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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 64 neu, 9 geändert, 3 unverändert, 56 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Entwurf sind ein Masterplan Arbeit.Wirtschaft.SH und ein zentrales Krisenmanagement der Landesregierung für gefährdete Industriestandorte. Für Handwerk und Mittelstand sieht er eine Meisterprämie von 2000 Euro und mehr Hilfe bei Betriebsübernahmen vor, für Start-ups ein landesweites Gründungsökosystem und Unterstützung beim Einsatz künstlicher Intelligenz. Eine Landesentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft soll Gewerbe- und Industrieflächen bereithalten; hinzu kommen ein Spritpreisdeckel und die Fortsetzung der Bäderregelung nach 2028. Nicht mehr genannt sind der Transformationsrat mit Wirtschaft und Gewerkschaften, die Wasserstoff-Hanse und die gezielte Förderung von Gründerinnen. Der Schwerpunkt verschiebt sich von der klimaneutralen Transformation hin zu Wachstum, Ansiedlungen und Gründungen. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (64)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Regionale Demonstrationstage, mobile Beratung und KI-Checks helfen kleinen und mittleren Unternehmen, KI-Lösungen zu erproben.
- Start-ups erhalten Zugang zu Rechenleistung, fachlicher Begleitung, Testdaten und Pilotpartnern.
- Gemeinsame Arbeitsprogramme sollen Kontakte zu KI-Anbietern, Forschung und Kapitalgebern im Silicon Valley erschließen.
- Mittel des Sondervermögens werden gezielter für eine Start-up- und Innovationskultur bei der Integration von KI in Geschäftsmodelle eingesetzt.
- Schleswig-Holstein soll wieder auf Wachstumskurs gebracht werden.
- Schleswig-Holstein soll ein Land werden, in dem man einfach wirtschaften kann.
- Gründer und Investoren sollen verfügbare Flächen, bezahlbare Energie, Fachkräfte, leistungsfähige Infrastruktur und eine lösungsorientierte Verwaltung vorfinden.
- Wirtschaftspolitik wird zur Chefsache gemacht.
- Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden und Kammern wird ein Masterplan Arbeit.Wirtschaft.SH auf den Weg gebracht.
- Die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern und Skandinavien, insbesondere Dänemark, wird vertieft.
- Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein soll besser vernetzt werden.
- Den Anliegen der Unternehmen und Beschäftigten soll in Berlin und Brüssel mehr Gehör verschafft werden.
- Die Industriepolitik wird darauf ausgerichtet, bestehende Unternehmen beim Bleiben, Investieren und Wachsen im Land zu unterstützen.
- Ein zentrales Krisenmanagement der Landesregierung wird etabliert, das bei Krisen industrieller Standorte frühzeitig handelt und Perspektiven entwickelt.
- Die maritime Wirtschaft wird als Schlüsselbranche gestärkt.
- Die Chemieindustrie erhält besondere Unterstützung.
- Kleine und mittlere Unternehmen werden besser beim Schutz vor Cyberangriffen unterstützt.
- Auf nationaler Ebene werden grüne Leitmärkte über öffentliche Vergabe angestrebt.
- Auf nationaler Ebene werden Local-Content-Vorgaben zur Sicherung von Wertschöpfung angestrebt.
- Unternehmensnachfolgen sollen erleichtert und damit Arbeitsplätze erhalten werden.
- Coaching und betriebswirtschaftliche Beratung bei Betriebsübernahmen werden ausgebaut.
- Die Meistergründungsprämie wird weiterentwickelt.
- Der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten bei Betriebsübernahmen wird verbessert.
- Bezahlbare Gewerbeflächen werden gesichert.
- Eine Meisterprämie von 2000 Euro für bestandene Meisterprüfungen und vergleichbare Fortbildungsabschlüsse wird eingeführt.
- Vergaben sollen innovationsfreundlicher und für kleinere regionale Unternehmen zugänglicher werden, etwa durch kleinere Lose und Pilotaufträge, bei gesicherter Tariftreue.
- Die Kultur- und Kreativwirtschaft gilt als eigenständiger Wirtschafts- und Innovationsfaktor.
- Creative Tech, Cross-Innovation und Dienstleistungsinnovationen werden gleichberechtigt mit Produktinnovationen gefördert.
- Akteure und Programme für Transfer und Ausgründungen aus Hochschulen werden strategisch vernetzt.
- Eine Landesentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft (LEWG) wird gegründet.
- Die LEWG soll mit den Kommunen strategisch wichtige Gewerbe- und Industrieflächen identifizieren, erschließen und bereithalten.
- Bei der Vergabe von Flächen zählt auch die Qualität neuer Arbeitsplätze.
- Angestrebt werden Unternehmen mit hoher Wertschöpfung und guter, tarifgebundener Arbeit.
- Ansiedlungen werden über Stromverfügbarkeit hinaus nach Netzen, Flächen, Arbeitskräften, Anbindung und lokaler Wertschöpfung geplant.
- Angestrebt werden mehr wirtschaftliche Dynamik, innovative Unternehmen, Start-ups und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
- Innovationen sollen schneller zur Anwendung kommen und neue Wertschöpfung im Land schaffen.
- Gründungsinitiativen, Hochschulen und Wirtschaftsförderungen werden zu einem landesweiten Gründungsökosystem vernetzt.
- Angebote für Gründer werden gebündelt und der Zugang zu Beratung, Förderung und Netzwerken vereinfacht.
- Das Gründungsstipendium wird weiterentwickelt und für Menschen ohne akademischen Hintergrund geöffnet.
- Finanzierungs- und Beteiligungsinstrumente des Landes werden weiterentwickelt.
- Öffentliches und privates Wagniskapital wird stärker gebündelt.
- Die Finanzierung wachsender Unternehmen wird verbessert.
- Öffentliche Pilot- und Innovationsaufträge werden stärker für junge und innovative Unternehmen geöffnet.
- Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Nutzung von Laboren und Expertise der Hochschulen unterstützt.
- Die Innovationsförderung wird stärker auf Prototypen, Praxistests und erste wirtschaftliche Anwendung ausgerichtet.
- Schwerpunkte der Innovationsförderung liegen bei maritimer Wirtschaft, Life Sciences, erneuerbaren Energien und digitalen Technologien.
- Schleswig-Holstein soll stärker als Teil eines nordeuropäischen Wirtschaftsraums verstanden werden.
- Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Dänemark und dem Ostseeraum wird vertieft.
- Die Ostsee gilt als europäischer Zukunftsraum in wirtschaftlicher, technologischer und sicherheitspolitischer Hinsicht.
- Schleswig-Holstein soll Impulsgeber für grenzüberschreitende Innovationscluster, maritime Industrie, Offshore-Energie, Wasserstoff und Schutz kritischer Infrastruktur werden.
- Die touristischen Marketingstrukturen von Land und Regionen werden dauerhaft finanziert.
- Die Tourismusstrategie wird im Dialog mit allen Beteiligten weiterentwickelt.
- Schleswig-Holstein soll beliebte Reiseregion bleiben und bei Qualität und Preis-Leistungs-Verhältnis überzeugen.
- Die Bäderregelung soll nach 2028 fortgesetzt werden.
- Im Konsens wird eine Regelung gesucht, die Sonn- und Feiertagsschutz und Tourismusinteressen gerecht wird.
- Verbraucher sollen vor Betrug, unseriösen Onlineangeboten und irreführender Kommunikation geschützt und bei Altersgrenzen, Datenschutz und KI-Regeln unterstützt werden.
- Die Verbraucherberatung soll wohnortnah in allen Regionen und unabhängig erfolgen.
- In herausfordernden Stadtteilen und sozialen Brennpunkten wird aufsuchende Verbraucherberatung eingesetzt.
- Die Entwicklung eines weiteren zertifizierten Radfernwegs neben dem Ochsenweg wird unterstützt.
- Ein Spritpreisdeckel soll schnell eingeführt werden.
- Klimaneutrale Zukunftsindustrien und stromintensive Anwendungen sollen dort entstehen können, wo grüner Strom verfügbar ist.
- Die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung energieintensiver Industrie und Gewerbe werden gezielt gestärkt.
- Es soll ein deutlich stärker konzentriertes landesweites Ansiedlungsmanagement geschaffen werden.
- Es soll eine Gesamtstrategie für Unternehmensansiedlungen mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, Gewerbeflächen, Branchenclustern und besserer Verkehrsinfrastruktur entstehen.
GeändertFortgeführt, aber geändert (9)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Ein ressortübergreifender Ansatz soll gute Arbeit und erfolgreiche Wirtschaft verbinden und die Industrie stärken.
- Werften und Zulieferer werden dabei unterstützt, Aufträge ins Land zu holen.
- Gemeinsam mit den norddeutschen Ländern wird darauf hingewirkt, dass nachhaltiger im Land herstellbare Produkte auch dort produziert werden.
- Ein regelmäßiges Monitoring der Wissens- und Kreativwirtschaft wird eingeführt.
- Investitionen in touristische Infrastruktur, die Modernisierung von Betrieben und Ansiedlung innovativer Unternehmen werden unterstützt.
- Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum werden gezielt unterstützt.
- Die unabhängige Aufklärung durch die Verbraucherzentrale wird langfristig finanziert.
- Im Radtourismus werden besonders das Binnenland und die Randzeiten der Saison gestärkt.
- Aus dem Interesse von Unternehmen sollen konkrete Ansiedlungen werden.
GleichUnverändert fortgeführt (3)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
EntfallenNicht mehr im Programm (56)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Die Landesregierung arbeitet mit allen Unternehmen im Land zusammen.
- Sektor- und unternehmensübergreifende Lösungen ermöglichen.
- Arbeitsplätze, Investitionen, Know-how und Steuereinnahmen im Land halten und ausbauen.
- Eine Verlagerung von Produktion ins Ausland als Klimaschutz ablehnen.
- Beschäftigte, Unternehmen und Bevölkerung zu Gewinnern der Transformation machen.
- Die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen bewältigen.
- Einen Transformationsrat der Landesregierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften einrichten.
- Gemeinsame Transformationsteams zur Unterstützung einzelner Unternehmen und übergreifender Lösungen einrichten.
- Pilot- und Forschungsprojekte sowie Realisierungsvorhaben zur Dekarbonisierung und Sektorenkopplung unterstützen.
- Sicherstellen, dass alle Unternehmen EU-Programme des Green Deals nutzen und Fördermittel einwerben können.
- Die Fördermittelberatung und -unterstützung durch das Land stärken und professionalisieren.
- Schleswig-holsteinische Unternehmen und Forschende über die Wasserstoff-Hanse in den entstehenden Wasserstoffmärkten verankern.
- Kooperationsbüros in wasserstoffexportierenden Weltregionen gründen.
- Partnerschaften mit Unternehmen aus Schleswig-Holstein fördern.
- Den Staat gemeinsam mit Unternehmen in Infrastrukturen, Forschung und Transformation investieren lassen.
- Die Wirtschaft des Landes weiterentwickeln.
- Innovative Unternehmensideen fördern.
- Für faire Handelsbeziehungen eintreten.
- Die Wirtschaft des Landes bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes unterstützen.
- Das Land wirtschaftliche Transformationen aktiv mitgestalten lassen und sich dabei an die Seite der Beschäftigten stellen.
- Doppelbelastungen von Unternehmen durch betriebliche und häusliche Arbeitsplätze vermeiden oder durch steuerliche Erleichterungen ausgleichen.
- Eine neue Landesentwicklungsstrategie erarbeiten.
- Gemeinsam mit allen Akteuren im Land eine missionsorientierte Standortpolitik entwickeln.
- Die Wirtschaftspolitik am Leitbild einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft ausrichten.
- Das Konzept der Gemeinwohlökonomie bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen berücksichtigen.
- In Innovationen, Prozesse und Technologien der Kreislaufwirtschaft investieren.
- Unternehmen dabei unterstützen, Nachwuchskräfte aus dem Land zu rekrutieren und zu halten.
- Die bestehenden Instrumente der Gründungsförderung in der Frühphase evaluieren.
- Kreative und innovative Gründungsideen mit Erfolgsaussichten fördern.
- Die Maßnahmen der Gründungsförderung mit einem regelmäßigen Monitoring begleiten.
- Mehr Menschen im Land zur Unternehmensgründung ermutigen.
- Frauen bei der Gründung von Unternehmen und Start-ups besonders ermutigen und unterstützen.
- Zielgruppenspezifische Ansprache und Netzwerke für gründungsinteressierte Frauen fördern.
- Dafür sorgen, dass Gründerinnen aus dem Land stärker vom bundesweiten Gründerinnen-Stipendium profitieren.
- Industriekompetenz stärker zum Markenzeichen der Landespolitik machen.
- Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen im Land fördern.
- Leistungsfähige Clusterstrukturen in der Industrie entwickeln.
- Die Standortfaktoren für die Industrie verbessern.
- Die regionalen Innovationssysteme ausbauen.
- Die Werften und ihre Zulieferer als Arbeitgeber erhalten.
- Alternative Antriebstechnologien für einen klimafreundlicheren Schiffbau stärker fördern.
- Die Werften vor Ort industriepolitisch stärken.
- Die gesamte Wertschöpfungskette der maritimen Wirtschaft im Land abbilden.
- Unternehmen der maritimen Wirtschaft enger zusammenbringen.
- Den Urlaub im Land zu einem ganzjährigen Angebot machen.
- Den Tourismus nachhaltig auf qualitatives Wachstum, Ressourcenschonung und Erhalt der Biodiversität ausrichten.
- Den Städtetourismus ausbauen.
- Dem Wellness- und Gesundheitstourismus mehr Aufmerksamkeit widmen.
- Aufgaben und Strukturen der Tourismusagentur des Landes überprüfen und optimieren.
- Kleine und mittlere Unternehmen bei der Wettbewerbsfähigkeit unterstützen.
- Die lokale Wertschöpfung fördern.
- Sich im Rahmen der Landeskompetenzen bei der Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts für faire Märkte einsetzen.
- Faire Wettbewerbsbedingungen besonders auf den digitalen Plattformmärkten durchsetzen.
- Einen besonderen Schwerpunkt auf Verbraucherbildung legen, damit Menschen sich vorbeugend über ihre Rechte informieren können.
- Einzelhandel und Gastronomie bei Verhandlungen mit Vermietern unterstützen.
- Den Neustart der Kreativwirtschaft nach der Krise begleiten.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht