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Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 4 neu, 3 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu sind im Entwurf Forderungen zur Bundeswehr und zur Sicherheit im Ostseeraum. Das Land soll reaktivierte und neue Bundeswehrstandorte bei Planung, Genehmigungen und Verkehrsanbindung unterstützen und den Aufbau eines maritimen Innovations- und Forschungszentrums der Bundeswehr in Kiel begleiten. Militärische und zivile Verteidigung sowie Katastrophenschutz sollen zusammen gedacht werden. Nicht mehr genannt werden die Berücksichtigung von Ausfuhrbeschränkungen für Kriegsmaterial bei der Vergabe, die Bildungsarbeit des Bündnisses Eine Welt und Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens. Damit verschiebt sich das Feld weg von Entwicklungszusammenarbeit, hin zu Verteidigung und Bundeswehr. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (4)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Der Aufbau des maritimen Innovations- und Forschungszentrums der Bundeswehr in Kiel für Dual-Use- und Verteidigungstechnologien wird unterstützt.
- Der Ostseeraum wird mit Partnern als Raum für Wissenschaft, Wirtschaft, Demokratie, Sicherheit sowie Klima- und Meeresschutz gestaltet.
- Das Land unterstützt Reaktivierungen und neue Bundeswehrstandorte bei Planung, Genehmigungen, Verkehrsanbindung und Zusammenarbeit mit Kommunen.
- Militärische und zivile Verteidigung, Durchhaltefähigkeit und Katastrophenschutz werden zusammen gedacht.
EntfallenNicht mehr im Programm (3)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht