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Europa, Euro und europäische Institutionen: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Europa, Euro und europäische Institutionen 12 neu, 4 geändert, 14 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu sind im Entwurf vor allem Forderungen zur europäischen Förderpolitik: Der EU-Haushalt soll eigene Mittel für ländliche Räume festschreiben, EU-Mittel sollen an gute Arbeit, Tarifbindung und ökologische Standards geknüpft und das INTERREG-Programm stärker genutzt werden. Hinzu kommen eine Zuständigkeit für Minderheiten bei der Europäischen Kommission und Schleswig-Holstein als Impulsgeber der Ostseekooperation. Die zentrale Anlaufstelle für EU-Fördermittel soll nun auch den Abruf koordinieren, der Bezug auf die Initiative Minority SafePack fehlt. Nicht mehr einzeln genannt werden die europäische Sozialunion mit Mindeststandards, Europa als Werteunion und eine eigene Europa-Strategie für das Land. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von allgemeinen Leitbildern, hin zur Nutzung von Fördermitteln. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (12)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Im EU-Haushalt sollen ausreichende Mittel für Strukturpolitik in ländlichen Räumen als eigenständiger Förderansatz festgeschrieben werden.
- Europa- und Ostseepolitik werden in allen Politikfeldern mitgedacht.
- Gestaltungsspielräume der Regionen in der Europäischen Union werden konsequent genutzt.
- Schleswig-Holstein soll als politischer Motor und Impulsgeber in der Ostseekooperation auftreten.
- Auf europäischer Ebene wird eine tragfähige Ausstattung mit Fördermitteln für Bildung, Beschäftigung, soziale Integration und ländliche Räume angestrebt.
- EU-Mittel werden an gute Arbeit, Tarifbindung und ökologische Standards geknüpft.
- Europa soll für alle greifbarer, bürgernäher und gestaltbarer werden.
- Europäische Mobilität und internationale Begegnungen werden deutlich ausgebaut.
- Das INTERREG-Programm wird in Schleswig-Holstein stärker genutzt.
- Anschubfinanzierungen im Rahmen von INTERREG werden ausgebaut.
- Bei der Europäischen Kommission wird eine verbindliche Zuständigkeit für Minderheiten geschaffen.
- Minderheitenorganisationen werden dauerhaft durch europäische Fördermittel unterstützt.
GeändertFortgeführt, aber geändert (4)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Das Land nutzt europäische Fördermittel konsequenter und erleichtert den Zugang dazu.
- Eine zentrale Anlaufstelle bündelt die Beratung und koordiniert den Abruf von EU-Fördermitteln.
- Die Zusammenarbeit mit Dänemark wird entlang der Fehmarnbeltquerung vertieft.
- Der Minderheitenschutz wird in der Europäischen Union institutionell stärker verankert.
EntfallenNicht mehr im Programm (14)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Schleswig-Holstein zu einem Vorbild für grenzüberschreitende Zusammenarbeit machen.
- Hürden bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsbildern abbauen.
- Ein Infocenter nach dem Vorbild Padborgs in der Fehmarnbelt-Region einrichten.
- Schleswig-Holstein zum Zukunftslabor für die europäische Einigung machen.
- Die integrierte maritime Politik mit den Nachbarn an Ost- und Nordsee weiter vorantreiben.
- Die Ostseeraum-Politik auf Bildung, Forschung, Arbeitsmarkt, Kultur, Tourismus und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ausrichten.
- Europa als Werteunion stärken.
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa schützen, auch an den EU-Außengrenzen.
- Eine Europa-Strategie für Schleswig-Holstein erarbeiten.
- Die Stimme Schleswig-Holsteins in Brüssel stärken.
- Ein soziales Europa mit gemeinsamen Regeln für gute Arbeit, gerechte Steuern und eine soziale Grundsicherung schaffen.
- Eine europäische Sozialunion mit sozialen Mindeststandards und gestärkten sozialen Grundrechten schaffen.
- Die Beteiligung junger Menschen an demokratischen Prozessen in Europa und ihre Befähigung zu kritischem Denken stärken.
- Die Zusammenarbeit der Europe Direct Information Centres mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung stärken, um flächendeckend Europabildung anzubieten.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht