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Kultur, Medien, Religion und Erinnerung: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 22 neu, 6 geändert, 42 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu ist im Entwurf vor allem die Theaterpolitik: Das Land soll Theater bei Sanierung, Bühnentechnik und barrierefreiem Ausbau unterstützen und sich an einer Stiftung für das Landestheater beteiligen. Hinzu kommen eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne zur Finanzierung von Journalismus nach Luxemburger Modell sowie die Stärkung der Minderheitensprachen. Das Kulturfördergesetz soll nun auch einen finanziellen Rahmen schaffen; statt der festen Kopplung der Theaterförderung an Tarifsteigerungen ist nur noch eine Überprüfung der Finanzierung vorgesehen. Nicht mehr einzeln genannt werden Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit, Musikschulen und Instrumentenunterricht für jedes Kind sowie die Förderung lokaler und freier Radios. Der Schwerpunkt verschiebt sich hin zu Finanzierung und Struktur der Kultureinrichtungen. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (22)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Offene und erschwingliche Büchereien, Jugendzentren, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sollen gezielt unterstützt werden.
- Kulturangebote sollen inklusiv und barrierefrei sein, auch in Leichter Sprache und Gebärdensprache.
- Minderheitensprachen werden im Alltag gestärkt und in Bildung, Verwaltung, Kultur und öffentlichen Einrichtungen stärker genutzt.
- Die Sichtbarkeit der autochthonen Minderheiten in Medien und öffentlichem Raum wird erhöht.
- Eine politische Instrumentalisierung von Kunst und Kultur wird abgelehnt.
- Kulturentwicklungsplanung wird als regelhafte kommunale Fachplanung etabliert.
- Die Kulturknotenpunkte arbeiten strukturell enger mit den kommunalen Kulturverwaltungen zusammen.
- Kulturorte werden bei der Entwicklung zu offenen Treffpunkten unterstützt.
- Theater, freie Szene und Soziokultur sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
- Mit den Theatern und ihren Trägern werden Möglichkeiten engerer künstlerischer und organisatorischer Zusammenarbeit ausgelotet.
- Eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes wird angestrebt.
- Das Land unterstützt Theater und Spielstätten finanziell bei Sanierung, Modernisierung der Bühnentechnik und barrierefreiem Ausbau.
- Die Prüfung einer privatrechtlichen Stiftung für das Landestheater wird unterstützt.
- Das Land beteiligt sich an der Ausstattung einer Stiftung für das Landestheater.
- Die im Kulturpakt zugesagte Infrastrukturbedarfsabfrage wird gemeinsam ausgewertet.
- Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Finanzierungsszenarien für die kulturellen Investitionsbedarfe entwickelt.
- Eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne und große Plattformen zur Finanzierung von Journalismus wird befürwortet.
- Die Journalismusförderung folgt dem Luxemburger Modell einschließlich der Verbreitungswege.
- Mit Hamburg werden die Ausschlussregeln für den Medienrat der MA HSH präzisiert, damit Medienfachleute mitwirken können und die Aufsicht unabhängig bleibt.
- Die Freiheit, den eigenen Glauben zu leben, wird ebenso vertreten wie die Freiheit, ohne Religion zu leben.
- Auf Grundlage eines weltanschaulich neutralen Staates soll gleichberechtigte Teilhabe von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ermöglicht werden.
- Der Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Überzeugungen soll gestärkt werden.
GeändertFortgeführt, aber geändert (6)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Kulturelle Teilhabe soll unabhängig von Einkommen und Wohnort möglich sein.
- Ein Kulturfördergesetz schafft einen verlässlichen gesetzlichen und finanziellen Rahmen für die Kulturförderung einschließlich des Kulturerbes.
- Der Kulturdialog wird zu einem Kooperationsformat von Kulturschaffenden, Kultureinrichtungen und Kommunen ausgebaut.
- Die bestehenden Finanzierungsstrukturen werden überprüft und weiterentwickelt, damit die Finanzierung mit der Kostenentwicklung Schritt hält.
- Rahmenbedingungen für Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus werden gestärkt.
- Ein starker, unabhängiger und verlässlich finanzierter NDR mit landesweiter Präsenz wird unterstützt.
EntfallenNicht mehr im Programm (42)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Kultur- und Sporteinrichtungen sollen ihre Angebote als digitale Gutscheine in der Familien-App anbieten können.
- Jedem Kind die Möglichkeit geben, ein Instrument zu erlernen.
- Die Zusammenarbeit von Grundschulen, Musikschulen und Kultureinrichtungen ausbauen.
- Die Musikschulen im Land finanziell stärken.
- Die kulturelle Vielfalt Schleswig-Holsteins bewahren.
- Die beitragsfinanzierten Sendeanstalten zur stärkeren Sichtbarmachung der Sprachenvielfalt verpflichten.
- Die Förderbereiche Kultur, Bildung, Wissenschaft und Soziales stärken.
- Rang und Bedeutung von Kunst und Kultur im politischen Handeln abbilden.
- Kulturelle Einrichtungen wie Museen und Gedenkstätten personell und finanziell ausreichend ausstatten.
- Museen an die aktuellen Erfordernisse anpassen.
- Kultur- und Kreativzentren fördern.
- Vereine und Initiativen unterstützen, die kulturelle, kreativwirtschaftliche und soziale Projekte und Zentren in Städten und Gemeinden aufbauen.
- Belange von Kunst und Kultur verbindlich in alle strukturpolitischen Entwicklungsplanungen einbeziehen.
- Die Kulturförderung des Landes transparenter gestalten.
- Regelmäßige Kulturförderberichte vorlegen.
- Initiativen zur Digitalisierung der Kultur im Land unterstützen.
- Künstlern digitale Vernetzung, Museen digitaleres Arbeiten und digitalen Kulturangeboten Rückhalt ermöglichen.
- Die Pflicht zur Zahlung von Ausstellungshonoraren an Künstlerinnen und Künstler befürworten.
- Der Förderung von Kunst im öffentlichen Raum wieder mehr Gewicht geben.
- Bei öffentlich geförderten Bauvorhaben einen verpflichtenden Prozentsatz für Kunst am Bau festlegen.
- Die Strukturförderung des Landes so ausrichten, dass soziokulturelle Zentren und Initiativen durch projektbezogene Förderung stabilisiert werden.
- Haushaltskonsolidierung von Land und Kommunen über Einsparungen im Kulturetat ausschließen.
- Das Theaterangebot im Land sichern und ausbauen.
- An der Tariftreue für die öffentlichen Theater festhalten.
- Die dynamische Kopplung der Förderung an tarifliche Personalkostensteigerungen auch im öffentlichen Bibliothekswesen anwenden.
- Das kulturelle Angebot auch im ländlichen Raum sichern.
- Popkultur öffentlich fördern und nicht allein den Marktkräften überlassen.
- Eine moderne Kulturpolitik mit zeitgemäßer Würdigung der Kreativwirtschaft verfolgen.
- Einen gemeinsamen Anlaufpunkt für Kulturpolitik innerhalb der Landesregierung schaffen.
- Regionale Medien erhalten, die den grundgesetzlichen Auftrag der Pressefreiheit erfüllen können.
- Den Zugang zu freien und unabhängigen Medien als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge behandeln.
- Aktuelle und verlässliche Informationen überall und in vielfältiger Form verfügbar machen.
- Rundfunkanstalten, private Sender und Zeitungsverlage sollen sich auf die veränderte Mediennutzung einstellen.
- Die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fördern.
- Die öffentliche Auslieferungsinfrastruktur und zugangsoffene Internetplattformen ausbauen.
- Lokale Rundfunkinhalte und freie Radios fördern.
- Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein stärken.
- Den Medienstaatsvertrag Hamburg/Schleswig-Holstein novellieren, um freie und lokale Radios sowie Teleanbieter besser zu fördern.
- Eine Erinnerungskultur schaffen, die Wissen vermittelt, Empathie erzeugt und historische Entwicklungen nachvollziehbar macht.
- Eine Erinnerungskultur vertreten, die zu Reflexion und zur Anerkennung anderer Perspektiven anregt.
- Die Erinnerungskultur im Land in den nächsten Jahren finanziell fördern und absichern.
- Die Gedenkstättenarbeit flächendeckend stärken.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht