Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Thüringen 2019 · Original
Das Programm enthält 12 von 768 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
Die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderung im Einkommensteuergesetz werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen finanziell besser ausgestattet wird, der Bund die Kosten für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung vollständig übernimmt und dass die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommenssteuergesetz angepasst werden. Link zum Original
Eine europäische Steuerpolitik soll Steuerschlupflöcher schließen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere setzen wir uns ein für einen europäischen Mindestlohn, eine europäische Arbeitsbehörde sowie eine europäische Steuerpolitik, die Steuerschlupflöcher schließt. Link zum Original
Solide Finanzpolitik soll auf einem Dreiklang aus Zukunftsinvestitionen, Sparen und Einnahmeerhöhungen beruhen.
Wortlaut im Programm
In einer Strategie der finanzpolitischen Vernunft, einem Dreiklang aus Zukunftsinvestitionen, Sparen und Einnahmeerhöhungen sehen wir den Schlüssel für eine solide Finanzpolitik in Thüringen. Link zum Original
Durch klare Prioritäten und eine planmäßige Begrenzung der Ausgaben sollen Gestaltungsspielräume in der Landespolitik entstehen.
Wortlaut im Programm
Klare Prioritätensetzungen und eine planmäßige Begrenzung der Ausgaben schaffen die notwendigen Gestaltungs- und Spielräume in der Landespolitik. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird konsequent an den Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landeshaushalt konsequent an den Herausforderungen der Zukunft ausrichten. Dafür sind eine hohe Investitionsquote mit einem besser Mittelabfluss, eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, eine zukunftsfeste Personalausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen und eine anhaltende Schuldentilgung gleichermaßen wichtig. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll eine hohe Investitionsquote mit besserem Mittelabfluss erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landeshaushalt konsequent an den Herausforderungen der Zukunft ausrichten. Dafür sind eine hohe Investitionsquote mit einem besser Mittelabfluss, eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, eine zukunftsfeste Personalausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen und eine anhaltende Schuldentilgung gleichermaßen wichtig. Link zum Original
Die Landesschulden sollen anhaltend getilgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landeshaushalt konsequent an den Herausforderungen der Zukunft ausrichten. Dafür sind eine hohe Investitionsquote mit einem besser Mittelabfluss, eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, eine zukunftsfeste Personalausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen und eine anhaltende Schuldentilgung gleichermaßen wichtig. Link zum Original
Eine gesetzlich fixierte, regelgebundene Konjunkturausgleichsrücklage wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit einer gesetzlich fixierten Konjunkturausgleichsrücklage wollen wir eine regelgebundene Rücklage einrichten. Link zum Original
In der Förderung werden klare Prioritäten gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine klare Prioritätensetzung in der Förderung vornehmen. Link zum Original
Förderprogramme sollen effizient und transparent gestaltet und eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme sollen effizient und transparent gestaltet und eingesetzt werden. Link zum Original
Die Landesförderprogramme werden konzentriert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesprogramme konzentrieren und vereinfachen, um bessere Voraussetzungen für wichtige Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Soziales zu schaffen. Link zum Original
Die tatsächliche Investitionsquote des Landes soll wieder auf 13 Prozent steigen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Investitionsquote im Ist wieder auf 13 Prozent zu erhöhen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.