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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 31 neu, 3 geändert, 14 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu sind im Entwurf vor allem Vorhaben zu den Einnahmen: Auf Bundesebene strebt die Partei eine Reform der Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel an. Hinzu kommen ein Kassensturz nach der Wahl, die Prüfung der Sondervermögen und das Beenden wenig wirksamer Förderprogramme. 2022 forderte das Programm noch, die Verfahrensregeln der Schuldenbremse zu modernisieren; nun wird ihre Reform zur Finanzierung von Investitionen angestrebt. Die Grunderwerbsteuer soll beim Ersterwerb selbstgenutzter Immobilien ganz entfallen. Nicht mehr genannt werden die Klimamilliarde, eine Klimainvestitionsgesellschaft, das Festhalten an der Schuldenbremse und ein geschlechtergerechter Haushalt. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (31)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Der Staat soll seine Mittel klug einsetzen und verlässlich wirtschaften, um mehr gestalten zu können.
- Der Landeshaushalt braucht ausreichende Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen.
- Die Finanzpolitik soll Haushaltskonsolidierung mit Investitionsfähigkeit und Staatsmodernisierung verbinden.
- Nach der Landtagswahl wird ein Kassensturz vorgenommen und Transparenz über die finanziellen Möglichkeiten des Landes geschaffen.
- Die Investitionsplanung wird stärker danach ausgerichtet, welche Ausgaben Folgekosten senken, Teilhabe erhöhen und Infrastruktur erhalten.
- Struktur und Nutzung der Sondervermögen des Landes werden geprüft und die Sondervermögen soweit möglich zusammengeführt.
- Mittel der Sondervermögen werden für Investitionen eingesetzt, nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.
- Gewinne der Landesunternehmen und -beteiligungen werden vorrangig für Investitionen genutzt.
- Gewinne der Investitionsbank Schleswig-Holstein sollen vollständig dem Zweckvermögen Wohnraumförderung und Krankenhausfinanzierung zufließen.
- Die Landesfinanzen sollen wieder ins Lot gebracht werden.
- Die Umsetzung finanzrelevanter Vorhaben hängt davon ab, wie schnell neue haushaltspolitische Spielräume entstehen.
- Der Gebäudebestand des Landes wird überprüft und der Flächenbedarf reduziert.
- Haushaltstitel und Förderprogramme, die wenig bewirken, unnötig kompliziert sind oder überholten Zielen dienen, werden verändert oder beendet.
- Zwischen verbindlichen Kernvorhaben und weiteren, von finanziellen Spielräumen abhängigen Zielen wird unterschieden.
- Für Kernvorhaben werden die Mittel im Landeshaushalt prioritär bereitgestellt und auch durch Umschichtungen und Einsparungen gesichert.
- Das strukturelle Haushaltsdefizit wird Schritt für Schritt reduziert.
- In den kommenden Haushalten sind Kreditaufnahmen absehbar weiter nötig.
- Die Einnahmen des Staates sollen erhöht werden.
- Auf Bundesebene wird eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer angestrebt.
- Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung der Vermögensteuer angestrebt.
- Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung werden konsequent bekämpft und entsprechende Bundesinitiativen unterstützt.
- Datenaustausch und Behördenzusammenarbeit in der Steuerverwaltung werden verbessert.
- Digitale Analyse- und Prüfmöglichkeiten der Steuerverwaltung werden ausgebaut.
- Risikoorientierte Steuerprüfungen werden gestärkt.
- Per Bundesratsinitiative wird die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert.
- Eine gerechte Erbschaftsteuer soll zur Gegenfinanzierung dienen.
- Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden.
- Die Einnahmen einer neu einzuführenden Zuckersteuer sollen zur Gegenfinanzierung genutzt werden.
- Ein steuerfinanzierter Tankrabatt gilt angesichts der Gewinne der Mineralölkonzerne als nicht ausreichend.
- Gewinne der Mineralölkonzerne sollen durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.
- GAK-Mittel sollen nicht mehr ungenutzt verfallen.
GeändertFortgeführt, aber geändert (3)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
EntfallenNicht mehr im Programm (14)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Gemeinsam mit dem Bund Wirtschaftlichkeitslücken bei Investitionen schließen.
- Sicherstellen, dass Land, Kommunen und Unternehmen die Mittel von Bund und EU voll ausschöpfen können.
- Eine zusätzliche Klimamilliarde in den nächsten drei Jahren aus dem Landeshaushalt bereitstellen.
- Die Klimamilliarde innerhalb der Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse bereitstellen.
- Investitionsgesellschaften des Landes gründen.
- Eine Klimainvestitionsgesellschaft schaffen, über die das Land als Co-Investor auftreten kann.
- An der Schuldenbremse festhalten.
- Für Steuergerechtigkeit eintreten.
- Die Finanzämter mit ausreichend Personal ausstatten.
- Die Geldanlagen des Landes an den Nachhaltigkeitszielen der UNO ausrichten.
- Der Landeshaushalt soll die Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigen.
- Finanzielle Mittel des Landes sollen den Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen.
- Zur Finanzierung höherer Bildungsinvestitionen auch Schulden aufnehmen.
- Entsprechende Regelungen in der Bundes- und Landeshaushaltsordnung verankern.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht