n Wir wollen die Weiterbildung von Polizei und Staatsanwaltschaften professionalisieren und verstetigen – insbesondere zu aktuellen Erscheinungsformen von Neonazismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus. Link zum Original

n Wir wollen eine Meldestelle für Hass-Sprache (Hatespeech) und diskriminierende Äußerungen einrichten, um diese besser erfassen und Gegenmaßnahmen besser abstimmen zu können. Link zum Original

Auch das Thema Rechtsterrorismus wollen wir stärker erforschen lassen. Link zum Original

Deshalb sieht sich DIE LINKE. Thüringen in der Verantwortung, alle behördlichen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche extrem rechte Organisationen und Strukturen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Link zum Original

n Gegen Rechtsrock-Konzerte wollen wir noch konsequenter vorgehen. Link zum Original

So werden wir insbesondere die Versammlungsbehörden unterstützen, rechtssichere Bescheide zu erlassen. Link zum Original

Auch wollen wir auf Bundesebene eine Präzedenzentscheidung vor Gericht zur juristischen Abgrenzung von Versammlungen zu kommerziellen Veranstaltungen erwirken. Link zum Original

n Wir wollen eine mobile Applikation entwickeln lassen, damit Polizistinnen und Polizisten künftig noch schneller per Titelerkennung mit mobilen Geräten indizierte Hass-Musik identifizieren und darauf reagieren können(»Nazi-Shazam«-App). Auch eine Datenbank mit verbotenen Codes und Symbolen der rechten Szene sollen ihnen auf diesem Wege zur Verfügung stehen. Link zum Original

n Wir wollen eine mobile Applikation entwickeln lassen, damit Polizistinnen und Polizisten künftig noch schneller per Titelerkennung mit mobilen Geräten indizierte Hass-Musik identifizieren und darauf reagieren können(»Nazi-Shazam«-App). Auch eine Datenbank mit verbotenen Codes und Symbolen der rechten Szene sollen ihnen auf diesem Wege zur Verfügung stehen. Link zum Original

n Wir werden den Extremismusbegriff, der auf der Totalitarismustheorie aufbaut, aus den Handlungskatalogen der Behörden streichen. Link zum Original

Damit Thüringen auch in Zukunft zu einem der sichersten Länder gehört, braucht es eine gut ausgestattete und funktionierende Polizei mit effizienten Strukturen. Link zum Original

Vor allem braucht es motivierte und bürgernah agierende Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst gern und professionell ausüben. Link zum Original

Für motivierte Polizistinnen und Polizisten sorgen eine vorausschauende Personalplanung, eine stetig aktuelle Polizeiausbildung, die Minderung von Mehrarbeit und Doppelbelastungen, ein verbessertes Zulagensystem und eine konstruktive Fehlerkultur, die allen Bediensteten und den in Thüringen lebenden Menschen zugutekommt. Link zum Original

n Thüringer Polizistinnen und Polizisten werden künftig mit Tablets und Smartphones bei der Anzeigenaufnahme und mit einem eigenen Messengersystem für eine schnellere und bessere Kommunikation arbeiten, anstatt alles per Hand aufzuschreiben und nochmals abzutippen. Link zum Original

Aus gutem Grund hat Thüringen unter unserer Regierungsbeteiligung in den letzten vier Jahren das Polizeirecht nicht verschärft, denn wir wollen die Kontrolle und Überwachung von Einwohnerinnen und Einwohnern nicht weiter auszubauen, ohne tatsächlich Sicherheit zu schaffen. Link zum Original

n Wir wollen das jährliche Hin und Her um die Auszubildendenzahlen und die Lotterie der Abgabeplanung fertig ausgebildeter Anwärterinnen und Anwärter beenden. Dazu wollen wir eine Personalentwicklungskonzeption für die nächsten zehn Jahre auf den Weg bringen. Link zum Original

n Wir wollen eine auf diese Personalentwicklungskonzeption aufbauende vorausschauende Personalplanung und Einstellungsverfahren, die auf sich verändernde Altersabgänge, Bewerbungs- und Einstellungslagen sowie den demografischen Wandel reagieren. Link zum Original

Unbesetzte Stellen werden wir schneller nachbesetzen. Link zum Original

n Wir wollen die Verteilung neu ausgebildeter Polizistinnen und Polizisten auf die Dienststellen in Thüringen prüfen und so gestalten, dass alle Dienststellen entsprechend ihrer Aufgaben jederzeit einsatzfähig sind. Link zum Original

n Wir wollen die bestehende Arbeitsverdichtung weiter reduzieren, zum Beispiel durch praxisnähere Vereinfachung und Digitalisierung alltäglicher Prozesse bei der Schutz- und Kriminalpolizei, um Krankenstand und Überstunden entgegenzuwirken. Link zum Original

Doppelaufgaben müssen reduziert werden. Link zum Original

n Damit die Polizistinnen und Polizisten nicht auf der Straße fehlen, wollen wir für Tätigkeiten, für die keine hoheitlichen Befugnisse nötig sind, auch auf Verwaltungsangestellte zurückgreifen. Link zum Original

Die Einrichtung einer Polizeiverwaltungslaufbahn wollen wir prüfen. Link zum Original

Besondere Aufgaben mit Fachkenntnissen, zum Beispiel bei der Entwicklung polizeilicher IT-Sicherheitsarchitekturen in der Polizei, wollen wir durch externe Spezialisten (wie Informatikerinnen und Informatiker) unterstützen. Link zum Original

n Wir wollen uns für die Schaffung höherwertiger Stellen im Tarifbereich einsetzen (höher als E 3/E 5). Link zum Original

n Wir wollen uns für die Schaffung höherwertiger Stellen im Tarifbereich einsetzen (höher als E 3/E 5). Das soll entweder durch Stellenhebungen oder durch die Schaffung neuer Stellen erreicht werden. Diese höherwertigen Tätigkeiten sollen den Tarifbeschäftigten dann entsprechend übertragen werden. Link zum Original

n Wir wollen das Zulagensystem weiter an die unterschiedlichen Belastungen der Polizei anpassen und gerechter gestalten. Link zum Original

n Wir wollen die Gesundheitsförderung verbessern, insbesondere durch bessere Sportmöglichkeiten und Angebote zur Regeneration und Erholung für Thüringer Polizeibedienstete jeden Alters. Link zum Original

n Wir wollen eine Arbeitsgruppe einsetzen, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Innen- und des Finanzministeriums, der Polizeigewerkschaften und der Personalräte der Polizei, um das bisher oft ungerechte Beförderungssystem in Thüringen mit einer den Grundsätzen des Berufsbeamtentums übereinstimmenden Regelbeförderung zu überwinden. Link zum Original

Damit wollen wir ein dauerhaft tragfähiges und rechtssicheres Thüringer Beurteilungs- und Beförderungsmodell entwickeln, das dazu geeignet ist, die Differenz zwischen Stellenplänen und Organisations- und Dienstpostenplänen endlich zu überwinden. Link zum Original

n Das Polizeirecht werden wir weiter bürgerrechtsfreundlich fortentwickeln. Link zum Original

Befugnisse zur Gefahrenabwehr werden wir dann stärken, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig sind. Link zum Original

n Wir wollen mit einem Polizeiausschuss im Thüringer Landtag eine bestehende Lücke parlamentarischer Kontrolle der nachrichtendienstlichen Befugnisse bei der Polizei schließen, insbesondere für den Bereich der V-Personen und der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler, und die Befugnisse der Polizei auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit prüfen. Link zum Original

n Wir wollen mit einem Polizeiausschuss im Thüringer Landtag eine bestehende Lücke parlamentarischer Kontrolle der nachrichtendienstlichen Befugnisse bei der Polizei schließen, insbesondere für den Bereich der V-Personen und der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler, und die Befugnisse der Polizei auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit prüfen. Link zum Original

n Pfefferspray soll wegen seiner erheblich gesundheitsgefährdenden Wirkung künftig nur noch zur unmittelbaren Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit sowie erhebliche Sachwerte einsetzbar sein. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass Hunde- und Pferdestaffeln sowie Pfefferspray und Reizgas auf Demonstrationen und Großveranstaltungen verboten werden. Link zum Original

Willkürliches Abfilmen von Demonstrationen möchten wir stärker ahnden. Link zum Original

n Die durch Gerichte für rechtswidrig erklärte Praxis des sogenannten Racial Profilings wollen wir überwinden. Link zum Original

Dazu trägt eine Ergänzung der Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei um rassismus- und diskriminierungskritische und menschenrechtsbildende Inhalte ebenso wirksam bei wie die Streichung von Eingriffsbefugnissen im Polizeiaufgabengesetz, die Racial Profiling befördern. Link zum Original

Dazu trägt eine Ergänzung der Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei um rassismus- und diskriminierungskritische und menschenrechtsbildende Inhalte ebenso wirksam bei wie die Streichung von Eingriffsbefugnissen im Polizeiaufgabengesetz, die Racial Profiling befördern. Link zum Original

n Die Statistik der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) soll um das Merkmal »rassistisch motivierte Straftat« ergänzt und differenziert nach Betroffenengruppen geführt werden. Für diese Änderung werden wir uns auch auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original

n Die Statistik der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) soll um das Merkmal »rassistisch motivierte Straftat« ergänzt und differenziert nach Betroffenengruppen geführt werden. Für diese Änderung werden wir uns auch auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original

n Wir wollen die von Bürgerinnen und Bürgern genutzte Polizeivertrauensstelle für Beschwerden von Polizeibeamtinnen und -beamten öffnen. Link zum Original

Die Stelle soll künftig unabhängig und außerhalb des Thüringer Innenministeriums organisiert werden. Link zum Original

n Ausbildung und Studium zur/zum Polizeivollzugsbeamten der Thüringer Polizei sowie die Aus- und Fortbildung wollen wir verbessern und modernisieren – insbesondere mit Blick auf die fachlichen, technischen, rechtlichen und sozialen Herausforderungen für die Polizei sowie auf die gestiegenen Anforderungen an modern ausgebildete und in allen Einsatzlagen kompetente Polizeibeamtinnen und -beamte. Link zum Original

Dazu wollen wir die notwendigen Rahmenbedingungen im organisatorischen Bereich durch eine Mehrung von Stellen für das Lehrpersonal und durch eine Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten auch für den Bereich der Aus- und Fortbildung schaffen. Link zum Original

n Wir wollen die Polizei für Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger weiter öffnen, zum Beispiel im IT-Bereich, und die getrennt laufende Ausbildung für Schutzpolizistinnen und -polizisten und Kriminalistinnen und Kriminalisten (Y-Ausbildung) einführen. Link zum Original

n Wir wollen die Polizei für Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger weiter öffnen, zum Beispiel im IT-Bereich, und die getrennt laufende Ausbildung für Schutzpolizistinnen und -polizisten und Kriminalistinnen und Kriminalisten (Y-Ausbildung) einführen. Link zum Original

n Wir wollen die Aufstiegsmöglichkeiten in die nächst höheren Laufbahnen verbessern. Link zum Original

Aufstiegsmöglichkeiten sollen so gestaltet werden, dass tatsächliche Chancengleichheit herrscht. Link zum Original

n Die Präventionsarbeit in der Thüringer Polizei wollen wir mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz ausbauen. Dazu setzen wir uns für eine Stellenmehrung in diesem Bereich ein. Link zum Original

n Die Präventionsarbeit in der Thüringer Polizei wollen wir mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz ausbauen. Dazu setzen wir uns für eine Stellenmehrung in diesem Bereich ein. Link zum Original

Wir wollen mit einem Präventionskonzept insbesondere Seniorinnen und Senioren vor Betrugsmaschen, beispielsweise dem Enkeltrick, schützen. Link zum Original

n Wir wollen Kommunen dabei unterstützen, die Kontrolle der Lagerung von Waffen und Munition sicherzustellen und bei Verstößen bestehende Waffenerlaubnisse zu widerrufen. Link zum Original

n Wir wollen Kommunen dabei unterstützen, die Kontrolle der Lagerung von Waffen und Munition sicherzustellen und bei Verstößen bestehende Waffenerlaubnisse zu widerrufen. Link zum Original

n Wir wollen mehr und besser ausgestattete Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte im ländlichen Raum. Wir wollen sie noch stärker zur ersten polizeilichen Anlaufstelle für Einwohnerinnen und Einwohner machen. Link zum Original

n Wir wollen mehr und besser ausgestattete Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte im ländlichen Raum. Wir wollen sie noch stärker zur ersten polizeilichen Anlaufstelle für Einwohnerinnen und Einwohner machen. Link zum Original

Es bedarf einer stetigen Aufgabenkritik und Fortentwicklung der Strukturen in der Thüringer Polizei, damit die Menschen in Thüringen weiterhin von einem hohen Sicherheitsniveau profitieren und Polizistinnen und Polizisten motiviert ihre Arbeit leisten können. Link zum Original

Für die Thüringer Polizei wollen wir ein »Leitbild Polizei Thüringen« erarbeiten – gemeinsam mit den Polizeibeamtinnen und -beamten in Thüringen, den Polizeigewerkschaften, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Polizeibildungs einrichtung und Fachleuten einer bürgernahen und bürgerrechtsorientierten Sicherheitspolitik. Link zum Original

DIE LINKE. Thüringen setzt sich für eine Justiz ein, die Rechtssicherheit und gerechte Lösungen für Betroffene mit sozialer Verantwortung gegenüber dem Einzelnen und der Gesellschaft verbindet. Link zum Original

Wer Unterstützung für die Durchsetzung seiner Anliegen und Rechte benötigt, soll in der Justiz eine faire und fachlich kompetente Unterstützung finden. Link zum Original

Justiz und Gerichte müssen für alle rechtzeitig zugänglich und nutzbar sein. Link zum Original

In vielen Fällen des Alltags brauchen die Betroffenen möglichst schnell Unterstützung, um ihre Rechte durchzusetzen. Die Justiz muss dafür personell und technisch entsprechend ausgestattet sein. Link zum Original

Mit dem Justizvollzugsgesetzbuch wurden 2014 die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen zeitgemäßen Justizvollzug geschaffen. Diese Rahmenbedingungen werden durch Rot-Rot-Grün im praktischen Vollzugsalltag verwirklicht, rechtlich evaluiert und tatsächlich weiterentwickelt. Link zum Original

Das sogenannte Professionelle Übergangsmanagement für Inhaftierte und Haftentlassene (PÜMAS) trägt in Thüringen dazu bei, passgenaue Versorgungsleistungen für Gefangene und Haftentlassene zu entwickeln und diese nach der Entlassung weiter zu begleiten – unter Berücksichtigung des individuellen Hilfebedarfs. Das Maßnahmenprogramm hat sich bewährt und sein weiterer Ausbau ist anzugehen. In diesem Rahmen müssen auch die sozialen Träger durch weitere finanzielle Förderung gestärkt werden. Link zum Original

Das sogenannte Professionelle Übergangsmanagement für Inhaftierte und Haftentlassene (PÜMAS) trägt in Thüringen dazu bei, passgenaue Versorgungsleistungen für Gefangene und Haftentlassene zu entwickeln und diese nach der Entlassung weiter zu begleiten – unter Berücksichtigung des individuellen Hilfebedarfs. Das Maßnahmenprogramm hat sich bewährt und sein weiterer Ausbau ist anzugehen. In diesem Rahmen müssen auch die sozialen Träger durch weitere finanzielle Förderung gestärkt werden. Link zum Original

Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Bundesagentur für Arbeit zur Zusammenarbeit bei der beruflichen und sozialen Eingliederung von Strafgefangenen und Haftentlassenen hat sich ebenfalls bewährt und soll ausgebaut werden. Link zum Original

Wir wollen den Generationenwechsel in der Thüringer Justiz erleichtern – insbesondere durch die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel für die stufenweise Neueinstellung junger Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren. Link zum Original

Wir wollen in den kommenden Jahren die Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz weiter stärken und uns für weitergehende Reformen einsetzen, vor allem für eine Stärkung des Richterwahlausschusses in seinen Aufgaben und für den Ausbau der Mitbestimmungsrechte. Wir wollen hierfür eine Verbesserung des Artikels 89 der Thüringer Verfassung erreichen. Link zum Original

Wir wollen in den kommenden Jahren die Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz weiter stärken und uns für weitergehende Reformen einsetzen, vor allem für eine Stärkung des Richterwahlausschusses in seinen Aufgaben und für den Ausbau der Mitbestimmungsrechte. Wir wollen hierfür eine Verbesserung des Artikels 89 der Thüringer Verfassung erreichen. Link zum Original

Wir wollen in den kommenden Jahren die Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz weiter stärken und uns für weitergehende Reformen einsetzen, vor allem für eine Stärkung des Richterwahlausschusses in seinen Aufgaben und für den Ausbau der Mitbestimmungsrechte. Wir wollen hierfür eine Verbesserung des Artikels 89 der Thüringer Verfassung erreichen. Link zum Original

Wir wollen uns noch stärker der Berufs- und Arbeitssituation der Rechtspflegerinnen und -pfleger widmen. Sie erfüllen wichtige Aufgaben als »rechte Hand« der Richterinnen und Richter und daher setzen wir uns für die Aufwertung ihrer Tätigkeit und die Umgestaltung ihrer Ausbildung ein. Link zum Original

Wir wollen uns noch stärker der Berufs- und Arbeitssituation der Rechtspflegerinnen und -pfleger widmen. Sie erfüllen wichtige Aufgaben als »rechte Hand« der Richterinnen und Richter und daher setzen wir uns für die Aufwertung ihrer Tätigkeit und die Umgestaltung ihrer Ausbildung ein. Link zum Original

Wir wollen die Digitalisierung der Arbeitsabläufe in der Justiz voranbringen. Dazu werden wir den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronischen Akte einführen, damit Verfahren in der geforderten Qualität und notwendigen Schnelligkeit erledigt werden können. Link zum Original

Wir setzen uns für die Einführung einer Justizverlaufsstatistik ein, mit der etwa erfasst werden kann, ob in Ermittlungen anfänglich festgestellte Tatmotive bei der Strafzumessung berücksichtigt wurden. Link zum Original

Wir wollen über Initiativen im Bundesrat sozial verträgliche Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren erreichen. Link zum Original

Der Zugang zu Gerichten und Einrichtungen der Justiz darf nicht durch finanzielle Hürden erschwert oder unmöglich gemacht werden. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass Thüringen im Bundesrat die Einführung einer finanziellen Unterstützung für Mediationen voranbringt – als außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren zur Entlastung der Gerichte (»Mediationshilfe«). Link zum Original

Wir wollen für die weitere Einstellung von Personal sorgen – vor allem an den Gerichten, um den immensen Arbeitsanfall zu bewältigen, der angesichts der deutlich zunehmenden Zahlen an betreuungsbedürftigen Menschen steigen wird. Link zum Original

Wir wollen, dass für die Betreuungsrichterinnen und -richter ausreichend spezielle Weiterbildungsangebote zur Verfügung stehen und sie gerade auf diesem Gebiet ihrer dienstlichen Fortbildungsverpflichtung nachkommen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, die Qualität der Betreuung zu verbessern. Dafür sind Änderungen der bundesgesetzlichen Regelungen nötig. Im Mittelpunkt stehen spezielle Ausbildungserfordernisse für Betreuerinnen und Betreuer und die Erhöhung ihrer Vergütung. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, die Qualität der Betreuung zu verbessern. Dafür sind Änderungen der bundesgesetzlichen Regelungen nötig. Im Mittelpunkt stehen spezielle Ausbildungserfordernisse für Betreuerinnen und Betreuer und die Erhöhung ihrer Vergütung. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, die Qualität der Betreuung zu verbessern. Dafür sind Änderungen der bundesgesetzlichen Regelungen nötig. Im Mittelpunkt stehen spezielle Ausbildungserfordernisse für Betreuerinnen und Betreuer und die Erhöhung ihrer Vergütung. Link zum Original

Wir wollen erreichen, dass Weiterbildungsangebote für Familienrichterinnen und -richter zum Themenkreis Häusliche Gewalt unter Berücksichtigung des Kinderschutzes verpflichtend sind. Link zum Original

Wir streben an, im Bereich der Jugendgerichtshilfe das Zusammenwirken mit anderen Akteurinnen und Akteuren aus dem sozialen Bereich zu verbessern, vor allem mit den Jugendämtern, damit künftig kein bedürftiger Jugendlicher mehr bei der Maßnahmengewährung leer ausgeht. Link zum Original

Strafvollzug, Resozialisierung, Wiedereingliederung und Haftvermei dung müssen weiter gestärkt werden. Dazu setzen wir uns für eine ressortübergreifende Weiterentwicklung der Bedingungen für die Resozialisierung und Wiedereingliederung von Straffälligen sowie für die Verhinderung weiterer Straftaten ein. Link zum Original

Strafvollzug, Resozialisierung, Wiedereingliederung und Haftvermei dung müssen weiter gestärkt werden. Dazu setzen wir uns für eine ressortübergreifende Weiterentwicklung der Bedingungen für die Resozialisierung und Wiedereingliederung von Straffälligen sowie für die Verhinderung weiterer Straftaten ein. Link zum Original

Wir wollen, dass der Behandlungs- und Resozialisierungsvollzug verbessert wird – durch eine deutliche personelle Stärkung des Justizvollzugs und der sozialen, psychologischen und medizinischen Fachdienste. Hierfür werden wir die erforderlichen haushälterischen Rahmenbedingungen schaffen und alle Maßnahmen unterstützen, die auf die Personalgewinnung für den Strafvollzug ausgerichtet sind. Link zum Original

Wir wollen, dass der Behandlungs- und Resozialisierungsvollzug verbessert wird – durch eine deutliche personelle Stärkung des Justizvollzugs und der sozialen, psychologischen und medizinischen Fachdienste. Hierfür werden wir die erforderlichen haushälterischen Rahmenbedingungen schaffen und alle Maßnahmen unterstützen, die auf die Personalgewinnung für den Strafvollzug ausgerichtet sind. Link zum Original

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die psychologischen Fachkräfte stärker koordiniert werden. Sie sollen in enger Abstimmung mit den Stellen der Bewährungshilfe, der Führungsaufsicht und Resozialisierungsangeboten kooperieren. Link zum Original

Wir setzen uns im Bundesrat für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen ein. Link zum Original

Das Angebot an Haftvermeidungs-Maßnahmen soll in Thüringen ausgebaut werden. Link zum Original

Wir streben in Übereinstimmung mit internationalen Vorgaben an, sämtliche Schusswaffen im Thüringer Strafvollzug in Abstimmung mit den Personalvertretungen abzuschaffen. Link zum Original

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass – wie im Justizvollzugsgesetzbuch vorgesehen – ab 2025 eine Einzelunterbringung von Gefangenen flächendeckend sichergestellt ist. Link zum Original

Wir werden uns dafür stark machen, Alternativen für Standorte in Thüringen zu prüfen, da sich der Bau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt von Thüringen und Sachsen als länderübergreifendes Pilotprojekt in Zwickau-Marienthal verzögert. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften dazu motiviert werden, alle Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs in Thüringen in vollem Umfang zu nutzen. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiger Baustein bei der Bewältigung der Auswirkungen von Straftaten und für eine langfristig wirksame Resozialisierung. Weiterbildungen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Justizbedienstete sollen dies in Zukunft unterstützen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften dazu motiviert werden, alle Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs in Thüringen in vollem Umfang zu nutzen. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiger Baustein bei der Bewältigung der Auswirkungen von Straftaten und für eine langfristig wirksame Resozialisierung. Weiterbildungen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Justizbedienstete sollen dies in Zukunft unterstützen. Link zum Original

Wir wollen beim Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendbereich möglichst zeitnah ein wirksames und flächendeckendes Angebot in Thüringen schaffen. Link zum Original

Wir wollen, dass die Thüringer Strafverfolgungsbehörden für digitale Angriffe auf Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert und für eine effektive Verfolgung solcher Attacken entsprechend geschult und ausgerüstet sind. Dazu gehört, dass sie die Folgen des Ausspähens und unberechtigten Veröffentlichens auch von privaten Daten als ernstes Problem wahrnehmen und verfolgen, Betroffene schnell und umfassend informieren sowie zu geeigneten Gegenmaßnahmen beraten können. Link zum Original

Wir wollen, dass die Thüringer Strafverfolgungsbehörden für digitale Angriffe auf Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert und für eine effektive Verfolgung solcher Attacken entsprechend geschult und ausgerüstet sind. Dazu gehört, dass sie die Folgen des Ausspähens und unberechtigten Veröffentlichens auch von privaten Daten als ernstes Problem wahrnehmen und verfolgen, Betroffene schnell und umfassend informieren sowie zu geeigneten Gegenmaßnahmen beraten können. Link zum Original

Nach fünf Jahren konstatieren wir: Das Amt für Verfassungsschutz hat keinen Nachweis erbracht, dass eine nachrichtendienstliche Behörde ein geeignetes Frühwarnsystem vor Gefahren für Demokratie und eine freie Gesellschaft ist, zum Schutz demokratischer Rechte beitragen und Gefahren für die Demokratie abwehren kann. Link zum Original

Das Amt für Verfassungsschutz vereint eine Befugnis zum Grundrechtseingriff, die der Demokratie abträglich ist, mit einer nicht hinreichend rechtsstaatlich geregelten Eingriffsvoraussetzung. Link zum Original

Zur Stärkung der demokratischen Kultur müssen einerseits Wissen schaft und Zivilgesellschaft und andererseits die Polizei zur Gefahrenabwehr weiter gestärkt und unterstützt werden. Link zum Original

Wir halten die wiederholt behauptete gesellschaftliche und sicherheits politische Notwendigkeit eines als Nachrichtendienst organisierten Am tes für Verfassungsschutz für nicht begründet. Link zum Original

Wir sind weiterhin der Auffassung: Das Amt für Verfassungs schutz ist abzuschaffen. Link zum Original

Sowohl die ehrenamtlichen Feuerwehren als auch die Berufsfeuerwehren sind für DIE LINKE. Thüringen eine unverzichtbare Grundlage für die öffentliche Sicherheit. Link zum Original

Wir brauchen verlässliche Feuerwehrstrukturen, eine personell abgesicherte und hochwertige Ausbildung auf dem aktuellsten Stand und stetige Nachwuchsgewinnung, weil immer mehr Feuerwehrleute altersbedingt ausscheiden. Link zum Original

Wir brauchen verlässliche Feuerwehrstrukturen, eine personell abgesicherte und hochwertige Ausbildung auf dem aktuellsten Stand und stetige Nachwuchsgewinnung, weil immer mehr Feuerwehrleute altersbedingt ausscheiden. Link zum Original

Wir brauchen verlässliche Feuerwehrstrukturen, eine personell abgesicherte und hochwertige Ausbildung auf dem aktuellsten Stand und stetige Nachwuchsgewinnung, weil immer mehr Feuerwehrleute altersbedingt ausscheiden. Link zum Original

Gerade der technische Fortschritt und sich verändernde Gefahrensituationen machen es unabdingbar, Feuerwehren langfristig leistungsfähig aufzustellen. Link zum Original

Wir wollen die Feuerwehren auch in den kommenden Jahren weiter zukunftsfest entwickeln, um ein hohes Sicherheitsniveau für Thüringen zu gewährleisten: Link zum Original

Wir wollen die komplette Modernisierung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz sowie den schnellstmöglichen Ausbau der Tunnelübungsanlage in Crossen. Link zum Original

Wir wollen die komplette Modernisierung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz sowie den schnellstmöglichen Ausbau der Tunnelübungsanlage in Crossen. Link zum Original

Wir wollen die Ausbildung der Einsatzkräfte der Thüringer Feuerwehren kontinuierlich sicherstellen und eine zeitgemäße sowie sozial verträgliche Unterbringung während der Ausbildung gewährleisten. Link zum Original

Wir wollen die Ausbildung der Einsatzkräfte der Thüringer Feuerwehren kontinuierlich sicherstellen und eine zeitgemäße sowie sozial verträgliche Unterbringung während der Ausbildung gewährleisten. Link zum Original

Wir möchten die bisher komplizierte und nicht kostendeckende Kalkulation für Gemeinden zur Abrechnung von Feuerwehrkosten beenden und durch ein vereinfachtes rechtssicheres Kostenerstattungssystem ersetzen. Link zum Original

Wir wollen die erfolgreiche Mitgliederkampagne mit dem Feuerwehrverband verstetigen und weitere Anreize schaffen, etwa einen kostenfreien Zugang zu öffentlichen und soziokulturellen Einrichtungen. Link zum Original

Wir wollen die erfolgreiche Mitgliederkampagne mit dem Feuerwehrverband verstetigen und weitere Anreize schaffen, etwa einen kostenfreien Zugang zu öffentlichen und soziokulturellen Einrichtungen. Link zum Original

Die Wehren wollen wir zudem beim Ausbau von Auftritten in den sozialen Medien unterstützen. Link zum Original

Wir wollen die finanzielle Unterstützung des Landesfeuerwehrverbands weiter absichern. Er soll zudem zusätzliche Gelder erhalten, um die Kampagne »Gewalt geht gar nicht! Unsere Einsatzkräfte – unsere Sicherheit! Nein zur Gewalt gegen Feuerwehrangehörige« zu fördern und auszubauen. Link zum Original

Wir wollen die finanzielle Unterstützung des Landesfeuerwehrverbands weiter absichern. Er soll zudem zusätzliche Gelder erhalten, um die Kampagne »Gewalt geht gar nicht! Unsere Einsatzkräfte – unsere Sicherheit! Nein zur Gewalt gegen Feuerwehrangehörige« zu fördern und auszubauen. Link zum Original

Wir wollen die flächendeckende Einsatzbereitschaft der Feuerwehren gerade in kleinen Orten weiter gemeindeübergreifend sicherstellen und Kooperationsmodelle prüfen. Link zum Original

Wir wollen die flächendeckende Einsatzbereitschaft der Feuerwehren gerade in kleinen Orten weiter gemeindeübergreifend sicherstellen und Kooperationsmodelle prüfen. Link zum Original

Umfangreicher Datenschutz ist unerlässlich – gerade in Zeiten zunehmender Kameraüberwachung, Spähsoftware, digitaler Klassen zimmer, Gesundheits-Apps, sozialer Netzwerke und Clouds. Link zum Original

Wir wollen daher einerseits eine Kultur der Offenheit und Partizipation fördern, andererseits Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, selbst über ihre Daten zu entscheiden. Link zum Original

Der zunehmenden Überwachung des öffentlichen und privaten Raums treten wir entgegen – anhand der Videoüberwachung hat sich gezeigt, dass diese ihr Ziel verfehlt, Straftaten zu verhindern, aber zunehmend in die Rechte aller eingreift. Link zum Original

Während anderswo Grundrechte abgebaut und der Datenschutz bewusst untergraben werden, stellt DIE LINKE. Thüringen sich dem entgegen und ergreift Maßnahmen, um unnötige Überwachung zu verhindern und mehr Transparenz zu forcieren: Link zum Original

Wir wollen einen Rückbau von Videoüberwachung. Dazu wollen wir zunächst überwachungsfreie Zonen im öffentlichen Raum schaffen. Link zum Original

Parallel dazu sollen die Auswirkungen von Kameraüberwachung auf das Sicherheitsgefühl und die reale Sicherheit wissenschaftlich untersucht werden. Link zum Original

Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung, staatliche Gesichtserkennung, Staatstrojaner und Online-Durchsuchungen ab. Link zum Original

Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung, staatliche Gesichtserkennung, Staatstrojaner und Online-Durchsuchungen ab. Link zum Original

Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung, staatliche Gesichtserkennung, Staatstrojaner und Online-Durchsuchungen ab. Link zum Original

Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung, staatliche Gesichtserkennung, Staatstrojaner und Online-Durchsuchungen ab. Link zum Original

Wir wollen die Benachrichtigungspraxis für Betroffene polizeilicher Maßnahmen insbesondere bei Telekommunikationsüberwachung verbessern. Link zum Original

Nach dem Berliner Vorbild soll ein SMS-Informationsmodul zur Benachrichtigung von Betroffenen von Funkzellenabfragen realisiert werden. Link zum Original

Wir wollen polizeiliche Datenbanken und die darin enthaltenen personengebundenen Hinweise auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Link zum Original

Wir wollen erreichen, dass künftig noch mehr Kommunen bzw. Kreise auf ihren Internetseiten über angemeldete Versammlungen informieren. Wir wollen dazu eine verpflichtende Regelung prüfen. Link zum Original

Wir wollen erreichen, dass künftig noch mehr Kommunen bzw. Kreise auf ihren Internetseiten über angemeldete Versammlungen informieren. Wir wollen dazu eine verpflichtende Regelung prüfen. Link zum Original