SPD SH · Politik für das echte Leben: einfach, bezahlbar und gerecht. Unser Schleswig-Holstein-Plan
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 65 neu, 15 geändert, 6 unverändert, 28 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Entwurf ist vor allem der Tierschutz, etwa eine institutionelle Förderung für Tierheime, ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen und eine Positivliste für private Tierhaltung. Hinzu kommen Hilfen für Weidetierhalter nach Wolfsangriffen und neue Einkommensquellen auf nassen Böden. Junge Landwirtinnen und Landwirte sollen bei der Hofübernahme unterstützt werden. Statt eines gestärkten Vorkaufsrechts sollen nun Vorschläge für ein Agrarstrukturgesetz gegen Flächenkonzentration erarbeitet werden. Nicht mehr einzeln genannt sind eine Strategie und ein Fonds gegen Lebensmittelverschwendung, der Ausbau der Verbraucherberatung, ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel und ein Landesveterinäramt. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (65)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Initiativen, die überschüssige Lebensmittel günstig oder kostenlos weitergeben, werden zusätzlich gefördert.
- Weidetierhalter sollen nach Wolfsangriffen schnelle Hilfe und verlässliche Unterstützung erhalten.
- Leistungen landwirtschaftlicher Betriebe für Artenvielfalt, Klima und Wasser sollen angemessen honoriert werden.
- Beratung, Schutzmaßnahmen und schnelle Hilfe nach Wolfsübergriffen sollen verlässlich verfügbar sein.
- Die Herdenschutzförderung soll auch laufenden Aufwand wie die Zaunpflege abdecken.
- Nachgewiesene Wolfsschäden sollen zügig und angemessen ausgeglichen werden.
- Schutzmaßnahmen für Weidetiere sollen finanziert werden.
- Für Deiche und schwer zu schützende Weideflächen sollen nach niedersächsischem Vorbild gemeinsam mit Tierhaltung, Küstenschutz, Naturschutz und Wissenschaft Lösungen entwickelt werden.
- Die Landwirtschaft soll faire Wettbewerbsbedingungen erhalten.
- Gewässerschonende Bewirtschaftung soll honoriert werden.
- Für die Landwirtschaft sollen flexiblere Förderangebote zum Schutz von Gewässerrandstreifen bereitgestellt werden.
- Das Wattenmeer soll nachhaltig genutzt werden, wobei Ökosystemschutz und Zukunft der Küstenfischerei zusammengedacht werden.
- Für die Fischerei soll eine langfristige Strategie entstehen, die Nord- und Ostsee unterscheidet und Ausbildung, Betriebsnachfolge und Infrastruktur umfasst.
- Gemeinsam mit Fischerei, Wissenschaft und Naturschutz sollen Lösungen entwickelt werden, die Schutz der Lebensgrundlagen und Zukunft der Fischerei verbinden.
- Es soll einen engen Austausch mit der Angelfischerei geben.
- Angebote wie der Urlauberfischereischein dürfen eine fundierte Angelausbildung nicht ersetzen.
- Es sollen neue Formen der Landwirtschaft entstehen, mit denen auf nassen Böden Einkommen erzielt werden kann.
- Wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten nasser Flächen sollen entwickelt und gefördert werden.
- Erfahrungen aus Praxisprojekten wie der Klimafarm sollen ausgewertet und erfolgreiche Ansätze verbreitet werden.
- Neue Wertschöpfungsketten für marktfähige Produkte aus Rohstoffen nasser Flächen werden unterstützt.
- Leistungen der Betriebe für Erhalt und ökologische Aufwertung sollen angemessen honoriert werden.
- Holz soll als nachwachsender Rohstoff verantwortungsvoll genutzt werden.
- Regionale Wertschöpfungsketten für Holz sollen gestärkt werden.
- Tierheime sollen eine verlässliche Finanzierung erhalten.
- Für Tierheime wird eine verlässliche institutionelle Förderung geschaffen.
- Bund, Land, Kommunen und Tierschutzverbände werden in einer Tierschutzkonferenz zusammengebracht, um Zuständigkeiten, Standards und Finanzierung weiterzuentwickeln.
- Ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen wird angestrebt.
- Gegen Qualzucht wird konsequenter vorgegangen, und gesundheitliche Kriterien werden bei Zucht und Haltung stärker berücksichtigt.
- Auf Bundesebene wird die Übernahme des sogenannten Österreichischen Modells für die Hunde- und Katzenzucht angestrebt.
- Eine Positivliste legt fest, welche Tierarten privat gehalten werden dürfen.
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Tierschutzes werden auf Bundesebene weiterentwickelt, damit einheitliche und verbindliche Standards gelten.
- Für den Onlinehandel mit Tieren gelten strengere Vorgaben, und der illegale Tierhandel wird wirksam kontrolliert.
- Die Sachkunde von Tierhaltern vor der Anschaffung eines Tieres wird gestärkt.
- Tierversuchsfreie Methoden werden weiter vorangebracht.
- Die landesweite Katzenkastrationsaktion wird weitergeführt.
- Eine bundesweit einheitliche Katzenschutzverordnung wird angestrebt.
- Die institutionelle Landesförderung für die Imkerschule in Bad Segeberg wird bedarfsgerecht gestaltet und langfristig abgesichert.
- Die Vermarktung von regionalem Honig wird gestärkt.
- Das hohe landwirtschaftliche Produktionsniveau wird erhalten und besser mit dem Schutz von Boden, Wasser und Biodiversität verknüpft.
- Kreislaufstrategien mit geringerem Ressourcenverbrauch in der Landwirtschaft werden unterstützt.
- Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sollen weiterhin nebeneinander bestehen.
- Der ökologische Landbau wird verlässlich gefördert.
- In der Tierhaltung wird ein hohes Maß an Tierwohl umgesetzt.
- Forschungseinrichtungen und die Landwirtschaftskammer mit Beratung, Weiterbildung und betriebswirtschaftlicher Begleitung sollen fachlich gut aufgestellt sein.
- Die Gemeinsame Agrarpolitik soll als eigenständiger EU-Politikbereich mit eigenem Budget fortbestehen.
- Die Direktzahlungen sollen vorrangig zur Stärkung der Nachhaltigkeit der Betriebe beitragen.
- Die vielfältigen Agrarstrukturen und Unternehmensformen sollen gleich behandelt werden.
- Ziel der Bodenpolitik ist eine breite Streuung des Eigentums an landwirtschaftlichen Flächen.
- Flächenkonkurrenzen sollen durch klare rechtliche Rahmenbedingungen geregelt werden, die die Bedürfnisse der Landwirtschaft angemessen berücksichtigen.
- Böden mit hoher Bodenwertzahl werden möglichst der landwirtschaftlichen Produktion vorbehalten.
- Bei Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für andere Nutzungen wird ein freiwilliger Flächentausch über einen ausreichend großen Tauschflächenpool ermöglicht.
- Der Generationswechsel in der Landwirtschaft wird gezielt gestärkt, damit junge Menschen Höfe übernehmen können.
- Die Einführung eines Bonus bei der Kreditvergabe an Junglandwirtinnen und Junglandwirte wird geprüft.
- Die betriebswirtschaftliche Beratung für Junglandwirtinnen und Junglandwirte wird ausgebaut.
- Die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle und neuer Vertriebswege junger Landwirte wird gefördert.
- Die Nutztierhaltung im Land wird ausdrücklich befürwortet.
- Etablierte Prämiensysteme zur Stärkung der bodengebundenen Tierhaltung sollen weitergeführt werden.
- Anbau, Forschung und Vermarktung regionaler pflanzlicher Eiweißquellen werden gefördert.
- Das Land soll Impulsgeber in der digitalen Landwirtschaft werden.
- Modernste Anbaumethoden und digitale Technologien sollen möglichst im Land entwickelt, getestet und angewendet werden.
- Der Transfer von der Forschung in die Praxis wird durch Investitionsförderung für Sensorik, Robotik und präzise Ausbringung gestärkt.
- Ausbildung, Wissenstransfer und Versuchswesen für eine innovative Landwirtschaft werden gestärkt.
- Landeseigene Forschungseinrichtungen entwickeln und erproben im Bereich Smart und Precision Farming nachhaltige Produktionssysteme.
- Gewässerschonende Maßnahmen werden gefördert, angemessen honoriert und in der kommenden GAP-Förderperiode stärker verankert.
- Landwirte und Regionen werden bei der Anpassung der Flächennutzung auf wiedervernässten Standorten unterstützt, etwa beim Aufbau von Verwertungsketten für nasse Biomasse.
GeändertFortgeführt, aber geändert (15)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Gute und gesunde Lebensmittel sollen für alle wieder bezahlbarer werden.
- Die Fischerei soll als Wirtschaftszweig und kulturelles Erbe erhalten werden.
- Dauergrünland soll erhalten und ökologisch aufgewertet werden.
- Die Landwirtschaft soll mit unterschiedlichen Betriebsstrukturen wirtschaftlich stark, wettbewerbsfähig und zukunftsfest bleiben.
- Agrarförderprogramme werden so ausgerichtet, dass eine nachhaltige und klimaresiliente Landwirtschaft wettbewerbsfähig ist.
- Die GAP-Zahlungen setzen verstärkt ökonomische Anreize für Leistungen im Natur- und Klimaschutz.
- Auf EU- und Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass erhöhte Tierwohlstandards für die Landwirtschaft finanzierbar bleiben.
- Landwirtschaftliche Flächen werden langfristig für ortsansässige Betriebe gesichert.
- Es werden Vorschläge für ein Agrarstrukturgesetz gegen übermäßige Flächenkonzentration, spekulative Preissteigerungen und den Verlust regionaler Wertschöpfung erarbeitet.
- In der EU und auf Bundesebene wird die Förderung tierwohlgerechter Haltungsbedingungen angestrebt.
- Die Kreisveterinärämter sollen landesweit eine zuverlässige und einheitliche Rechtspraxis anwenden.
- Ein Netzwerk für die Ernährungswirtschaft wird aufgebaut, das Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Forschung und Beratung vernetzt.
- Die regionalen Gütezeichen werden als Vermarktungsinstrument gestärkt.
- In der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung werden vergaberechtskonform stärker regionale und nachhaltig produzierte Lebensmittel verwendet.
- Regionale Schlachtkapazitäten sollen erhalten werden.
GleichUnverändert fortgeführt (6)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
- Fischerei und Natur sollen in Einklang gebracht werden.
- Der Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln wird reduziert.
- Landwirtschaftliche Betriebe, die auf nachhaltige und klimaresiliente Bewirtschaftung umstellen, erhalten professionelle Beratung und Begleitung.
- Das Tierwohl wird schrittweise verbessert, unter Berücksichtigung einer flächenbezogenen Obergrenze der Tierhaltung.
- Die regionale Wertschöpfung bei Lebensmitteln soll erhöht werden.
- Mit allen Akteuren wird eine Gesamtstrategie Ernährungswirtschaft entwickelt.
EntfallenNicht mehr im Programm (28)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Die privatwirtschaftliche und bäuerliche nachhaltige Forstwirtschaft unterstützen.
- Brachliegende landwirtschaftliche Flächen unter Statusschutz stellen.
- Das Risiko in der Landwirtschaft fair verteilen.
- Gemeinsam mit Landwirtschaft und Wissenschaft Zukunftscluster entwickeln.
- Die nationale Ackerbaustrategie zu einer Landes-Ackerbaustrategie weiterentwickeln.
- Die Beratungsangebote auch auf die in der Landwirtschaft tätigen Frauen ausrichten.
- Die EU-Strategie Farm-to-Fork unterstützen.
- Die Farm-to-Fork-Strategie auf die gesamte Lebensmittelkette erstrecken.
- Ein Landesveterinäramt einrichten, das zugleich Landesoberbehörde für die Lebensmittelaufsicht ist.
- Ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel mit nachvollziehbaren Regeln einführen.
- Eine Nutztierstrategie des Landes unter Beteiligung des Runden Tisches Nutztierhaltung erarbeiten.
- Die Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Emissionsschutz auflösen.
- Einen regionalen Meter in den Supermärkten anregen.
- Die regionale Vermarktung von Produkten fördern.
- Gemeinsam mit Produzenten und Handel Lösungen gegen Lebensmittelverschwendung erarbeiten.
- Eine Strategie gegen Lebensmittelverschwendung voranbringen.
- Einen Fonds gegen Lebensmittelverschwendung so ausgestalten, dass Unternehmen mitfinanzieren können.
- Den Verbraucherschutz stärken.
- Das Beratungsangebot der Verbraucherzentralen erhalten und erweitern.
- Das Projekt zur Verbraucherberatung im Quartier weiter ausbauen.
- Das Bewusstsein und die Handlungskompetenzen für gesunde Ernährung stärken.
- Den Wert von Lebensmitteln in der Gesellschaft stärker achten.
- Die Ernährungsbildung in allen Altersgruppen und besonders bei Kindern und Jugendlichen ansetzen.
- Die Menschen in den ländlichen Räumen bei den notwendigen Veränderungen unterstützen.
- Ein bedarfsorientiertes Angebot digitaler Bürgerservices im ländlichen Raum aufbauen.
- Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben verbessern.
- Die Landwirtschaft ökologisch verträglich, sozial gerecht, wirtschaftlich rentabel und am Tierwohl orientiert ausrichten.
- Die Produktion nachhaltiger, regionaler Lebensmittel erreichen.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht