Grüne · Mit Mut und Leidenschaft für Thüringen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original
Das Programm enthält 93 von 1.351 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 93Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 93
Auf Bundesebene wird die Entkriminalisierung des Containerns angestrebt.
Wortlaut im Programm
Explizit setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein Containern* zu entkriminalisieren. Link zum Original
Gewalt, Bedrohung, sexuelle Übergriffe und Nötigung gegen Frauen und Mädchen sollen konsequent verfolgt und bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Bedrohung, sexuelle Übergriffe und Nötigung sind immer noch ein großes Problem, sie müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Link zum Original
Polizei, Justiz und medizinisches Personal werden regelmäßig zu sexueller Gewalt sensibilisiert und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Betroffene von sexueller Gewalt, Nötigung und Ausbeutung brauchen jede Form von Unterstützung, es bedarf regelmäßiger Sensibilisierung und Fortbildung für die Polizei, in der Justiz und bei medizinischem Personal. Link zum Original
In den Staatsanwaltschaften werden Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen eingerichtet, an die sich Betroffene queerfeindlicher Hasskriminalität für Strafanzeigen wenden können.
Wortlaut im Programm
In den Staatsanwaltschaften wollen wir Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen etablieren, an die sich Betroffene queerfeindlicher Hasskriminalität wenden können, um Strafanzeigen zu stellen. Link zum Original
Sexuelle Ausbeutung wird weiterhin konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Sexuelle Ausbeutung werden wir auch weiterhin konsequent bekämpfen. Link zum Original
Ansprechpartner*innen für queere Lebensweisen bei der Thüringer Polizei werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Polizei und Justiz stärker für diese Themen sensibilisieren und unterstützen Ansprechpartner*innen für queere Lebensweisen bei der Thüringer Polizei. Link zum Original
Hassverbrechen werden als Ausdruck gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gesondert in den Kriminalitätsstatistiken ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Zudem befürworten wir die gesonderte Ausweisung von Hassverbrechen als Ausdruck von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Kriminalitätsstatistiken. Link zum Original
Ein Versammlungsverhinderungsgesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir BÜNDNISGRÜNE kein Versammlungsverhinderungsgesetz, sondern ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz für Thüringen erarbeiten und verabschieden. So wollen wir in einem solchen Gesetz friedliche Blockaden regeln, Vermummungen zu Ordnungswidrigkeiten abstufen und die Behörden zur stärkeren Kooperation verpfl ichten. Link zum Original
Ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz für Thüringen wird erarbeitet und verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir BÜNDNISGRÜNE kein Versammlungsverhinderungsgesetz, sondern ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz für Thüringen erarbeiten und verabschieden. So wollen wir in einem solchen Gesetz friedliche Blockaden regeln, Vermummungen zu Ordnungswidrigkeiten abstufen und die Behörden zur stärkeren Kooperation verpfl ichten. Link zum Original
Im Versammlungsfreiheitsgesetz werden friedliche Blockaden geregelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir BÜNDNISGRÜNE kein Versammlungsverhinderungsgesetz, sondern ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz für Thüringen erarbeiten und verabschieden. So wollen wir in einem solchen Gesetz friedliche Blockaden regeln, Vermummungen zu Ordnungswidrigkeiten abstufen und die Behörden zur stärkeren Kooperation verpfl ichten. Link zum Original
Vermummungen werden im Versammlungsfreiheitsgesetz zu Ordnungswidrigkeiten abgestuft.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir BÜNDNISGRÜNE kein Versammlungsverhinderungsgesetz, sondern ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz für Thüringen erarbeiten und verabschieden. So wollen wir in einem solchen Gesetz friedliche Blockaden regeln, Vermummungen zu Ordnungswidrigkeiten abstufen und die Behörden zur stärkeren Kooperation verpfl ichten. Link zum Original
Das Versammlungsfreiheitsgesetz verpflichtet die Behörden zu stärkerer Kooperation.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir BÜNDNISGRÜNE kein Versammlungsverhinderungsgesetz, sondern ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz für Thüringen erarbeiten und verabschieden. So wollen wir in einem solchen Gesetz friedliche Blockaden regeln, Vermummungen zu Ordnungswidrigkeiten abstufen und die Behörden zur stärkeren Kooperation verpfl ichten. Link zum Original
Der Einsatz von körperlichem Zwang, Waffen und Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt bei Versammlungen wird klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Für Versammlungslagen wollen wir den Einsatz von körperlichem Zwang, Waffen, Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt klar regeln. Link zum Original
Der Einsatz chemischer Reizstoffe bei Versammlungen wird stark eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere den Einsatz von chemischen Reizstoffen wollen wir stark einschränken. Link zum Original
In einer Landesbehörde wird eine leistungsfähige „Kompetenzgruppe Versammlungsrecht“ eingerichtet, die Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen juristisch berät.
Wortlaut im Programm
Um die Kommunen sowie die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen bei diesen Fragen zu unterstützen, braucht es eine leistungsfähige „Kompetenzgruppe Versammlungsrecht“ in einer Landesbehörde, die diese juristisch berät. Link zum Original
Polizist*innen werden bei professioneller und bürger*innennaher Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Polizist*innen erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen sie dabei unterstützen, professionelle und bürger*innennahe Arbeit zu leisten. Link zum Original
Das Bildungszentrum der Polizei wird wesentlich weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Bildungszentrum der Polizei wesentlich weiterzuentwickeln und zu stärken. Link zum Original
Es wird diskutiert, ob das Bildungszentrum der Polizei eigene Rechtsfähigkeit erhält und in wesentlichen Teilen an das Wissenschaftsministerium angegliedert wird.
Wortlaut im Programm
Unter anderem wollen wir darüber diskutieren, ob das Bildungszentrum eine eigene Rechtsfähigkeit bekommt und in wesentlichen Teilen an das Wissenschaftsministerium angegliedert wird. Link zum Original
Die Forschung an der Polizeiausbildung wird personell gestärkt und Professuren werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Forschung auch personell stärken, Professuren 126 einrichten und somit qualifi ziertes Personal halten. Link zum Original
Die Zahl der Dozent*innen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Dozent*innen muss auch quantitativ steigen. Link zum Original
Die bauliche Situation wird verbessert und eine gute und fundierte Ausbildung weiterhin sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher für eine Verbesserung der baulichen Situation sorgen und sicherstellen, dass eine gute und fundierte Ausbildung weiterhin gewährleistet ist. Link zum Original
Mehr Frauen, queere Personen und Menschen mit Migrationshintergrund werden für den Polizeidienst gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Frauen, queere Personen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Polizei, insbesondere mit modernen Kommunikationsgeräten, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg werden wir weitergehen und die technische Ausstattung der Polizei, insbesondere mit modernen Kommunikationsgeräten, verbessern. Link zum Original
Die Einführung von Tasern wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Einführung von Tasern* strikt ab. Link zum Original
Überwachungsdrohnen werden nur unter strikten gesetzlichen Regelungen zugelassen.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Überwachungsdrohnen sehen wir kritisch und wollen sie nur unter strikten gesetzlichen Regelungen zulassen. Link zum Original
Eine Onlinewache der Polizei wird eingeführt, über die Strafanzeigen online erstattet werden können.
Wortlaut im Programm
Zu einer modernen und bürger*innennahen Polizei gehört für uns auch eine Onlinewache. Link zum Original
Die Digitalisierung soll bei der Polizei vollständig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung muss auch bei der Polizei endlich vollständig Einzug halten. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb und um Polizist*innen vor falschen Anschuldigungen zu schützen, haben wir die Kennzeichnungspfl icht eingeführt. Diese wollen wir nun auch gesetzlich verankern. Link zum Original
Die Erfahrungen mit der Kennzeichnungspflicht werden ausgewertet und in eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Kennzeichnungspflicht eingebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erfahrungen auswerten und werden diese Erkenntnisse in eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Kennzeichnungspflicht einfl ießen lassen, denn wenn Polizist*innen aus anderen Bundesländern in Thüringen eingesetzt werden, tragen sie aufgrund der dortigen Regelungen oft keine Kennzeichnung. Link zum Original
Die Polizeivertrauensstelle wird zu einer institutionell-hierarchisch unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle auch für Polizeibeamt*innen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung der Polizeivertrauensstelle als niedrigschwellige Ansprechstelle für Bürger*innen wurde ein weiterer Baustein für eine transparentere Polizei gesetzt. Wir wollen die Stelle zu einer institutionell-hierarchisch unabhängigen Polizei- Beschwerdestelle auch für Polizeibeamt*innen weiterentwickeln und ihre Befugnisse erweitern. Link zum Original
Die Befugnisse der Polizeivertrauensstelle werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung der Polizeivertrauensstelle als niedrigschwellige Ansprechstelle für Bürger*innen wurde ein weiterer Baustein für eine transparentere Polizei gesetzt. Wir wollen die Stelle zu einer institutionell-hierarchisch unabhängigen Polizei- Beschwerdestelle auch für Polizeibeamt*innen weiterentwickeln und ihre Befugnisse erweitern. Link zum Original
Die Polizeibeschwerdestelle wird am Landtag statt im Innenministerium angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Um eine stärkere Weisungsunabhängigkeit zu gewährleisten, wollen wir die Stelle am Landtag statt wie bisher im Innenministerium ansiedeln. In der Polizeibeschwerdestelle sollen in Zukunft zum Großteil Mitarbeiter*innen beschäftigt sein, die keine ehemaligen Polizist*innen sind. Link zum Original
In der Polizeibeschwerdestelle sollen künftig überwiegend Mitarbeiter*innen arbeiten, die keine ehemaligen Polizist*innen sind.
Wortlaut im Programm
Um eine stärkere Weisungsunabhängigkeit zu gewährleisten, wollen wir die Stelle am Landtag statt wie bisher im Innenministerium ansiedeln. In der Polizeibeschwerdestelle sollen in Zukunft zum Großteil Mitarbeiter*innen beschäftigt sein, die keine ehemaligen Polizist*innen sind. Link zum Original
Eine Verschärfung von Polizeigesetzen und eine zunehmende Militarisierung der Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE beobachten mit Sorge die Verschärfung von Polizeigesetzen und zunehmende Militarisierung in einigen Bundesländern. Für uns ist das der falsche Weg. Link zum Original
Das Polizeiaufgabengesetz wird zu einem liberalen und bürger*innenrechtsfreundlichen Gesetz novelliert.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen stattdessen weiter die Novellierung des bestehenden Polizeiaufgabengesetzes mit dem Ziel, ein liberales und bürger*innenrechtsfreundliches Gesetz zu schaffen. Link zum Original
Im Polizeiaufgabengesetz werden Standards für polizeiliche Kontrollen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Mit der Novellierung wollen wir Standards für das Durchführen polizeilicher Kontrollen festlegen und damit das Racial Profiling* gesetzlich verbieten. Link zum Original
Racial Profiling wird gesetzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Mit der Novellierung wollen wir Standards für das Durchführen polizeilicher Kontrollen festlegen und damit das Racial Profiling* gesetzlich verbieten. Link zum Original
Prävention als wirksamstes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Prävention als wirksamstes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung muss weiter gestärkt werden. Link zum Original
Die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Bekämpfung von vorurteilsmotivierten Straftaten schlagen wir vor, die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zu überarbeiten und sie mit den bei der Justiz liegenden Daten zu einer Verfahrensverlaufsstatistik zu verknüpfen. Link zum Original
Die PMK-Statistik wird mit Justizdaten zu einer Verfahrensverlaufsstatistik verknüpft.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Bekämpfung von vorurteilsmotivierten Straftaten schlagen wir vor, die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zu überarbeiten und sie mit den bei der Justiz liegenden Daten zu einer Verfahrensverlaufsstatistik zu verknüpfen. Link zum Original
Der Schutz von Berufsgeheimnisträger*innen wird ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Schwerpunkt wird auf dem Schutz der Berufsgeheimnisträger*innen liegen. Link zum Original
Neue Vorschläge in der Innen- und Sicherheitspolitik werden an Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit gemessen.
Wortlaut im Programm
Neue Vorschläge in der Innen- und Sicherheitspolitik werden wir immer an drei Kriterien prüfen: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit. Link zum Original
Videoüberwachung wird nur gezielt und anlassbezogen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
So auch die Videoüberwachung. Diese wollen wir nur gezielt und anlassbezogen einsetzen, ihr Einsatz muss kontinuierlich evaluiert werden. Link zum Original
Der Einsatz von Videoüberwachung wird kontinuierlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
So auch die Videoüberwachung. Diese wollen wir nur gezielt und anlassbezogen einsetzen, ihr Einsatz muss kontinuierlich evaluiert werden. Link zum Original
Eine Aufweichung bestehender Sicherheitsstandards im IT-Bereich wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Aufweichung bestehender Sicherheitsstandards im IT-Bereich ebenso ab wie den Versuch 128 von Sicherheitsbehörden, Zugang zu End-zu-End-Verschlüsselungen* und smart-home-Diensten* zu erhalten. Link zum Original
Ein Zugang von Sicherheitsbehörden zu Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen und Smart-Home-Diensten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Aufweichung bestehender Sicherheitsstandards im IT-Bereich ebenso ab wie den Versuch 128 von Sicherheitsbehörden, Zugang zu End-zu-End-Verschlüsselungen* und smart-home-Diensten* zu erhalten. Link zum Original
Die Abschaffung des Verfassungsschutzes wird in der nächsten Wahlperiode geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung des Verfassungsschutzes werden wir in der nächsten Wahlperiode überprüfen. Hierfür werden wir einen wissenschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Diskurs vorantreiben. Link zum Original
Zur Prüfung der Abschaffung des Verfassungsschutzes wird ein wissenschaftlicher und sicherheitspolitischer Diskurs vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung des Verfassungsschutzes werden wir in der nächsten Wahlperiode überprüfen. Hierfür werden wir einen wissenschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Diskurs vorantreiben. Link zum Original
Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse weiter kritisch begleitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeit des Verfassungsschutzes daher, vor allem unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen, weiter kritisch begleiten, uns für die Fortsetzung der angestoßenen Reformen einsetzen und dabei insbesondere die wissenschaftliche Analysefähigkeit weiter stärken. Link zum Original
Die angestoßenen Reformen des Verfassungsschutzes werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeit des Verfassungsschutzes daher, vor allem unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen, weiter kritisch begleiten, uns für die Fortsetzung der angestoßenen Reformen einsetzen und dabei insbesondere die wissenschaftliche Analysefähigkeit weiter stärken. Link zum Original
Die wissenschaftliche Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeit des Verfassungsschutzes daher, vor allem unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen, weiter kritisch begleiten, uns für die Fortsetzung der angestoßenen Reformen einsetzen und dabei insbesondere die wissenschaftliche Analysefähigkeit weiter stärken. Link zum Original
Die Aufklärung des NSU-Komplexes wird fortgeführt, etwa durch einen weiteren Untersuchungsausschuss.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des NSU- Untersuchungsausschusses in Thüringen hat zwei Wahlperioden gedauert. Aber noch immer sind einige Fragen nicht klar beantwortet, unter anderem die Fragen, wieso ausgerechnet diese Opfer getötet wurden, wer zum NSU-Unterstützer*innennetzwerk gehört hat und inwieweit Verfl echtungen mit der organisierten Kriminalität existierten. Wir setzen uns deshalb für eine Fortführung der Aufklärung ein, beispielsweise durch einen weiteren Untersuchungsausschuss in der neuen Legislatur. Link zum Original
Es wird geprüft, ob eine bundesweite Enquete-Kommission zum NSU eingerichtet werden kann.
Wortlaut im Programm
Weiterhin werden wir prüfen, ob eine bundesweite Enquete-Kommission zum NSU eingerichtet werden kann, um die Erkenntnisse aus den unterschiedlichen Bundesländern und dem Bund zusammenzuführen und offene Fragen zu beantworten. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Änderung von Geheimhaltungsvorschriften für eine effektive Kontrolle der Geheimdienste wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Erst dadurch kann eine effektive Kontrolle der Geheimdienste gewährleistet werden. Dazu werden wir eine Bundesratsinitiative anstoßen und wenn diese erfolgreich ist, die nötigen Änderungen im Thüringer Verfassungsschutzgesetz vornehmen. Link zum Original
Bei Erfolg der Bundesratsinitiative wird das Thüringer Verfassungsschutzgesetz entsprechend geändert.
Wortlaut im Programm
Erst dadurch kann eine effektive Kontrolle der Geheimdienste gewährleistet werden. Dazu werden wir eine Bundesratsinitiative anstoßen und wenn diese erfolgreich ist, die nötigen Änderungen im Thüringer Verfassungsschutzgesetz vornehmen. Link zum Original
Der Einsatz von Vertrauenspersonen der Polizei soll parlamentarisch kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Der Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin und der Einsatz von Vertrauenspersonen der Polizei im Umfeld des Täters haben gezeigt, dass auch in diesem Bereich der Sicherheitsarchitektur eine parlamentarische Kontrolle notwendig ist. Link zum Original
Die Entwicklungen in der extrem rechten Szene werden aufmerksam beobachtet.
Wortlaut im Programm
Deswegen bleiben wir als BÜNDNIS- GRÜNE weiterhin wachsam, beobachten die Entwicklungen in der extrem rechten Szene aufmerksam und lehnen rassistisches und menschenfeindliches Gedankengut jeglicher Form ab. Link zum Original
Ein Versammlungsrecht zur Verhinderung von Rechts-Rock-Konzerten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Versammlungsrechts zur Verhinderung von Rechts-Rock-Konzerten lehnen wir jedoch ab. Statt eines solchen Versammlungsverhinderungsgesetzes werden wir ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz für Thüringen erarbeiten und verabschieden. Link zum Original
Ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz für Thüringen wird erarbeitet und verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Versammlungsrechts zur Verhinderung von Rechts-Rock-Konzerten lehnen wir jedoch ab. Statt eines solchen Versammlungsverhinderungsgesetzes werden wir ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz für Thüringen erarbeiten und verabschieden. Link zum Original
Für Sport- und Kampfsportvereine sowie Veranstalter*innen werden Sensibilisierungsangebote zu Rechtsextremismus geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deswegen braucht es Sensibilisierungsangebote für Sport- und Kampfsportvereine sowie für Veranstaltungsorganisator*innen. Link zum Original
Bei Kampfsportveranstaltungen sollen keine szenetypische Musik und keine rechtsextremen Symbole gezeigt werden können.
Wortlaut im Programm
Kampfsportveranstaltungen dürfen keine Orte werden, wo Sportler*innen zu szenetypischer Musik einlaufen und rechtsextreme Symbole als Tattoos oder auf Kleidung gezeigt werden können. Link zum Original
Prävention durch Aufklärung bleibt eine der wichtigsten Maßnahmen gegen rechte Ideologien.
Wortlaut im Programm
Deswegen bleibt Prävention durch Aufklärung eine der wichtigsten Maßnahmen gegen rechte Ideologien. Link zum Original
Forschungs- und Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus in Thüringen werden finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die fi nanzielle Stärkung der Forschungs- und Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus in Thüringen ist uns BÜNDNISGRÜNEN ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Eine unabhängige Forschungsstelle schafft eine Datengrundlage zu extrem rechten und rassistischen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Eine wissenschaftliche Grundlage über extreme Rechte und rassistische Einstellungen in den Sicherheitsbehörden gibt es nicht. Eine belastbare Datengrundlage ist daher durch eine unabhängige Forschungsstelle zu schaffen. Link zum Original
Der ehrenamtliche Einsatz in der Feuerwehr wird für unterrepräsentierte Gruppen wie Frauen und Migrant*innen attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
wir wollen aber auch den ehrenamtlichen Einsatz in der Feuerwehr für Gruppen wie Frauen und Migrant*innen interessanter machen, die dort bisher unterrepräsentiert sind. Link zum Original
Kommunen werden gezielt dabei unterstützt, Feuerwehrgebäude an moderne Fahrzeuge und Ausstattung anzupassen.
Wortlaut im Programm
Jedoch stehen gerade kleinere Feuerwehren oft vor dem Problem, dass sie moderne Fahrzeuge nicht in den vorhandenen Stellplätzen unterbringen oder ausreichend Schutzkleidung anschaffen können. Wir wollen die Kommunen hier gezielt unterstützen, damit sie ihre Gebäude an die neuen Herausforderungen anpassen können. Link zum Original
Die Vergütung der Lehrkräfte an der Landesfeuerwehrschule wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Landesfeuerwehrschule leidet seit Jahren an einer ungenügenden Personalausstattung, viele Lehrgänge fallen aus. Wir haben deshalb bereits neue Stellen an der Schule geschaffen, leider ist die Suche nach Bewerber*innen aber schwer. Um den Dienst hier attraktiver zu gestalten, wollen wir die Vergütung der Lehrkräfte verbessern und mit anderen Bundesländern kooperieren. Link zum Original
Für die Landesfeuerwehrschule wird mit anderen Bundesländern kooperiert.
Wortlaut im Programm
Die Landesfeuerwehrschule leidet seit Jahren an einer ungenügenden Personalausstattung, viele Lehrgänge fallen aus. Wir haben deshalb bereits neue Stellen an der Schule geschaffen, leider ist die Suche nach Bewerber*innen aber schwer. Um den Dienst hier attraktiver zu gestalten, wollen wir die Vergütung der Lehrkräfte verbessern und mit anderen Bundesländern kooperieren. Link zum Original
Die Kommunen werden über das Wassergesetz beim Aufbau von Wasserwehren unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kommunen mit dem Wassergesetz weiterhelfen, solche Wasserwehren zur Sicherheit der Menschen zu etablieren. Link zum Original
Der „Pakt für den Rechtsstaat“ wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den „Pakt für den Rechtsstaat“ werden wir umsetzen. Link zum Original
Außergerichtliche Streitbeilegung wie Schlichtung und Mediation wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Neben den klassischen Mitteln der Streitbeilegung wollen wir außergerichtliche Möglichkeiten, wie Schlichtung und Mediation, ausbauen und stärken. Richter*innen sollen dazu ermutigt werden, sich auf diesen Gebieten weiterzubilden und dort tätig zu werden. Link zum Original
Richter*innen werden ermutigt, sich in Schlichtung und Mediation weiterzubilden und dort tätig zu werden.
Wortlaut im Programm
Neben den klassischen Mitteln der Streitbeilegung wollen wir außergerichtliche Möglichkeiten, wie Schlichtung und Mediation, ausbauen und stärken. Richter*innen sollen dazu ermutigt werden, sich auf diesen Gebieten weiterzubilden und dort tätig zu werden. Link zum Original
Jurastudium und Referendariat werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Um zukünftig selbst noch ausreichend qualifi zierte Richter*innen und Staatsanwält*innen für die Thüringer Justiz ausbilden zu können, müssen wir das Studium und das Referendariat modernisieren. Link zum Original
Schriftliche juristische Prüfungen sollen digital geschrieben werden können.
Wortlaut im Programm
Schriftliche Prüfungen sollten im 21. Jahrhundert selbstverständlich digital geschrieben werden können, wie es Sachsen-Anhalt mit dem Examen 2.0 bereits vormacht. Link zum Original
Die Verbeamtung von Referendar*innen auf Widerruf wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Verbeamtung von Referendar*innen auf Widerruf wieder eingeführt wird und die Nebenbeschäftigungsmöglichkeiten attraktiver werden. Link zum Original
Die Nebenbeschäftigungsmöglichkeiten für Referendar*innen werden attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Verbeamtung von Referendar*innen auf Widerruf wieder eingeführt wird und die Nebenbeschäftigungsmöglichkeiten attraktiver werden. Link zum Original
Für die Ausbildung in Justiz und Justizvollzug wird mit bis zu 30 Plätzen pro Jahr um Kandidat*innen geworben.
Wortlaut im Programm
Für die Ausbildung von ausreichend Justizmitarbeiter*innen und Beschäftigten im Justizvollzug werden wir in den kommenden Jahren mit bis zu 30 Plätzen pro Jahr um geeignete Kandidat*innen werben. Link zum Original
Die Mittel für die Justiz im Landeshaushalt werden für Entlohnung, neue Stellen, Ausstattung und Sanierung von Gerichten und Justizvollzugsanstalten erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Mittel für Justiz im Landeshaushalt werden wir deshalb weiter erhöhen. Sie dienen der angemessenen Entlohnung, der Schaffung neuer Stellen, der besseren Ausstattung sowie der notwendigen Sanierung von Gerichtsgebäuden und Justizvollzugsanstalten. Link zum Original
Der Staatsvertrag mit Sachsen über eine gemeinsame Justizvollzugsanstalt wird mit dem Ziel eines eigenen Neubaus in Ostthüringen nachverhandelt.
Wortlaut im Programm
Den Staatsvertrag mit Sachsen zum Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt wollen wir nachverhandeln mit dem Ziel eines eigenen Neubaus in Ostthüringen. Link zum Original
Die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird forciert.
Wortlaut im Programm
Die fl ächendeckende Einführung der elektronischen Akte werden wir weiter forcieren und die Gerichtsgebäude mit öffentlich zugänglichem WLAN ausstatten. Link zum Original
Gerichtsgebäude werden mit öffentlich zugänglichem WLAN ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die fl ächendeckende Einführung der elektronischen Akte werden wir weiter forcieren und die Gerichtsgebäude mit öffentlich zugänglichem WLAN ausstatten. Link zum Original
Eine moderne, effiziente, bürger*innennahe Justiz wird durch vorsorgende Rechtspflege und gezielte Prävention ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine moderne, effiziente, bürger*innennahe Justiz, die durch ein System vorsorgender Rechtspfl ege und gezielter Prävention ergänzt wird. Link zum Original
Bei Bagatelldelikten wie Schwarzfahren werden Haft- und Ersatzfreiheitsstrafen durch andere, auch außergerichtliche Konsequenzen vermieden.
Wortlaut im Programm
Für Bagatelldelikte wie zum Beispiel Schwarzfahren wollen wir Haft- oder Ersatzfreiheitsstrafen mit anderen, auch außergerichtlichen Konsequenzen vermeiden. Link zum Original
Ein Justizopferentschädigungsfonds wird eingerichtet, um materielle Folgen von Fehlurteilen auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Justizopferentschädigungsfonds einrichten, damit wenigstens die materiellen Folgen von Fehlurteilen ausgeglichen werden können. Link zum Original
Therapie-, Bildungs- und Qualifizierungsangebote werden besser in den Strafvollzug integriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Therapie-, Bildungs- und Qualifi zierungsangebote noch besser in den Strafvollzug integrieren. Link zum Original
Haft soll nicht automatisch ein Leben ohne digitalen Zugang bedeuten.
Wortlaut im Programm
Haft darf nicht automatisch ein Offl ine-Leben bedeuten. Link zum Original
Eine unabhängige muslimische Gefängnisseelsorge wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir auch eine unabhängige muslimische Gefängnisseelsorge sicherstellen. Link zum Original
Die Betreuungsangebote nach der Haftentlassung werden deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Betreuungsangebote nach der Haftentlassung deutlich verbessern. Link zum Original
Netzwerke für eine durchgängige Betreuung und die Zusammenarbeit aller Behörden in und nach dem Strafvollzug sollen funktionieren.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig sind uns funktionierende Netzwerke, die eine durchgängige Betreuung und die Zusammenarbeit aller betroffenen Behörden in und nach dem Strafvollzug sicherstellen. Link zum Original
Das Professionelle Übergangsmanagement wird weiterentwickelt, landesweit ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Das Professionelle Übergangsmanagement* ist in diesem Bereich sehr erfolgreich. Wir wollen es weiterentwickeln, landesweit ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Ein Landesresozialisierungsgesetz wird erarbeitet, um die Akteur*innen der Resozialisierung besser auszustatten, zu unterstützen und zu vernetzen.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir ein Landesresozialisierungsgesetz erarbeiten, um die vielen Akteur*innen in diesem Bereich wesentlich besser auszustatten, zu unterstützen und zu vernetzen. Link zum Original
Institutionelle Diskriminierung und Racial Profiling werden konsequent abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein fl ächendeckendes Beratungsnetz für von Diskriminierung Betroffene halten wir für unabdingbar, genauso wie wir uns konsequent gegen institutionelle Diskriminierung und Racial Profiling* wenden. Link zum Original
Smartphones werden als Kernbereich privater Lebensgestaltung besonders vor staatlichem Zugriff geschützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen Geräte wie Smartphones im Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und sollen vor dem Zugriff des Staates besonders geschützt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.