SPD SH · Politik für das echte Leben: einfach, bezahlbar und gerecht. Unser Schleswig-Holstein-Plan
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 121 neu, 23 geändert, 4 unverändert, 57 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Entwurf ist eine Landesentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft, die Flächen entwickeln, selbst Wohnungen bauen und dauerhaft vermieten soll. Breiten Raum nehmen einfachere Bauregeln ein, etwa eine vereinfachte Landesbauordnung, fünf statt drei Jahre gültige Baugenehmigungen und leichteres Bauen im Bestand durch Aufstockung und Dachausbau. Hinzu kommen eine Fördergarantie für den sozialen Wohnungsbau von 2027 bis 2032, mehr Wohnraum für Studierende und Auszubildende sowie ein Leerstandskataster. Die Senkung der Kappungsgrenze beziffert der Entwurf nun auf elf Prozent in drei Jahren. Nicht mehr genannt sind die Ziele von 100.000 neuen Wohnungen in zehn Jahren und jährlich 4.000 Wohnungen mit Belegbindung sowie Tiny Houses. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (121)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Für den sozialen Wohnungsbau soll eine Fördergarantie eingeführt werden.
- Eine Landeswohnungsgesellschaft soll gegründet werden.
- Verfahren im Wohnungsbau sollen schneller und einfacher werden.
- Familien, die Wohneigentum schaffen wollen, sollen gefördert werden.
- Kommunen werden bei der Gestaltung von Ortszentren unterstützt, die zu Fuß und mit dem Fahrrad sicher erreichbar sind und hohe Aufenthaltsqualität bieten.
- Wer ein Eigenheim erwerben möchte, soll dafür eine realistische Perspektive haben.
- Bezahlbares Wohnen gilt als Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge.
- Die Landesbauordnung wird vereinfacht.
- Förderentscheidungen im Wohnungsbau fallen zügiger.
- Die durchschnittlichen Projektlaufzeiten im Wohnungsbau sollen um mehrere Jahre sinken.
- Die Baukosten sollen sinken.
- Baustandards werden reformiert und vereinfacht.
- Der Schleswig-Holstein-Standard für erleichtertes Bauen wird gestärkt.
- Bauanforderungen konzentrieren sich stärker auf Mindeststandards.
- Abweichungen von Bauvorschriften und üblichen Standards werden erleichtert.
- Die baurechtlichen Regelungen werden weitgehend mit denen der anderen Bundesländer harmonisiert.
- Serielles und modulares Bauen sowie serielle Sanierung werden in der sozialen Wohnraumförderung stärker berücksichtigt.
- Die Gültigkeit von Baugenehmigungen wird von drei auf fünf Jahre verlängert.
- Auf Bundesebene wird die Einführung des Gebäudetyps E gefordert.
- Kommunen können bei Bauleitplanung und Genehmigungsverfahren leichter auf kostentreibende Vorgaben verzichten.
- Die Umwandlung leerstehender Gewerbeflächen in Wohnungen wird erleichtert.
- Der Umbau von Nichtwohnraum zu Wohnraum wird auch ohne Erreichen der Neubaustandards leichter genehmigt.
- Auf Bundesebene wird eine Überarbeitung der Baunutzungsverordnung angestrebt.
- Planungsrechtliche Hemmnisse im Wohnungsbau werden abgebaut.
- Die Nachverdichtung im bestehenden Siedlungsraum wird erleichtert.
- Kommunen erhalten mehr Handlungsspielraum bei der Bauleitplanung.
- Zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entsteht durch die Aufstockung geeigneter Bestandsgebäude.
- Zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entsteht durch den Ausbau von Dachgeschossen.
- Zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entsteht über Supermärkten und anderen Gewerbebauten.
- Die Landesbauordnung wird für Aufstockung und Ausbau angepasst und vereinfacht.
- Das Bauen im Bestand wird erleichtert.
- Bei Umbauten, Aufstockungen und Nutzungsänderungen richten sich die Anforderungen am Bestand statt an den Neubaustandards für das ganze Gebäude aus.
- Die Regelungen zu Gebäudeklassen werden so überarbeitet, dass ein Wechsel in eine höhere Klasse durch zusätzliche Wohnungen keine unverhältnismäßigen Anforderungen auslöst.
- Städte und Gemeinden werden bei der Schaffung und dauerhaften Sicherung bezahlbaren Wohnraums unterstützt.
- Die LEWG identifiziert geeignete Flächen für den Wohnungsbau.
- Die LEWG unterstützt die Mobilisierung und Entwicklung von Grundstücken.
- Die LEWG begleitet Planung und Erschließung bis zur Baureife.
- Die neue Landesgesellschaft baut eigene öffentliche Wohnungsbestände auf und bewirtschaftet sie dauerhaft.
- Die neue Landesgesellschaft errichtet Wohnungen.
- Die neue Landesgesellschaft erwirbt geeignete Bestände, hält sie langfristig und vermietet sie zu bezahlbaren Mieten.
- Im ländlichen und kleinstädtischen Raum werden ausreichend große, bezahlbare und altersgerechte Mietwohnungen geschaffen.
- Die Standorte für Mietwohnungen werden nach örtlichem Bedarf, erreichbaren Versorgungsangeboten und tragfähiger Bewirtschaftung ausgewählt.
- Die neue Landesgesellschaft arbeitet für Verwaltung und Instandhaltung möglichst mit Partnern vor Ort zusammen.
- Die Investitionsbank Schleswig-Holstein bleibt die zentrale Förderbank.
- Förderung und unternehmerische Projektentscheidungen im Wohnungsbau bleiben transparent getrennt.
- Öffentliche Grundstücke werden vorrangig im Erbbaurecht und über transparente Konzeptvergaben für dauerhaft bezahlbares Wohnen bereitgestellt.
- Der Vorrang beim Erwerb öffentlicher Liegenschaften wird mit der Pflicht verbunden, auf geeigneten Grundstücken dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum zu schaffen.
- Der bis Ende 2030 befristete Bau-Turbo wird dauerhaft im Baugesetzbuch verankert.
- Die Schaffung von Wohnraum wird gesetzlich als überragendes öffentliches Interesse verankert.
- Vorhaben, die durch Umnutzung, Dachausbau, Aufstockung oder innerörtliche Bebauung kleine und altersgerechte Wohnungen schaffen, werden besonders berücksichtigt.
- Der Wohnungsbau fügt sich in Maßstab und Baukultur in die Orte ein.
- Eine Fördergarantie für 2027 bis 2032 stellt sicher, dass alle baureifen Projekte des geförderten Wohnungsbaus umgesetzt werden können.
- In bestehenden Gebäuden werden deutlich mehr Wohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindungen gesichert.
- Die Förderbedingungen für Belegungs- und Mietpreisbindungen im Bestand werden attraktiver gestaltet.
- Der Erwerb von Belegungs- und Mietpreisbindungen wird auch ohne Sanierung erleichtert.
- Mit größeren Wohnungsgesellschaften und Eigentümern wird vereinbart, dass durchschnittlich zehn Prozent ihrer Wohnungen einer Belegungsbindung unterliegen.
- Werden die vereinbarten Bindungsziele verfehlt, sollen Vermieter gegen angemessenen Ausgleich zum Angebot von Belegungsrechten verpflichtet werden können.
- Bestehende Sozialbindungen werden durch rechtzeitige Anschlussvereinbarungen gesichert.
- Gemeinsam mit Kommunen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Unternehmen werden 100-jährige Mietpreisbindungen erprobt, vor allem auf öffentlichen Erbbaugrundstücken.
- Auf Bundesebene wird angestrebt, Schutzlücken der Mietpreisbremse zu schließen.
- Eine Reform der Indexmieten soll starke Mietsteigerungen begrenzen.
- Die Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB wird in Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung per Landesverordnung auf zehn Jahre verlängert.
- Ein digitaler Mietenmelder ermöglicht es, überhöhte Mieten oder Mietwucher zu melden und prüfen zu lassen.
- Auf Bundesebene wird angestrebt, die Schonfristzahlung auch auf ordentliche Kündigungen wegen Mietrückständen auszuweiten.
- Ein landesweites digitales Leerstandskataster wird eingeführt.
- Gemeinsam mit den Kommunen werden leerstehende Wohnungen, Gebäude und Gewerbeflächen sowie Dauer und Gründe des Leerstands erfasst.
- Für Leerstand wird eine Meldepflicht mit einfachen digitalen Verfahren eingeführt.
- Die Erfahrungen mit dem Berliner Mietenkataster werden auf ihre Übertragbarkeit auf Regionen in Schleswig-Holstein ausgewertet.
- Vermeidbarer Leerstand in angespannten Wohnungsmärkten wird verringert.
- Die Evaluierung des Wohnraumschutzgesetzes ab 2028 wird genutzt, um Vollzugshindernisse zu beseitigen und das Gesetz nötigenfalls nachzuschärfen.
- Kommunen erhalten die rechtliche Möglichkeit, Schrottimmobilien durch Ankauf oder Enteignung zu erwerben.
- Modernisierungen sollen Menschen nicht aus ihrer Wohnung verdrängen.
- Die Förderung sozialverträglicher Sanierungen wird ausgebaut.
- Die Sanierungsförderung wird an verbindliche Vorgaben für bezahlbare Mieten geknüpft.
- Das Land stellt gemeinsam mit den Hochschulstandorten geeignete Grundstücke für Studierendenwohnraum günstig zur Verfügung.
- Die Bundesförderung durch das Programm Junges Wohnen soll kurzfristig verdoppelt werden.
- Das Land stellt die Kofinanzierung für das Programm Junges Wohnen sicher.
- Für Auszubildende werden Wohnangebote für die gesamte Ausbildungszeit und Unterkünfte für Berufsschulblöcke geschaffen.
- Mit Ausbildungsbetrieben werden Vereinbarungen zur Mitfinanzierung des Wohnens von Auszubildenden getroffen.
- Das künftige Azubiwerk soll beim bezahlbaren Wohnen für Auszubildende eine zentrale Rolle übernehmen.
- Für Studienanfänger, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird eine Unterkunftsgarantie geschaffen.
- Unternehmen werden bei der Schaffung bezahlbarer Wohnungen für Beschäftigte unterstützt, besonders in angespannten Wohnungsmärkten.
- Das Konzept Wohnen gegen Hilfe wird ausgebaut und gestärkt.
- Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Schleswig-Holstein soll überwunden werden.
- Housing-First-Angebote werden dauerhaft abgesichert.
- Ein Landesaktionsplan gegen Wohnungsverluste sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit wird vorgelegt.
- Die Förderbeträge orientieren sich an realistischen Erwerbs- und Sanierungskosten.
- Die Antragsverfahren der Wohneigentumsförderung werden vereinfacht.
- Die Sanierungsfristen der Wohneigentumsförderung werden verlängert.
- Die Wohneigentumsförderung wird flexibler und gerechter gestaltet.
- Die bestehenden Einkommensgrenzen der Förderung werden abgelehnt.
- Das Förderprogramm wird besser mit anderen Förderangeboten verzahnt.
- Besondere Lebenssituationen von Alleinerziehenden, Pflegehaushalten und Menschen mit Behinderungen werden stärker berücksichtigt.
- Jungen Familien mit geringen und mittleren Einkommen wird der Erwerb von Wohneigentum erleichtert.
- Gemeinschaftliches Wohneigentum wird unterstützt.
- Mehrgenerationenprojekte, die Wohnen und soziale Gemeinschaft verbinden, werden gefördert.
- Gebäude werden dort energetisch optimiert, wo es mit vertretbarem Aufwand möglich und klimapolitisch wirksam ist, statt um jeden Preis zu dämmen.
- Förderprogramme und Rechtsrahmen werden so angepasst, dass schlecht gedämmte Altbauten an Wärmenetze angeschlossen oder mit Wärmepumpen beheizt werden können.
- Durch Kreislaufwirtschaft, Wiederverwendung von Baumaterialien und weniger graue Emissionen wird das Bauen nachhaltiger und klimaschonender.
- Wohnheime und bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende werden gestärkt.
- Für öffentlich geförderten Wohnraum gelten dauerhafte Preisbindungen.
- Der geförderte Wohnraum für Studierende soll bis 2040 verdoppelt werden.
- Das Wohnangebot für Auszubildende soll bedarfsgerecht ausgebaut werden.
- Das Land stellt gemeinsam mit Kommunen und Hochschulstandorten geeignete Grundstücke zu günstigen Konditionen bereit.
- Für Auszubildende werden Wohnangebote für die gesamte Ausbildungszeit und Unterkünfte für Berufsschulblöcke geschaffen.
- Gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnprojekte werden erleichtert.
- Die Beratung zur Anpassung bestehender Wohnungen wird verbessert.
- Wohnungen und Häuser sollen effizient saniert werden.
- Energetische Standards sollen sich an den Anforderungen der Wärmepumpe orientieren, indem die Niedertemperaturfähigkeit hergestellt wird.
- Eine Orientierung am Passivhausstandard bei öffentlichen Neubauten nach § 6 EWKG gilt als wünschenswert, derzeit aber als nicht umsetzbar.
- Bei Gebäuden sollen pragmatische Lösungen für Hitzeschutz im Sommer und gegen Starkregen berücksichtigt werden.
- Nach Hamburger Vorbild sollen unkomplizierte, zinsgünstige Energiedarlehen für private und genossenschaftliche Eigentümer angeboten werden.
- Das Prinzip der Schwammstadt soll vorangebracht werden.
- Die Verwendung langlebiger Holzprodukte im klimafreundlichen Bauen soll gefördert werden.
- Bei neuer Flächennutzung für Gewerbe, Wohnen oder Infrastruktur soll der Versiegelungsgrad möglichst gering bleiben.
- Retentionsflächen, Entwässerung, Dächer, Grünflächen und Wege sollen möglichst naturnah gestaltet werden.
- Es wird geprüft, ob und wie sozialer und genossenschaftlicher Wohnungsbau im ländlichen Raum gefördert werden kann.
- Für Regelungen, die Entwicklungsmaßnahmen und neuem Wohnraum im ländlichen Raum entgegenstehen, werden zeitgemäße Lösungen gesucht, ohne Landesentwicklungsgrundsätze oder Umweltschutz zu unterlaufen.
- Landwirtschaftliche Betriebe erhalten die Möglichkeit, frei gewordene nutzbare Gebäude zu Wohnraum umzubauen.
- Die Schaffung von Wohnraum im Ortskern für junge Menschen, Senioren und landwirtschaftlich Beschäftigte darf nicht an veralteten Regelungen scheitern.
- Die Möglichkeiten kleiner Dörfer, jenseits der Entwicklungsachsen Wohnraum zu schaffen, werden deutlich erweitert.
GeändertFortgeführt, aber geändert (23)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Mit den Kommunen werden Modellprojekte für bezahlbaren Wohnraum für Beschäftigte in touristischen Regionen entwickelt.
- Der Bau bezahlbarer Wohnungen wird vorangetrieben.
- Bestehender Wohnraum wird gesichert.
- Alle verfügbaren Möglichkeiten werden genutzt, um den Mietanstieg zu begrenzen.
- Eine neue Landesentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft LEWG unterstützt Kommunen bei Vorbereitung und Umsetzung von Wohnungsbauvorhaben.
- Kleine und ehrenamtlich geführte Gemeinden erhalten ein verlässliches Angebot zur Projektsteuerung im Wohnungsbau.
- Beim Verkauf von Landes- und Bundesliegenschaften erhalten Kommunen und gemeinwohlorientierte Träger Vorrang.
- Die Wohnraumförderprogramme werden bedarfsgerecht und verlässlich ausgestattet.
- Auf Bundesebene wird eine dauerhafte Verankerung der Mietpreisbremse angestrebt.
- Auf Bundesebene wird angestrebt, die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten auf elf Prozent in drei Jahren zu senken.
- Deutlich mehr Städte und Gemeinden sollen Mietspiegel erstellen.
- Kommunen werden bei der konsequenten Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes unterstützt.
- Der geförderte Wohnraum für Studierende soll bis 2040 verdoppelt werden.
- Der bedarfsgerechte Ausbau bezahlbarer Ausbildungswohnanlagen in Städten und ländlichen Räumen wird gestärkt.
- Gemeinsam mit Kommunen, Genossenschaften und sozialen Trägern werden Beratungs- und Vermittlungsangebote für freiwilligen Wohnungstausch aufgebaut.
- Bestehende Housing-First-Angebote werden ausgebaut.
- Möglichst vielen Menschen soll die Bildung von Wohneigentum ermöglicht werden.
- Das Förderprogramm Jung kauft Alt wird erhalten, ausgebaut und weiterentwickelt.
- Die Gründung von Genossenschaften, in denen mehrere Haushalte gemeinsam Wohneigentum erwerben, wird gefördert.
- Mehr bezahlbare, barrierefreie und altersgerechte Wohnungen werden geschaffen.
- Gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder werden vorrangige Zielgruppe der Wohnraumförderung des Landes.
- Die Ortskernentwicklung wird gemeinsam mit den Kommunen fortgesetzt.
- Geförderter Wohnraum und Geschosswohnungsbau sollen in kleinen Dörfern deutlich umfangreicher möglich sein.
GleichUnverändert fortgeführt (4)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
- Angemessener Mietwohnraum soll dauerhaft bezahlbar bleiben.
- Mietpreis- und Belegungsbindungen werden mit attraktiven Förderbedingungen verlängert.
- Die Mietpreisbremse wird in Schleswig-Holstein unverzüglich wieder eingeführt.
- In angespannten Wohnungsmärkten wird per Landesverordnung der Genehmigungsvorbehalt nach § 250 BauGB für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeführt.
EntfallenNicht mehr im Programm (57)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Die Wohnungsbauförderung anpassen, damit Mieterinnen und Mieter in Mehrfamilienhäusern profitieren.
- Lösungen für klimaneutrales Wohnen gemeinsam im Quartier und in den Gemeinden umsetzen.
- Die regionale Wohnungsbauplanung verbessern.
- Sich eng und verbindlich mit Hamburg abstimmen, um bezahlbaren Wohnraum im Hamburger Umland zu schaffen.
- Kommunen sollen in Gebieten mit Wohnraummangel Baugebote leichter festlegen und durchsetzen können.
- Sektorale Bebauungspläne ermöglichen, damit Quoten für sozial geförderten Wohnraum auch bei größeren Nachverdichtungen in unbeplanten Innenbereichen gelten.
- Eine Mietpartnerschaft zwischen Gewerbetreibenden, Mietern und Vermietern für Innenstädte und Ortszentren erreichen.
- Innenstädte und Ortskerne sollen neben Wohnen und Einkaufen auch soziale Treffpunkte und Erlebnisräume mit Freizeit-, Lern-, Arbeits-, Kultur- und Sportangeboten sein.
- Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei städtebaulichen Maßnahmen begleiten und unterstützen.
- Die vorhandenen Stadtmarketing-Initiativen stärken.
- Die vorhandenen Stadtmarketing-Initiativen stärker miteinander vernetzen.
- Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung verankern.
- In beliebten Wohnlagen deutlich mehr Wohnungen bauen.
- Kooperationen von Gemeinden bei Mietspiegeln besonders fördern.
- Gemeinwohlorientierte Wohnungsgenossenschaften stärken.
- Eine Landesentwicklungsstrategie bis 2050 für den Wohnungsmarkt auf den Weg bringen.
- Die Wohnungsmarktprognosen regelmäßig fortschreiben.
- Die Wohnbebauung über differenzierte Raum- und Regionalplanung steuern.
- Sanierungsarbeiten an Wohngebäuden beschleunigen.
- In von Verdrängung bedrohten Quartieren Erhaltungssatzungen einsetzen.
- Kommunen sollen durch ihre Planung ausreichend Wohnraum für alle Einkommensgruppen und schutzbedürftige Gruppen sichern.
- Mit einer Baulandoffensive Kommunen bei der Entwicklung neuer Wohnbauflächen unterstützen.
- Konzepte der Stadtentwicklung fördern, die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit dauerhaft sichern.
- Für spezielle Wohnungsangebote eine geeignete Beteiligungsform der betroffenen Kommunen finden.
- Das Land investiert gemeinsam mit Kommunen und Genossenschaften in die Entwicklung neuer Orte und Stadtteile.
- In den nächsten zehn Jahren 100.000 neue Wohneinheiten in klimaangepassten Strukturen bauen.
- Gemeinsam mit Kommunen und Wohnungswirtschaft die Orte mit dem dringendsten Wohnraumbedarf ermitteln.
- Öffentliche Parks und Kleingärten fördern.
- Ansätze des Urban Gardening und Parklets unterstützen.
- Die Siedlungsentwicklung konsequent an der Nachhaltigkeitsstrategie ausrichten.
- Den Umbau von Innenstädten organisieren, um modernen Wohnraum zu schaffen.
- Den Wegfall von Belegbindungen im sozialen Wohnraum durch neue Wohnungen ausgleichen.
- Jährlich mindestens 4.000 Wohnungen mit Belegbindung durch Neubau und Sanierung schaffen.
- Langfristig wieder 120.000 öffentlich geförderte Wohnungen im Land erreichen.
- Das Zweckvermögen Wohnungsbau langfristig erhalten.
- Zusätzliche Fördermittel aus den Kompensationszahlungen des Bundes für den Wohnungsbau bereitstellen.
- Öffentlich geförderte Wohnungen besonders benachteiligten Gruppen am Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen.
- In den Städten einen so hohen Anteil des Wohnungsbestands in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand erreichen, dass dauerhaft bezahlbarer Wohnraum vorgehalten werden kann.
- Städten mit angespannten Wohnungsmärkten erlauben, im gesamten Gemeindegebiet ihr Vorkaufsrecht für brachliegende oder unbebaute Grundstücke auszuüben.
- Beim Verkauf kommunaler Wohnungen gemeinwohlorientierte Kriterien berücksichtigen.
- Ein Landesbündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion gründen.
- Eine staatliche Förderung des Mietkaufmodells prüfen.
- Kommunen ermöglichen, Bauland für junges Wohnen auszuweisen.
- Auf Flächen für junges Wohnen einfachere Baustandards gelten lassen, um Wohnungsbau zu beschleunigen und zu verbilligen.
- Kleinere Wohneinheiten bauen, die später ohne großen Aufwand zusammengelegt werden können.
- Kommunen ermöglichen, unzumutbare Mängel an Mietwohnungen auf Kosten der Eigentümer zu beseitigen.
- Einen Landesbaupreis für herausragende Innovationen im Wohnungs- und Städtebau ausloben.
- Tiny Houses fördern.
- Ungenutzte Entwicklungsflächen in Städten vorübergehend für mobile Tiny Houses öffnen.
- Ein Modellprojekt für Tiny-House-Siedlungen in verschiedenen Regionen auflegen.
- Die Funktionsfähigkeit der Quartiere als Orte der Begegnung und Teilhabe weiter ausbauen.
- In die Aufwertung des Wohnumfelds investieren.
- Maßnahmen der Wohnungsbauprogramme am Gemeinwohl ausrichten.
- Kommunen per Verordnung die Anwendung der erweiterten Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes ermöglichen.
- Eine Satzungsermächtigung zur Erweiterung der gemeindlichen Vorkaufsrechte schaffen.
- Veraltete Bauleitpläne schnell anpassen.
- Die Anwendung des Baugebots für unbebaute Grundstücke erleichtern.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht