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Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 90 neu, 3 geändert, 2 unverändert, 42 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Entwurf ist das Leitprinzip „Eine Aufgabe – eine verantwortliche Ebene“: Kommunen sollen mehr Freiheiten, klare Zuständigkeiten und pauschale Zuweisungen statt kleinteiliger Förderprogramme erhalten. Eine Enquetekommission soll prüfen, welche Landesaufgaben kommunalisiert und wo Fachaufsicht durch Rechtsaufsicht ersetzt werden kann; größere kommunale Einheiten schließt der Entwurf nicht aus. Bei den Finanzen sollen Kürzungen des Landes zurückgenommen und der Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Landes in der Landesverfassung gestrichen werden. Nicht mehr genannt sind die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Konsolidierungshilfen für finanzschwache Kommunen und zahlreiche Forderungen zur Minderheitenpolitik. Der Schwerpunkt verschiebt sich hin zur Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (90)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Städte und Dörfer sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort erhalten.
- Die Kommunen sollen mehr Freiheiten erhalten, um vor Ort pragmatisch und schnell zu entscheiden.
- Die kommunale Handlungsfähigkeit soll verbessert werden.
- Ein Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz soll Kommunen die Erprobung neuer Lösungen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren ermöglichen.
- Den Kommunen soll echte Selbstbestimmung zurückgegeben werden.
- Kommunale Selbstverwaltung soll sich nicht länger auf die Verwaltung unterfinanzierter Pflichtaufgaben beschränken.
- Für das Verhältnis von Land und Kommunen soll das Leitprinzip „Eine Aufgabe – eine verantwortliche Ebene“ gelten.
- Statt geteilter Verantwortung und kleinteiliger Projektmittel sollen Kommunen klare Zuständigkeiten und pauschale Zuweisungen erhalten.
- Auch bei gemeinsamen Aufgaben von Land und Kommunen soll klar sein, wer finanziert und wer verantwortlich ist.
- Förderprogramme für kommunale Aufgaben sollen auf jene zur Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln reduziert werden.
- Landesförderprogramme für kommunale Daueraufgaben sollen durch verlässliche pauschale Zuweisungen ersetzt werden.
- Neue Förderprogramme sollen vor allem der Erprobung neuer Lösungen dienen.
- Landesbehörden und Ministerien sollen ihre Aufsicht über die Kommunen auf das Notwendige zurückfahren.
- Das Land soll Standards und Ziele setzen und sich aus der Umsetzung weitgehend zurückziehen.
- Aufgaben, Finanzierung und Entscheidungsverantwortung sollen wieder zusammengeführt werden.
- Die staatliche Detailsteuerung der Kommunen soll auf das notwendige Maß begrenzt werden.
- Es soll grundsätzlich überprüft werden, welche Aufgaben beim Land verbleiben müssen und welche besser die Kommunen erfüllen.
- Hoch spezialisierte Aufgaben, überregionale Infrastruktur und landeseinheitlich zu vollziehende Bereiche sollen beim Land bleiben.
- Nicht die Kommunen, sondern das Land soll begründen müssen, warum eine Aufgabe auf Landesebene verbleibt.
- Eine Enquetekommission soll untersuchen, welche Landesaufgaben ganz oder teilweise kommunalisiert werden können.
- Eine Enquetekommission soll untersuchen, wo bei kommunalen Aufgaben Entscheidungs-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zusammengeführt werden sollten.
- Eine Enquetekommission soll untersuchen, wo gemeinsame Dienste, digitale Plattformen und kommunale Kooperationen sinnvoll wären.
- Eine Enquetekommission soll untersuchen, welche Förderprogramme und Einzelzuweisungen durch pauschale Finanzierungen ersetzt werden können.
- Eine Enquetekommission soll untersuchen, wie verbleibende Förderprogramme vereinfacht, standardisiert und digitalisiert werden können.
- Eine Enquetekommission soll untersuchen, wie Eingliederungshilfe, Schulbegleitung, schulische Assistenz und Schulsozialarbeit zu einem einheitlichen kommunalen Unterstützungssystem zusammengeführt werden können.
- Eine Enquetekommission soll untersuchen, ob die Regionalplanung wieder auf demokratisch legitimierte regionale Planungsträger übertragen werden kann.
- Eine Enquetekommission soll untersuchen, welche Vollzugsaufgaben im Denkmal-, Umwelt-, Wasser-, Bau- und Ordnungsrecht bei kommunalen Behörden gebündelt werden können.
- Eine Enquetekommission soll untersuchen, welche auf mehreren Ebenen parallel bearbeiteten Aufgaben durch Wegfall einer Ebene vereinfacht werden können.
- Eine Enquetekommission soll untersuchen, wo die Fachaufsicht durch Rechtsaufsicht ersetzt werden kann.
- Eine Enquetekommission soll untersuchen, wo Zustimmungs- und Genehmigungsvorbehalte des Landes entfallen können.
- Eine Enquetekommission soll untersuchen, wo detaillierte Verfahrens- und Organisationsvorgaben durch Ziel-, Qualitäts- und Ergebniskriterien ersetzt werden können.
- Eine Enquetekommission soll untersuchen, welche Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten reduziert oder gebündelt werden können.
- Eine Enquetekommission soll untersuchen, wo landesweite Fachstellen nur noch beratend, koordinierend oder standardsetzend tätig sein sollten.
- Auf Grundlage der Enquete-Ergebnisse soll geprüft werden, in welcher Größe und Struktur Kreise, Ämter und Gemeinden ihre Aufgaben künftig wahrnehmen.
- Die Bildung schlagkräftigerer kommunaler Einheiten wird nicht ausgeschlossen.
- Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen wieder echten Entscheidungsspielraum erhalten.
- Die Kommunen sollen eine aufgabengerechte Finanzausstattung erhalten.
- Kürzungen des Landes bei den Kommunen sollen schrittweise zurückgenommen werden.
- Die ÖPNV-Mittel für die Kommunen sollen wieder dynamisiert werden.
- Der Landeszuschuss für die Städtebauförderung soll wieder aus Landesmitteln finanziert werden.
- Die Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs soll genutzt werden, um finanzielle Ungleichgewichte der letzten Reform zu korrigieren und eine faire Finanzierung aller Kommunen sicherzustellen.
- Der Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes in Art. 57 Abs. 1 der Landesverfassung soll gestrichen werden.
- Eine Altschuldenregelung des Bundes soll auch schleswig-holsteinische Kommunen einbeziehen.
- Das Land soll nötigenfalls eigene Beiträge zu einer Altschuldenregelung übernehmen.
- Bei Planungsvorhaben erhalten Kommunen innerhalb eines klaren landesweiten Rahmens echte Gestaltungsspielräume.
- Das Land legt weiterhin die übergeordneten Ziele der Landesentwicklung fest und sichert landesweit bedeutsame Infrastruktur, zentrale Raumordnungsziele und überregionale Interessen.
- Planerische Detailvorgaben sowie Abstimmungs- und Genehmigungsvorbehalte gegenüber regionalen und kommunalen Planungsträgern sollen weitgehend entfallen können.
- Die Verantwortung für kommunale Projekte bleibt grundsätzlich auf der kommunalen Ebene.
- Das Land lässt Kommunen, die ihre Entwicklung aus eigener Kraft organisieren können, den notwendigen Spielraum.
- Bei Beteiligung mehrerer Landesbehörden, überregionalen Interessen oder drohendem Scheitern an komplexen Verfahren unterstützt und koordiniert das Land Projekte und räumt Hindernisse aus dem Weg.
- Der Bund soll neue Aufgaben und gesetzliche Verpflichtungen vollständig und dauerhaft finanzieren, unabhängig davon, ob Land oder Kommunen sie wahrnehmen.
- Wer Leistungen beschließt oder Standards erhöht, muss auch für deren Finanzierung sorgen.
- Der Industriestandort Westküste wird weiter unterstützt, mit Transparenz und Planungssicherheit für die Menschen vor Ort.
- In der Metropolregion Hamburg, an der Fehmarnbelt-Achse und der Nord-Süd-Achse werden Landesplanung, Infrastruktur und Flächenpolitik stärker verknüpft.
- Die Metropolregion Hamburg soll zu einem gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum weiterentwickelt werden.
- Gewerbeflächen, Verkehr und Fachkräftesicherung werden mit Hamburg und den Umlandkreisen abgestimmt.
- Mit Hamburg und den Umlandkreisen wird eine gemeinsame Ansiedlungsstrategie entwickelt.
- Städte und Gemeinden behalten die Verantwortung für ihre örtliche Entwicklung und Bauleitplanung.
- Die Zusammenarbeit der Kommunen mit den Landesgesellschaften beruht auf klaren Vereinbarungen über Aufgaben, Kosten und Risiken.
- Der wohnbauliche Entwicklungsrahmen der Landesplanung wird deutlich erweitert und seine Anwendung vereinfacht.
- Die Kommunalaufsicht ermöglicht Kommunen, Grundstücke günstig zu verkaufen oder günstige Erbbaurechte zu vergeben.
- In Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt erhält der Wohnungsbau Vorrang vor anderen Zielen des Landesentwicklungsplans.
- Neue Aufgaben der Kommunen müssen von Bund und Land angemessen finanziert werden.
- In der Landesplanung wird die Entwicklung neuer Gewerbe- und Industriegebiete mit dem Ausbau der Energieinfrastruktur abgestimmt.
- Die Beseitigung kommunalrechtlicher Investitionshemmnisse wird geprüft.
- Kommunen und Abwasserbetriebe sollen bei Investitionen unterstützt und verlässliche Finanzierungsmodelle entwickelt werden.
- Im ganzen Land sollen gute Lebensbedingungen gesichert werden, ohne dass eine Region abgehängt wird.
- Die Daseinsvorsorge wird im ganzen Land gewährleistet.
- Europäische und Bundesmittel für die ländlichen Räume sollen erhalten und gerecht verteilt werden.
- Eine Streichung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung zugunsten anderer Politikfelder wird abgelehnt.
- Kommunen, Wirtschafts- und Sozialpartner sowie die lokale Zivilgesellschaft sollen in die ländliche Entwicklung einbezogen werden.
- Für die ländliche Entwicklung gilt das Bottom-up-Prinzip.
- Der Zugang zu EU-Förderung wird radikal vereinfacht.
- EU-Förderung erfolgt über niedrigschwellige Antragsverfahren und vermehrt über Pauschalbeträge.
- Für ehrenamtliche Initiativen werden Mikro-Grants angeboten.
- Ein landesweites Wissensmanagement für die Kommunalpolitik wird aufgebaut.
- Ehrenamtliche in Kommunalpolitik und Dorfentwicklung werden besser unterstützt.
- Junge Menschen werden bei der Erarbeitung kommunaler Zukunfts- und Entwicklungskonzepte besser eingebunden.
- Die ganzheitliche Dorfentwicklung wird gestärkt.
- Die Arbeit der Akademie für die Ländlichen Räume, der Volkshochschulen, Kulturknotenpunkte und Selbsthilfekontaktstellen wird gesichert.
- Angestrebt wird ein landesweites Kompetenzzentrum Zukunftsdörfer.
- Bestehende Strukturen der Dorfentwicklung werden zu einer koordinierenden Anlaufstelle für Gemeinden, Ämter und Ehrenamtliche verzahnt.
- Beteiligungsstrukturen sollen inklusiv sein und zur Lebenswirklichkeit der Menschen passen.
- In der Dorf- und Regionalentwicklung wird auf agiles Arbeiten gesetzt.
- Vorhaben werden gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt, schrittweise erprobt und bei Bedarf angepasst.
- Kommunale Behörden werden befähigt, ihre gesetzlichen Aufgaben selbst und bei Bedarf auch außerhalb der Bürozeiten wahrzunehmen.
- Kommunen und Kreise werden unterstützt, ihre Verwaltungen widerstandsfähiger gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zu machen.
- Die Fehmarnbelt-Region soll ein europäischer Zukunftsraum für Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung werden.
- Die Kooperation entlang der Jütland-Route wird gestärkt.
- Interkommunale und regionale Finanzierungsmodelle werden unterstützt, um Synergien zu nutzen und Lasten fair zu verteilen.
GeändertFortgeführt, aber geändert (3)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Eine wirksame Altschuldenregelung des Bundes für überschuldete Kommunen, die auch Kommunen in Schleswig-Holstein zugutekommt, wird gefordert.
- Mobilität, Nahversorgung, ärztliche Versorgung und Pflege sollen im ganzen Land erreichbar und verfügbar sein.
- Ein starkes Landesprogramm Ländlicher Raum bündelt Fördermittel von EU, Bund und Land.
GleichUnverändert fortgeführt (2)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
EntfallenNicht mehr im Programm (42)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Kommunale Investitionen auf Basis der Doppik ermöglichen.
- Sich aktiv am Föderalismus-Dialog zu Katastrophen- und Bevölkerungsschutz beteiligen.
- Kommunen bei der Rekommunalisierung von Verbrennungsanlagen unterstützen.
- Die gemeinsame Landesplanung mit Hamburg fortsetzen.
- Die Zusammenarbeit in der Metropolregion am OECD-Bericht von 2019 ausrichten.
- Die Geschäftsstelle der Metropolregion zu einer Innovationsagentur mit mehr Ressourcen und Kompetenzen aufwerten.
- Eine gemeinsame Strategie für die Vermarktung der Metropolregion Hamburg entwickeln.
- Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern weiter suchen.
- Die Vermarktung der Grenzlandregion insbesondere für den Jugendtourismus weiterentwickeln.
- Enger mit der dänischen Tourismusorganisation zusammenarbeiten.
- Die Konsolidierungshilfen für finanzschwache Kommunen über 2024 hinaus fortsetzen.
- Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen.
- Den kommunalen Finanzausgleich bei den Gemeindeaufgaben um den Durchschnitt der Straßenausbaubeiträge von 2016 bis 2018 abzüglich bisheriger Landeskompensationen entlasten.
- Die Kommunen als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger stärken.
- Die Kommunen sollen die Grundsteuer C aktiv nutzen.
- Mit den Menschen in den ländlichen Räumen stärker ins Gespräch kommen und gemeinsam Lösungen entwickeln.
- Mit der Vor-Ort-für-dich-Kraft ein Angebot schaffen, das die Quartiers- und Dorfentwicklung stärkt.
- Die Beteiligung der dänischen Schulen an allen Förderprogrammen von Bund und Land weiterhin sicherstellen.
- Stadt-Umland-Kooperationen zur ausgleichenden Verteilung von Wohnraum und Infrastruktur anstoßen und fördern.
- Kommunale Kreditaufnahmen für Ankauf und Bebauung von Grundstücken vorrangig zulassen und nicht kürzen.
- Kommunale Bodenbevorratung wieder ermöglichen.
- Die Rolle der Landgesellschaft im kommunalen Interesse neu ausrichten.
- Straßenausbaubeiträge abschaffen.
- Den kommunalen Finanzausgleich um den Durchschnittswert der Straßenausbaubeiträge von 2016 bis 2018 entlasten.
- Den Handlungsplan Sprachenpolitik zum Schutz und zur Förderung der Regional- und Minderheitensprachen fortführen und ausbauen.
- Menschen in der deutsch-dänischen Grenzregion besonders unterstützen.
- Die Minderheitenpolitik über die Beauftragten dauerhaft fortsetzen.
- Minderheiten und Volksgruppen dabei unterstützen, ihre Identität zu wahren und zu leben.
- Die finanzielle und strukturelle Unterstützung der Minderheiten samt langfristiger Planungssicherheit fortschreiben.
- Die finanzielle und strukturelle Unterstützung mit Planungssicherheit auch für Sinti und Roma festschreiben.
- Die kommunale Mitwirkung an der Minderheitenpolitik vertiefen, besonders bei Sprache und Kultur im öffentlichen Raum.
- Kommunen, Ämter, Kreise, Ministerien und Fördereinrichtungen in einen engen Dialog bringen.
- Die Sprachenpolitik der vorangegangenen Küstenkoalition fortsetzen.
- Die Sprachenvielfalt des Landes im öffentlichen Raum sichtbarer machen.
- Die Arbeit der Friesenstiftung weiter unterstützen.
- Die aktualisierte EU-Roma-Strategie in Schleswig-Holstein umsetzen.
- Die Minderheitenkompetenz im Grenzland erhalten und stärken.
- Die Kommunen bei der Bereitstellung der Sportinfrastruktur finanziell unterstützen.
- Gemeinsam mit den Kommunen ein Programm Demokratische Gemeinde 2030 zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entwickeln.
- Die Mindestfraktionsgröße in Kreisen und kreisfreien Städten auf drei Personen festlegen.
- Das Wahlrecht für kommunale Beiräte nicht allein an die Staatsbürgerschaft knüpfen.
- Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungsprozessen nach Paragraph 47f der Gemeindeordnung konsequent umsetzen.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht