SPD SH · Politik für das echte Leben: einfach, bezahlbar und gerecht. Unser Schleswig-Holstein-Plan
Was sich gegenüber 2022 geändert hat
Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein im Vergleich mit dem Programm 2022, Forderung für Forderung
Von den 2.084 Forderungen des Entwurfs 2027 sind 1.715 neu, 287 stehen schon 2022 darin, aber mit anderen Einzelheiten, und 82 unverändert. 1.021 Forderungen aus 2022 kommen nicht mehr vor. Der Entwurf ist länger als das Programm 2022 (2.084 statt 1.478 Forderungen) und rückt im Spektrum zu weniger Ausgleich und dazu, dass der Staat sich zurücknimmt.
NeuGeändertGleichEntfallen
Wie sich das Programm im Spektrum bewegt hat
Vom Punkt 2022 zum Punkt 2027 bewegt sich das Programm zu weniger Ausgleich und dazu, dass der Staat sich zurücknimmt. Woher die Bewegung kommt, in drei Schritten:
- Entfallenes fällt weg. Ohne die 1.021 entfallenen Forderungen bewegte sich schon das Programm 2022 zu mehr Ausgleich und zu mehr eigenem Handeln des Staats.
- Fortgeführtes in neuer Fassung. Die 369 fortgeführten Forderungen bewegen sich in der neuen Fassung zu mehr Ausgleich und dazu, dass der Staat sich zurücknimmt.
- Neues kommt dazu. Die 1.715 neuen Forderungen bewegen den Punkt zum Schluss zu weniger Ausgleich und dazu, dass der Staat sich zurücknimmt.
Die gestrichelten Kreise zeigen die entfallenen und die neuen Forderungen jeweils für sich. Wie das entsteht
Wo sich am meisten geändert hat
Die Politikfelder nach Umfang der Änderung. Ein Klick auf ein Feld öffnet eine kurze Zusammenfassung und führt zu den Forderungen weiter unten oder auf die Seite des Felds.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 243 neu · 54 geändert · 12 unverändert · 236 entfallen
In der Bildung legt der Entwurf einen Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung: Er sieht eine Bildungsmilliarde vor, will niedrige und mittlere Einkommen schrittweise von Kita-Gebühren entlasten und ab dem zweiten Kind eine vollständige Geschwisterermäßigung einführen. Neu sind zudem eine Sprachstandserhebung bei Viereinhalbjährigen mit anschließender verpflichtender Förderung, die Anpassung von Lehrplänen an Künstliche Intelligenz und eine Strukturkommission von Land und Hochschulen. Bei fortgeführten Forderungen soll künftig jede Schule nach Schülerzahl eine Verwaltungskraft erhalten, der kostenfreie Ganztag an Grundschulen ist nur noch langfristiges Ziel. 2022 forderte das Programm noch mehr Gründungsbildung, einen Patentfonds und eine Ausweitung des Bildungsurlaubs; diese Forderungen werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung
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Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 133 neu · 30 geändert · 8 unverändert · 150 entfallen
Im Feld Familie und Gesellschaft nimmt der Entwurf Sport und Ehrenamt neu auf: Er unterstützt die Olympiabewerbung von München und Kiel, will ein Schwimmstättenkataster und einen verbindlichen Umsetzungsprozess für den Sportland-Plan. Neu sind außerdem ein Plan mit messbaren Zielen gegen Kinderarmut, eine landesweite Mentoring-Offensive, die die Zahl der erreichten jungen Menschen verdreifachen soll, und eine Ehrenamtskoordinierungsstelle im Sozialministerium. Beim Gewaltschutz sollen nun alle Betroffenen unabhängig von Wohnort, Einkommen oder Status Schutz finden, der Zielwert von 1:4 für den Betreuungsschlüssel in Frauenhäusern fehlt dagegen. 2022 forderte das Programm noch ein Landesantidiskriminierungsgesetz, eine Familien-App und eine Kita-Platz-Offensive; diese Forderungen werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung
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Gesundheit und Pflege 137 neu · 25 geändert · 6 unverändert · 70 entfallen
In Gesundheit und Pflege setzt der Entwurf neu auf die Planung der Versorgung: Er sieht ein landesweites Versorgungsmonitoring, regionale Versorgungssicherungspläne unter Führung des Landes und die Wiedereinsetzung des Versorgungssicherungsfonds vor. Neu sind auch Forderungen zur Pflegefinanzierung auf Bundesebene, etwa eine Deckelung der Eigenanteile in der stationären Pflege und eine solidarische Pflegebürgerversicherung, sowie Hilfen für Menschen mit Post-Covid und ME/CFS. Der Ausbau von Versorgungszentren soll künftig über ein Förderprogramm für kommunale und genossenschaftliche MVZ laufen, das frühere Ziel je Kreis bis 2030 entfällt. 2022 forderte das Programm noch eine Vor-Ort-für-dich-Kraft in jeder Gemeinde, 160 Hospizplätze und hebammengeleitete Kreißsäle; diese Forderungen werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung
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Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 189 neu · 18 geändert · 6 unverändert · 23 entfallen
In Innerer Sicherheit und Justiz kommen vor allem Forderungen zur Organisation von Polizei und Justiz hinzu. Der Entwurf will die Polizei durch Tarifbeschäftigte und eine Aufgabenkritik entlasten und eine polizeiliche Drohnenfähigkeit aufbauen. Für die Justiz sieht er digitale Formulare, eine Forschungsstelle für Justizforschung und die Abschaffung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften vor, Schöffen sollen vor ihrer Wahl ihre Verfassungstreue erklären. Neu sind zudem ein Landessicherheitsrat und der Schutz kritischer Infrastruktur wie Häfen und Seekabel. 2022 forderte das Programm noch 800 zusätzliche Polizeistellen, kürzere Wochenarbeitszeiten für Polizei und Justizvollzug sowie die zweigeteilte Laufbahn; diese Forderungen werden nicht mehr genannt. KI-Zusammenfassung
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Verkehr und Infrastruktur 133 neu · 32 geändert · 17 unverändert · 62 entfallen
Im Verkehr macht der Entwurf die Häfen zu einem strategischen Schwerpunkt mit einem verbindlichen Hafenentwicklungsplan und fordert vom Bund jährlich mindestens 500 Millionen Euro dafür. Neu sind ein Netz von Expressbuslinien in Verantwortung des Landes, Ersatzbusse bei einer Bahnpünktlichkeit unter 80 Prozent, ein Sozial- und ein Azubi-Ticket sowie eine neu aufgestellte Verkehrssicherheitsarbeit nach der Vision Zero. Bei Radwegen entfällt das Ziel von 1.000 Kilometern in fünf Jahren, bei Landesstraßen die Frist 2035. 2022 forderte das Programm noch klimaneutrale Häfen, ein 365-Euro-Ticket für Kinder und Jugendliche und eine Bahnstation höchstens 20 Kilometer vom Wohnort; diese Forderungen fehlen nun. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von Klimazielen, hin zu Verlässlichkeit und Planung. KI-Zusammenfassung
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Klima, Umwelt und Naturschutz 136 neu · 26 geändert · 3 unverändert · 50 entfallen
Neu im Entwurf ist eine ausführliche Haltung zur CO₂-Abscheidung: Vermeidung hat Vorrang, unterirdische Speicherung an Land und CO₂-Endlager in der Nordsee vor Schleswig-Holstein lehnt er ab. Breiten Raum nehmen der Schutz von Trinkwasser und Gewässern ein, etwa vor PFAS-Einträgen, sowie neue Regeln für Jagd und Wildtiermanagement. Statt eines Klimaplans sieht der Entwurf sektorale Klimaschutzpfade und eine Evaluierung des Weges zur Klimaneutralität 2040 vor. Nicht mehr enthalten sind das Ziel, erstes klimaneutrales Bundesland zu werden, ein verbindliches CO₂-Budget und Mengenziele für die Wiedervernässung der Moore. Der Schwerpunkt verschiebt sich von Klimazielen und Budgets hin zu sozialem Ausgleich und Wasserschutz. KI-Zusammenfassung
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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 121 neu · 23 geändert · 4 unverändert · 57 entfallen
Neu im Entwurf ist eine Landesentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft, die Flächen entwickeln, selbst Wohnungen bauen und dauerhaft vermieten soll. Breiten Raum nehmen einfachere Bauregeln ein, etwa eine vereinfachte Landesbauordnung, fünf statt drei Jahre gültige Baugenehmigungen und leichteres Bauen im Bestand durch Aufstockung und Dachausbau. Hinzu kommen eine Fördergarantie für den sozialen Wohnungsbau von 2027 bis 2032, mehr Wohnraum für Studierende und Auszubildende sowie ein Leerstandskataster. Die Senkung der Kappungsgrenze beziffert der Entwurf nun auf elf Prozent in drei Jahren. Nicht mehr genannt sind die Ziele von 100.000 neuen Wohnungen in zehn Jahren und jährlich 4.000 Wohnungen mit Belegbindung sowie Tiny Houses. KI-Zusammenfassung
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Staat, Demokratie und Verwaltung 110 neu · 6 geändert · 2 unverändert · 20 entfallen
Neu im Entwurf ist eine umfassende Staatsmodernisierung mit einer Modernisierungsagenda für 2027 bis 2032 und einer Enquetekommission. Eine Entlastungsallianz nach baden-württembergischem Vorbild soll Bürokratie abbauen; neue Vorschriften sollen auf fünf Jahre befristet und unbegründete Berichtspflichten zu einem Stichtag aufgehoben werden. Genehmigungen sollen möglichst binnen acht Wochen erteilt werden, Turboprojekte und eine zentrale Anlaufstelle sollen Verfahren bündeln. Zudem sieht der Entwurf weniger Ministerien und Staatssekretäre vor, lehnt aber pauschalen Personalabbau ab. Nicht mehr genannt sind unter anderem das Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen, ein paritätisch besetztes Kabinett und Kinderrechte in der Landesverfassung. KI-Zusammenfassung
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Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 90 neu · 3 geändert · 2 unverändert · 42 entfallen
Neu im Entwurf ist das Leitprinzip „Eine Aufgabe – eine verantwortliche Ebene“: Kommunen sollen mehr Freiheiten, klare Zuständigkeiten und pauschale Zuweisungen statt kleinteiliger Förderprogramme erhalten. Eine Enquetekommission soll prüfen, welche Landesaufgaben kommunalisiert und wo Fachaufsicht durch Rechtsaufsicht ersetzt werden kann; größere kommunale Einheiten schließt der Entwurf nicht aus. Bei den Finanzen sollen Kürzungen des Landes zurückgenommen und der Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Landes in der Landesverfassung gestrichen werden. Nicht mehr genannt sind die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Konsolidierungshilfen für finanzschwache Kommunen und zahlreiche Forderungen zur Minderheitenpolitik. Der Schwerpunkt verschiebt sich hin zur Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen. KI-Zusammenfassung
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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 64 neu · 9 geändert · 3 unverändert · 56 entfallen
Neu im Entwurf sind ein Masterplan Arbeit.Wirtschaft.SH und ein zentrales Krisenmanagement der Landesregierung für gefährdete Industriestandorte. Für Handwerk und Mittelstand sieht er eine Meisterprämie von 2000 Euro und mehr Hilfe bei Betriebsübernahmen vor, für Start-ups ein landesweites Gründungsökosystem und Unterstützung beim Einsatz künstlicher Intelligenz. Eine Landesentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft soll Gewerbe- und Industrieflächen bereithalten; hinzu kommen ein Spritpreisdeckel und die Fortsetzung der Bäderregelung nach 2028. Nicht mehr genannt sind der Transformationsrat mit Wirtschaft und Gewerkschaften, die Wasserstoff-Hanse und die gezielte Förderung von Gründerinnen. Der Schwerpunkt verschiebt sich von der klimaneutralen Transformation hin zu Wachstum, Ansiedlungen und Gründungen. KI-Zusammenfassung
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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 48 neu · 11 geändert · 8 unverändert · 59 entfallen
Neu im Entwurf sind vor allem ein einfacherer Zugang zu Sozialleistungen, etwa ein Antrag auf Wohngeld mit drei Klicks, die Tariftreue im Nahverkehr mit einem Übernahmeangebot für alle Beschäftigten bei einem Betreiberwechsel und eine Ausbildungsumlage für nicht ausbildende Betriebe. Hinzu kommen Forderungen für Selbstständige, darunter ein landesweites Haus der Selbstständigen. Öffentliche Förderung bindet der Entwurf an Mitbestimmung und Beschäftigungssicherung, 2022 waren es noch Mitbestimmung und Tarifverträge. Nicht mehr einzeln genannt sind die Verkürzung der Arbeitszeit, ein Recht auf Homeoffice, die Rückführung ausgegliederter Landesbereiche in den Tarifvertrag der Länder und ein Landes-Armuts- und Reichtumsbericht. KI-Zusammenfassung
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Energie 79 neu · 8 geändert · 3 unverändert · 29 entfallen
Neu im Entwurf sind vor allem Forderungen zu Strompreisen, Netzen und Wärme. Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß sinken, zusammen mit geringeren Netzentgelten und Umlagen soll der Strompreis um fünf Cent je Kilowattstunde fallen. Der Entwurf fordert mehrere Stromgebotszonen, strengere Preisregeln für Wärmenetze und Leasing- oder Contracting-Modelle für Heizungen, für die Wärmeversorgung soll eine Infrastrukturgesellschaft gegründet werden. Nicht mehr genannt sind das Ziel, 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie zu nutzen, eine Photovoltaikpflicht für Neubauten und Parkplätze sowie 10 Gigawatt Elektrolyseleistung bis 2030. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von Ausbauzielen, hin zu Energiekosten und Netzen. KI-Zusammenfassung
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Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 65 neu · 15 geändert · 6 unverändert · 28 entfallen
Neu im Entwurf ist vor allem der Tierschutz, etwa eine institutionelle Förderung für Tierheime, ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen und eine Positivliste für private Tierhaltung. Hinzu kommen Hilfen für Weidetierhalter nach Wolfsangriffen und neue Einkommensquellen auf nassen Böden. Junge Landwirtinnen und Landwirte sollen bei der Hofübernahme unterstützt werden. Statt eines gestärkten Vorkaufsrechts sollen nun Vorschläge für ein Agrarstrukturgesetz gegen Flächenkonzentration erarbeitet werden. Nicht mehr einzeln genannt sind eine Strategie und ein Fonds gegen Lebensmittelverschwendung, der Ausbau der Verbraucherberatung, ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel und ein Landesveterinäramt. KI-Zusammenfassung
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Digitalisierung, Daten und Technologie 47 neu · 6 geändert · 2 unverändert · 46 entfallen
Neu im Entwurf ist vor allem die Künstliche Intelligenz: Ein KI-Board mit Vertretern aller Ministerien soll im Austausch mit der Landesregierung stehen, die Rechenzentren der Hochschulen sollen einen Verbund bilden, und KI-generierte Inhalte sollen gekennzeichnet werden. Ein zweiter Schwerpunkt ist die digitale Teilhabe, mit einem Netz von Digitallotsinnen und Digitallotsen in Bibliotheken und Bürgerbüros. Gemeinden sollen über den OZG-Shop und einen Reifegrad-Check unterstützt werden, Open Source soll Regelfall werden. Nicht mehr genannt sind Chief Digital Officer in Staatskanzlei und Ministerien, die digitale Ausstattung der Schulen samt Digitalpakt 2.0 und eine eigene Cloud für alle Bürgerinnen und Bürger. KI-Zusammenfassung
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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 49 neu · 8 geändert · 20 entfallen
Neu im Entwurf sind vor allem die Einwanderung von Fachkräften, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und ein früher Zugang zum Arbeitsmarkt; so sollen kleine und mittlere Unternehmen bei der Anwerbung von Auszubildenden außerhalb der EU unterstützt und pauschale Arbeitsverbote abgebaut werden. Zugleich sollen vollziehbar Ausreisepflichtige das Land verlassen, unterstützt durch ein zentrales Rückführungsmanagement beim Land. Geflüchtete Kinder sollen nicht dauerhaft in großen Gemeinschaftsunterkünften leben, 2022 sollten sie gar nicht mehr in Sammelunterkünften wohnen. Nicht mehr genannt sind die Erklärung zum sicheren Hafen, ein Landesaufnahmeprogramm, die Schließung der Abschiebungshaft und der Verzicht auf Abschiebungen in Kriegsgebiete. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von Aufnahme, hin zu Arbeitsmarktintegration und Rückführung. KI-Zusammenfassung
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Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 22 neu · 6 geändert · 42 entfallen
Neu ist im Entwurf vor allem die Theaterpolitik: Das Land soll Theater bei Sanierung, Bühnentechnik und barrierefreiem Ausbau unterstützen und sich an einer Stiftung für das Landestheater beteiligen. Hinzu kommen eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne zur Finanzierung von Journalismus nach Luxemburger Modell sowie die Stärkung der Minderheitensprachen. Das Kulturfördergesetz soll nun auch einen finanziellen Rahmen schaffen; statt der festen Kopplung der Theaterförderung an Tarifsteigerungen ist nur noch eine Überprüfung der Finanzierung vorgesehen. Nicht mehr einzeln genannt werden Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit, Musikschulen und Instrumentenunterricht für jedes Kind sowie die Förderung lokaler und freier Radios. Der Schwerpunkt verschiebt sich hin zu Finanzierung und Struktur der Kultureinrichtungen. KI-Zusammenfassung
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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 31 neu · 3 geändert · 14 entfallen
Neu sind im Entwurf vor allem Vorhaben zu den Einnahmen: Auf Bundesebene strebt die Partei eine Reform der Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel an. Hinzu kommen ein Kassensturz nach der Wahl, die Prüfung der Sondervermögen und das Beenden wenig wirksamer Förderprogramme. 2022 forderte das Programm noch, die Verfahrensregeln der Schuldenbremse zu modernisieren; nun wird ihre Reform zur Finanzierung von Investitionen angestrebt. Die Grunderwerbsteuer soll beim Ersterwerb selbstgenutzter Immobilien ganz entfallen. Nicht mehr genannt werden die Klimamilliarde, eine Klimainvestitionsgesellschaft, das Festhalten an der Schuldenbremse und ein geschlechtergerechter Haushalt. KI-Zusammenfassung
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Europa, Euro und europäische Institutionen 12 neu · 4 geändert · 14 entfallen
Neu sind im Entwurf vor allem Forderungen zur europäischen Förderpolitik: Der EU-Haushalt soll eigene Mittel für ländliche Räume festschreiben, EU-Mittel sollen an gute Arbeit, Tarifbindung und ökologische Standards geknüpft und das INTERREG-Programm stärker genutzt werden. Hinzu kommen eine Zuständigkeit für Minderheiten bei der Europäischen Kommission und Schleswig-Holstein als Impulsgeber der Ostseekooperation. Die zentrale Anlaufstelle für EU-Fördermittel soll nun auch den Abruf koordinieren, der Bezug auf die Initiative Minority SafePack fehlt. Nicht mehr einzeln genannt werden die europäische Sozialunion mit Mindeststandards, Europa als Werteunion und eine eigene Europa-Strategie für das Land. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von allgemeinen Leitbildern, hin zur Nutzung von Fördermitteln. KI-Zusammenfassung
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Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 4 neu · 3 entfallen
Neu sind im Entwurf Forderungen zur Bundeswehr und zur Sicherheit im Ostseeraum. Das Land soll reaktivierte und neue Bundeswehrstandorte bei Planung, Genehmigungen und Verkehrsanbindung unterstützen und den Aufbau eines maritimen Innovations- und Forschungszentrums der Bundeswehr in Kiel begleiten. Militärische und zivile Verteidigung sowie Katastrophenschutz sollen zusammen gedacht werden. Nicht mehr genannt werden die Berücksichtigung von Ausfuhrbeschränkungen für Kriegsmaterial bei der Vergabe, die Bildungsarbeit des Bündnisses Eine Welt und Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens. Damit verschiebt sich das Feld weg von Entwicklungszusammenarbeit, hin zu Verteidigung und Bundeswehr. KI-Zusammenfassung
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Rente und Alterssicherung 2 neu
Gegenüber 2022 gibt es in diesem Feld weder geänderte noch entfallene Forderungen, der Entwurf enthält zwei neue. Auf Bundesebene strebt die Partei eine Aktiv-Rente an, die auch für Selbstständige und Freiberufler gelten soll. Außerdem sollen Menschen, die über viele Jahre hoch belastet gearbeitet haben, beim Übergang in den Ruhestand nicht zusätzlich benachteiligt werden. Beide Forderungen betreffen flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Aussagen zur Höhe der Renten oder zur Finanzierung der Alterssicherung enthält der Entwurf in diesem Feld nicht. KI-Zusammenfassung
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NeuNeu im Programm (1.715)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 243
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 133
Gesundheit und Pflege 137
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 189
Verkehr und Infrastruktur 133
Klima, Umwelt und Naturschutz 136
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 121
Staat, Demokratie und Verwaltung 110
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 90
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 64
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 48
Energie 79
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 65
Digitalisierung, Daten und Technologie 47
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 49
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 22
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 31
Europa, Euro und europäische Institutionen 12
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 4
Rente und Alterssicherung 2
GeändertFortgeführt, aber geändert (287)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 54
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 30
Gesundheit und Pflege 25
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 18
Verkehr und Infrastruktur 32
Klima, Umwelt und Naturschutz 26
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 23
Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 9
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 11
Energie 8
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 15
Digitalisierung, Daten und Technologie 6
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 8
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 6
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 3
Europa, Euro und europäische Institutionen 4
GleichUnverändert fortgeführt (82)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 12
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 8
Gesundheit und Pflege 6
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Verkehr und Infrastruktur 17
Klima, Umwelt und Naturschutz 3
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 8
Energie 3
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 6
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
EntfallenNicht mehr im Programm (1.021)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 236
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 150
Gesundheit und Pflege 70
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 23
Verkehr und Infrastruktur 62
Klima, Umwelt und Naturschutz 50
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 57
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 42
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 56
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 59
Energie 29
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 28
Digitalisierung, Daten und Technologie 46
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 20
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 42
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
Europa, Euro und europäische Institutionen 14
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 3
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht