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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 49 neu, 8 geändert, 20 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Entwurf sind vor allem die Einwanderung von Fachkräften, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und ein früher Zugang zum Arbeitsmarkt; so sollen kleine und mittlere Unternehmen bei der Anwerbung von Auszubildenden außerhalb der EU unterstützt und pauschale Arbeitsverbote abgebaut werden. Zugleich sollen vollziehbar Ausreisepflichtige das Land verlassen, unterstützt durch ein zentrales Rückführungsmanagement beim Land. Geflüchtete Kinder sollen nicht dauerhaft in großen Gemeinschaftsunterkünften leben, 2022 sollten sie gar nicht mehr in Sammelunterkünften wohnen. Nicht mehr genannt sind die Erklärung zum sicheren Hafen, ein Landesaufnahmeprogramm, die Schließung der Abschiebungshaft und der Verzicht auf Abschiebungen in Kriegsgebiete. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von Aufnahme, hin zu Arbeitsmarktintegration und Rückführung. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (49)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Zuwanderung und Integration sollen gelingen, damit Menschen hier Fuß fassen und ihre Fähigkeiten einbringen können.
- Qualifizierte Zuwanderung wird befürwortet.
- Die bestehenden Strukturen für qualifizierte Zuwanderung werden personell und konzeptionell ausgebaut.
- Die Zusammenarbeit mit den kommunalen Ausländerbehörden wird verbessert.
- Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Anwerbung von Auszubildenden aus Staaten außerhalb der EU unterstützt.
- Sprachförderangebote für internationale Auszubildende, Studierende und Fachkräfte werden ausgebaut.
- Sprachförderangebote werden besser koordiniert.
- Internationale Auszubildende, Studierende und Fachkräfte werden frühzeitig mit Betrieben und Arbeitgebern vernetzt.
- Mit gezielten Maßnahmen wird ermöglicht, dass internationale Absolventinnen und Absolventen nach Ausbildung oder Studium im Land bleiben können.
- Der Bund soll Integrations- und Berufssprachkurse verlässlich finanzieren.
- Integrations- und Berufssprachkurse sollen für alle Menschen geöffnet werden, die sie für die Integration benötigen.
- Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollen verlässliche Zugänge zu Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Beteiligung erhalten.
- Ausländische Berufsabschlüsse in Gesundheitsberufen sollen schneller, transparenter und unbürokratischer anerkannt werden, ohne Abstriche bei Qualität und Sprachkompetenz.
- Anerkennungsverfahren, Anpassungsqualifizierungen und Berufseinstieg sollen besser unterstützt und beschleunigt werden.
- Internationale Auszubildende in der Pflege sollen mindestens einen Monat vor Ausbildungsbeginn einreisen können.
- Bildungschancen, Arbeitsmarktteilhabe, Wohnraumzugang und frühkindliche Förderung dürfen nicht von Herkunft abhängen.
- Zugewanderte sollen Deutsch lernen und schnell einen Weg in Bildung und Arbeit finden.
- Abläufe der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden werden vereinfacht und digitalisiert.
- Für die Ausländer- und Zuwanderungsbehörden werden verbindliche Qualitäts- und Bearbeitungsstandards geschaffen.
- Die Ausländer- und Zuwanderungsbehörden erhalten eine ausreichende Personalausstattung.
- Das Land unterstützt die kommunalen Ausländerbehörden bei komplexen Verfahren und sorgt für fachliche Koordinierung.
- Schutzbedürftige und Menschen mit Bleibeperspektive sollen schnell Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit erhalten.
- Vollziehbar Ausreisepflichtige ohne Bleiberecht sollen das Land verlassen.
- Die freiwillige Ausreise wird gemeinsam mit der unabhängigen Rückkehrberatung gestärkt.
- Beim Land wird ein zentrales Rückführungsmanagement zur Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden geschaffen.
- Für besonders schutzbedürftige Geflüchtete sollen besondere Standards bei Aufnahme, Unterbringung und Verfahren gelten.
- Einbürgerungsverfahren werden beschleunigt.
- Zur Einbürgerung wird gut erreichbare Beratung angeboten.
- Wer die Voraussetzungen erfüllt, soll ohne unnötige Hürden eingebürgert werden können.
- Das Integrations- und Teilhabegesetz wird zu einem verbindlichen Instrument weiterentwickelt.
- Für die Umsetzung des Integrations- und Teilhabegesetzes wird eine finanzielle Grundlage geschaffen.
- Die politische Beteiligung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte wird gestärkt.
- Kleinere Kommunen werden bei gemeinsamen oder regionalen Beteiligungsmodellen unterstützt.
- Sprachförderung und berufliche Qualifizierung werden systematisch verbunden.
- Zugewanderte mit Potenzial für Ausbildung sollen nicht dauerhaft in Helfertätigkeiten verbleiben.
- Mit Gewerkschaften, Kammern und Betrieben werden berufsbegleitende Qualifizierungen und branchenspezifische Programme geschaffen.
- Gesetzliche Fristen für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sollen eingehalten werden.
- Zuständigkeiten für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen werden gebündelt.
- Anerkennungsverfahren werden digitalisiert.
- Die Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird ausgebaut.
- Es werden ausreichend Plätze in Anpassungsqualifizierungen und Kenntnisprüfungen geschaffen.
- Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden gezielt für Ausbildung und Beschäftigung angesprochen und Zugangshürden abgebaut.
- Zugewanderte, die arbeiten können, sollen möglichst früh arbeiten dürfen.
- Bestehende Spielräume werden für einen schnellen Arbeitsmarktzugang genutzt und Verfahren beschleunigt.
- Im Bund wird der Abbau pauschaler Arbeitsverbote gefordert.
- Bundesrechtliche Regelungen zur Bleibeperspektive bei Ausbildung und Beschäftigung sollen einfacher und praxistauglicher werden.
- Dezentraler Unterbringung von Geflüchteten wird Vorrang gegeben.
- Eine landesweite Unterbringungsstrategie mit klaren Zuständigkeiten, Finanzierung und Unterstützung der Kommunen wird entwickelt.
- Unterbringung darf Menschen nicht lange von Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Leben abschneiden.
GeändertFortgeführt, aber geändert (8)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Wo der Bund Lücken lässt, sichert das Landesprogramm STAFF passgenaue und möglichst kostenfreie Sprachkurse.
- Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen von Beginn an Zugang zu Kita, Schule und Jugendhilfe erhalten.
- Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen nicht dauerhaft in großen Gemeinschaftsunterkünften leben.
- Psychosoziale Beratung, Migrationsberatung und Rückkehrberatung werden als verlässliche Angebote abgesichert.
- Kreise und größere Städte sollen Integrations- und Teilhabebeiräte mit verbindlichen Anhörungs- und Vorschlagsrechten einrichten.
- Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich im öffentlichen Dienst widerspiegeln.
- Für die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes werden Zielwerte, freiwilliges Monitoring und Förderpläne eingeführt.
- Migrations- und Integrationsberatung und migrantische Selbstorganisationen werden verlässlich und unabhängig von Projektmitteln finanziert.
EntfallenNicht mehr im Programm (20)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Mit einer Integrationsoffensive mehr Handwerkerinnen und Handwerker nach Schleswig-Holstein holen.
- Junge Geflüchtete zur Beteiligung an der Jugendarbeit motivieren.
- Geld für Projekte zur Beteiligung junger Geflüchteter an der Jugendarbeit bereitstellen.
- Informationen über Hilfs- und Unterstützungssysteme für gewaltbetroffene geflüchtete Frauen auf einer barrierefreien Website bündeln.
- Mobile psychosoziale Sprechstunden für gewaltbetroffene geflüchtete Frauen in Unterkünften stärken.
- Gemeinsam mit Kommunen und Beratungsstellen eine One-Step-Strategie als Landesmodell entwickeln.
- Schleswig-Holstein im ersten Regierungsjahr zum sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht erklären.
- Zusätzlich zum UNHCR-Resettlement-Programm ein flexibles Landesaufnahmeprogramm für Menschen in Not einrichten.
- Schleswig-Holstein in die Lage versetzen, bei der Aufnahme Schutzsuchender schnell und unkompliziert zu handeln.
- Besondere Aufnahmeprogramme für Frauen und Mädchen aus Konfliktgebieten schaffen.
- Schutzsuchende ohne Straftat nicht mit Haft belegen.
- Die Abschiebungshaft schließen und durch eine humane Rückkehrpolitik ersetzen.
- Abschiebungen in Länder mit Krieg oder Bürgerkrieg unterlassen.
- Ein Abschiebungsverbot für Schwangere durchsetzen.
- Die Integrationskurse neu gestalten.
- Die Strukturen der Integrationskurse in ländlichen Räumen gemeinsam mit den Trägern stärken.
- Online-Angebote für Integrationskurse ermöglichen.
- Das Land unterstützt die Kommunen bei ihren Integrationsbestrebungen aktiv.
- Eine transparente Kampagne für mehr Einbürgerungen starten.
- Geschlechtsspezifische Fluchtgründe bei der Asylgewährung stärker berücksichtigen.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht