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Energie: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Energie 79 neu, 8 geändert, 3 unverändert, 29 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Neu im Entwurf sind vor allem Forderungen zu Strompreisen, Netzen und Wärme. Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß sinken, zusammen mit geringeren Netzentgelten und Umlagen soll der Strompreis um fünf Cent je Kilowattstunde fallen. Der Entwurf fordert mehrere Stromgebotszonen, strengere Preisregeln für Wärmenetze und Leasing- oder Contracting-Modelle für Heizungen, für die Wärmeversorgung soll eine Infrastrukturgesellschaft gegründet werden. Nicht mehr genannt sind das Ziel, 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie zu nutzen, eine Photovoltaikpflicht für Neubauten und Parkplätze sowie 10 Gigawatt Elektrolyseleistung bis 2030. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von Ausbauzielen, hin zu Energiekosten und Netzen. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (79)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

  1. Landesgeförderte neue Rechenzentren müssen ihre Abwärme nutzbar machen, wo dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.
  2. Der beschlossene Industriestrompreis wird als Übergangshilfe befürwortet.
  3. Energiepreise sollen mittelfristig ohne staatliche Unterstützung international konkurrenzfähig sein.
  4. Die Kosten der Wärmewende werden gerecht verteilt.
  5. Allen wird der Zugang zu bezahlbarer, erneuerbarer Wärme ermöglicht.
  6. Land und Kommunen steuern den flächendeckenden Ausbau von Wärmenetzen gemeinsam.
  7. Den Stadtwerken wird deutlich mehr Eigenkapital zur Verfügung gestellt.
  8. Über die Nutzung der Länderöffnungsklausel im Gebäudemodernisierungsgesetz, einschließlich eines Verbots klimaschädlicher Heizungen, wird nach der Evaluation entschieden.
  9. Die durchgängige Elektrifizierung von Verkehr, Wärme und Industrie gilt als Weg in eine Zukunft ohne fossile Energieträger.
  10. Durch die erzeugungsnahe Nutzung von Grünstrom soll zusätzliche Wertschöpfung im Land entstehen.
  11. Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen bei der Energiewende stärker einbezogen werden, damit die Klima- und Energiepolitik Akzeptanz behält.
  12. Das Energiemodell der Zukunft soll maßgeblich auf lokaler Wertschöpfung beruhen und stromgeführt sein.
  13. Auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene wird eine transparente, verlässliche und langfristig angelegte Energiewende angestrebt.
  14. Neben dem Umstieg auf erneuerbare Energien sollen weitere Maßnahmen Energie günstiger machen.
  15. Energieintensive Unternehmen sollen besondere Unterstützung erhalten.
  16. Der auf Bundesebene eingeführte Industriestrompreis gilt für den Übergang als unverzichtbare Hilfe.
  17. Die Energiepreise sollen mittelfristig auch ohne dauerhafte staatliche Unterstützung international konkurrenzfähig sein.
  18. Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
  19. Netzentgelte und Umlagen sollen gesenkt werden, sodass der Strompreis zusammen mit der Stromsteuersenkung für alle Haushalte und Unternehmen um fünf Cent pro Kilowattstunde sinkt.
  20. Die Energiewende soll effizienter und dadurch günstiger werden.
  21. Die Förderung erneuerbarer Energien soll schrittweise stärker marktwirtschaftlich und systemdienlich ausgerichtet werden.
  22. Pachthöhen für Flächen der Energieerzeugung sollen begrenzt werden.
  23. Abgeregelter Strom soll genutzt werden.
  24. Es sollen mehrere Stromgebotszonen eingeführt werden.
  25. Die Elektrifizierung insbesondere des Verkehrs- und Wärmesektors soll beschleunigt werden.
  26. Der Strommarkt der Zukunft soll jetzt politisch gestaltet werden.
  27. Für die Stromnutzung sollen flächendeckende Preissignale eingeführt werden.
  28. Der Netzausbau soll unvermindert vorangetrieben werden, um Strom vom Ort der Produktion zum Ort des Verbrauchs zu transportieren.
  29. Die Netzauslastung soll optimiert werden.
  30. Das Netz soll entlastet werden, indem vor Ort erzeugter Strom vor Ort in allen Sektoren und in Speichern genutzt wird.
  31. Der Ausbau der erneuerbaren Erzeugung und der notwendigen Netze soll besser verzahnt werden.
  32. Der Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen gilt als gesamtstaatliche Infrastrukturaufgabe.
  33. Es wird geprüft, ob der Netzausbau vollständig staatlich finanziert werden kann.
  34. Der Bund soll einen Steuerbeitrag zu den überregionalen Netzkosten leisten.
  35. Netzbetreiber sollen ihre Investitionen durch bessere Abstimmung von Erzeugung, Netzen, Speichern und Verbrauch möglichst effizient gestalten.
  36. Stadtwerke und kommunale Netzbetreiber sollen für Verteilnetze zinsgünstige Kredite erhalten.
  37. Stadtwerke und kommunale Netzbetreiber sollen für Verteilnetze öffentliche Bürgschaften erhalten.
  38. Für Stadtwerke und kommunale Netzbetreiber sollen Instrumente zur Stärkung der Eigenkapitalbasis geschaffen werden.
  39. Es wird geprüft, wie die Investitionsbank Schleswig-Holstein und angepasste kommunalrechtliche Regeln Verteilnetzinvestitionen unterstützen können, ohne die Kosten einseitig auf Verbraucher abzuwälzen.
  40. Netzverknüpfungspunkte sollen zur besseren Netzauslastung überbaut werden.
  41. Strom soll vor Ort stärker in andere Nutzungen wie Wärme, Industrie oder bidirektionales Laden von E-Autos gebracht werden.
  42. Es soll eine Flexibilitätsstrategie, insbesondere für Netzengpassgebiete, erarbeitet werden.
  43. Flächendeckende Preissignale für die Stromnutzung sollen ins System integriert werden, um Angebot und Nachfrage besser zusammenzubringen.
  44. Der Einbau smarter Messstellen soll beschleunigt werden.
  45. Auf der Nutzerseite soll eine durchgehende Digitalisierung erfolgen.
  46. Die erzeugungsnahe Nutzung erneuerbaren Stroms soll vorangebracht werden, damit Wertschöpfung, Innovation und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstehen.
  47. Gemeinsam mit Kommunen und kommunalen Unternehmen sollen Hybridkraftwerke aus Wind, PV und Speichern entwickelt werden.
  48. Gewerbegebiete und Industriekunden sollen direkt und ohne Netzentgelte mit Strom zu Gestehungskosten beliefert werden.
  49. Bei der Neuausrichtung des EEG sollen dessen wesentliche Elemente erhalten bleiben, um Bürgerwindparks weiter zu ermöglichen.
  50. Differenzverträge gelten bei richtiger Gestaltung als geeignetes Mittel zur Sicherung von Bürgerwindparks.
  51. Zeiten zwischen erneuerbarer Erzeugung und Verbrauch sollen gepuffert werden können.
  52. Die Verstromung von Biomasse soll im Kapazitätsmechanismus fortgeführt werden.
  53. Strom aus Biomasse soll nur genutzt werden, wenn kein Wind weht oder keine Sonne scheint.
  54. In Biogasanlagen sollen schrittweise weniger Mais und mehr Reststoffe, insbesondere Gülle, eingesetzt werden.
  55. In Deutschland sollen mehrere Stromgebotszonen eingeführt werden.
  56. Eine gemeinsame Stromgebotszone mit Hamburg und dem westlichen Dänemark gilt als denkbare Option.
  57. Der Übergang zu mehreren Stromgebotszonen soll politisch gestaltet werden.
  58. Beim Übergang zu Stromgebotszonen sollen geringere Einnahmen der Anlagenbetreiber und mögliche höhere Strompreise in anderen Regionen berücksichtigt werden.
  59. Die Regelungen zu „Nutzen statt Abregeln“ sollen praktikabler werden, damit günstiger erneuerbarer Strom in die Wasserstoffproduktion einfließt.
  60. Die Landesregierung soll gemeinsam mit der Wirtschaft Risikofaktoren für große Wasserstoffprojekte analysieren und abbauen.
  61. Für den Wasserstoffhochlauf soll ein Kostensenkungspfad festgelegt werden.
  62. Die regionale Wärmeplanung auf Basis erneuerbarer Energien gilt als Grundlage der klimaneutralen Wärmeversorgung.
  63. Die Wärmewende liegt in erster Linie bei Kommunen, Stadtwerken und lokalen Energieversorgern.
  64. In bestehenden Wärmenetzen soll die Wärmequelle durch erneuerbare Energien ersetzt werden.
  65. Nah- und Fernwärmenetze sowie klimaneutrale Wärmeerzeugung sollen dort ausgebaut werden, wo es fachlich und wirtschaftlich sinnvoll ist.
  66. Kleinere Gemeinden dürfen mit Planung und Umsetzung der Wärmewende nicht überfordert werden.
  67. Das Land soll die Kommunen bei der Wärmewende deutlich besser beraten und begleiten.
  68. Für den Erhalt bestehender Wärmenetze sollen günstige Kredite bereitstehen.
  69. Beim Aufbau erneuerbar betriebener Wärmenetze soll sichergestellt werden, dass Verbraucher faire Preise erhalten.
  70. Für Wärmenetze sollen mehr Transparenz und strengere Preisregeln gelten.
  71. Wo die Wärmepumpe die wirtschaftlichste Lösung ist, soll der Umbau rechtlich und finanziell abgesichert werden.
  72. Lokale Leasing- und Contracting-Konzepte für Heizungen werden ergänzend zur Bundesförderung unterstützt.
  73. Stadtwerke, Genossenschaften und qualifizierte Anbieter sollen Planung, Finanzierung, Einbau und Wartung klimafreundlicher Heizungen übernehmen können.
  74. Standardisierte Vertragsmodelle, unabhängige Beratung sowie Finanzierungs- und Bürgschaftsangebote für Contracting und Leasing werden unterstützt.
  75. Contracting und Leasing sollen auch für kleine Unternehmen, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und Mietwohnungen wirtschaftlich attraktiv sein und keine unangemessenen Mehrbelastungen verursachen.
  76. Stadt- und Gemeindewerke sollen als Partner der Energiewende gestärkt werden.
  77. Die Finanzierungsinstrumente des Bundes sollen aufeinander abgestimmt werden und die Interessen der schleswig-holsteinischen Stadt- und Gemeindewerke berücksichtigen.
  78. Zusätzliche Angebote der Investitionsbank Schleswig-Holstein für Stadt- und Gemeindewerke werden geprüft.
  79. In der Eider-Treene-Sorge-Region wird ein Pilotprojekt eines genossenschaftlichen Solarparks verbunden mit der Wiedervernässung von Moorflächen umgesetzt.

GeändertFortgeführt, aber geändert (8)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

GleichUnverändert fortgeführt (3)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

EntfallenNicht mehr im Programm (29)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

  1. Nachhaltig gewonnene Energie vollständig speicherfähig und für alle bezahlbar machen.
  2. Mindestens 2 Prozent der Landesfläche in der kommenden Wahlperiode für Windenergie nutzen.
  3. Vielfältige Formen der Energiegewinnung durch Windenergie nutzen.
  4. Den Ausbau der Offshore-Windenergie vorantreiben.
  5. Die Tragfähigkeit der aktuellen Windplanung in den ersten 100 Regierungstagen evaluieren.
  6. Die Planungsprozesse beschleunigen.
  7. Das Repowering alter Windenergieanlagen durch leistungsstärkere Anlagen verstärken.
  8. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit geben, auf ihren Dächern Photovoltaik bauen zu lassen.
  9. Mieterinnen und Mieter in Mehrfamilienhäusern beim Solarstrom nicht gegenüber Eigenheimbesitzern benachteiligen.
  10. Ein eigenes 100.000-Dächer-Programm auflegen, das Förderlücken bei finanziell schwachen Haushalten schließt.
  11. Mit Stadtwerken und anderen Anbietern bei Leasingprogrammen und Pachtmodellen für Photovoltaik zusammenarbeiten.
  12. Bürgerphotovoltaikparks mit Beteiligungschancen fördern.
  13. Photovoltaikdächer beim Neubau von Gebäuden verpflichtend machen.
  14. Photovoltaik beim Bau von Parkplätzen verpflichtend machen.
  15. Alle grundsätzlich geeigneten landeseigenen Gebäude mit Photovoltaik ausstatten.
  16. Den Photovoltaikausbau in kooperativen Prozessen steuern.
  17. Verbindliche Genehmigungskriterien des Landes für die kommunale Entscheidung über Photovoltaikflächen einführen.
  18. Ein landesweites Solardachkataster einrichten.
  19. Die von der EU initiierten Energiegemeinschaften in Schleswig-Holstein einführen.
  20. Eine nachhaltige Wasserstoffinfrastruktur aufbauen.
  21. Die Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff bis 2030 auf mindestens 10 GW Elektrolysekapazität ausweiten.
  22. Den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur industrie- und energiepolitisch flankieren.
  23. Schleswig-Holstein zum Drehkreuz für Wasserstoffimporte machen.
  24. Die Westküste im Verbund mit der Metropolregion Hamburg zum Zentrum der Wasserstoff-Hanse ausbauen.
  25. Wasserstoffimporte als Teil einer Strategie der Wasserstoff-Hanse zulassen.
  26. Den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel an den Maßstäben der Wasserstoffstrategie messen.
  27. Die Unterstützung durch das Land an die Nutzbarkeit für Wasserstoffimporte und die Weiterentwicklung im Rahmen der Wasserstoff-Hanse knüpfen.
  28. Die Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden auf Quartiersanierungen ausrichten.
  29. Den Stromverbrauch effizienter organisieren.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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