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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 48 neu, 11 geändert, 8 unverändert, 59 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Entwurf sind vor allem ein einfacherer Zugang zu Sozialleistungen, etwa ein Antrag auf Wohngeld mit drei Klicks, die Tariftreue im Nahverkehr mit einem Übernahmeangebot für alle Beschäftigten bei einem Betreiberwechsel und eine Ausbildungsumlage für nicht ausbildende Betriebe. Hinzu kommen Forderungen für Selbstständige, darunter ein landesweites Haus der Selbstständigen. Öffentliche Förderung bindet der Entwurf an Mitbestimmung und Beschäftigungssicherung, 2022 waren es noch Mitbestimmung und Tarifverträge. Nicht mehr einzeln genannt sind die Verkürzung der Arbeitszeit, ein Recht auf Homeoffice, die Rückführung ausgegliederter Landesbereiche in den Tarifvertrag der Länder und ein Landes-Armuts- und Reichtumsbericht. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (48)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Gute Löhne und starke Tarifverträge sollen gestärkt werden.
- Öffentliche Aufträge sollen gute Arbeit fördern.
- Verfahren der sozialen Sicherungssysteme sollen durch einfachere Regelungen und konsequente Digitalisierung vereinfacht werden.
- Zuständigkeiten bei Sozialleistungen sollen gebündelt werden.
- Der Datenaustausch bei Sozialleistungen soll verbessert werden.
- Kommunen sollen bei Sozialleistungen entlastet werden.
- Sozialleistungen sollen zusammengefasst werden.
- Sozialleistungen wie Wohngeld oder Unterhaltsvorschuss sollen mit drei Klicks beantragt werden können.
- Die Empfehlungen der Sozialstaatskommission des Bundes sollen schnell und konsequent umgesetzt werden.
- Menschen, deren Tätigkeit wegfällt, sollen eine neue Aufgabe finden, bevor die alte endet.
- Beschäftigte in Berufen mit hohem Veränderungsdruck, Menschen ohne digitalen Zugang und kleine Betriebe werden beim KI-Kompetenzaufbau besonders unterstützt.
- Bei landesgeförderten betrieblichen KI-Projekten wird ein Qualifizierungskonzept zum Förderkriterium.
- Bei landesgeförderten betrieblichen KI-Projekten wird die Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen zum Förderkriterium.
- Produktivitätsgewinne sollen auch bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen.
- Tarifgebundene Betriebe werden bevorzugt.
- Erkämpfte Rechte im Arbeitsleben werden verteidigt und bessere Arbeitsbedingungen angestrebt.
- Gute Arbeit umfasst faire Bezahlung, Tarifverträge, Equal Pay, Mitbestimmung, sichere Arbeitsplätze und Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Pflege und Ehrenamt.
- Im Rahmen des Masterplans Arbeit.Wirtschaft.SH werden mit Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaften und Unternehmen alle Arbeitskräftepotenziale mobilisiert.
- Die betriebliche Ausbildung wird gestärkt.
- In den Unternehmen sollen mehr zukunftsfähige Ausbildungsplätze entstehen.
- Auszubildende sollen nach der Ausbildung Perspektiven erhalten.
- Ältere Menschen, Menschen ohne formale Qualifikation und Menschen mit Behinderung erhalten passende Angebote.
- Verlässliche Kinderbetreuung, flexible Arbeitsbedingungen und bessere Unterstützungsangebote werden auch als Wirtschaftspolitik verstanden.
- Maßnahmen wie die EU-Entgelttransparenzrichtlinie werden unterstützt.
- Gute Arbeit umfasst auch Solo-Selbstständige, Freie Berufe und hybride Erwerbsformen.
- Für Selbstständige werden faire Honorare angestrebt.
- Selbstständige erhalten Zugang zu spezialisierter Schuldnerberatung.
- Selbstständige erhalten Schutz rund um Schwangerschaft und Geburt.
- Ein landesweites Haus der Selbstständigen soll Beratung, Vernetzung, Interessenvertretung und Datenerhebung bündeln.
- Die Tariftreue bei der Vergabe von Bus- und Bahnleistungen wird gestärkt.
- Bei einem Betreiberwechsel im Nahverkehr erhalten alle Beschäftigten ein Übernahmeangebot zu ihren bisherigen Lohn- und Arbeitsbedingungen.
- Das Übernahmeangebot bei Betreiberwechsel gilt auch für Vertrieb, Kundenservice, Instandhaltung, Disposition, Reinigung, Auszubildende und dual Studierende.
- Bei Vergaben werden verbindliche Anforderungen an Ausbildung und Personalentwicklung gestellt.
- Betriebsräte und Gewerkschaften werden frühzeitig in Vergabeverfahren des Nahverkehrs einbezogen.
- Vorgaben zu Tariftreue, Qualifikation und Übernahme bei Betreiberwechsel gelten auch im Vertrieb.
- Auszubildende sollen eine angemessene Vergütung erhalten, die ein eigenständiges Leben ermöglicht.
- Die tarifliche Ausbildungsvergütung wird gestärkt.
- Die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung soll regelmäßig angepasst werden.
- Eine Ausbildungsumlage wird eingeführt, bei der ausbildende Betriebe unterstützt werden und nicht ausbildende Betriebe sich an den Kosten beteiligen.
- Wer krank wird, Pflege braucht oder in eine schwierige Lebenslage gerät, soll gut versorgt und unterstützt werden.
- Soziale Unterstützung wird einfacher zugänglich gemacht.
- Gerechtere Lebenschancen werden geschaffen.
- Frühzeitige Hilfen werden gestärkt.
- Das Hilfesystem wird einfacher und niedrigschwelliger gestaltet.
- Die präventive Sozialberatung wird gestärkt.
- Die staatliche Anerkennung sozialer Berufe wird attraktiver und einfacher gestaltet.
- Programme zur Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs nach Familien- oder Pflegezeiten werden geprüft.
- Wer Angehörige betreut oder Kinder großzieht, soll beruflich nicht dauerhaft den Anschluss verlieren.
GeändertFortgeführt, aber geändert (11)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Beschäftigte sollen rechtzeitig weitergebildet werden.
- Betriebs- und Personalräte sollen beim Einsatz von KI mitreden und mitentscheiden können.
- Mit den Sozialpartnern werden Qualifizierung während der Arbeitszeit und frühzeitige betriebliche Weiterbildungspläne gefördert.
- Empfänger öffentlicher Aufträge müssen gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, Ausbildung und tarifliche Bezahlung gewährleisten.
- Öffentliche Förderung wird an Mitbestimmung und Beschäftigungssicherung gebunden.
- Menschen, die von der Transformation betroffen sind, werden unterstützt.
- Frauendominierte Berufe sollen aufgewertet werden, auch durch stärkere Tarifbindung.
- Inklusive Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung werden durch einfachere Verfahren, mehr Förderung und bessere Zusammenarbeit gestärkt.
- Selbstständige sollen sozial besser abgesichert werden.
- Hürden auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt werden abgebaut.
- Auf Bundesebene wird eine wirksame Kindergrundsicherung angestrebt.
GleichUnverändert fortgeführt (8)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
- Der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben soll steigen.
- Ein Tariftreue- und Vergabegesetz für Schleswig-Holstein wird geschaffen.
- In der Landwirtschaft sollen faire Entlohnung, reguläre Arbeitsverträge und die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte gewährleistet sein.
- Personalvertretungen und Betriebsräte in der Ernährungswirtschaft werden gestärkt und ihre Einführung wird unterstützt.
- Saison- und Werksarbeitskräfte werden in ihrer Muttersprache über Rechte, Pflichten und Arbeitsschutz aufgeklärt.
- Die Beratung und Begleitung zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit wird dauerhaft finanziert.
- Die Ausbeutung von Beschäftigten in Einzelhandel und Produktionsverarbeitung wird unterbunden.
- Die staatlichen Kontrollinstanzen werden so aufgestellt, dass sie die Einhaltung des Arbeitsschutzes überwachen können.
EntfallenNicht mehr im Programm (59)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Die Landesregierung stellt das Soziale in den Mittelpunkt ihrer Politik.
- Niemand wird bei zusätzlichen Belastungen, Einkommenseinbußen und Existenzängsten allein gelassen.
- Eine Arbeitswelt anstreben, die Wertschätzung, Anerkennung und Solidarität hervorbringt und soziale Unterstützung leistet.
- Das Land als Arbeitgeber, Auftraggeber und Ausbildungsbetrieb mit gutem Beispiel vorangehen lassen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
- Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten ablehnen.
- Einen vergaberechtlichen Mindestlohn einführen, der sich an der untersten Lohngruppe des Tarifvertrags der Länder orientiert und diese nicht unterschreitet.
- Am Tarifvertrag der Länder festhalten und seine Weiterentwicklung besonders im Sozial- und Erziehungsdienst sowie im Gesundheitsbereich unterstützen.
- Die Arbeitszeit als Teil guter Arbeitsbedingungen reduzieren.
- Die Sozialpartner bei der Durchsetzung von Arbeitszeitverkürzung weiterhin unterstützen.
- Die Arbeit von Transfergesellschaften als Land unterstützen, wenn sie ohne Änderung tariflicher Bestimmungen Übergänge in neue Tätigkeiten ermöglichen.
- Ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten einführen.
- Arbeitgeber verpflichten, für eine geeignete Arbeitsumgebung und die nötigen Arbeitsmittel zu sorgen.
- Den Arbeitsschutz auch im Homeoffice vollumfänglich gelten lassen.
- Beschäftigten im Homeoffice einen gesicherten Feierabend garantieren.
- Ausbeuterische Arbeitsbedingungen nicht dulden.
- Den Arbeitsschutz weiter stärken.
- Die Ressourcen der staatlichen Arbeitsschutzbehörde aufstocken.
- Die sozialen Berufe so gestalten, dass viele Menschen sie ergreifen und langfristig ausüben können.
- Wirtschaftliche Egoismen und Marktlogik bei der Gestaltung der sozialen Berufe zurückstellen.
- Den wettbewerblichen Druck in diesen Bereichen verringern.
- Die Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen verbessern.
- Die ausgegliederten Bereiche des Universitätsklinikums schrittweise in den Tarifvertrag der Länder überführen.
- Weitere ausgegliederte Bereiche des Landesdienstes schrittweise in den Tarifvertrag der Länder zurückholen.
- Auszubildenden des Landes eine garantierte Übernahme zusichern.
- Eine gute und leistungsgerechte Bezahlung in sozialen und Gesundheitsberufen erreichen.
- Allgemeinverbindliche Tarifverträge im Gesundheits- und Sozialwesen anstreben.
- Arbeitsverhältnisse beenden, in denen Angestellte für unverschuldet ausgefallene Behandlungszeiten keine Bezahlung erhalten.
- Die Bedingungen von Bereitschaftsdiensten durch Begrenzungen, Ausgleich und Vergütung verbessern.
- Leitungsverantwortung und zusätzliche Qualifikationen in Gesundheits- und Sozialberufen besser entlohnen.
- Betriebliches Gesundheitsmanagement und rücksichtsvolle Dienstpläne in der Sozialen Arbeit konsequent ausschöpfen.
- Lebensarbeitszeitkonten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit Wechselschichtbelastung und Überstunden einführen.
- Von der Digitalisierung betroffenen Beschäftigten die nötigen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.
- Fachkräfte im Tourismus gut ausbilden, halten und zurückgewinnen.
- Eine gute Bezahlung der Beschäftigten im Tourismus erreichen.
- Niedriglöhne und Minijobs als Geschäftsmodell ablehnen.
- Frauen in den Tourismus- und Gastronomiebranchen sozial absichern.
- Ausreichend mobile Beratungsteams für die Aufklärung von Saison- und Werkarbeitnehmern einsetzen.
- Am Subsidiaritätsprinzip festhalten, damit die soziale Infrastruktur nicht allein dem Markt überlassen wird.
- Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen an den Kriterien guter Arbeit ausrichten.
- Das Berufsbildungsgesetz in den sozialen Berufsgruppen stärken.
- Fachkräfte mit Fachweiterbildung und vergleichbarer Tätigkeit gleich bezahlen, auch bei unterschiedlichen Ausgangsberufen.
- Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben.
- Die Potenziale von Menschen mit Behinderung für den Arbeitsmarkt erschließen.
- Die Entlohnung von Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen erhöhen.
- Menschen mit Behinderung gezielt qualifizieren.
- Arbeitgeber unterstützen, damit qualifizierte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung entstehen.
- Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen, wo immer es geht.
- Die Arbeit von Integrationsbetrieben unterstützen.
- Im Rahmen eines Landesaktionsplans Kommunen unterstützen, die gezielt Armut bekämpfen.
- In jeder Legislaturperiode einen Landes-Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen.
- Den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut legen.
- Aktiv gegen Kinder- und Jugendarmut vorgehen.
- Eine Strategie zur Aufwertung sozialer Berufe und Pflegeberufe vorlegen.
- Das Programm „Frau und Beruf“ evaluieren und weiterentwickeln.
- Lohn- und Sozialdumping in Europa wirksam unterbinden.
- Berufsabschlüsse schneller anerkennen.
- Die Pendlerberatung ausbauen.
- Die sozialen Sicherungssysteme über die Grenzen hinweg koordinieren.
- Mit einem Branchendialog die fehlende Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung in der Kulturbranche ändern.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht