Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original
Das Programm enthält 171 von 1.155 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 171Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 171
Für Funkzellenabfragen wird ein Transparenzsystem eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen ein Transparenzsystem für Funkzellenabfragen in Thüringen einführen. Link zum Original
Bürger können sich benachrichtigen lassen, wenn ihre Handydaten bei einer Funkzellenabfrage erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Bürger sollen sich auch im Freistaat benachrichtigen lassen können, wenn ihre Handydaten im Rahmen einer Funkzellenabfrage erhoben werden. Link zum Original
Für das Transparenzsystem wird nur die Handynummer erhoben, keine weiteren personenbezogenen Daten.
Wortlaut im Programm
Für das Thüringer Funkzellen-Transparenz-System wird ausschließlich die Handynummer online erhoben, aber keine weiteren personengebundenen Daten. Link zum Original
Registrierte Nutzer werden nach einer Datenerhebung per SMS informiert.
Wortlaut im Programm
Über die online registrierte Handynummer soll infolge einer Datenerhebung per SMS informiert werden. Link zum Original
Die Liste registrierter Handynummern wird bei einer unabhängigen Stelle der Justizverwaltung geführt.
Wortlaut im Programm
Die Liste registrierter Handynummern muss direkt bei einer unabhängigen Stelle bei der Justizverwaltung geführt werden. Link zum Original
Der Einsatz von Funkzellenabfragen steht stets im Verhältnis zu den verfolgten Straftaten.
Wortlaut im Programm
Pauschale Funkzellenabfragen sind stets ein erheblicher Eingriff in die individuelle Freiheit. Deshalb möchten wir sicherstellen, dass ihr Einsatz stets im Verhältnis zu etwaigen Straftaten steht. Link zum Original
Bürger bestimmen frei über ihre eigenen Daten.
Wortlaut im Programm
Es ist die Grundüberzeugung der Freien Demokraten, dass freie Bürgerinnen und Bürger auch frei über ihre eigenen Daten bestimmen können müssen. Link zum Original
Der Datenschutz wird grundlegend modernisiert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb begrüßen wir eine grundlegende Modernisierung und Stärkung des Datenschutzes. Link zum Original
Beim Datenschutz gilt der Grundsatz Aufklärung vor Strafe.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz lautet deshalb: Aufklärung vor Strafe. Link zum Original
Datenschutz ist verständlich, rechtlich bestimmt und im Alltag praktikabel.
Wortlaut im Programm
Datenschutz muss verständlich, rechtsbestimmt und im realen Leben praktikabel sein. Link zum Original
Auf europäischer und Bundesebene wird auf eine Verbesserung der Datenschutzrechtslage hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Diesen Anforderungen genügen weder die Datenschutzgrundverordnung, noch die nachgeordnete Thüringer Gesetzgebung. Wir Freie Demokraten wollen deshalb unseren Einfluss auf europäischer und auf Bundesebene für eine Verbesserung der Rechtslage geltend machen und in Thüringen die Fortschreibung und Verbesserung der aktuellen Gesetzgebung erreichen. Link zum Original
Die Thüringer Datenschutzgesetzgebung wird fortgeschrieben und verbessert.
Wortlaut im Programm
Diesen Anforderungen genügen weder die Datenschutzgrundverordnung, noch die nachgeordnete Thüringer Gesetzgebung. Wir Freie Demokraten wollen deshalb unseren Einfluss auf europäischer und auf Bundesebene für eine Verbesserung der Rechtslage geltend machen und in Thüringen die Fortschreibung und Verbesserung der aktuellen Gesetzgebung erreichen. Link zum Original
Öffentliche und private Überwachung darf keine Bewegungsprofile unbescholtener Bürger ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Daten gehört insbesondere auch, dass durch öffentliche und private Überwachungsmaßnahmen keine Bewegungsprofile unbescholtener Bürger erstellt werden können. Link zum Original
Kameraüberwachung im öffentlichen Raum ist nur in begründeten Ausnahmefällen bei konkreter Gefahr zulässig.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen die Freien Demokraten weiter auf dem Standpunkt, dass Kameraüberwachungen im öffentlichen Raum nur in sehr sorgfältig begründeten Ausnahmefällen möglich sein sollen: wenn eine konkrete Gefahr vorliegt Link zum Original
Es wird ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Recht auf Verschlüsselung, denn vertrauliche Kommunikation und Privatheit sind Grundrechte. Link zum Original
Die Verharmlosung polizeifeindlicher Graffitis wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten verurteilen die Verharmlosung polizeifeindlicher Graffitis durch die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen. Link zum Original
Polizeibedienstete sollen besser vergütet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen sich die Freien Demokraten in Thüringen für eine bessere Vergütung der Polizeibediensteten ein. Link zum Original
Die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten sollen attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten müssen attraktiver werden und tatsächlich bei den Polizisten ankommen, die den Dienst tätigen. Link zum Original
Die Zulagen für ungünstige Dienstzeiten sollen tatsächlich bei den Polizisten ankommen, die den Dienst leisten.
Wortlaut im Programm
Auch die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten müssen attraktiver werden und tatsächlich bei den Polizisten ankommen, die den Dienst tätigen. Link zum Original
Die Polizeizulage für Nachtdienst an Werktagen wird auf mindestens 5 Euro pro Stunde angehoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Zulagen nachts an Werktagen auf mindestens 5 Euro und für Sonn - und Feiertage auf mindestens 7,50 Euro pro Stunde anpassen. Link zum Original
Die Polizeizulage für Sonn- und Feiertage wird auf mindestens 7,50 Euro pro Stunde angehoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Zulagen nachts an Werktagen auf mindestens 5 Euro und für Sonn - und Feiertage auf mindestens 7,50 Euro pro Stunde anpassen. Link zum Original
Nutzung und Weiterentwicklung von Online-Anzeigen werden gemeinsam mit Gewerkschaft der Polizei und Richterbund geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung und Weiterentwicklung von Online- Anzeigen möchten wir in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Richterbund prüfen und die technischen Systeme entsprechend harmonisieren. Link zum Original
Die technischen Systeme für Online-Anzeigen werden harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung und Weiterentwicklung von Online- Anzeigen möchten wir in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Richterbund prüfen und die technischen Systeme entsprechend harmonisieren. Link zum Original
Der Beförderungsstau bei der Polizei soll durch Regelbeförderung aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso setzen wir uns für eine spürbare Auflösung des Beförderungsstaus durch Regelbeförderung ein. Link zum Original
Leistungsbezogene Beförderungen sollen weiterhin Vorrang vor der Regelbeförderung haben.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen leistungsbezogene Beförderungen immer noch einer Regelbeförderung vorgezogen werden. Link zum Original
Der mittlere Dienst bleibt als Einstieg in den Polizeidienst für Realschulabsolventen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den mittleren Dienst als attraktiven Einstieg in den Polizeidienst für Realschulabsolventen beibehalten. Link zum Original
Ein starker Rechtsstaat soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung wehrhaft verteidigen.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten stehen für einen starken Rechtsstaat, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung wehrhaft verteidigt. Link zum Original
Symbolpolitische Sicherheitsforderungen, die Bürgerrechte abbauen würden, werden kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Liberale Sicherheitspolitik bleibt deshalb kritisch gegenüber symbolpolitischen Forderungen, die einen Abbau der Bürgerrechte zur Folge hätten. Link zum Original
Der Zugriff auf persönliche Daten wie Bewegungsprofile aus Handydaten soll nur im Verdachtsfall möglich sein.
Wortlaut im Programm
Das heißt für uns, dass der Zugriff auf persönliche Daten, wie Bewegungsprofile aus Handydaten, nur im Verdachtsfall möglich ist und dass die Bürger z. B. über ein Thüringer Funkzellenabfragen-Transparenz-System nachvollziehen können, welche Institution welche Daten abgefragt hat. Link zum Original
Über ein Thüringer Funkzellenabfragen-Transparenz-System sollen Bürger nachvollziehen können, welche Institution welche Daten abgefragt hat.
Wortlaut im Programm
Das heißt für uns, dass der Zugriff auf persönliche Daten, wie Bewegungsprofile aus Handydaten, nur im Verdachtsfall möglich ist und dass die Bürger z. B. über ein Thüringer Funkzellenabfragen-Transparenz-System nachvollziehen können, welche Institution welche Daten abgefragt hat. Link zum Original
Die Polizei erhält eine bessere personelle und technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine bessere personelle und technische Ausstattung und eine Entlastung der Polizei von Bürokratie sowie eine effizientere Arbeitsorganisation. Link zum Original
Die Polizei wird von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine bessere personelle und technische Ausstattung und eine Entlastung der Polizei von Bürokratie sowie eine effizientere Arbeitsorganisation. Link zum Original
Die Arbeitsorganisation der Polizei soll effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine bessere personelle und technische Ausstattung und eine Entlastung der Polizei von Bürokratie sowie eine effizientere Arbeitsorganisation. Link zum Original
Die Thüringer Polizei erhält mehr interaktive Funkstreifenwagen mit Multifunktions-PC, Drucker, Scanner und mobilem Internetzugang.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten fordern für die Thüringer Polizei mehr sogenannte interaktive Funkstreifenwagen, die unter anderem einen robusten Multifunktions-PC nebst Drucker, Scanner und mobilem Internetzugang haben. Link zum Original
Die Thüringer Polizei erhält ausreichend zeitgemäße, kleine mobile Digitalfunkgeräte.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir für die Thüringer Polizei ausreichend zeitgemäße mobile Funkgeräte für den Digitalfunk, die alle eine überschaubare Größe haben sollten, um sie auch sinnvoll verdeckt tragen zu können. Link zum Original
Bessere Ausstattung der Polizei wird der fortwährenden Einschränkung von Bürgerrechten als Antwort auf Kriminalität vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei ist die tauglichere Antwort auf Kriminalität und Terrorgefahr als die fortwährende Einschränkung der Bürgerrechte. Link zum Original
Der Personalbestand der Polizei wird konsolidiert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Freie Demokraten den Personalbestand konsolidieren und ausbauen, das Beschaffungswesen verbessern und die Ausstattung zielstrebig und modern auf einen angemessenen Stand bringen. Link zum Original
Das Beschaffungswesen der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Freie Demokraten den Personalbestand konsolidieren und ausbauen, das Beschaffungswesen verbessern und die Ausstattung zielstrebig und modern auf einen angemessenen Stand bringen. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei wird zügig auf einen modernen, angemessenen Stand gebracht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Freie Demokraten den Personalbestand konsolidieren und ausbauen, das Beschaffungswesen verbessern und die Ausstattung zielstrebig und modern auf einen angemessenen Stand bringen. Link zum Original
Regularien und Dienstabläufe der Polizei werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Für eine stärkere Präsenz von Polizistinnen und Polizisten auf Thüringens Straßen wollen die Freien Demokraten Regularien und Dienstabläufe vereinfachen, besser vernetzte IT-Systeme voranbringen, um mehrfache Eingaben in Systeme zu vermeiden. Link zum Original
Besser vernetzte IT-Systeme der Polizei sollen Mehrfacheingaben vermeiden.
Wortlaut im Programm
Für eine stärkere Präsenz von Polizistinnen und Polizisten auf Thüringens Straßen wollen die Freien Demokraten Regularien und Dienstabläufe vereinfachen, besser vernetzte IT-Systeme voranbringen, um mehrfache Eingaben in Systeme zu vermeiden. Link zum Original
Für Büroabläufe der Polizei werden verstärkt zivile Bedienstete gewonnen.
Wortlaut im Programm
Dort, wo eine Entlastung von Bürokratie zur Konzentration auf die eigentliche Polizeiarbeit nicht anders zu erreichen ist, wollen wir verstärkt zivile Bedienstete für die Büroabläufe gewinnen. Link zum Original
Eine Aufgabenkritik soll klären, von welchen Aufgaben die Polizei entlastet werden kann.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll durch eine sorgfältige Aufgabenkritik überprüft werden, von welchen Aufgaben die Polizei entlastet werden kann, um ihren Kernaufgaben nachkommen zu können. Link zum Original
Schwertransporte sollen nur noch in begründeten Ausnahmefällen von der Polizei begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Ein Beispiel ist, künftig Schwertransporte grundsätzlich nur noch in begründeten Ausnahmefällen von Polizisten begleiten zu lassen. Link zum Original
Die Polizei soll bei der Behebung der Umstellungsprobleme mit dem Vorgangsbearbeitungsprogramm stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine stärkere Unterstützung der Polizei bei der Behebung der Umstellungsprobleme Link zum Original
Über die weitere Nutzung von ComVor soll erneut und ergebnisoffen entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Danach muss erneut und ergebnisoffen entschieden werden, ob ComVor weiterhin genutzt werden kann. Link zum Original
Die Polizeiausbildung in Meiningen wird durch Ausbildung im Allgemeinen Verwaltungsrecht in Gotha entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Polizeiausbildung am Standort Meiningen wollen wir Freie Demokraten durch die Ausbildung im Allgemeinen Verwaltungsrecht am Standort Gotha entlasten. Link zum Original
Die Unterkünfte am Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen werden saniert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten die Unterkünfte am Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen sanieren und den Zustand der Anlage für den sogenannten scharfen Schuss verbessern. Link zum Original
Der Zustand der Schießanlage am Bildungszentrum in Meiningen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten die Unterkünfte am Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen sanieren und den Zustand der Anlage für den sogenannten scharfen Schuss verbessern. Link zum Original
Die Polizeistudiengänge an der ThürFHföV sollen enger mit denen anderer Bundesländer zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Bachelor - und Masterstudiengänge der Thüringer Polizei an der ThürFHföV mit den Bachelor- und Masterstudiengängen anderer Bundesländer wollen wir intensivieren. Link zum Original
Die fremdsprachliche und interkulturelle Ausbildung der Polizisten wird über Englisch hinaus verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen die fremdsprachliche und die interkulturelle Ausbildung der Polizisten weit über die englische Sprache hinaus verbessert und die Möglichkeiten für die Rekrutierung geeigneter fremdsprachlicher Muttersprachler verbessert werden. Link zum Original
Die Rekrutierung geeigneter fremdsprachiger Muttersprachler für die Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen die fremdsprachliche und die interkulturelle Ausbildung der Polizisten weit über die englische Sprache hinaus verbessert und die Möglichkeiten für die Rekrutierung geeigneter fremdsprachlicher Muttersprachler verbessert werden. Link zum Original
Die Polizeistrukturreform wird gemeinsam mit Gewerkschaften und betroffenen Beamten evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten die Polizeistrukturreform gemeinsam mit den Gewerkschaften der Polizeibediensteten und den betroffenen Beamten evaluieren. Link zum Original
Das Polizeiaufgabengesetz wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir das Polizeiaufgabengesetz modernisieren. Dazu werden wir es auf unzulässige und unnötige Einschränkungen von Bürgerrechten und von Rechten der Berufsgeheimnisträger, wie Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Seelsorgern und Journalisten, durchforsten. Link zum Original
Das Polizeiaufgabengesetz wird auf unzulässige und unnötige Einschränkungen von Bürgerrechten und Rechten der Berufsgeheimnisträger überprüft.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir das Polizeiaufgabengesetz modernisieren. Dazu werden wir es auf unzulässige und unnötige Einschränkungen von Bürgerrechten und von Rechten der Berufsgeheimnisträger, wie Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Seelsorgern und Journalisten, durchforsten. Link zum Original
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird dauerhaft abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus stehen die Freien Demokraten auch in Thüringen für die dauerhafte Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und die Unterbindung von Staatstrojanern. Link zum Original
Der Einsatz von Staatstrojanern wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus stehen die Freien Demokraten auch in Thüringen für die dauerhafte Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und die Unterbindung von Staatstrojanern. Link zum Original
Für Präventionsarbeit in Kooperation mit Jugendsozialarbeit und kommunalen Ordnungsdiensten werden mehr Kapazitäten bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten mehr Kapazitäten für die Präventionsarbeit in Kooperation mit der Jugendsozialarbeit und den kommunalen Ordnungsdiensten zur Verfügung stellen. Link zum Original
Präventionsarbeit und Gefahrenabwehr gelten als Kernaufgabe der Polizei.
Wortlaut im Programm
Präventionsarbeit und Gefahrenabwehr sind für uns eine Kernaufgabe der Polizei. Link zum Original
Die Arbeit der Jugendstationen wird landesweit intensiver gefördert, auch zur engeren Zusammenarbeit mit Schulen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Arbeit der Jugendstationen wollen wir landesweit intensiver fördern, auch um die Zusammenarbeit mit den Schulen zu vertiefen. Link zum Original
Rechtspolitik soll die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und die Durchsetzung rechtsstaatlicher Gebote sichern.
Wortlaut im Programm
Kern, Fundament und zentrales Ziel liberaler Rechtspolitik muss es sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Link zum Original
Die Durchsetzung bestehender Gesetze und Bürgerrechte hat Vorrang vor dem Erlass neuer Gesetze.
Wortlaut im Programm
Es muss deshalb oberste Priorität liberaler Rechtspolitik sein, die Durchsetzung von bestehenden Gesetzen und der Rechte des Bürgers zu verbessern, anstatt ständig neue Gesetze erlassen zu wollen. Link zum Original
Es werden mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Es müssen wieder mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Link zum Original
Der Justizhaushalt des Landes wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Justizhaushalt des Freistaates muss aufgestockt werden. Link zum Original
Personelle und sachliche Kapazitäten der Justiz sollen so aufgestockt werden, dass sie ihre Aufgaben zügig erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Ziel liberaler Rechtspolitik ist es, die personellen und sachlichen Kapazitäten und Mittel der Justiz so aufzustocken, dass die Justiz endlich wieder gut ausgestattet ist und ihre Aufgaben zügig erfüllen kann. Link zum Original
Die Attraktivität des Justizdienstes soll steigen, um kompetente Richter und Staatsanwälte zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Um kompetente Richter und Staatsanwälte zu gewinnen, muss die Attraktivität des Justizdienstes wieder zunehmen. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte sollen besser besoldet werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine bessere Besoldung und Sachausstattung der Richter und Staatsanwälte ein. Link zum Original
Die Sachausstattung von Richtern und Staatsanwälten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine bessere Besoldung und Sachausstattung der Richter und Staatsanwälte ein. Link zum Original
Das Berufsbild von Richtern und Staatsanwälten soll mehr gesellschaftliche Anerkennung erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass dem Berufsbild der Richter und Staatsanwälte wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung zuteilwird. Link zum Original
Staatsanwälte, die dauerhaft in Schwerpunktabteilungen tätig sind, werden als Gruppenleiter besoldet.
Wortlaut im Programm
Da es immer schwieriger wird, Staatsanwälte für die besonders anspruchsvolle Arbeit in Schwerpunktabteilungen zu gewinnen, setzten wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass Staatsanwälte, die dauerhaft in Schwerpunktabteilungen tätig sind, als Gruppenleiter besoldet werden – ein Ansatz der in anderen Bundesländern schon seit Jahrzehnten erfolgreiche Praxis ist. Link zum Original
Die Juristenausbildung der Bundesländer soll vergleichbarer werden.
Wortlaut im Programm
Die Juristenausbildung in den einzelnen Bundesländern muss vergleichbarer werden. Link zum Original
In der Juristenausbildung sollen digitale Arbeits- und Recherchetechniken stärker vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Hinsichtlich des Inhalts der Juristenausbildung muss mehr Wert auf die Vermittlung digitaler Arbeits- und Recherchetechniken und -methoden gelegt werden. Link zum Original
Der juristische Referendardienst in Thüringen soll attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Auch der Referendardienst in Thüringen muss attraktiver werden. Link zum Original
Für junge Juristen werden mehr Ausbilder bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir Freie Demokraten mehr Ausbilder für junge Juristen und eine bessere finanzielle Entlohnung der Referendare und ihrer Ausbilder. Link zum Original
Referendare und ihre Ausbilder werden finanziell besser entlohnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir Freie Demokraten mehr Ausbilder für junge Juristen und eine bessere finanzielle Entlohnung der Referendare und ihrer Ausbilder. Link zum Original
Die Genehmigungspraxis für Nebentätigkeiten von Referendaren wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Zugleich möchten wir die Nebentätigkeitsgenehmigungspraxis vereinfachen. Link zum Original
Eine Verbeamtung der Referendare wird als Möglichkeit befürwortet, um Nachwuchs für die Justiz zu sichern.
Wortlaut im Programm
Offen sind wir Freie Demokraten auch für eine Verbeamtung der Referendare, um den Freistaat Thüringen für sie attraktiv zu machen und einen Pool für Neueinstellungen in der Justiz zu schaffen. Link zum Original
Die praktische Tätigkeit von Anwälten und Notaren soll in der Juristenausbildung stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die praktische Tätigkeit der Anwälte und Notare sollte in der Ausbildung stärkere Beachtung finden. Link zum Original
Die Ausbildungsqualität von Rechtspflegern sowie Fachangestellten von Rechtsanwälten und Notaren wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Ausbildungsqualität von Rechtspflegern und Fachangestellten von Rechtsanwälten und Notaren muss weiter gestärkt werden. Link zum Original
Entstandenes Richterrecht soll behutsam kodifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Entstandenes Richterrecht sollte, allerdings behutsam, kodifiziert, zersplittertes Recht (wie die vielfältigen Bestimmungen des Nebenstrafrechtes) durchforstet und gesammelt sowie die Anwenderfreundlichkeit von Gesetzen verbessert werden. Link zum Original
Zersplittertes Recht wie das Nebenstrafrecht soll durchforstet und gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Entstandenes Richterrecht sollte, allerdings behutsam, kodifiziert, zersplittertes Recht (wie die vielfältigen Bestimmungen des Nebenstrafrechtes) durchforstet und gesammelt sowie die Anwenderfreundlichkeit von Gesetzen verbessert werden. Link zum Original
Die Anwenderfreundlichkeit von Gesetzen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Entstandenes Richterrecht sollte, allerdings behutsam, kodifiziert, zersplittertes Recht (wie die vielfältigen Bestimmungen des Nebenstrafrechtes) durchforstet und gesammelt sowie die Anwenderfreundlichkeit von Gesetzen verbessert werden. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Verfahrensordnungen und insbesondere Rechtsmittel weiter vereinheitlicht oder vereinfacht werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob die verschiedenen Verfahrensordnungen, insbesondere die Rechtsmittel weiter vereinheitlicht oder vereinfacht werden können. Link zum Original
Das Land soll Gesetzentwürfe zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahrensordnungen in den Bundesrat einbringen oder unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob die verschiedenen Verfahrensordnungen, insbesondere die Rechtsmittel weiter vereinheitlicht oder vereinfacht werden können. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Freistaat entsprechende Gesetzgebungsentwürfe in den Bundesrat einbringt oder unterstützt. Link zum Original
Das Land soll Gesetzentwürfe für eine große Reform des Strafprozessrechts in den Bundesrat einbringen oder unterstützen.
Wortlaut im Programm
In den letzten Jahrzehnten fehlte dem Bundesgesetzgeber der Mut zu einer großen Reform des Strafprozessrechts, die den bisherigen Normenbestand systematischer, übersichtlicher, einfacher und damit auch verständlicher gestaltet. Wir Freie Demokraten haben diesen Mut und setzen uns dafür ein, dass der Freistaat auch hierfür entsprechende Gesetzgebungsentwürfe in den Bundesrat einbringt bzw. unterstützt. Link zum Original
Die Digitalisierung der Rechtspflege in Thüringen soll schneller vorankommen.
Wortlaut im Programm
Bei der Digitalisierung der Rechtspflege muss der Freistaat schneller vorankommen. Link zum Original
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Projekte zur Einführung der elektronischen Akte müssen beschleunigt werden. Link zum Original
Die Justiz erhält eine schnellere und bessere IT-Ausstattung und Breitbandinternet.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat muss für eine schnellere und bessere IT-Ausstattung und Versorgung der Justiz mit Breitbandinternet sowie für schnellere und größere Speicherkapazitäten sorgen, um den reibungslosen elektronischen Rechtsverkehr zu ermöglichen. Link zum Original
Die Justiz erhält schnellere und größere Speicherkapazitäten.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat muss für eine schnellere und bessere IT-Ausstattung und Versorgung der Justiz mit Breitbandinternet sowie für schnellere und größere Speicherkapazitäten sorgen, um den reibungslosen elektronischen Rechtsverkehr zu ermöglichen. Link zum Original
An den Gerichten wird ein Standard für geschütztes WLAN für Justiz und Anwaltschaft eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch ein Standard für geschütztes W-LAN für Justiz und Anwaltschaft an den Gerichten. Link zum Original
Die länderübergreifende Digitalisierung des Justizwesens wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die länderübergreifende Digitalisierung des Justizwesens werden wir Freie Demokraten beschleunigen und vorantreiben. Link zum Original
Länderprojekte zur elektronischen Akte sollen stärker bundesweit koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen entsprechende Länderprojekte zur Einführung der elektronischen Akte – mehr als bislang – bundesweit koordiniert werden. Link zum Original
Für die elektronische Akte sollen bundesweit identische Austauschformate gelten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind bundesweit identische Austauschformate für die elektronische Akte notwendig. Link zum Original
Die Schnittstellenprobleme zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten werden behoben.
Wortlaut im Programm
Im Gegenteil: Die derzeit bestehenden Schnittstellenprobleme zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten sind zu beheben. Link zum Original
Die Justiz soll neben digitaler Infrastruktur geeignete Fachkräfte erhalten.
Wortlaut im Programm
Für eine digitale Justiz brauchen wir aber nicht nur eine leistungsfähige digitale Infrastruktur an den Gerichten, sondern vor allem auch geeignete Fachkräfte in der Justiz. Link zum Original
Die Vergütungsstruktur im öffentlichen Dienst wird verbessert, um IT-Spezialisten zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Um für IT - Spezialisten attraktiver zu werden, muss auch die Vergütungsstruktur innerhalb des öffentlichen Dienstes verbessert werden. Link zum Original
Für den Justizdienst soll stärker mit geregelten Arbeitszeiten und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geworben werden.
Wortlaut im Programm
Geregelte Arbeitszeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind schon heute starke Argumente für den Justizdienst, mit denen mehr geworben werden muss. Link zum Original
Rechtspolitik soll nicht zur ideologischen Durchsetzung gesellschaftspolitischer Ziele missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Rechtspolitik darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen. Link zum Original
Die vier Landgerichtsbezirke mit den Standorten Mühlhausen, Meiningen, Erfurt und Gera bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Struktur der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit vier Landgerichtsbezirken wer den wir Freie Demokraten mit den Standorten Mühlhausen, Meiningen, Erfurt und Gera beibehalten. Link zum Original
Eine Reduzierung auf drei oder weniger Landgerichtsstandorte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Reduzierung auf drei oder gar noch weniger Standorte kommt für uns nicht in Frage. Link zum Original
Gemeinsam mit der Justiz wird geprüft, ob eine weitere Spezialisierung der Landgerichte erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen, dass gemeinsam mit der Justiz geprüft wird, ob eine weitere Spezialisierung der einzelnen Landgerichte erforderlich ist. Link zum Original
Prozesse gegen die organisierte Kriminalität sollen an einem Landgericht konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
So liegt es nahe, Prozesse gegen die organisierte Kriminalität an einem Landgericht zu konzentrieren. Link zum Original
Das Thüringer Mandat in der Stiftung Forum Recht soll optimal genutzt und die Wirkung der Stiftung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin für die optimale Nutzung des Thüringer Mandats und die Wirkung der Stiftung Forum Recht stark machen. Link zum Original
Thüringen erhält ein verständliches und einfach anwendbares Versammlungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern ein verständliches und einfach anwendbares Thüringer Versammlungsgesetz. Link zum Original
Die Behörden sollen bei Veranstaltungen politischer Extremisten angemessen und rechtssicher handeln können.
Wortlaut im Programm
Gerade aufgrund der aktuell auftretenden Problemlagen mit Veranstaltungen politischer Extremisten müssen wir den Behörden das Rüstzeug geben, um angemessen und rechtssicher handeln zu können. Link zum Original
Ein liberales Thüringer Versammlungsgesetz wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Deshalb möchten wir Freie Demokraten aktiv werden und ein liberales Thüringer Versammlungsgesetz voranbringen. Link zum Original
Das Versammlungsgesetz soll Versammlungen als Ausdruck der Freiheitsausübung und nicht als Gefahrenherde behandeln.
Wortlaut im Programm
Ein liberales Thüringer Versammlungsgesetz versteht Versammlungen als Ausdruck der Freiheitsausübung und nicht als lästige Veranstaltungen oder bloße Gefahrenherde, die möglichst weitgehend mit Gefahrenabwehrmaßnahmen einzudämmen sind. Link zum Original
Das Versammlungsgesetz soll klare Regelungen zur Orientierung für Bürger und Behörden enthalten.
Wortlaut im Programm
Ein liberales Thüringer Versammlungsgesetz muss klare Regelungen haben, die Orientierung für Bürgerinnen und Bürger sowie die zuständigen Behörden sind. Link zum Original
Das Versammlungsrecht soll vor Verfassungsgerichten Bestand haben.
Wortlaut im Programm
Wir möchten ein Versammlungsrecht schaffen, das vor Verfassungsgerichten Bestand hat und Bürgern sowie Behörden klare Orientierung bietet. Link zum Original
Das Versammlungsgesetz soll das Verhältnis zum allgemeinen Polizeirecht regeln.
Wortlaut im Programm
Das liberale Thüringer Versammlungsgesetz muss auch das Verhältnis von Versammlungsrecht zum allgemeinen Polizeirecht regeln. Link zum Original
Das Versammlungsgesetz soll alle Versammlungsformen und Versammlungsrechtsfragen regeln.
Wortlaut im Programm
Das liberale Thüringer Versammlungsgesetz muss alle Versammlungsformen und alle Versammlungsrechtsfragen regeln. Link zum Original
Das Versammlungsgesetz soll Antworten auf aktuelle Entwicklungen im Versammlungsgeschehen geben.
Wortlaut im Programm
Das liberale Thüringer Versammlungsgesetz muss aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen beantworten. Link zum Original
Jede Form von Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen jede Form von Extremismus ab. Link zum Original
Hass, Intoleranz, Links- und Rechtsextremismus, religiösem Fanatismus und Angriffen auf das Rechtssystem wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Hass, Intoleranz, Links - und Rechtsextremismus, religiösem Fanatismus und allen Angriffen auf unser Rechtssystem werden wir entschieden entgegentreten. Link zum Original
Die sogenannte Reichsbürgerbewegung wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Das beinhaltet nicht zuletzt auch den Kampf gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung. Link zum Original
Parallelgesellschaften, die den Rechtsstaat missachten, werden nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Wir tolerieren keine Parallelgesellschaften, die unseren Rechtsstaat missachten und den Fortbestand der verfassungsmäßigen Ordnung in Frage stellen. Link zum Original
Bestehende Präventionsprogramme gegen Extremismus werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Bestehende Präventionsprogramme werden wir überprüfen und an die neuen Herausforderungen anpassen. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement gegen Extremismus wird besser gefördert.
Wortlaut im Programm
Für den Kampf gegen Extremismus brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft. Deshalb möchten wir ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich besser fördern. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll leistungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Ein starker Rechtsstaat braucht einen leistungsfähigen Verfassungsschutz. Link zum Original
Verbrechensserien wie die des NSU sollen sich nie wiederholen.
Wortlaut im Programm
Verbrechensserien, wie sie der nationalsozialistische Untergrund aus Thüringen zu verantworten hat, dürfen nie wieder und erst recht nicht in einem solchen Ausmaß erfolgen. Link zum Original
V-Leute sollen nur mit äußerstem Augenmaß eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere darf der Einsatz von V-Leuten nur mit äußerstem Augenmaß erfolgen. Link zum Original
Eine Verselbständigung der V-Leute-Szene soll künftig ausgeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
Eine Verselbständigung der V-Leute-Szene, die selbstherrlich schalten und walten konnte, muss für die Zukunft ausgeschlossen sein. Link zum Original
Verfassungsschutz und Parlament sollen enger kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten wollen deshalb eine engere Kommunikation zwischen Verfassungsschutz und dem Parlament mit seiner Kontrollfunktion und fordern eine nachhaltigere fachliche Aufsicht durch das zuständige Ministerium. Link zum Original
Das zuständige Ministerium soll den Verfassungsschutz fachlich nachhaltiger beaufsichtigen.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten wollen deshalb eine engere Kommunikation zwischen Verfassungsschutz und dem Parlament mit seiner Kontrollfunktion und fordern eine nachhaltigere fachliche Aufsicht durch das zuständige Ministerium. Link zum Original
Die Arbeit des Verfassungsschutzes soll sich an der Gefährlichkeit der Täter ausrichten, nicht an politischer oder religiöser Prägung.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten stehen dafür, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes sich an der Gefährlichkeit der Täter aus richtet und nicht an ihrer politischen Farbe oder ihrer religiösen Prägung. Link zum Original
Die bestehenden Sicherheitsstrukturen sollen besser vernetzt und gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen auf eine bessere Vernetzung und Straffung der bestehenden Strukturen. Link zum Original
Das Ehrenamt in Freiwilligen Feuerwehren, THW sowie Sanitäts- und Hilfsdiensten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren, beim Technischen Hilfswerk Thüringe (THW) und in den Sanitäts- und Hilfsdiensten wollen wir Freie Demokraten weiter stärken. Link zum Original
Die Berichtspflichten der Rettungskräfte werden minimiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Berichtspflichten der Rettungskräfte minimieren, um sie von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Link zum Original
Weitere Belastungen ehrenamtlicher Rettungskräfte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weiteren Belastungen der ehrenamtlichen Rettungskräfte treten wir Freie Demokraten entgegen. Link zum Original
Der Feuerwehrführerschein bleibt erhalten und wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Feuerwehrführerschein möchten wir weiter stärken und beibehalten. Link zum Original
Für das Engagement in Feuerwehren werden neue Anreize und Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten in Thüringen neue Anreize und Unterstützungsmöglichkeiten schaffen und insbesondere die Akzeptanz in Unternehmen für das Engagement von Mitarbeitern in den Freiwilligen Feuerwehren verbessern. Link zum Original
Die Akzeptanz in Unternehmen für das Engagement von Mitarbeitern in Freiwilligen Feuerwehren soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten in Thüringen neue Anreize und Unterstützungsmöglichkeiten schaffen und insbesondere die Akzeptanz in Unternehmen für das Engagement von Mitarbeitern in den Freiwilligen Feuerwehren verbessern. Link zum Original
Die Brandschutzerziehung in Schulen wird ausgebaut, auch zur Nachwuchsgewinnung.
Wortlaut im Programm
Die Brandschutzerziehung in den Schulen möchten wir ausbauen und dadurch auch neue Möglichkeiten zur Nachwuchsgewinnung schaffen. Link zum Original
Rechtliche und finanzielle Voraussetzungen für ein Freiwilliges Soziales Jahr bei Feuerwehren und Rettungsdiensten werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass das Freiwillige Soziale Jahr auch bei den Thüringer Feuerwehren und Rettungsdiensten absolviert werden kann. Link zum Original
Aktionen zur Aufklärung über die korrekte Bildung von Rettungsgassen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus befürworten wir Aktionen, die zur besseren Aufklärung über die korrekte Bildung von Rettungsgassen beitragen. Link zum Original
Freiwillige Initiativen der Kommunen für zukunftssichere Rettungsleitstellen werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten begrüßen freiwillige Initiativen der Kommunen für eine zukunftssichere Ausrichtung der Rettungsleitstellen. Link zum Original
Die Fusion der Rettungsleitstellen Gera und Jena soll Vorbild für weitere Regionen sein.
Wortlaut im Programm
Die Fusion der Rettungsleitstellen für Gera und Jena in Ostthüringen können hier als Vorbild für weitere Regionen des Freistaats dienen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der technischen Versorgungssicherheit der Rettungsleitstellen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Kommunen dabei, die Versorgungssicherheit der Leitstellen mit moderner Technik auch in Zukunft sicherzustellen. Link zum Original
Die Einsatzfähigkeit der Thüringer Feuerwehren wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Einsatzfähigkeit der Thüringer Feuerwehren sicherstellen. Link zum Original
In den Kommunen werden in Abstimmung mit den Brandschutzaufsichtsbehörden verbindliche Brandschutzbedarfs- und Entwicklungspläne eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür möchten wir in Abstimmung mit den zuständigen Brandschutzaufsichtsbehörden verbindliche Brandschutzbedarfs- und Entwicklungspläne in den Kommunen einführen. Rechtlich möchten wir diese in die Thüringer Feuerwehrorganisationsverordnung implementieren. Link zum Original
Die Brandschutzbedarfs- und Entwicklungspläne werden rechtlich in der Thüringer Feuerwehrorganisationsverordnung verankert.
Wortlaut im Programm
Dafür möchten wir in Abstimmung mit den zuständigen Brandschutzaufsichtsbehörden verbindliche Brandschutzbedarfs- und Entwicklungspläne in den Kommunen einführen. Rechtlich möchten wir diese in die Thüringer Feuerwehrorganisationsverordnung implementieren. Link zum Original
Auf Basis der Brandschutzbedarfs- und Entwicklungspläne wird eine Gesamteinschätzung der organisatorischen, personellen und technischen Einsatzfähigkeit der Feuerwehrstrukturen vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Auf Basis der Brandschutzbedarfs - und Entwicklungspläne wollen wir eine Gesamteinschätzung der gegenwärtigen Feuerwehrstrukturen bezüglich der organisatorischen, personellen und technischen Einsatzfähigkeit vornehmen. Link zum Original
Die Etablierung und Weiterentwicklung von Brandschutzverbänden wird vor Ort unter Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung geprüft.
Wortlaut im Programm
Darauf aufbauend wollen wir vor Ort und unter Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung die Etablierung und Weiterentwicklung von Brandschutzverbänden prüfen. Link zum Original
Der Standort der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten bekennen uns zum Standort der Landesfeuerwehr - und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz und setzen uns für moderne Ausbildungsmöglichkeiten ein. Link zum Original
An der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule werden moderne Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten bekennen uns zum Standort der Landesfeuerwehr - und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz und setzen uns für moderne Ausbildungsmöglichkeiten ein. Link zum Original
Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird auf ihre Kernaufgaben ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine dringende Ausrichtung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule auf die eigentlichen Kernaufgaben ist unerlässlich. Dazu ist es notwendig, künftig die personellen Ausbildungskapazitäten sicherzustellen und den bestehenden Investitionsstau zu beenden. Link zum Original
Die personellen Ausbildungskapazitäten der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule werden künftig sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Eine dringende Ausrichtung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule auf die eigentlichen Kernaufgaben ist unerlässlich. Dazu ist es notwendig, künftig die personellen Ausbildungskapazitäten sicherzustellen und den bestehenden Investitionsstau zu beenden. Link zum Original
Der Investitionsstau an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird beendet.
Wortlaut im Programm
Eine dringende Ausrichtung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule auf die eigentlichen Kernaufgaben ist unerlässlich. Dazu ist es notwendig, künftig die personellen Ausbildungskapazitäten sicherzustellen und den bestehenden Investitionsstau zu beenden. Link zum Original
Die geplanten Modernisierungen der Lehr- und Unterkunftsgebäude der Landesfeuerwehrschule werden schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die lange geplanten Modernisierungen der Lehr- und Unterkunftsgebäude sowie der vorgesehene Bau mehrerer Übungsanlagen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Dazu fordern wir mehr Einsatz durch das verantwortliche Ministerium und eine schnellere und beschleunigte Bearbeitung im zuständigen Landesamt für Bau und Verkehr. Link zum Original
Der vorgesehene Bau mehrerer Übungsanlagen an der Landesfeuerwehrschule wird schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die lange geplanten Modernisierungen der Lehr- und Unterkunftsgebäude sowie der vorgesehene Bau mehrerer Übungsanlagen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Dazu fordern wir mehr Einsatz durch das verantwortliche Ministerium und eine schnellere und beschleunigte Bearbeitung im zuständigen Landesamt für Bau und Verkehr. Link zum Original
Das zuständige Ministerium und das Landesamt für Bau und Verkehr bearbeiten die Vorhaben der Landesfeuerwehrschule schneller.
Wortlaut im Programm
Die lange geplanten Modernisierungen der Lehr- und Unterkunftsgebäude sowie der vorgesehene Bau mehrerer Übungsanlagen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Dazu fordern wir mehr Einsatz durch das verantwortliche Ministerium und eine schnellere und beschleunigte Bearbeitung im zuständigen Landesamt für Bau und Verkehr. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen im Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen hierzu die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen stärken und die Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk vertiefen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk im Katastrophenschutz wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen hierzu die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen stärken und die Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk vertiefen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Katastrophenschutz wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten ist aus der geschichtlichen Erfahrung klar, dass die Bundeswehr grundsätzlich nicht für polizeiliche Befugnisse konzipiert ist. Die guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wollen die Thüringer Liberalen indes gerne fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz über Landes- und Bundesgrenzen hinaus wird wesentlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Naturkatastrophen machen nicht an Grenzen halt. Deshalb wollen die Freien Demokraten die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz über Landes- und auch Bundesgrenzen hinaus wesentlich verbessern. Link zum Original
Die Vorwarnsysteme im Katastrophenschutz werden besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere gilt es, die jeweiligen Vorwarnsysteme besser zu vernetzen. Dabei soll eine zentrale Koordinierung geprüft werden. Link zum Original
Eine zentrale Koordinierung der Vorwarnsysteme wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere gilt es, die jeweiligen Vorwarnsysteme besser zu vernetzen. Dabei soll eine zentrale Koordinierung geprüft werden. Link zum Original
Standorte stationärer Blitzanlagen richten sich nach der Verkehrssicherheit und nicht nach kommunalen Haushaltsinteressen.
Wortlaut im Programm
Die Standorte stationärer Blitzanlagen müssen der Verkehrssicherheit dienen und nicht der Sanierung kommunaler Haushalte. Link zum Original
Weitere Einschränkungen für rechtstreue Sportschützen, Jäger und Waffensammler werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Einschränkungen für rechtstreue Sportschützen, Jäger und Waffensammler lehnen wir ab, insbesondere eine verschärfte Umsetzung des EU-Rechts durch den Bundesgesetzgeber. Link zum Original
Eine verschärfte Umsetzung des EU-Waffenrechts durch den Bundesgesetzgeber wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Einschränkungen für rechtstreue Sportschützen, Jäger und Waffensammler lehnen wir ab, insbesondere eine verschärfte Umsetzung des EU-Rechts durch den Bundesgesetzgeber. Link zum Original
Anlasslose Kontrollen bei unbescholtenen Waffenbesitzern werden als Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anlasslose Kontrollen stellen eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar und sind gegenüber unbescholtenen Bürgern nicht akzeptabel. Link zum Original
Illegaler Waffenbesitz wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Bedrohung der inneren Sicherheit geht von illegalem Waffenbesitz aus, der konsequent bekämpft werden muss. Link zum Original
Die repressive Drogenpolitik gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sehen die repressive Drogenpolitik als gescheitert an. Link zum Original
Bis zur Legalisierung von Cannabis wird die Grenze für straffreien Eigengebrauch auf 15 Gramm erhöht.
Wortlaut im Programm
Bis die Legalisierung von Cannabis erreicht ist, wollen wir die Grenze für den straffreien Eigengebrauch auf 15 Gramm erhöhen. Link zum Original
Ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei der Thüringer Polizei wird ein eigener Ansprechpartner für Opfer homo- oder transphober Gewalt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Opfer von homo- oder transphober Gewalt wollen wir einen eigenen Ansprechpartner bei der Thüringer Polizei schaffen. Link zum Original
Nach Paragraf 175 StGB und Paragraf 151 DDR-StGB verurteilte Männer werden rehabilitiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Rehabilitation und angemessene Entschädigung für Männer, die auf Grundlage der bis 1994 bzw. 1988 geltenden Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches und 151 des DDR-Strafgesetzbuches verurteilt wurden. Link zum Original
Nach Paragraf 175 StGB und Paragraf 151 DDR-StGB verurteilte Männer werden angemessen entschädigt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Rehabilitation und angemessene Entschädigung für Männer, die auf Grundlage der bis 1994 bzw. 1988 geltenden Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches und 151 des DDR-Strafgesetzbuches verurteilt wurden. Link zum Original
Für nach Paragraf 175 StGB und Paragraf 151 DDR-StGB verurteilte Männer wird alternativ zu Einmalzahlungen eine Opferrente ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Rehabilitation und angemessene Entschädigung für Männer, die auf Grundlage der bis 1994 bzw. 1988 geltenden Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches und 151 des DDR-Strafgesetzbuches verurteilt wurden. Dabei soll für die Betroffenen als Alternative zu pauschalen Einmalzahlungen auch eine Opferrente ermöglicht werden. Link zum Original
Die Schleierfahndung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auch für einen wirkungsvollen Schutz der europäischen Außengrenzen und eine Ausweitung der Schleierfahndung ein. Link zum Original
Diskriminierungen und Schmähungen von Soldaten werden strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Jegliche Diskriminierungen und Schmähungen unserer „Bürger in Uniform“, vor allem durch linksextreme Gruppierungen, sollten strafrechtlich in geeigneter Weise verfolgt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.