CDU · Thüringen: Heimat mit Zukunft
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2019 · beschlossen 14.09.2019 · Original
Das Programm enthält 101 von 873 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 101Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 101
Ein starker, konsequenter Rechtsstaat und mehr Polizei vor Ort werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf einen starken, konsequenten Rechtsstaat und mehr Polizei vor Ort. Link zum Original
Thüringen soll die Sicherheit seiner Bürger garantieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Thüringen die Sicherheit seiner Bürger garantiert. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden im Bereich der Wirtschaftsspionage gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um das Knowhow unserer Unternehmen zu schützen und den Zugriff auf sensible Daten abzuwehren, wollen wir die Sicherheitsbehörden im Bereich der Wirtschaftsspionage stärken. Link zum Original
Alle Menschen im Land sollen überall frei und sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Thüringen frei und sicher leben können, egal ob zu Hause in der eigenen Wohnung, auf Straßen und öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag oder bei Nacht. Link zum Original
Ein starker und konsequenter Rechtsstaat wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Deshalb werden wir einen starken und konsequenten Rechtsstaat garantieren. Link zum Original
Die Polizei soll so viel Personal erhalten, dass sie ohne dauerhafte Überlastung arbeiten kann.
Wortlaut im Programm
Eine tragende Säule der inneren Sicherheit ist eine personell und technisch gut aufgestellte, orts- und bürgernahe Polizei. Unser Ziel ist, sie mit so viel Personal auszustatten, dass sie diesen Dienst ohne dauerhafte Überbelastung leisten kann. Link zum Original
Gute Einstellungs- und Entwicklungsmöglichkeiten sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Das setzt gute Einstellungs- und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten genauso voraus, wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür setzen wir uns ein. Link zum Original
Polizisten und Rettungskräften soll der ihnen gebührende Respekt verschafft werden.
Wortlaut im Programm
Zur Wertschätzung gegenüber den Polizisten und anderen Rettungskräften gehört, ihnen jenen Respekt zu gewähren und zu verschaffen, der ihnen gebührt. Link zum Original
Eine bürgernahe Justiz mit dichtem Netz an Gerichtsstandorten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgernahe Justiz mit einem dichten Netz aus Gerichtsstandorten, die jedem Bürger einfachen Zugang zu einem wirksamen Rechtsschutz gewährleistet. Link zum Original
Die Ausbildungsbedingungen für den juristischen Nachwuchs werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildungsbedingungen für den juristischen Nachwuchs wollen wir wieder verbessern, damit der Generationswechsel in Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht zu Qualitätseinbußen in der Rechtsprechung führt. Link zum Original
Ausreichend Justizpersonal soll Strafverfahren beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Ausreichend Personal ist auch erforderlich, um Strafverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Der Strafvollzug soll wieder sicherer werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, den Strafvollzug in Thüringen wieder sicherer zu machen. Link zum Original
Die Bediensteten im Justizvollzug werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Bediensteten im Justizvollzug werden wir stärker unterstützen und die Justizvollzugsgesetze überprüfen. Link zum Original
Die Justizvollzugsgesetze werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Bediensteten im Justizvollzug werden wir stärker unterstützen und die Justizvollzugsgesetze überprüfen. Link zum Original
Vollzugsregeln sollen nur bestehen, wenn sie die Öffentlichkeit schützen und auf ein straffreies Leben vorbereiten.
Wortlaut im Programm
Bestand können nur Regeln haben, die zum Schutz der Öffentlichkeit beitragen und die Straftäter tatsächlich auf straffreies Leben in Freiheit vorbereiten. Link zum Original
Opferverbände werden unterstützt, damit Opfer Hilfe finden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass Opfer Hilfe finden. Dazu werden wir die Opferverbände unterstützen. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Opferschutz geht vor Täterschutz. Link zum Original
Ein starker Verfassungsschutz soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung wirksam verteidigen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein starker Verfassungsschutz, der die Demokratie und den Rechtsstaat wirksam gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigen kann. Link zum Original
Der Verfassungsschutz setzt wieder verstärkt V-Leute ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden wieder verstärkt V-Leute einsetzen und den Verfassungsschutz personell wie technisch stärken. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden wieder verstärkt V-Leute einsetzen und den Verfassungsschutz personell wie technisch stärken. Link zum Original
Der Brand- und Katastrophenschutz mit Berufs- und Ortsfeuerwehren soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Säule der Sicherheit ist der Brand- und Katastrophenschutz, der von Berufsfeuerwehren und von fast 2000 Ortsfeuerwehren ganz überwiegend ehrenamtlich getragen wird. Unser Ziel ist es, dieses Sicherheitsnetz zu stärken. Link zum Original
Die Feuerwehren werden zeitgemäß ausgestattet und auf wachsende Herausforderungen des Katastrophenschutzes vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Das heißt, die Feuerwehren im Freistaat zeitgemäß auszustatten und auf die größer werdenden Herausforderungen des Katastrophenschutzes gut vorzubereiten. Link zum Original
Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz erhält besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Dazu gilt unser besonderes Augenmerk der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz. Link zum Original
Die Polizei wird so aufgestellt, dass sie Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention bewältigen kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Thüringer Polizei so aufstellen, dass sie in Thüringen den Aufgaben der Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention gerecht werden kann. Link zum Original
Die Polizei soll jährlich mindestens 300 Neueinstellungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Thüringer Polizei braucht jährlich mindestens 300 Neueinstellungen. Link zum Original
Ein umfassendes Personalentwicklungskonzept soll den Polizeiberuf attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Attraktivität des Polizeiberufs wollen wir steigern, unter anderem durch ein umfassendes Personalentwicklungskonzept. Link zum Original
Die Nachwuchsgewinnung der Polizei wird verstärkt und auf die besten Anwärter ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Nachwuchsgewinnung bei der Polizei werden wir verstärken und darauf ausrichten, die besten Anwärter auszubilden und zu übernehmen. Link zum Original
Optimierte Bewerbungsverfahren und eine konkurrenzfähige Bezahlung sollen Polizeinachwuchs gewinnen.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf optimierte Bewerbungsverfahren, eine zeitgemäße Werbestrategie, und bessere Anreize für die Ausbildung und den späteren Polizeidienst, insbesondere durch eine im Ländervergleich konkurrenzfähige Bezahlung. Link zum Original
Das Aus- und Fortbildungszentrum der Polizei in Meiningen wird umfassend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Aus- und Fortbildungszentrum in Meiningen wollen wir nachhaltig ausbauen: personell, inhaltlich, technisch, organisatorisch und baulich. Link zum Original
Mehr Polizisten sollen befördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden wieder mehr Polizisten befördern. Link zum Original
Eine leistungsbezogene Beförderungsquote von mindestens 10 Prozent pro Jahr wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine leistungsbezogene Beförderung in Höhe von mindestens 10 Prozent pro Jahr durchsetzen. Link zum Original
Das Zulagensystem im Polizeivollzugsdienst wird überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Zulagensystem im Vollzugsdienst werden wir überprüfen und anpassen. Link zum Original
Beamte der Bereitschaftspolizei und der Einsatzunterstützung erhalten eine angemessene Erschwerniszulage.
Wortlaut im Programm
Polizeibeamten in der Bereitschaftspolizei und den Einheiten der Einsatzunterstützung wird eine angemessene Erschwerniszulage gezahlt. Link zum Original
Das betriebliche Gesundheitsmanagement der Polizei wird fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das betriebliche Gesundheitsmanagement ist fortzuentwickeln. Link zum Original
Eine landesweite Kampagne „Blaue Schleife“ zeigt Solidarität mit Einsatzkräften.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine landesweite Kampagne „Blaue Schleife“, um Einsatzkräften, die sich für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen einsetzen, unsere Solidarität zu zeigen. Link zum Original
Ein Kommunalprogramm „Sicherheitssiegel“ verbessert die Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einführung des Kommunalprogramms „Sicherheitssiegel“ für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunen. Link zum Original
Das Sicherheitssiegel wird für Sicherheitsberatung mit der Polizei und passgenaue Lösungen vergeben.
Wortlaut im Programm
Die Siegelvergabe soll für effektive Sicherheitsberatung mit der Polizei vor Ort und die Entwicklung passgenauer Lösungen verliehen werden. Link zum Original
Die Polizei wird von vollzugsfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Rahmen einer umfassenden Aufgabenkritik die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben entlasten. Link zum Original
Objektschutz und Schwertransportbegleitung müssen nicht von Polizeibeamten erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Aufgaben wie Objektschutz oder Schwertransportbegleitung müssen nicht durch Polizeibeamte erfüllt werden. Link zum Original
Der Polizeivollzugsdienst wird von bürokratischer Tätigkeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir den Polizeivollzugsdienst von bürokratischer Tätigkeit entlasten. Link zum Original
Die Polizeiarbeit soll sich auf Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Prävention konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Der Fokus der Polizeiarbeit muss wieder auf den Kernaufgaben Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Prävention liegen. Link zum Original
Der Kontaktbereichsdienst vor Ort wird durch Bündelung übergreifender Aufgaben gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft den Kontaktbereichsdienst vor Ort sicherstellen. Dazu müssen übergreifende Aufgaben dort zusammengefasst werden, wo es sinnvoll ist. Link zum Original
Kooperationen der Polizei mit kommunalen Ordnungsbehörden in Ordnungspartnerschaften werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir uns für verstärkte Kooperationen mit den kommunalen Ordnungsbehörden in Ordnungspartnerschaften einsetzen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden technisch vollständig aufgabengerecht ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Thüringer Sicherheitsbehörden technisch so ausrüsten, dass sie ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen können. Link zum Original
Bei der Polizei wird eine umfassende Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine umfassende Digitalisierungsoffensive bei der Thüringer Polizei. Link zum Original
Die Bekämpfung der Cyberkriminalität wird personell und technisch verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bekämpfung der Cyberkriminalität durch eine entsprechende personelle und technische Ausstattung verstärken. Link zum Original
Die Organisierte Kriminalität rückt stärker und früher in den Fokus der Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Organisierte Kriminalität (OK) stärker und frühzeitig in den Fokus der Sicherheitsbehörden nehmen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll die Organisierte Kriminalität wieder beobachten.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die OK auch wieder durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Link zum Original
Die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden für mehr Sicherheit auf unseren öffentlichen Plätzen sorgen. Link zum Original
Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze werden konsequent ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die gesetzlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen konsequent ausschöpfen. Link zum Original
Polizisten im Einsatz werden mit Bodycams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Polizisten im Einsatz mit sogenannte Body-Cams ausstatten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird personell und technisch wieder gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verfassungsschutz personell und technisch wieder stärken und den von Rot-Rot-Grün eingeschlagenen Sonderweg eines weitgehenden Verzichts auf V-Leute beenden. Link zum Original
Der weitgehende Verzicht auf V-Leute beim Verfassungsschutz wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verfassungsschutz personell und technisch wieder stärken und den von Rot-Rot-Grün eingeschlagenen Sonderweg eines weitgehenden Verzichts auf V-Leute beenden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält zur Terrorabwehr die Befugnis zu Online-Durchsuchungen.
Wortlaut im Programm
Zur Abwehr terroristischer Bedrohungen wollen wir dem Verfassungsschutz die Befugnis zu „Online-Durchsuchungen“ einräumen. Link zum Original
Islamistische Gefährder werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln stärker beobachtet.
Wortlaut im Programm
Sogenannte „Gefährder“ mit meist islamistischem Hintergrund werden wir mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln stärker beobachten und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden intensivieren. Link zum Original
Der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden über Gefährder wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Sogenannte „Gefährder“ mit meist islamistischem Hintergrund werden wir mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln stärker beobachten und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden intensivieren. Link zum Original
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung verurteilter Gefährder wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Anwendung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für verurteilte Gefährder werden wir prüfen und die Möglichkeit, sie nach richterlicher Anordnung in polizeilichen Präventivgewahrsam zu nehmen, auf bis zu 18 Monate ausweiten. Link zum Original
Der Präventivgewahrsam für Gefährder wird nach richterlicher Anordnung auf bis zu 18 Monate ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Anwendung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für verurteilte Gefährder werden wir prüfen und die Möglichkeit, sie nach richterlicher Anordnung in polizeilichen Präventivgewahrsam zu nehmen, auf bis zu 18 Monate ausweiten. Link zum Original
Ein Kompetenzzentrum gegen Islamismus wird nach dem Vorbild der Angebote gegen Rechtsextremismus eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach dem Vorbild vorhandener Präventions- und Aussteigerangebote im Bereich des Rechtsextremismus in Thüringen ein Kompetenzzentrum gegen Islamismus einrichten. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum soll Radikalisierung erkennen, ihr entgegenwirken und Angehörige beraten.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach dem Vorbild vorhandener Präventions- und Aussteigerangebote im Bereich des Rechtsextremismus in Thüringen ein Kompetenzzentrum gegen Islamismus einrichten. Es soll Radikalisierungstendenzen erkennen, ihnen entgegenwirken und Rat suchenden Angehörigen als Anlaufstelle zur Verfügung stehen. Link zum Original
Jede Form von Extremismus und politisch motivierter Gewalt wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir treten jeder Form von Extremismus und politisch motivierter Gewalt entschieden entgegen – unabhängig davon, ob sie von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder gewaltbereiten Islamisten ausgeübt wird. Link zum Original
Aussteigerprogramme werden auf alle Extremismusbereiche ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Aussteigerprogramme auf alle Extremismusbereiche ausweiten. Link zum Original
Eine gemeinsame Verbunddatei „Linksextremismus“ von Bund und Ländern wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gemeinsame Verbunddatei „Linksextremismus“ nach dem Vorbild der bestehenden Antiterror- und Rechtsextremismusdatei, in der die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ihre Erkenntnisse zu Personen und Gruppierungen mit Bezug zum gewaltorientierten Linksextremismus erfassen. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft soll beschleunigte Verfahren verstärkt nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit beschleunigter Verfahren verstärkt nutzt. Link zum Original
Kriminellen Karrieren soll möglichst früh und wirksam entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kriminelle Karrieren so früh wie möglich und mit effektiven Mitteln entgegenwirken. Link zum Original
Rechtsfreie Räume und No-Go-Areas werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume und sogenannte No-Go-Areas werden wir in Thüringen nicht zulassen. Link zum Original
Der Warnschussarrest im Jugendstrafrecht wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für den Warnschussarrest im Bereich der Jugendkriminalität ein. Link zum Original
Jugendstationen nach dem Vorbild von Gera und Jena werden an weiteren Standorten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Jugendstationen in Gera und Jena, in denen für den Bereich der Jugendstraftaten alle Behörden unter einem Dach arbeiten, haben sich als Erfolgsmodell erwiesen. Rot-Rot-Grün hat die sich daraus ergebenden Chancen nicht genutzt. Wir werden solche Jugendstationen auch an anderen Standorten einrichten. Link zum Original
Die DNA-Analyse zur Täterfeststellung wird auf Haar- und Augenfarbe sowie biogeographische Herkunft erweitert.
Wortlaut im Programm
Für eine effektive Strafverfolgung wollen wir die Möglichkeiten der DNA-Analyse zur Täterfeststellung erweitern: Haar- und Augenfarbe, biogeographische Herkunft und der genetische Fingerabdruck sind gerade bei komplexen Straftaten die einzigen Erkenntnismittel, um Tätern schnellstmöglich auf die Spur zu kommen. Link zum Original
Mit Partnerländern wird ein gemeinsamer Staatsschutzsenat an einem Oberlandesgericht eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit Partnerbundesländern einen gemeinsamen Staatsschutzsenat bei einem Oberlandesgericht einrichten, um das Strafrecht als schärfstes Schwert gerade gegen Extremismus und Terrorismus effektiv durchsetzen zu können. Link zum Original
Die Straffreiheit von Schwarzfahren, Drogenmissbrauch und Graffiti wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Straffreiheit von Schwarzfahren, Drogenmissbrauch und Graffitischmierereien lehnen wir ab. Link zum Original
Was nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist, muss strafbar bleiben und verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Was nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist, muss strafbar bleiben und auch verfolgt werden. Link zum Original
Die unkontrollierte Freigabe von Einstiegsdrogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die unkontrollierte Freigabe von Einstiegsdrogen und die Freistellung des Drogenkonsums von der Strafverfolgung lehnen wir jedoch konsequent ab. Link zum Original
Die Freistellung des Drogenkonsums von der Strafverfolgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die unkontrollierte Freigabe von Einstiegsdrogen und die Freistellung des Drogenkonsums von der Strafverfolgung lehnen wir jedoch konsequent ab. Link zum Original
Angestrebt wird ein konsequenter Strafvollzug, bei dem Sicherheit an erster Stelle steht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen konsequenten Strafvollzug, bei dem die Sicherheit an erster Stelle steht. Link zum Original
Eine anstaltsübergreifende Sicherungsgruppe soll Vollzugs- und Überwachungsdefizite beheben.
Wortlaut im Programm
Wir werden zur Behebung der unter Rot-Rot-Grün entstandenen Vollzugs- und Überwachungsdefizite eine anstaltsübergreifende Sicherungsgruppe einrichten. Link zum Original
Ein neues Justizvollzugskonzept mit einer Personalplanung gegen Überlastung der Bediensteten wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein neues Justizvollzugskonzept erarbeiten. Dazu gehört auch eine Personalplanung, die den Bediensteten im Justizvollzug Sicherheit und Perspektiven vermittelt, sie zugleich jedoch vor Überlastung schützt. Link zum Original
Resozialisierung durch geregelte Tagesabläufe, Arbeit und Schulabschlüsse hat Vorrang vor Kunst- und Sozialprojekten.
Wortlaut im Programm
Resozialisation durch regelmäßige Tagesabläufe, geregelte Arbeit und das Nachholen fehlender Schul- oder Berufsabschlüsse sind für Gefangene wichtiger als Kunst- oder Sozialprojekte. Link zum Original
Die Justiz wird für das digitale Zeitalter besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Thüringer Justiz für das digitale Zeitalter besser ausstatten. Link zum Original
Die Dienstleistungen der Justiz müssen auch über das Internet erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Thüringer Justiz für das digitale Zeitalter besser ausstatten. Sie darf den digitalen Anschluss nicht verpassen. Ihre Dienstleistungen müssen für die Bürger auch über das Internet erreichbar sein. Link zum Original
Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die begonnene Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Thüringer Justiz werden wir evaluieren. Link zum Original
Für Justizbedienstete werden zeitgemäße elektronische Fachanwendungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Bediensteten in der Justiz wollen wir zeitgemäße elektronische Fachanwendungen einführen. Link zum Original
Der Nachwuchs in Rechtspflege und Verwaltung soll beste Bedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen beste Bedingungen für den Nachwuchs in der Rechtspflege und der Verwaltung, damit Thüringen im Wettbewerb um die besten Köpfe konkurrenzfähig ist. Link zum Original
Das Beamtenverhältnis auf Zeit für den juristischen Vorbereitungsdienst wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wiedereinführung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für den juristischen Vorbereitungsdienst. Link zum Original
Die freien Berufe in der Rechtspflege und ihre Selbstverwaltung durch Kammern werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns nachhaltig für den Erhalt der freien Berufe in der Rechtspflege und für deren Selbstverwaltung durch Kammern und Verbände einsetzen. Link zum Original
Die Stellung von Anwälten und Notaren soll nicht durch überschießende europäische Regelungen geschwächt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass die Stellung von Anwälten und Notaren als Organe der Rechtspflege durch überschießende europäische Regelungen geschwächt wird. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen unterstützen. Link zum Original
Die Landesfördersätze für kommunale Feuerwehrfahrzeuge sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir die Fördersätze bei der Beteiligung des Landes an kommunalen Feuerwehrfahrzeugen erhöhen. Link zum Original
Eine Befreiung von der Umsatzsteuer bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten für die Befreiung von der Umsatzsteuer bei der Beschaffung wollen wir prüfen. Link zum Original
Land und Kommunen sollen Feuerwehrtechnik gemeinsam beschaffen, um Synergieeffekte zu erzielen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir in Partnerschaft mit den Kommunen eine gemeinsame Beschaffung von Feuerwehrtechnik organisieren, um so Synergieeffekte zu erzielen. Link zum Original
Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz soll ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz (LFKS) weiter ausbauen und stärken. Link zum Original
Führungs- und Speziallehrgänge an der Feuerwehrschule sollen wieder uneingeschränkt stattfinden.
Wortlaut im Programm
Führungs- und Speziallehrgänge müssen wieder uneingeschränkt stattfinden können. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten der Feuerwehrschule sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildungskapazitäten sollen erweitert und die bauliche Situation verbessert werden. Link zum Original
Die bauliche Situation der Feuerwehrschule soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildungskapazitäten sollen erweitert und die bauliche Situation verbessert werden. Link zum Original
Der Katastrophenschutz soll gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten angepasst und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden zusammen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten den Katastrophenschutz anpassen und weiterentwickeln, denn die Herausforderungen sind gewachsen. Link zum Original
Die Prämie für die Jugendfeuerwehr soll von 25 auf 40 Euro steigen.
Wortlaut im Programm
Die Prämie für die Jugendfeuerwehr wollen wir von 25 auf 40 Euro erhöhen, die Brandschutzerziehung auch in den Kommunen stärker fördern. Link zum Original
Die Brandschutzerziehung soll auch in den Kommunen stärker gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Prämie für die Jugendfeuerwehr wollen wir von 25 auf 40 Euro erhöhen, die Brandschutzerziehung auch in den Kommunen stärker fördern. Link zum Original
Ein weiterer Bildungsreferent beim Feuerwehr-Verband soll die Jugendarbeit unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Jugendarbeit wollen wir durch einen weiteren Bildungsreferenten beim Feuerwehr-Verband unterstützen. Link zum Original
Die bestehenden Rettungsleitstellen sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir sind für den Erhalt der Leitstellen. Link zum Original
Das Land fördert die freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen, damit Notrufe nach der Digitalfunkumstellung umgehend bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Das Land soll die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Kommunen so fördern, dass auch nach der vollständigen Umstellung auf den Digitalfunk landesweit alle Notrufe umgehend umgesetzt werden. Link zum Original
Im Rahmen der Verkehrsüberwachung soll stärker auf Alkohol und Drogen im Straßenverkehr kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir im Rahmen der Verkehrsüberwachung stärkere Kontrollen von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.