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SPD · Zuhören und machen.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Thüringen 2019 · Original

Das Programm enthält 40 von 768 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 40
  1. Angestrebt wird ein weltoffenes Land in einem humanen Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein weltoffenes Thüringen in einem humanen Europa. Link zum Original
  2. Menschen, die fliehen und Asyl begehren, werden willkommen geheißen.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die aus für uns unvorstellbaren Verhältnissen fliehen und hier Asyl begehren, bieten wir unser Willkommen und gute Nachbarschaft. Link zum Original
  3. Bei Ablehnung des Schutzstatus soll der Aufenthalt beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Asylverfahren gehört auch, dass bei Nicht - gewährung des Schutzstatus‘ auch eine Aufenthaltsbeendigung erfolgt. Link zum Original
  4. Wer durch eine Straftat sein Bleiberecht verwirkt hat, soll das Land verlassen müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Denen, die durch eine Straftat ihr Bleiberecht verwirkt haben, müssen wir die Tür weisen. Link zum Original
  5. In der Regel soll die Strafe vor einer Abschiebung in einem deutschen Gefängnis verbüßt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In der Regel steht die Verbüßung der Strafe in einem deutschen Gefängnis vor der Abschiebung. Link zum Original
  6. Bei schweren Straftaten ist nach Verbüßung der Haft zu prüfen, ob unmittelbar eine Abschiebung erfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Erst nach Verbüßung der Strafhaft ist bei schweren Straftaten zu prüfen, ob unmittelbar danach eine Abschiebung erfolgt. Link zum Original
  7. Europäische Lösungen für Asylverfahren, Rückführung und Integration von Asylbewerbern werden gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen und fordern europäische Lösungen für Asylverfahren, Rückführung oder Integration von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen. Link zum Original
  8. Ehrenamtliche in der Integrationsarbeit werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen diejenigen, die sich ehrenamtlich und täglich hundertfach um Integration bemühen. Link zum Original
  9. Für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt wird ein Thüringer Bleiberecht analog dem Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für ein Thüringer Bleiberecht für Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt (analog dem Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt) ein. Link zum Original
  10. Zuwanderung wird als Chance gegen den demografischen Wandel und zur Deckung des Fachkräftebedarfs gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begreifen Zuwanderung auch als Chance, dem demografischen Wandel etwas entgegen zu setzen und schon heute bestehende Fachkräftebedarfe zu decken. Link zum Original
  11. Zuwanderung ist notwendig, muss aber geregelt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Zuwanderung, aber diese Zuwanderung braucht Regeln. Link zum Original
  12. Vorbehalten in der Bevölkerung gegenüber Zuwanderung soll mit Argumenten und einer ausgewogenen Zuwanderungspolitik begegnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die zum Teil bestehenden Vorbehalte in der Bevölkerung nehmen wir ernst. Es gilt, ihnen argumentativ und mit einer ausgewogenen Zuwanderungspolitik zu begegnen. Link zum Original
  13. Integration wird als Querschnittsaufgabe für die gesamte Gesellschaft verstanden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erkennen Integration als Querschnittsaufgabe an, die nicht nur Migrantinnen und Migranten betrifft, sondern uns alle angeht. Link zum Original
  14. Auf Bundesebene soll ein Einwanderungsgesetz mit einheitlichem Fachkräftebegriff eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen auf Bundesebene die Einführung eines Einwanderungsgesetzes mit einem einheitlichen Fachkräftebegriff. Link zum Original
  15. Das Einwanderungsgesetz soll die Vorrangprüfung abschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen auf Bundesebene die Einführung eines Einwanderungsgesetzes mit einem einheitlichen Fachkräftebegriff. Es muss den Wegfall der Vorrangprüfung als bislang größter Zuwanderungshürde umfassen, die Öffnung des Arbeitsmarkts für alle beruflich Qualifizierten aus Nicht-EU-Ländern und nicht nur für Akademiker und Fachkräfte in Mangelberufen. Link zum Original
  16. Der Arbeitsmarkt soll für alle beruflich Qualifizierten aus Nicht-EU-Staaten geöffnet werden, nicht nur für Akademiker und Mangelberufe.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen auf Bundesebene die Einführung eines Einwanderungsgesetzes mit einem einheitlichen Fachkräftebegriff. Es muss den Wegfall der Vorrangprüfung als bislang größter Zuwanderungshürde umfassen, die Öffnung des Arbeitsmarkts für alle beruflich Qualifizierten aus Nicht-EU-Ländern und nicht nur für Akademiker und Fachkräfte in Mangelberufen. Link zum Original
  17. Gut integrierte Geduldete sollen auch nach Mitte 2022 eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis als Arbeitsmigranten erlangen können.

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    Wortlaut im Programm
    Kritisch sehen wir für geduldete, aber bereits gut integrierte Asylbewerber die „Beschäftigungsduldung“ bis maximal Mitte 2022. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für die Zeit danach Möglichkeiten vorgesehen werden, sich als Arbeitsmigranten um eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland zu bemühen. Link zum Original
  18. Die bisher vorgesehene Möglichkeit des Spurwechsels vom Asyl in die Arbeitsmigration wird als unzureichend bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisher vorgesehene Möglichkeit des sogenannten Spurwechsels vom Asyl in die Arbeitsmigration bleibt als Motor für die Integration unbefriedigend. Link zum Original
  19. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für die Zuwanderung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir uns für Nachbesserungen am aktuellen Entwurf und die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild ein, das Kriterien für Zuwanderung gewichtet und in eine Gesamtbewertung einfließen lässt. Link zum Original
  20. Ein Ausbildungsprogramm mit Betreuung und Sprachkursen zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte wird aufgelegt, auch für Menschen ohne Bleibeperspektive.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Ausbildungsprogramm zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften auflegen, das maßgeschneiderte Betreuung und Sprachkurse enthält und verstärkt Menschen unabhängig von einer sogenannten Bleibeperspektive offen steht. Link zum Original
  21. Die interkulturelle Öffnung von Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die interkulturelle Öffnung von Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen ausbauen, denn wir begreifen Vielfalt als Ressource in Thüringen. Link zum Original
  22. Das Thüringer Integrationskonzept wird umgesetzt und fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Thüringer Integrationskonzept umsetzen, weiter mit Leben füllen und fortschreiben. Link zum Original
  23. Die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Bildungs-, sozialen und kulturellen Einrichtungen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Inklusion im gesellschaftlichen Leben, die Teilhabe in Bildungs-, sozialen und kulturellen Einrichtungen von Menschen mit Migrationshintergrund stärken. Link zum Original
  24. Die Integrationspolitik setzt einen Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen in der Integrationspolitik einen Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen. Link zum Original
  25. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund werden möglichst früh und individuell gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für eine möglichst frühe und individuelle Förderung ein, um Benachteiligungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Link zum Original
  26. Die Sozialbetreuungsrichtlinie wird fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Sozialbetreuungsrichtlinie fortschreiben. Link zum Original
  27. Der Zugang zu Integrations-, Sprach- und Qualifizierungsangeboten wird unabhängig von Herkunftsland und Bleibeperspektive gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu Angeboten für Integration, Sprache und Qualifizierung soll Menschen aus dem Ausland unabhängig vom Herkunftsland und der Bleibeperspektive gesichert werden, das gilt für Arbeitskräfte aus der EU und für Geflüchtete gleichermaßen. Link zum Original
  28. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein, damit vorhandene Qualifikationen besser eingebracht werden können. Link zum Original
  29. Kommunen werden dabei unterstützt, Ausländerbehörden zu Integrations- und Serviceeinrichtungen weiterzuentwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden sie dabei unterstützen, ihre Ausländerbehörden zu Integrationsbehörden und zu Serviceeinrichtungen weiterzuentwickeln und darüber hinaus das gesellschaftliche Engagement von Zugewanderten stärken. Link zum Original
  30. Das gesellschaftliche Engagement von Zugewanderten wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden sie dabei unterstützen, ihre Ausländerbehörden zu Integrationsbehörden und zu Serviceeinrichtungen weiterzuentwickeln und darüber hinaus das gesellschaftliche Engagement von Zugewanderten stärken. Link zum Original
  31. Alle hier lebenden Menschen erhalten das aktive und passive kommunale Wahlrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten daher für das aktive und passive kommunale Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen ein. Link zum Original
  32. Die Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte und ihrer Dachorganisation wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen auch weiterhin die Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte und ihrer Dachorganisation. Link zum Original
  33. Alle Asylsuchenden sollen unabhängig von ihren Anerkennungschancen würdig und fair behandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängig von der Chance auf die Anerkennung in einem Asylverfahren sollen alle eine unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung erfahren. Link zum Original
  34. Für Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte von Flüchtlingen gelten einheitliche verbindliche Mindestanforderungen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf dieser Grundlage bekennen wir uns zur humanitären Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen. Dazu gehören einheitliche verbindliche Mindestanforderungen für Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte. Link zum Original
  35. Sprachkurse und Bildungsangebote für Geflüchtete werden von Anfang an ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns dafür ein, Sprachkurse und Bildungsangebote von Anfang an zu ermöglichen. Link zum Original
  36. Das Land fördert die psychosoziale Beratungsstelle für Geflüchtete refugio e.V.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine pragmatische Förderung der Arbeit der psychosozialen Beratungsstelle für Geflüchtete refugio e.V. durch das Land ein. Link zum Original
  37. Der Familiennachzug für alle dauerhaft hier lebenden Menschen wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten den Familiennachzug für alle dauerhaft hier lebenden Menschen, weil es humanitär geboten ist, die Integration positiv beeinflusst und grundgesetzlich mit dem Schutz für die Ehe und Familie gedeckt ist. Link zum Original
  38. Neu ankommende Schutzsuchende erhalten eine unabhängige Verfahrensberatung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine unabhängige Verfahrensberatung für neu ankommende schutzsuchende Menschen ein. Link zum Original
  39. Versorgungsstrukturen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden erhalten und nach Bedarf überprüft und angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, Personen mit schweren körperlichen oder psychischen Erkrankungen und traumatisierte Flüchtlinge brauchen besondere Beachtung. Wir werden die dafür bestehenden Versorgungsstrukturen weiter vorhalten und nach dem aktuellen und prognostizierten Bedarf überprüfen und anpassen. Link zum Original
  40. Die Kommunen werden für die Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen weiterhin auskömmlich finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Bei den Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen werden wir die Kommunen auch zukünftig auskömmlich finanzieren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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