Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2019 · Original
Das Programm enthält 49 von 768 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2019Wahljahr
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Staat, Demokratie und Verwaltung 49
Die Menschen werden stärker in die politische Entscheidungsfindung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Menschen stärker in die politische Entscheidungsfindung einbeziehen. Link zum Original
Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird für die Landtagswahl eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das Wahlrecht ab 16 für die Thüringer Landtagswahl einzuführen. Link zum Original
Der Wohnungsneubau wird durch Überprüfung von Planungsverfahren, Wohnungsbau-Richtlinien und Standards vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Wohnungsneubau vereinfachen. Das kann gelingen, in dem Planungsverfahren, Wohnungsbau-Richtlinien und Standards überprüft werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll im Sinne des E-Government neu gedacht und konzipiert werden.
Wortlaut im Programm
Unter dem Stichwort E-Government müssen wir Verwaltung neu denken und konzipieren. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum Verwaltung 4.0 wird gestärkt, um Kommunen bei der digitalen Transformation zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Kompetenzzentrum Verwaltung 4.0 weiter stärken und somit die Kommunen bei der digitalen Transformation effektiv und praxisorientiert unterstützen. Link zum Original
Neue Konzepte der digitalen Verwaltung werden in Modellkommunen erprobt und Best-Practice-Beispiele verbreitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Kompetenzzentrum Verwaltung 4.0 weiter stärken und somit die Kommunen bei der digitalen Transformation effektiv und praxisorientiert unterstützen. Dabei wollen wir neue Konzepte in Modellkommunen testen, aber auch Best-Practice aus den Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen bewerben. Link zum Original
Das Land soll bis 2025 deutsches Spitzenland für digitale Verwaltung und E-Government werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Thüringen bis zum Jahr 2025 zum deutschen Spitzenland und einer Top-Adresse in Europa für die digitale Verwaltung und das E-Government zu entwickeln. Link zum Original
Die Digitalisierung der Landes- und Kommunalverwaltung wird zum Leitthema der nächsten Legislaturperiode.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Verwaltung des Freistaates und der Thüringer Kommunen wird von uns zum Leitthema der nächsten Legislaturperiode erhoben. Link zum Original
Die digitale Verwaltung soll zum entscheidenden Standortfaktor und Markenkern des Landes ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die digitale Verwaltung soll zum entscheidenden Standortfaktor ausgebaut und zum Markenkern Thüringens entwickelt werden. Link zum Original
Ein zentrales Verwaltungsportal des Landes als One-Stop-Government mit Anbindung an den Portalverbund des Bundes wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir richten ein One-Stop-Governments durch ein zentrales Portal des Freistaats mit moderner Suchen- und Finden-Funktion und Anbindung an den Portalverbund des Bundes ein. Link zum Original
Für Bürger werden sichere digitale Identitäten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir richten sichere digitale Identitäten für die Bürgerinnen und Bürger ein, damit Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung auch in der Digitalisierung gewährleistet sind. Link zum Original
Infrastrukturen für elektronische Fernsignaturen werden geschaffen, um das Schriftformerfordernis zu überwinden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Infrastrukturen für elektronische Fernsignaturen, um die aktuelle Hürde der Schriftformerfordernis zu überwinden. Link zum Original
Neue Verwaltungsangebote sollen stark nutzerzentriert gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine starke Nutzerzentrierung bei neuen Angeboten ein, um eine weite Akzeptanz und hohe Nutzungsgrade zu erreichen. Link zum Original
Kooperationen zwischen Verwaltung und Wirtschaft für branchenübergreifende Angebote wie Single-Sign-On-Dienste werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen die Etablierung von Kooperationen zwischen Verwaltung und Wirtschaft für branchenübergreifende Angebote, z.B. Single-Sign-On-Dienste, fort. Link zum Original
Das Angebot an E-Government-Anwendungen wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir erweitern konsequent das Angebot an E-Government-Anwendungen. Link zum Original
Bis 2021 werden 200 bisher papiergebundene Verwaltungsleistungen digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2021 werden wir insgesamt 200 Verwaltungsleistungen, die bisher in Papierform beantragt werden, digitalisieren. Link zum Original
Die Gebühren für elektronische Verwaltungsleistungen werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verwaltungsgebühren bei elektronischen Verwaltungsleistungen senken. Link zum Original
Landesvorschriften werden bei jedem Digitalisierungsprozess auf Vereinfachungen geprüft und optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Vorschriften des Landes auf Vereinfachungen bei jedem Digitalisierungsprozess prüfen und optimieren. Link zum Original
Kommunen werden beim Ausbau von Online-Angeboten und bei gemeinsamen Projekten wie zentralen Basisdiensten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Thüringer Kommunen unterstützen, sie sind wichtige Partner beim Ausbau von Online-Angeboten und der Zusammenarbeit in gemeinsamen Projekten, z.B. in Bezug auf zentrale Basisdienste. Link zum Original
Der Wandel der Arbeitsaufgaben in der Verwaltung wird zum Wohle der Beschäftigten gestaltet, um die Verwaltung als Arbeitgeber attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Wandel der Arbeitsaufgaben wie auch des Arbeitsumfeldes der Beschäftigten in den Verwaltungen aktiv und zum Wohle der Beschäftigten gestalten, um die öffentliche Verwaltung als regionalen Arbeitgeber attraktiver zu machen. Link zum Original
Beamtenrecht und Besoldung werden für IT-Fachkräfte geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir öffnen das Beamtenrecht und die Besoldung für IT-Fachkräfte. Link zum Original
Aktivitäten und Haushaltsmittel für E-Government und Verwaltungsdigitalisierung werden in einem Ressort gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir bündeln die Aktivitäten und Haushaltsmittel zu E-Government, Digitalisierung und moderne Verwaltung 4.0 in einem Ressort. So soll ab der kommenden Legislatur eine stärkere zentrale Steuerung ermöglicht werden. Link zum Original
Der IT-Beauftragte des Landes soll Kabinettsrang erhalten.
Wortlaut im Programm
Der CIO (Chief Information Officer, entspricht Leiter/in Informationstechnik) des Freistaats Thüringen soll wegen der Bedeutung der Digitalisierung der Verwaltung für die Zukunft des Freistaats Kabinettsrang erhalten. Link zum Original
Gemeinsam mit der Wirtschaft wird ein Innovationslabor für den öffentlichen Sektor zur Erprobung neuer Verwaltungstechnologien gegründet.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Innovationslabor für den öffentlichen Sektor (Gov - Lab) zusammen mit der Wirtschaft (z.B. Startups) gründen. Es soll zur Erprobung neuer Technologien für den Einsatz in der Verwaltung dienen und den Wirtschaftsstandort Thüringen für innovative Unternehmen aufwerten. Link zum Original
Innovative Verwaltungsprojekte wie ein blockchainbasiertes Rechte- und Identitätsmanagement werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden innovative Projekte der Verwaltung aufwerten, z.B. Lifechain – Rechte- und Identitätsmanagement auf Basis von Blockchain-Technologien ausbauen. Link zum Original
Es werden Weiterbildungsangebote geschaffen, damit alle Bürger digitale Verwaltungsangebote besser nutzen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden Weiterbildungsangebote schaffen, damit die gesamte Bürgerschaft die Angebote einer digitalisierten Verwaltung besser nutzen kann. Link zum Original
Im ländlichen Raum werden auch mobile Bürgerservicebüros für Menschen eingerichtet, die digitale Angebote nicht von zu Hause nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bürgerservicebüros – auch mobil – einrichten, um im ländlichen Raum Anlaufpunkte für diejenigen zu schaffen, die die digitalen Angebote der Verwaltung nicht von zu Hause aus nutzen können oder wollen. Link zum Original
Die Menschen in Thüringen sollen politische Prozesse künftig besser gestalten und an Entscheidungen teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in Thüringen zukünftig noch besser politische Prozesse gestalten und an den Entscheidungsfindungen partizipieren können. Link zum Original
Demokratisch legitimierte repräsentative Strukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir auf demokratisch legitimierte repräsentative Strukturen. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das aktive Wahlalter auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Mit einem Paritégesetz soll künftig die Hälfte der Landtagsabgeordneten weiblich sein.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb an, dass künftig die Hälfte der Thüringer Landtagsabgeordneten weiblich sein soll. Zu diesem Zweck werden wir ein Paritégesetz auf den Weg bringen. Link zum Original
Eine Privatisierungsbremse wird eingeführt, nach der öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht verkauft werden dürfen, wenn die Bürger die Privatisierung per Referendum ablehnen.
Wortlaut im Programm
Als ein neues Instrument der demokratischen Kontrolle führen wir eine Privatisierungsbremse ein. Sie sieht vor, dass öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht verkauft werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Privatisierung in einem Referendum mit Mehrheit ablehnen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden stärker und direkt in politische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bürgerschaft in die politische Entscheidungsfindung verstärkt und direkt einbeziehen. Link zum Original
Für die Bürgerbeteiligung werden digitale Technologien genutzt, ohne Menschen ohne digitalen Zugang auszugrenzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bürgerschaft in die politische Entscheidungsfindung verstärkt und direkt einbeziehen. Hierzu nutzen wir auch die digitalen Technologien. Dabei werden wir darauf achten, dass Menschen ohne Zugang zu digitalen Technologien, nicht ausgegrenzt werden. Link zum Original
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden zusätzliche Weiterbildungen zu Rassismus und Diskriminierung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen zusätzliche Weiterbildungsmöglichkeiten zur Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung für Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Bestehende Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für Bürger etwa bei Gesetzgebungs- und Planungsverfahren werden bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, bestehende Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bspw. bei Gesetzgebungs- oder Planungsverfahren bekannter zu machen. Link zum Original
Neue Formen der Bürgerbeteiligung bei der Entscheidungsfindung werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine offene Debattenkultur. Dazu werden wir neue Formen der Bürgerbeteiligung bei der Entscheidungsfindung etablieren. Link zum Original
Volksentscheide sind allenfalls das letzte Mittel der Entscheidungsfindung.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen durch Volksentscheide sind allenfalls die ultima ratio. Link zum Original
Bei Gesetzgebungen werden regelmäßig und verpflichtend Werkstattforen mit den Betroffenen organisiert, um Bürger, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Politik frühzeitig zusammenzubringen.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir eine dialogorientierte Bürgerbeteiligung sicherstellen: Die Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche und unternehmerische Akteurinnen und Akteure sowie politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sollen frühzeitig im politischen Prozess zusammengebracht werden. Dazu organisieren wir z.B. regelmäßig und verpflichtend bei Gesetzgebungen Werkstattforen mit den Betroffenen. Link zum Original
Wesentliche Veröffentlichungen des Landes werden in leichter Sprache bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen weiter vorantreiben. Dazu gehört auch, dass wesentliche Veröffentlichungen des Landes in leichter Sprache vorgehalten werden. Link zum Original
Politische Vertretung und Mitspracherechte von Menschen mit Behinderung werden auf allen Ebenen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die politische Vertretung und die Mitspracherechte von Menschen mit Behinderung auf allen Ebenen. Link zum Original
Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung werden weitgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung wollen wir weitgehend abschaffen. Link zum Original
Antragsverfahren für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen sollen entbürokratisiert und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, wie Antragsverfahren für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen entbürokratisiert und für die Antragsteller vereinfacht werden können. Link zum Original
Verfahren wie die Endlagersuche oder die Planung von Hochspannungsnetzen sollen wissenschaftsbasiert und transparent ablaufen.
Wortlaut im Programm
Die Prozesse bei z.B. der Endlagersuche oder der Planung von Hochspannungsnetzen sollen wissenschaftsbasiert und transparent verlaufen. Link zum Original
Vordergründige Wirtschaftlichkeitsberechnungen dürfen nicht maßgebliches Auswahlkriterium bei Standortverfahren sein.
Wortlaut im Programm
Maßgebliche Kriterien für die Auswahl darf nicht die vordergründige Wirtschaftlichkeitsberechnung sein. Link zum Original
Auswahl, Gewichtung und Anwendung der Kriterien in Standortverfahren müssen vorab bekannt sein und guter fachlicher Praxis folgen.
Wortlaut im Programm
Auswahl, Gewichtung und Anwendung der Kriterien müssen vielmehr vorher bekannt sein und den Grundsätzen guter fachlicher Praxis folgen. Link zum Original
Planungsabläufe für Infrastruktur- und Baumaßnahmen werden effizienter gestaltet und organisatorische sowie personelle Engpässe beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass das viel zu große Delta zwischen Ist und Soll bei Infrastruktur und Baumaßnahmen geschlossen wird, indem wir Planungsabläufe effizienter gestalten und organisatorische bzw. personelle Engpässe beseitigen. Link zum Original
Die Förderverfahren für die europäischen Strukturfonds werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden vereinfachte Förderverfahren für die europäischen Strukturfonds auf den Weg bringen. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll auf allen Ebenen zukunftsfest mit Personal ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landeshaushalt konsequent an den Herausforderungen der Zukunft ausrichten. Dafür sind eine hohe Investitionsquote mit einem besser Mittelabfluss, eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, eine zukunftsfeste Personalausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen und eine anhaltende Schuldentilgung gleichermaßen wichtig. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.