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Europa, Euro und europäische Institutionen: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Europa, Euro und europäische Institutionen 12 neu, 4 geändert, 14 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Neu sind im Entwurf vor allem Forderungen zur europäischen Förderpolitik: Der EU-Haushalt soll eigene Mittel für ländliche Räume festschreiben, EU-Mittel sollen an gute Arbeit, Tarifbindung und ökologische Standards geknüpft und das INTERREG-Programm stärker genutzt werden. Hinzu kommen eine Zuständigkeit für Minderheiten bei der Europäischen Kommission und Schleswig-Holstein als Impulsgeber der Ostseekooperation. Die zentrale Anlaufstelle für EU-Fördermittel soll nun auch den Abruf koordinieren, der Bezug auf die Initiative Minority SafePack fehlt. Nicht mehr einzeln genannt werden die europäische Sozialunion mit Mindeststandards, Europa als Werteunion und eine eigene Europa-Strategie für das Land. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von allgemeinen Leitbildern, hin zur Nutzung von Fördermitteln. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (12)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

GeändertFortgeführt, aber geändert (4)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

EntfallenNicht mehr im Programm (14)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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