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Digitalisierung, Daten und Technologie: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Digitalisierung, Daten und Technologie 47 neu, 6 geändert, 2 unverändert, 46 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Neu im Entwurf ist vor allem die Künstliche Intelligenz: Ein KI-Board mit Vertretern aller Ministerien soll im Austausch mit der Landesregierung stehen, die Rechenzentren der Hochschulen sollen einen Verbund bilden, und KI-generierte Inhalte sollen gekennzeichnet werden. Ein zweiter Schwerpunkt ist die digitale Teilhabe, mit einem Netz von Digitallotsinnen und Digitallotsen in Bibliotheken und Bürgerbüros. Gemeinden sollen über den OZG-Shop und einen Reifegrad-Check unterstützt werden, Open Source soll Regelfall werden. Nicht mehr genannt sind Chief Digital Officer in Staatskanzlei und Ministerien, die digitale Ausstattung der Schulen samt Digitalpakt 2.0 und eine eigene Cloud für alle Bürgerinnen und Bürger. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (47)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

  1. Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden stärker zusammengedacht.
  2. Die Digitalisierungsstrategie des Landes wird um Staatsmodernisierung und Verwaltungsorganisation erweitert.
  3. Die erweiterte Digitalisierungsstrategie erhält spezifische, messbare und umsetzbare Ziele mit klarem Zeithorizont.
  4. Staatsmodernisierung und Digitalisierung werden als Querschnittsthemen zentral gesteuert und dezentral umgesetzt.
  5. Eine digitalisierte Verwaltung, die neue Arbeitsweisen unterstützt, wird vorangebracht.
  6. Schleswig-Holstein soll zur gerechtesten digitalen Region werden.
  7. Das Land lässt keine Gemeinde und keinen Menschen bei der Digitalisierung allein.
  8. Ältere Menschen, Menschen mit Behinderung oder wenig Einkommen und andere Unterstützungsbedürftige behalten Zugang zu Staat und Gesellschaft.
  9. Ein flächendeckendes Netz von Digitallotsinnen und Digitallotsen in Bibliotheken, Bürgerbüros und Mehrgenerationenhäusern wird geschaffen.
  10. Wer Unterstützung braucht, erhält sie kostenlos und persönlich.
  11. Neben Hilfe bei E-Government-Diensten werden Beratung und Unterstützung beim Umgang mit digitalen Alltagsanwendungen angeboten.
  12. Menschen sollen zur eigenständigen Nutzung digitaler Dienste befähigt werden.
  13. Digitalisierung darf nicht von der Größe oder Personalausstattung einer Gemeinde abhängen.
  14. Der OZG-Shop für Kommunen mit zentral bereitgestellten Fachverfahren und Online-Diensten wird ausgebaut.
  15. Die Kostenfreiheit des OZG-Shops für Kommunen wird möglichst beibehalten.
  16. Geprüft wird, ob ein dem OZG-Shop vergleichbares Angebot für Landesbehörden und Anstalten und Körperschaften öffentlichen Rechts geschaffen werden kann.
  17. Einfache Musterprozesse und Vorlagen werden bereitgestellt.
  18. Ein Reifegrad-Check soll jeder Gemeinde zeigen, wo sie bei der Digitalisierung steht und welcher nächste Schritt sinnvoll ist.
  19. Digitalisierungsteams werden auf- und ausgebaut.
  20. Unterstützung wird vor Ort geleistet, gemeinsam mit den Verwaltungen.
  21. Offene Standards, offene Schnittstellen und Open Source werden auf Landes- und kommunaler Ebene zum Regelfall.
  22. Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass Ankündigungen zu Open Source umgesetzt werden.
  23. Die Landespolitik steuert Einführung und Nutzung Künstlicher Intelligenz zentral und macht sie zur politischen Priorität.
  24. Künstliche Intelligenz wird als Querschnittsthema in allen Ressorts verankert.
  25. Die KI-Landesstrategie von 2019 und ihre Fortschreibung von 2021 werden weiterentwickelt.
  26. Ein KI-Board im direkten Austausch mit der Landesregierung wird eingerichtet.
  27. In das KI-Board entsendet jedes Ministerium mindestens eine entscheidungsbefugte Person, die Staatskanzlei koordiniert.
  28. Vorhandene Rechenzentrumskapazitäten werden zentral erfasst und auf Auslastung, Eignung, Sicherheit und gemeinsame Nutzung geprüft.
  29. Aus den Rechenzentren der Hochschulen wird ein abgestimmter Verbund entwickelt, der Forschung und Lehre Zugang und Unternehmen rechtssichere Kooperationen eröffnet.
  30. Landesgeförderte neue Rechenzentren müssen vereinbarte Zugänge für Hochschulen, Start-ups und Mittelstand bieten.
  31. Landesgeförderte neue Rechenzentren müssen regionale Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen.
  32. Öffentlich finanzierte Ergebnisse sollen, wo rechtlich möglich, offen dokumentiert und nachnutzbar sein.
  33. Ein landesweit vernetztes KI-Reallabor mit Hochschulen, Kommunen und Unternehmen wird als Erprobungsraum etabliert.
  34. Die Aktivitäten von The Bay Areas e.V. werden verbindlich mit KI.SH und der Landesstrategie verzahnt.
  35. Die gesellschaftlichen und sozialen Folgen des KI-Einsatzes werden auf allen politischen Ebenen frühzeitig betrachtet.
  36. Die Angebote der Initiative KI.SH werden fortgesetzt und intensiviert.
  37. Die Angebote der Initiative KI.SH werden auf ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Wirksamkeit überprüft.
  38. Gemeinsam mit Kommunen, ITV.SH, Dataport und externen Firmen wird der digitale Wandel der Verwaltung beschleunigt, insbesondere durch intelligente Assistenzprozesse nach dem Einer-für-Alle-Prinzip.
  39. Der Ausbau der Dateninfrastruktur und die Erschließung weiterer Datenquellen werden vorangetrieben.
  40. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben.
  41. Wohnortnahe Lern- und Beratungsangebote, in denen ältere Menschen digitale Anwendungen kennenlernen, werden gestärkt.
  42. Es wird verständlich über Betrug, Datenschutz und den sicheren Umgang mit digitalen Diensten aufgeklärt.
  43. Gemeinsam mit anderen Ländern wird ein zentrales digitales Agrarportal angestrebt.
  44. Die Weiterentwicklung des digitalen Agrarportals GeoBox wird verlässlich finanziert.
  45. Rechtliche Grundlagen für die Anwendung neuer Technologien in der Landwirtschaft werden geschaffen.
  46. Die Datenhoheit der Betriebe und offene Schnittstellen werden gesichert.
  47. Für KI-generierte Inhalte wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.

GeändertFortgeführt, aber geändert (6)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

GleichUnverändert fortgeführt (2)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

EntfallenNicht mehr im Programm (46)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

  1. Einen zentralen Standort für mit grünem Strom betriebene Serverparks in Schleswig-Holstein schaffen.
  2. Zentren der Digitalisierung als Orte des Austauschs schaffen.
  3. Angebote schaffen, damit alle Menschen die Digitalisierung als Gewinn erleben.
  4. Cloud-Anbieter anstreben, die internationale Standards und datenschutzrechtliche Vorgaben erfüllen.
  5. Das Land als Standort für sichere und innovative Rechenzentren positionieren.
  6. Die Einrichtung weiterer Coworking-Spaces im ländlichen Raum unterstützen.
  7. Neue Impulse bei den digitalen Infrastrukturen in der Zusammenarbeit mit Hamburg setzen.
  8. Die gesamte touristische Servicekette digitalisieren.
  9. Die Verwaltung soll medienbruchfrei funktionieren.
  10. In der Staatskanzlei eine Funktion Chief Digital Officer zur Koordinierung der Digitalisierung aller Verwaltungen schaffen.
  11. In allen Ministerien Chief Digital Officer einsetzen, die eine Digitalisierungsstrategie für ihren Arbeitsbereich verantworten.
  12. Gemeinsam mit Zivil- und Privatgesellschaft neue Lösungen für die öffentliche Verwaltung entwickeln.
  13. Die Daten der Verwaltung öffnen.
  14. Die Möglichkeiten für Unternehmen, mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten, vereinfachen.
  15. Zusätzliche Mittel für das gemeinsame Erarbeiten von Modernisierungslösungen mit Unternehmen bereitstellen.
  16. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich im Netz sicher und frei bewegen können, auch ohne technische Fachkenntnisse.
  17. Eine breite zivilgesellschaftliche, kulturelle und wissenschaftlich fundierte Diskussion über die Digitalisierung anstoßen.
  18. Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger durch bessere technische Konzepte und digitale Lösungen fördern.
  19. Infrastrukturen und Kommunikationsplattformen für eine digital souveräne Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung schaffen.
  20. Die Landesverwaltung soll öffentliche, digitale und föderale Infrastrukturen schaffen und Technik auch zur Verbesserung des Allgemeinwohls einsetzen.
  21. Das Konzept der „Digitalen Knotenpunkte“ besser umsetzen.
  22. Viele neue Orte der Digitalisierung in Schleswig-Holstein schaffen.
  23. Zusammen mit der Metropolregion Hamburg und Dänemark eine smarte öffentliche Plattform mit Schnittstellen für verschiedene Anwendungen entwickeln.
  24. Die lokalen Smart-City-Initiativen in Schleswig-Holstein miteinander verbinden.
  25. Gemeinsam mit Hamburg und den norddeutschen Ländern ein öffentliches Technologie- und Datenmanagementzentrum für die Verwaltung aufbauen.
  26. Die öffentlichen IT-Dienstleister von Land und Kommunen stärken und zu gemeinsamer Lösungsentwicklung befähigen.
  27. Die Fragen der Digitalisierung im Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen bearbeiten.
  28. Der Staat soll auch im Internet die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.
  29. Im Netz sollen dieselben Werte und dasselbe Recht gelten wie im übrigen Leben und durchsetzbar sein.
  30. Digitale Kommunikationswerkzeuge in Beruf, Weiterbildung, Schule und Hochschule gegen sexuelle Belästigung absichern.
  31. Die digitale Daseinsvorsorge ist Aufgabe des Staates.
  32. Menschen sollen für die Verbindung mit Freunden und Familie nicht mit ihren persönlichen Daten bezahlen müssen.
  33. Frauen, queere Menschen und BIPoC vor Bedrohungen im Netz schützen.
  34. Gemeinsam mit den Kommunen in aktuelle und künftige digitale Infrastruktur investieren.
  35. Allen Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit öffentlichen IT-Dienstleistern eine eigene Cloud und Office-Anwendungen anbieten.
  36. Wo nötig, den Zugang zu digitalen Endgeräten sicherstellen.
  37. Ein dauerhaftes Monitoring einrichten, das Anliegen der Menschen zur Digitalisierung begleitet und Unterstützung bei der Umsetzung sichert.
  38. Digitale Infrastruktur ist eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge.
  39. Dort, wo der Markt nicht liefert, gemeinsam mit den Kommunen in digitale Infrastruktur investieren.
  40. Vereinen kostenlose Open-Source-Software für ihre Arbeit vor Ort bereitstellen.
  41. Eine App entwickeln, die alle staatlichen Familienleistungen bündelt und einfacher abrufbar macht.
  42. Medienberatung für Kinder, Jugendliche, Eltern und Fachpersonal ausbauen.
  43. Konzepte zur Medienkompetenzschulung für Kindergarten- und Grundschulkinder sowie für die Jugendarbeit entwickeln.
  44. Den Schulträgern gemeinsam mit Dataport ein zentrales Angebot für die digitale Ausstattung aller Schulen machen.
  45. Betrieb und Wartung der digitalen Schulausstattung sicherstellen.
  46. Den Digitalpakt 2.0 für die Digitalisierung der Schulen im Land nutzen.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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