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Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 189 neu, 18 geändert, 6 unverändert, 23 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
In Innerer Sicherheit und Justiz kommen vor allem Forderungen zur Organisation von Polizei und Justiz hinzu. Der Entwurf will die Polizei durch Tarifbeschäftigte und eine Aufgabenkritik entlasten und eine polizeiliche Drohnenfähigkeit aufbauen. Für die Justiz sieht er digitale Formulare, eine Forschungsstelle für Justizforschung und die Abschaffung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften vor, Schöffen sollen vor ihrer Wahl ihre Verfassungstreue erklären. Neu sind zudem ein Landessicherheitsrat und der Schutz kritischer Infrastruktur wie Häfen und Seekabel. 2022 forderte das Programm noch 800 zusätzliche Polizeistellen, kürzere Wochenarbeitszeiten für Polizei und Justizvollzug sowie die zweigeteilte Laufbahn; diese Forderungen werden nicht mehr genannt. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (189)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Häfen, Seekabel, Leitungen, Offshore-Anlagen und IT werden als kritische Infrastruktur behandelt und durch ausreichende Behördenkapazitäten geschützt.
- Verwaltungsgerichtliche Verfahren im Bauwesen werden beschleunigt.
- Der Tierschutz wird im Katastrophenschutz verankert, und Tierheime sowie Tierschutzverbände werden in Planung und Vorbereitung einbezogen.
- Die Balance von Freiheit und Sicherheit soll gewahrt werden.
- Staatliche Eingriffe brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, müssen verhältnismäßig sein und wirksam kontrolliert werden.
- Die fortlaufende Übertragung neuer Aufgaben auf die Polizei wird nicht fortgeführt.
- Zusätzliche Aufgaben werden nicht ohne Personal- und Folgenabschätzung auf die Polizei übertragen.
- Bei der Polizei wird eine konsequente Aufgabenkritik durchgeführt.
- Innerhalb der Landespolizei übernehmen qualifizierte Tarifbeschäftigte standardisierte Sachbearbeitung und Tätigkeiten ohne Eingriffsbefugnisse.
- Für die Polizei werden ausreichend Tarifstellen sowie Qualifizierungs- und Aufstiegswege geschaffen.
- Polizeivollzugskräfte sollen dort eingesetzt werden, wo ihre Ausbildung und Befugnisse tatsächlich gebraucht werden.
- Unter Wahrung der Tarifautonomie wird eine stufengleiche Höhergruppierung für Tarifbeschäftigte angestrebt.
- Die Bearbeitung einfach gelagerter Straftaten wird standardisiert und vereinfacht.
- Polizei und Staatsanwaltschaften stimmen ihre Arbeitsabläufe enger ab, um Doppelarbeit zu vermeiden.
- Die Personalplanung der Polizei richtet sich an den tatsächlichen Aufgaben und der real verfügbaren Arbeitskraft aus.
- Kommunale Sicherheitskooperation darf nicht zu einer Privatisierung von Sicherheit oder einer Verlagerung polizeilicher Kernaufgaben führen.
- Das Land unterstützt die Kommunen bei der Prävention mit Beratung, Standards und Fördermöglichkeiten.
- Das Gebäudemanagement für die Landespolizei wird neu aufgestellt.
- Innen- und Finanzministerium sowie die GMSH priorisieren und steuern sicherheitsrelevante Bauvorhaben gemeinsam.
- Für Sanierungen, Neubauten und Umzüge von Polizeigebäuden wird ein transparenter Zeit-, Prioritäten- und Finanzierungsplan geschaffen.
- Ungeeignete Polizeigebäude sollen nicht wegen unklarer Zuständigkeiten jahrelang weitergenutzt werden.
- Die Polizei soll über moderne Raumschießanlagen und Einsatztrainingsstätten verfügen.
- Das angekündigte Bauprogramm für Trainingsstätten wird schnell und vollständig umgesetzt und finanziell abgesichert.
- Vorgeschriebene Einsatztrainings der Polizei finden tatsächlich statt.
- Der Umfang des Einsatztrainings wird auf Grundlage einer realistischen Planung erhöht.
- Hohe Abbruchquoten in der Polizeiausbildung werden systematisch untersucht.
- Bewerbungs- und Auswahlverfahren der Polizei werden digitaler, schneller und transparenter.
- Interkulturelle, kommunikative und diskriminierungssensible Kompetenzen in der Polizei werden gestärkt.
- Führung in Teilzeit soll in der Polizei praktisch möglich werden.
- Auswahlentscheidungen erfolgen weiterhin nach Eignung, Befähigung und Leistung.
- Polizeiliche Angebote, Kommunikation und Gebäude werden barrierefrei zugänglich gestaltet.
- Die Landespolizei arbeitet eng mit den Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zusammen.
- Polizeiliche Einsatzkräfte erhalten mobilen Zugriff auf Fachverfahren und können Vorgänge am Einsatzort bearbeiten.
- Einsatzfahrzeuge werden nach dem tatsächlichen Einsatzbedarf beschafft.
- Eine dezentral verfügbare polizeiliche Drohnenfähigkeit wird aufgebaut.
- Der Drohneneinsatz der Polizei erhält klare Regeln, qualifiziertes Personal und kurze Alarmierungszeiten.
- Das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamtes wird personell, technisch und organisatorisch gestärkt.
- Das zentrale IT-Management der Landespolizei wird gestärkt, um KI-Anwendungen für die Ermittlungsarbeit zu entwickeln und einzusetzen.
- Bewährte polizeiliche KI-Lösungen anderer Länder werden übernommen oder gemeinsam weiterentwickelt.
- Für die Polizei wird ein regelmäßiges Belastungs- und Gesundheitslagebild eingeführt.
- Für Überlastungsanzeigen wird ein einheitliches Verfahren geschaffen.
- Überlastungsmeldungen werden zentral erfasst, ausgewertet und mit verbindlichen Reaktionen verbunden.
- Die Organisation des Landespolizeiamtes wird auf Zugangshürden zu Unterstützungsangeboten überprüft.
- Nach belastenden Einsätzen stehen geschulte Lotsinnen und Lotsen als feste Ansprechpersonen zur Verfügung.
- Psychische Verletzungen werden bei der Anerkennung von Dienstunfällen nicht schlechter behandelt als körperliche.
- Polizei, öffentlicher Dienst und Einsatzkräfte sollen ohne Angst vor Gewalt, Bedrohungen und Beleidigungen arbeiten können.
- Der Schutz der Beschäftigten wird durch Präventionskonzepte, sichere Arbeitsplätze und Schulungen verbessert.
- Übergriffe auf Beschäftigte werden konsequent angezeigt und verfolgt.
- Von Übergriffen Betroffene erhalten unbürokratischen Rechtsschutz, psychosoziale Unterstützung und Nachsorge.
- Die Anwendung des überarbeiteten Verfassungsschutzgesetzes wird begleitet und auf Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Kontrollierbarkeit überprüft.
- Die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten des Verfassungsschutzes werden bei Bedarf nachgeschärft.
- Der Verfassungsschutz tauscht Informationen mit Polizei, Bundesbehörden, Bundeswehr und Betreibern kritischer Infrastruktur aus und trägt zu einem gemeinsamen Lagebild bei.
- Der Verfassungsschutz erhält qualifiziertes Personal, moderne technische Fähigkeiten und eine starke Spionage- und Sabotageabwehr.
- Kommunen, Unternehmen, Hochschulen und Betreiber kritischer Infrastruktur erhalten verlässliche Ansprechstellen für Beratung und Verdachtsmeldungen.
- Der Staat soll Betroffene geschlechtsbezogener Gewalt schützen, Täter zur Verantwortung ziehen und gefährliche Entwicklungen frühzeitig erkennen.
- Polizeilicher Schutz, Strafverfolgung und das Schutz- und Beratungssystem sollen verlässlich ineinandergreifen.
- Die Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes, insbesondere § 201a, werden evaluiert und bei Schutzlücken weiterentwickelt.
- Das Hochrisikomanagement bei häuslicher Gewalt wird systematisch ausgewertet und weiterentwickelt.
- Die beteiligten Stellen bewerten Gefährdungslagen bei häuslicher Gewalt nach einheitlichen Standards und tauschen Informationen rechtssicher und schnell aus.
- Die Ansprechstelle der Landespolizei für LSBTIQ+ wird personell gestärkt.
- Es wird geprüft, wie die Polizei Betroffenen sexualisierter Gewalt und Menschenhandels mit Einwilligung direkt an Fachberatungsstellen vermitteln kann.
- Rechtsmedizinische Untersuchungen und Gutachten in Strafverfahren werden rechtzeitig veranlasst und finanziert.
- Es wird erfasst und ausgewertet, wie häufig nach vertraulicher Spurensicherung ein rechtsmedizinisches Gutachten eingeholt wird.
- Qualifizierte Angebote der Täterarbeit werden gesichert.
- Es wird geprüft, wie eine verpflichtende Teilnahme an Täterarbeit wirksam ausgestaltet werden kann.
- Täterarbeit wird mit dem Hilfesystem abgestimmt und dient dem Schutz der Betroffenen.
- Opfer von Straftaten werden verständlich über Rechte, Schutzmöglichkeiten und Verfahrensstand informiert.
- Eine gut erreichbare und verlässlich finanzierte Opferberatung wird gesichert.
- Die psychosoziale Prozessbegleitung wird gestärkt.
- Besondere Aufmerksamkeit gilt Kindern, Jugendlichen, traumatisierten und von Einschüchterung bedrohten Opfern.
- Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte vermeiden unnötige Mehrfachvernehmungen von Opfern.
- Betroffene werden rechtzeitig über schutzrelevante haftbezogene Entscheidungen informiert.
- Recht soll für alle Menschen unabhängig von Einkommen, Wohnort, Sprache oder digitalen Fähigkeiten erreichbar und zügig durchsetzbar sein.
- Die Justiz soll leistungsfähig und in der Fläche präsent sein.
- Die Justiz erhält moderne und verlässliche IT-Systeme.
- Das Justizministerium intensiviert mit den Beschäftigten den Austausch mit Schulen und Zivilgesellschaft und stärkt die Vermittlung rechtsstaatlicher Werte.
- Bearbeitungszeiten und Rückstände bei Nachlass-, Grundbuch-, Register-, Betreuungs- und Vollstreckungssachen werden systematisch erfasst.
- Abläufe in diesen Justizbereichen werden vereinfacht und digitale Zugänge ausgebaut.
- Die Zugangswege zur Justiz von Online-Terminvergabe bis persönlicher Vorsprache werden weiterentwickelt und verknüpft.
- Für häufige Justizverfahren werden verständliche digitale Formulare bereitgestellt.
- Bürgerinnen und Bürger können Anliegen strukturiert schildern und Unterlagen unmittelbar hochladen.
- Erste Pilotprojekte für digitale Justizformulare werden innerhalb von 20 Monaten abgeschlossen.
- Standortentscheidungen der Justiz müssen einen nachvollziehbaren fachlichen Mehrwert bieten.
- Gewachsene Justizstandorte werden nicht ohne erkennbaren Vorteil einer Zentralisierung aufgegeben.
- Die Strukturen der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit werden mit dem Ziel überprüft, eigenständig arbeitsfähige Standorte zu sichern.
- Der Erhalt des Amtsgerichts Reinbek wird geprüft.
- Die Justiz baut Rückstände ab und organisiert ihre Arbeitsabläufe so, dass das Personal möglichst unmittelbar der Bearbeitung von Verfahren zugutekommt.
- Die Justiz konzentriert sich auf Rechtsprechung, Strafverfolgung und Dienstleistungen als Kerngeschäft.
- Der häufige Einsatz von Justizpersonal in Arbeitsgruppen des Justizministeriums wird kritisch überprüft.
- Die Justiz wird auf den verantwortungsvollen Einsatz künstlicher Intelligenz vorbereitet.
- Rechtliche Würdigung und abschließende Entscheidung bleiben Aufgabe der dafür ausgebildeten Beschäftigten.
- Entscheidungen über Schuld und Strafe, Freiheitsentziehung, Betreuung oder Unterbringung werden nicht automatisiert getroffen.
- Der Einsatz künstlicher Intelligenz erfolgt transparent, datenschutzkonform und überprüfbar.
- Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen nicht durch automatisiert erzeugte Schriftsätze und massenhaft generierte Eingaben zusätzlich belastet werden.
- Verfahrensordnungen und technische Systeme stellen bei KI-erzeugten Masseneingaben den Zugang zum Recht sicher, ohne die Funktionsfähigkeit der Justiz zu gefährden.
- Auf Bundesebene wird auf verfahrensrechtliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche automatisierte Masseneingaben hingewirkt.
- Die Kritik der Richter- und Staatsanwaltsverbände an der eingesetzten Justizsoftware wird ernst genommen.
- Digitalisierung soll die Arbeit erleichtern und langfristig keinen zusätzlichen Aufwand verursachen.
- Mehrbelastungen durch technische Defizite werden bei der Personalbemessung berücksichtigt.
- Bis zur nächsten Vollerhebung des Personalbedarfs wird nach sächsischem Vorbild vorläufig ein Zuschlag von fünf Prozent angesetzt.
- Die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei soll nicht an technischen Hürden scheitern.
- Die langsame Übermittlung digitaler Umfangsverfahren von der Polizei zur Staatsanwaltschaft und die unzureichende Vernetzung der digitalen Aktensysteme werden behoben.
- Als Übergangslösung bis zur deutschen Beweismittelcloud wird eine eigene digitale Beweismittelcloud geschaffen.
- Digitale Arbeitsabläufe werden konsequent aus Sicht der Beschäftigten verbessert.
- Softwareupdates werden grundsätzlich außerhalb der regulären Arbeitszeiten und möglichst automatisiert eingespielt.
- Digitale Verhandlungen werden von nichtrichterlichem Personal organisatorisch vorbereitet.
- Aufgaben ohne richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Entscheidungsbedarf übernimmt qualifiziertes nichtrichterliches Personal.
- Richter und Staatsanwälte sollen sich stärker auf ihre gesetzlichen Kernaufgaben konzentrieren können.
- Die eigenverantwortliche Arbeit der Rechtspfleger wird stärker sichtbar gemacht.
- Rechtspfleger dürfen künftig eine Robe tragen, wenn sie öffentliche Sitzungen oder Termine in eigener Zuständigkeit leiten.
- Die Ausbildungskapazitäten für Mitarbeiter von Gerichten und Staatsanwaltschaften werden am absehbaren Personalbedarf ausgerichtet.
- Qualifizierte Quereinstiege in Gerichte und Staatsanwaltschaften werden erleichtert.
- Mobile Unterstützungsteams verstärken Gerichte und Staatsanwaltschaften bei längeren Vakanzen oder Belastungsspitzen kurzfristig.
- Besoldung, Eingangsämter und Entwicklungsmöglichkeiten in der Justiz werden überprüft, damit sie für Nachwuchs- und Fachkräfte attraktiv bleibt.
- Die juristische Ausbildung vermittelt neben fachlicher Qualifikation stärker soziale, kommunikative und digitale Kompetenzen.
- Mit den anderen Ländern wird beraten, welche Fähigkeiten Juristen heute benötigen und wie diese verbindlich in Ausbildung und Prüfung berücksichtigt werden.
- Eine Innovationsklausel im Deutschen Richtergesetz soll moderne Ausbildungs- und Prüfungsformate in der volljuristischen Ausbildung ermöglichen.
- Langfristig wird eine einstufige juristische Ausbildung mit Verknüpfung von Theorie und Praxis angestrebt.
- Struktur und Qualität des juristischen Vorbereitungsdienstes werden wegen hoher Durchfallquoten im Zweiten Staatsexamen umfassend und ergebnisoffen evaluiert.
- Es wird geprüft, ob die Vorbereitung auf das Zweite Staatsexamen verstärkt durch didaktisch geschulte hauptamtliche Arbeitsgemeinschaftsleitungen erfolgen kann.
- Referendare erhalten Zugang zur elektronischen Akte und zur nötigen technischen Ausstattung.
- Eine unabhängige, interdisziplinäre Forschungsstelle für Justizforschung wird eingerichtet.
- Die Forschungsstelle arbeitet organisatorisch unabhängig, kooperiert mit Gerichten, Staatsanwaltschaften, Hochschulen und Justizverwaltung und erhält Zugang zu anonymisierten Justizdaten.
- Neue Reformen und Digitalisierungsprojekte in der Justiz werden wissenschaftlich begleitet und in ihren Wirkungen evaluiert.
- Die Forschungsstelle begleitet die Personalbedarfsbemessung wissenschaftlich, prüft deren Annahmen und schlägt Weiterentwicklungen vor.
- Auf Bundesebene wird ein Anwaltszwang für Verfahren mit Streitwerten zwischen 5.000 und 10.000 Euro vor den Amtsgerichten gefordert.
- Die Bündelung der Strafverfolgung auf wichtige und besonders relevante Straftaten wird befürwortet.
- Staatsanwaltschaften sollen komplexe und besonders schädliche Straftaten konsequent verfolgen können, ohne die alltägliche Strafverfolgung zu vernachlässigen.
- Die Justiz soll sich zum Schutz gegen Populisten stärker in der Gesellschaft verankern.
- Die Projekte zur Verankerung der Justiz in Schulen und Gesellschaft werden ausgebaut.
- Die Unabhängigkeit der Strukturen der Justiz wird weiter ausgebaut.
- Das externe ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften in Einzelverfahren wird abgeschafft, die nötige Änderung auf Bundesebene wird angestrebt.
- Fachliche Entscheidungen der Justiz fallen unabhängig und ausschließlich nach Recht und Gesetz.
- Es wird geprüft, ob die Justiz stärker unabhängig von der Justizverwaltung des Ministeriums organisiert werden kann.
- Modelle stärkerer Selbstverwaltung der Justiz in Personal-, Organisations- und Haushaltsfragen werden ergebnisoffen untersucht.
- Extremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der Justiz wird konsequent entgegengetreten.
- Justizbeschäftigte werden besser vor Bedrohungen, Einschüchterung und Gewalt geschützt.
- Schöffen und ehrenamtliche Richter unterliegen derselben Treuepflicht gegenüber Grundgesetz und Landesverfassung wie Beamte.
- Vor der Wahl von Schöffen und ehrenamtlichen Richtern wird eine Erklärung über die Verfassungstreue verlangt.
- Schöffen und ehrenamtliche Richter mit nachgewiesener verfassungsfeindlicher Betätigung werden aus ihren Ämtern entfernt.
- Für die Überprüfung und Entfernung von Extremisten werden Leitlinien entwickelt.
- Wegen psychischer Problemlagen vieler Gefangener werden mehr therapeutische Angebote, medizinisches Fachpersonal und mehr Aus- und Fortbildung benötigt.
- Für alle Justizvollzugsanstalten wird eine verbindliche und transparente Personalbedarfsberechnung eingeführt.
- Dauerhaftes Einspringen ist kein Bestandteil der Personalplanung.
- Freiwerdende Stellen werden zügig wiederbesetzt.
- Neue Aufgaben und veränderte Anforderungen führen zu einer Anpassung der Personalbemessung.
- Eine zunehmende Privatisierung von Leistungen im Justizvollzug wird abgelehnt.
- Belastungen aus Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdiensten werden bei Zulagen, Arbeitszeit und Lebensarbeitszeit angemessen berücksichtigt.
- Dienst- und Sicherheitsausstattung, Gesundheitsvorsorge, Supervision und Fortbildung werden verbessert.
- Zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten und verlässliche Karrierewege sollen erfahrene Beschäftigte im Vollzug halten.
- Ein beruflicher Aufstieg soll auch ohne Verlassen des Justizvollzugs möglich sein.
- Für die Strafvollzugsschule wird ein Neubau auf den Weg gebracht.
- Die Anbindung der Strafvollzugsschule an andere Landesliegenschaften wird geprüft.
- Der Jugendarrest soll Grenzen verdeutlichen, Ursachen des Verhaltens bearbeiten und Wege in ein straffreies Leben eröffnen.
- Im Jugendstrafvollzug werden Bildung, Ausbildung, Therapie, soziale Unterstützung und Übergangsbegleitung nach der Entlassung gestärkt.
- Eine stärkere Bündelung der Zuständigkeiten im Innenministerium wird geprüft.
- Zusätzlich zur Landesfeuerwehrschule wird eine zentral gelegene Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule geschaffen.
- Ein Blaulicht-Campus soll Ausbildung, Übungen, Vernetzung und Logistik von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz zusammenführen.
- Der Zehn-Punkte-Plan für den Bevölkerungsschutz wird weiterentwickelt, unter anderem mit Krisenportal, Wasserrettung, datenbasierten Lösungen, regionalen Führungsstäben, Cybersicherheit und Blackout-Vorsorge.
- Schutzräume und Zufluchtsorte werden systematisch erfasst und weiterentwickelt.
- Katastrophenschutzübungen finden regelmäßig statt und beziehen Schulen und öffentliche Einrichtungen ein.
- Menschen werden im Krisenfall schnell, verständlich und barrierefrei gewarnt.
- Warnungen werden mehrsprachig und für Menschen mit Behinderungen zugänglich gestaltet.
- Für Nord- und Ostseeküste wird eine Bedarfsplanung für Brand- und Katastrophenschutz einschließlich Havarien, Sabotage und Schattenflotte erstellt.
- Die Ausbildung ehrenamtlicher Kräfte vermittelt auch Kenntnisse über die anderen Trägerorganisationen.
- Nachwuchsgewinnung und Jugendfeuerwehren sowie Jugendorganisationen im Bevölkerungsschutz werden gestärkt.
- Die finanzielle Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes wird stärker pauschaliert.
- Das Land stellt verlässliche Fördermittel für Feuerwehrgerätehäuser bereit.
- Feuerwehr, Hilfsorganisationen, THW, Polizei, Bundeswehr und Behörden üben vor einer Krise gemeinsam.
- Verkehrswege sollen auch in lang andauernden Krisen funktionsfähig bleiben.
- Polizei und Verfassungsschutz führen Erkenntnisse zusammen und arbeiten eng mit Bundesbehörden, Kommunen und Betreibern kritischer Infrastruktur zusammen.
- Besonders gefährdete Einrichtungen werden beim Erkennen von Schwachstellen, bei Schutzmaßnahmen und bei der Aufrechterhaltung ihrer Versorgung unterstützt.
- Klare Meldewege, feste Ansprechpartner und gemeinsame Übungen sollen ein gemeinsames Lagebild und abgestimmtes Handeln ermöglichen.
- Gezielter Desinformation wird mit verlässlicher und verständlicher öffentlicher Kommunikation begegnet.
- Behörden können über erkannte Bedrohungen schnell informieren, ohne sensible Sicherheitsinformationen offenzulegen.
- Die Landespolizei wird bei Erkennung und Abwehr von Drohnen gestärkt.
- Zwischen polizeilicher Gefahrenabwehr und militärischer Verteidigung sollen keine Sicherheitslücken entstehen.
- Beim Bund wird auf klare gesetzliche Regelungen zu Zuständigkeiten und Zusammenarbeit bei der Drohnenabwehr hingewirkt.
- Ein Landessicherheitsrat bündelt die ressort- und behördenübergreifende Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Krisenvorsorge.
- Der Landessicherheitsrat übernimmt keine operativen Führungsaufgaben und kommt ohne parallele Fach- oder Verwaltungsstrukturen aus.
- Die Arbeit gegen Extremismus ist gemeinsame Aufgabe von Sicherheitsbehörden, Bildung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
- Ausstiegsprogramme aus extremistischen, antifeministischen und gewaltbereiten Ideologien werden erweitert.
- Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz prüfen bei rechtsterroristischen Anschlägen und Anschlagsplänen immer auch Antifeminismus als Motiv.
- Mit den Partnern der Ostseekooperation werden Sicherheits- und Resilienzkonzepte für die Ostseeregion entwickelt, die über ein rein militärisches Verständnis hinausgehen.
- Freiwillige Jugendprogramme zur Krisenvorsorge werden entwickelt.
- Die Kosten der öffentlichen Hand für Polizeieinsätze bei Risikospielen im Fußball sollen deutlich gesenkt werden.
- Bei Risikospielen im Fußball soll stärker auf Prävention und Dialog mit den Fanszenen gesetzt werden.
- Ein pragmatischerer Umgang mit Pyrotechnik in Stadien wird angestrebt.
- Gemeinsam mit Vereinen, Verbänden, Fans, Feuerwehr und Sicherheitsbehörden sollen kontrollierte Pilotprojekte für einen legalen Einsatz von Pyrotechnik unter klar definierten Sicherheitsbedingungen ermöglicht werden.
GeändertFortgeführt, aber geändert (18)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Die Polizei erhält eine realistische Personalplanung, moderne Technik, geeignete Gebäude und genügend Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben.
- Menschen mit unterschiedlichen Biografien werden gezielt für den Polizeidienst angesprochen.
- In der polizeilichen Aus- und Fortbildung werden Kenntnisse über Behinderungen und angemessene Kommunikation vermittelt.
- Für Cyberkriminalität, Wirtschaftskriminalität und Vermögensabschöpfung stehen ausreichend spezialisierte Ermittler bereit.
- Ausstattung und Erreichbarkeit des polizeipsychologischen Dienstes werden auf ihre Bedarfsgerechtigkeit überprüft.
- Es wird geprüft, ob Polizeibeschäftigte ausreichend Möglichkeiten zur professionell begleiteten Reflexion belastender Einsätze haben.
- Arbeitszeitmodelle, Wechselschichtentlastung und alters- und belastungsgerechte Verwendungen in der Polizei werden weiterentwickelt.
- Islamistischer Terrorismus, Reichsbürger, Selbstverwalter und jeder andere gewaltbereite Extremismus sollen konsequent im Blick behalten werden.
- Die Aus- und Fortbildung von Polizei und Rettungsdienst zum Umgang mit Gewaltbetroffenen wird ausgebaut.
- Die Justiz soll moderner und einfacher erreichbar werden.
- Die Justiz erhält eine bedarfsgerechte Personalausstattung nach PEBB§Y.
- Für Mitarbeiter von Gerichten und Staatsanwaltschaften werden zusätzliche Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen.
- Langjährig besonders belastete Beschäftigte erhalten zusätzliche Möglichkeiten für einen gesunden Übergang in den Ruhestand.
- Ein Lage- und Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz erhält in einem Blaulicht-Gebäude Platz, feste Technik und sichere Kommunikation.
- Ein Warn-Mix aus Sirenen, Cell Broadcast, Warn-Apps, Rundfunk, digitalen Kanälen und örtlicher Information wird weiterentwickelt.
- Das Land unterstützt Kreise und kreisfreie Städte organisatorisch und finanziell bei abgestimmten Katastrophenschutzplänen.
- Ausbildung, Freistellung, Anerkennung und Vereinbarkeit des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz werden verbessert.
- Für Feuerwehrgerätehäuser wird ein standardisiertes Bau- und Förderprogramm mit modularen Planungen entwickelt.
GleichUnverändert fortgeführt (6)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
- Innere Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht von Wohnort oder Einkommen abhängen.
- Der Nutzen neuer Sicherheitsbefugnisse muss nachvollziehbar sein und ihre Anwendung überprüft werden.
- Kommunen bauen örtliche Sicherheits- und Präventionspartnerschaften auf, in denen Polizei, Ordnungsdienste, Sozialarbeit und Vereine zusammenarbeiten.
- Polizeiausbildung und -studium werden regelmäßig an gesellschaftliche, technische und kriminalistische Entwicklungen angepasst.
- Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in der Polizei widerspiegeln.
- Der Jugendarrest bleibt organisatorisch und räumlich vom Jugendstrafvollzug und Erwachsenenvollzug getrennt.
EntfallenNicht mehr im Programm (23)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Den Bevölkerungsschutz ernster nehmen.
- Den Schutz der Bevölkerung vor Sturmflut und Extremwetter in den Mittelpunkt der Katastrophenpräventions- und -schutzpolitik stellen.
- Den Katastrophenschutz im Land schnell auf moderne Grundlagen stellen.
- Alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer rechtlich gleichbehandeln.
- Die kommunalen Ordnungsdienste stärken.
- Das Polizeistellenprogramm mit weiteren 100 Stellen pro Jahr bis zum Ende der Wahlperiode auf 800 zusätzliche Stellen ausweiten.
- Weitere Kräfte für eine zweite Einsatzhundertschaft der Polizei bereitstellen.
- Mehr Möglichkeiten zum dualen Studium in der Polizei schaffen, etwa zu Wirtschaftskriminalität und Informatik.
- Die wöchentliche Arbeitszeit der Polizistinnen und Polizisten verkürzen.
- Eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit bei langjähriger Tätigkeit in schwierigen Dienstformen ermöglichen.
- Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei anstreben.
- Bürgerfreundliche digitale Gerichtsverfahren ermöglichen, die besonders Menschen in ländlichen Räumen zugutekommen.
- Mit einer öffentlichen Kampagne den Wert des Justizdienstes sichtbar machen.
- Schleswig-Holstein soll bundesweit die besten Arbeitsbedingungen in der Justiz bieten.
- Den Jugendarrest ausschließlich pädagogisch gestalten.
- In Jugendstrafanstalten Insassenvertretungen einführen.
- Die wöchentliche Arbeitszeit im Justizvollzugsdienst verkürzen.
- Die Wechselschichtentlastung im Justizvollzugsdienst fortführen.
- Die Staatsanwaltschaften personell und technisch stärken, damit sie gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen und gegen Union Busting vorgehen können.
- Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren weiterhin unterstützen.
- Einen Aktionsplan gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution aufsetzen.
- Die Forschungs- und Präventionsarbeit gegen Extremismus fördern.
- Die Gründung von Forschungs- und Beratungsangeboten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft ermöglichen.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht