SPD SH · Politik für das echte Leben: einfach, bezahlbar und gerecht. Unser Schleswig-Holstein-Plan
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 133 neu, 30 geändert, 8 unverändert, 150 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Im Feld Familie und Gesellschaft nimmt der Entwurf Sport und Ehrenamt neu auf: Er unterstützt die Olympiabewerbung von München und Kiel, will ein Schwimmstättenkataster und einen verbindlichen Umsetzungsprozess für den Sportland-Plan. Neu sind außerdem ein Plan mit messbaren Zielen gegen Kinderarmut, eine landesweite Mentoring-Offensive, die die Zahl der erreichten jungen Menschen verdreifachen soll, und eine Ehrenamtskoordinierungsstelle im Sozialministerium. Beim Gewaltschutz sollen nun alle Betroffenen unabhängig von Wohnort, Einkommen oder Status Schutz finden, der Zielwert von 1:4 für den Betreuungsschlüssel in Frauenhäusern fehlt dagegen. 2022 forderte das Programm noch ein Landesantidiskriminierungsgesetz, eine Familien-App und eine Kita-Platz-Offensive; diese Forderungen werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (133)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Ein breites Bündnis für Schleswig-Holstein soll geschmiedet werden, das sich Kräften der Spaltung und des Hasses entgegenstellt.
- Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Sorge und Ehrenamt soll verbessert werden.
- Partnerschaftliche Elternzeit soll verbessert werden.
- Kinder sollen gut aufwachsen, Familien gestärkt werden und Menschen bis ins hohe Alter selbstbestimmt leben können.
- Barrieren werden abgebaut.
- Die Voraussetzungen für gleichberechtigte Teilhabe werden geschaffen.
- Ein Plan mit verbindlichen messbaren Zielen zur Eindämmung von Kinderarmut wird aufgestellt und regelmäßig evaluiert.
- Das System der Familienlotsen, die armutsbetroffene Familien beim Erhalt zustehender Leistungen unterstützen, wird flächendeckend ausgebaut.
- Mit den Kommunen werden flächendeckend kommunale Präventionsketten aufgebaut.
- Kinder- und Jugendschutz hat höchste Priorität.
- Ziel ist ein Hilfesystem, das frühzeitig unterstützt, in Krisen schützt und junge Menschen mit komplexen Bedarfen nicht allein lässt.
- Mit den Kommunen werden die personelle Ausstattung und fachliche Unterstützung der Allgemeinen Sozialen Dienste verbessert.
- Landesweit abgestimmte Qualitätsstandards, Fortbildungen und verbindliche Verfahren sollen den Kinderschutz bei komplexen Gefährdungslagen sichern.
- Präventive, ambulante und sozialraumorientierte Hilfen werden ausgebaut.
- Die Übergänge zwischen Unterstützungsangeboten der Jugendhilfe werden verbessert.
- Das Land übernimmt eine stärkere koordinierende Rolle bei spezialisierten stationären Angeboten, Krisenintervention und Inobhutnahme.
- Mit den Kommunen wird sichergestellt, dass für junge Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf geeignete Hilfen bereitstehen.
- Sportvereine und ehrenamtliche Organisationen werden bei Schutzkonzepten unterstützt.
- Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche werden gesichert.
- Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
- Die Kinder- und Jugendhilfe wird inklusiver gestaltet.
- Auf Bundesebene wird eine inklusive Ausgestaltung der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes angestrebt.
- Ein verbindliches Kooperationsgebot zwischen Jugendämtern und Eingliederungshilfe wird landesgesetzlich verankert.
- Care Leaver sollen auch nach dem Ende stationärer Hilfen verlässliche Unterstützung erhalten.
- Nachbetreuung und Übergangsmanagement für Care Leaver werden gestärkt.
- Der Zugang von Care Leavern zu Ausbildung, Beschäftigung und eigenständigem Wohnen wird verbessert.
- Ein Landesjugendbeirat wird als beratendes Gremium der Landesregierung geschaffen.
- Die Landesschülervertretung und die Landesjugendvertretung werden gestärkt.
- Kommunen werden bei der Einrichtung von Jugendparlamenten oder Jugendräten unterstützt.
- Jugendclubs, soziokulturelle Zentren und offene Dritte Orte sowie deren Selbstverwaltung werden gestärkt.
- Einrichtungen mit queeren und feministischen Angeboten, die Schutzräume bieten, werden gesichert.
- Eine landesweite Mentoring-Offensive wird gestartet.
- Mentoring-Programme wie „Balu und Du“, MENTOR und ArbeiterKind.de werden gestärkt.
- Mentoring-Angebote werden insbesondere in unterversorgten Regionen ausgebaut.
- Eine landesweite Koordinierungsstelle soll Mentoring-Initiativen vernetzen und Ehrenamtliche gewinnen und qualifizieren.
- Ein durch Spenden und Stiftungsmittel finanzierter Landesfonds soll Mentoring-Programme langfristig absichern.
- Die Zahl der durch Mentoring erreichten jungen Menschen soll bis zum Ende der Wahlperiode verdreifacht werden.
- Alle Familienformen sollen Unterstützung erhalten, die im Alltag ankommt.
- Familienleistungen werden einfacher zugänglich gemacht.
- Verwaltungsverfahren für Familienleistungen werden besser vernetzt.
- Persönliche Beratung vor Ort wird sichergestellt.
- Die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden verbessert.
- Das Land soll als Arbeitgeber Vorbild für familienfreundliche Arbeitsbedingungen sein.
- Mit Unternehmen und Sozialpartnern werden verlässliche und flexible Arbeitszeitmodelle für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit gefördert.
- Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des Elterngeldes angestrebt.
- Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung der Familienpflegezeit angestrebt.
- Ergänzende Betreuungs- und Unterstützungsangebote für Familien mit unregelmäßigen Arbeitszeiten, bei Krankheit und in Krisen werden entwickelt.
- Alleinerziehende sollen besseren Zugang zu Unterhaltsleistungen, Ausbildung, Erwerbsarbeit und bezahlbarer Betreuung erhalten.
- Ältere Menschen sollen selbstbestimmt leben und Entscheidungen mitgestalten können.
- Alle sollen unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Unterstützungsbedarf am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
- Gelegenheiten für Begegnung und gemeinsames Handeln der Generationen werden geschaffen.
- Menschen in jedem Alter sollen dazugehören und mitentscheiden können.
- Der Austausch zwischen den Generationen wird gefördert.
- Mehrgenerationenhäuser werden ausgebaut.
- Mit den Kommunen werden verlässliche Bedingungen für die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser geschaffen.
- Organisierte Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliche Unterstützungsangebote für ältere Menschen werden gestärkt.
- Die Zusammenarbeit von Ehrenamt mit Kommunen, sozialen Trägern und professionellen Hilfsangeboten wird verbessert.
- Ehrenamtliche Hilfe soll verlässliche Ansprechpersonen erhalten.
- Inklusion gilt als Menschenrecht mit der UN-Behindertenrechtskonvention als Maßstab.
- Digitalisierung, KI und menschliche Unterstützung sollen Antragstellung und Beratung für alle zugänglich machen; Inklusion wird bei jeder Digitalisierung gewährleistet.
- Betriebe, die Menschen mit Behinderung ausbilden oder beschäftigen, werden bei der Herstellung von Barrierefreiheit unterstützt.
- Mehr jungen Menschen mit Behinderung soll eine duale Ausbildung oder ein Studium ermöglicht werden.
- Die Kommunikation in Deutscher Gebärdensprache wird in allen Behörden gefördert.
- Die Deutsche Gebärdensprache soll aufgewertet werden.
- Benachteiligende Strukturen sollen beseitigt und Frauen gefördert werden.
- Alleinerziehende werden unterstützt.
- Es wird überprüft, ob staatliche Angebote und Leistungen Alleinerziehende tatsächlich erreichen.
- Eine landesweite Aufklärungskampagne zu Menstruation und Periodenarmut wird initiiert.
- In allen Liegenschaften des Landes sollen kostenlose Menstruationsartikel bereitstehen.
- Für die Umsetzung von Gewalthilfegesetz und Istanbul-Konvention wird eine auskömmliche, langfristige Finanzierung gesichert.
- Schutz- und Beratungssystem sowie Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Täterarbeit sollen verlässlich ineinandergreifen.
- Zusätzliche Beratungskapazitäten werden besonders im ländlichen Raum und für Menschen mit besonderen Zugangshürden geschaffen.
- Schutz und Beratung sollen diskriminierungsfrei zugänglich sein, auch für trans*, inter* und nicht-binäre Personen.
- Betroffene werden beim Übergang aus dem Frauenhaus in eine eigene Wohnung unterstützt.
- Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und Kinder- und Jugendhilfe sollen eng zusammenarbeiten.
- Beratungskapazitäten im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen werden am tatsächlichen Fallaufkommen ausgerichtet.
- Die Zusammenarbeit von Fachberatung, Polizei, Ordnungsbehörden, Jugendhilfe und Gesundheitswesen wird gestärkt.
- Ein kostenfreier Zugang zur vertraulichen rechtsmedizinischen Verletzungsdokumentation wird unabhängig von einer Anzeige gesichert.
- Präventionsangebote gegen geschlechtsbezogene Gewalt werden besonders an Schulen verstetigt und ausgebaut.
- Schulen, Strafverfolgungsbehörden und Zivilgesellschaft sollen bei der Prävention digitaler Gewalt enger zusammenarbeiten.
- Der Ausschluss queerer Menschen aus der Gesellschaft wird abgelehnt.
- Beratungsstrukturen für erwachsene trans*, inter* und nicht-binäre Personen werden gefördert.
- Es wird geprüft, die Zuständigkeit einer bestehenden Landtagsbeauftragten-Stelle um queeres Leben zu erweitern.
- Es wird überprüft, in welchen behördlichen Kontexten der dgti-Ergänzungsausweis nicht anerkannt wird.
- Zum IDAHOBITA* wird an allen Landesministerien und am Landtag die Progress-Pride-Flagge gehisst.
- Das Ehrenamt im Naturschutz soll besser unterstützt werden.
- Das Freiwillige Ökologische Jahr soll gestärkt werden.
- Die institutionelle Förderung des Landesverbandes der Kleingartenvereine soll bedarfsgerecht gestaltet werden.
- Kultur und Gemeinschaftsleben in Vereinen, Feuerwehren, Dorfkneipen und MarktTreffs im ländlichen Raum werden gesichert und gestärkt.
- Dörfer und Kommunen werden beim Erhalt und bei der Aufwertung von Orten der Gemeinschaft sowie bei der Schaffung neuer Begegnungsorte unterstützt.
- Über die MarktTreffs hinaus werden Orte geschaffen, an denen Menschen aller Generationen und Herkunft zusammenkommen.
- Beratung und Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt und menschenfeindlicher Angriffe sind landesweit erreichbar.
- Freiwilliges Engagement beim Übergang in den Ruhestand wird gezielt erleichtert.
- Der Landesaktionsplan gegen Rassismus wird regelmäßig weiterentwickelt.
- Landesaktionspläne gegen Antisemitismus und Antisintiismus/Antiromaismus werden geprüft.
- Ein NGO-Forum demokratischer Ostseeraum stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft und die Vernetzung von Frauen.
- Schutz und gleichberechtigte Teilhabe der Minderheiten werden unterstützt.
- Die Minderheitenorganisationen werden dauerhaft unterstützt und ihre strukturelle Finanzierung gesichert.
- Die Ehrenamtsstrategie des Landes wird über 2028 hinaus fortgeführt und mit den Engagierten weiterentwickelt.
- Im Sozialministerium wird eine Ehrenamtskoordinierungsstelle eingerichtet.
- Freiwilligenagenturen werden institutionell und dauerhaft gefördert.
- Die Beratungsangebote der Freiwilligenagenturen werden gestärkt.
- Qualifizierungsangebote für Ehrenamtliche werden unterstützt.
- Ehrenamt soll unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter oder Wohnort zugänglich sein.
- Mit einer Bundesratsinitiative wird ein Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst angestrebt.
- Der Zugang zu einem Freiwilligendienst soll nicht von Einkommen oder Wohnort abhängen.
- Alle, die sich freiwillig für die Gesellschaft engagieren möchten, sollen die Möglichkeit dazu erhalten.
- Schleswig-Holstein soll zu einem echten Sportland werden.
- Die gemeinsame Olympiabewerbung von München und Kiel wird unterstützt.
- Die Olympiabewerbung wird mit langfristig planbaren Investitionen in Sportstätten, Nachwuchsleistungszentren und eine nachhaltige Sportinfrastruktur für alle Vereine und Sporttreibenden unterstützt.
- Sport soll für alle Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter oder Behinderung zugänglich sein.
- Gemeinsam mit dem Landessportverband wird sichergestellt, dass kein Kind im Sportverein an finanziellen Hürden scheitert.
- Frei zugängliche kostenlose Sportmöglichkeiten wie Bolzplätze sollen erhalten werden.
- Eine landeseigene Sport-App soll frei zugängliche Sportangebote standortbezogen anzeigen und Angaben zu Barrierefreiheit, Beleuchtung, Ausstattung und Nutzungszeiten bereitstellen.
- Vielfalt und Chancengerechtigkeit im Sport sollen gefördert werden.
- Der organisierte Sport soll beim Schutz vor Diskriminierung, Gewalt und antidemokratischen Tendenzen unterstützt werden.
- Jedes Kind in Schleswig-Holstein soll schwimmen können.
- Ein landesweites Schwimmstättenkataster soll vorhandene Wasserflächen und Sanierungsbedarf erfassen.
- Die Träger, die einen Großteil der Schwimmausbildung leisten, sollen gestärkt werden.
- Die bestehenden Programme zur Schwimmausbildung sollen verstetigt werden.
- Die derzeitige Bäderlandschaft im Land soll mindestens erhalten werden.
- Auf Grundlage des Schwimmstättenkatasters sollen gemeinsam mit den Kommunen Lösungen für Versorgungslücken bei Schwimminfrastruktur und Schwimmausbildung gefunden werden.
- Förderanträge sollen auch von kleinen, ehrenamtlich geführten Vereinen gestellt werden können.
- Ehrenamtliches Engagement im Sport soll finanziell stärker anerkannt werden.
- Auf Bundesebene wird eine Dynamisierung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen angestrebt.
- Anerkannte Aus- und Fortbildungen für ehrenamtliche Tätigkeiten im Sport sollen grundsätzlich im Bildungsurlaub wahrgenommen werden können.
- Die Jugendfreiwilligendienste im Sport sollen erhalten und gestärkt werden.
- Die Jugendfreiwilligendienste im Sport sollen bei den Planungen für neue Pflicht- oder Ersatzdienste berücksichtigt werden.
- Die sozialpädagogische Arbeit der Fanprojekte soll verstetigt und gestärkt werden.
- Die Umsetzung des Sportland-Plans soll ein politischer Schwerpunkt werden.
- Für Investitionen in die Sportinfrastruktur sollen Bundesmittel ergänzt und mobilisiert werden.
- Für die 118 Handlungsempfehlungen des Sportland-Plans soll ein verbindlicher Umsetzungsprozess etabliert werden.
- Die Landesregierung soll regelmäßig öffentlich über den Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen berichten.
GeändertFortgeführt, aber geändert (30)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Jedes Kind hat unabhängig von Einkommen der Eltern, Wohnort und Herkunft das Recht, sicher und gesund aufzuwachsen und seine Talente zu entfalten.
- Kinder- und Jugendpolitik gilt als Querschnittsaufgabe.
- Familienzentren, Familienbildungsstätten und Eltern-Kind-Zentren sollen nicht mehr nur projektweise oder unzureichend finanziert werden.
- Familienzentren werden flächendeckend zu wohnortnahen Anlaufstellen ausgebaut, die Unterstützung aus einer Hand bieten.
- Familien sollen ab der Geburt aufsuchende und präventive Unterstützung erhalten, die eng mit der medizinischen Versorgung verzahnt ist.
- Schutzkonzepte, qualifizierte Ansprechpersonen und Beschwerdewege sollen überall dort selbstverständlich sein, wo Kinder und Jugendliche betreut werden oder ihre Freizeit verbringen.
- Es werden Bedingungen geschaffen, damit ältere Menschen ihr Wissen und ihre Fähigkeiten einbringen können.
- Alle öffentlichen Einrichtungen sollen gendergerechte Sprache ermöglichen.
- Das Land soll inklusiv und diskriminierungsfrei kommunizieren.
- Die Gleichstellungsstrategie des Landes wird weiterentwickelt.
- Gleichstellungsbeauftragte werden gestärkt und dauerhaft verlässlich ausgestattet.
- Beratungsangebote für Frauen werden weiter finanziert und bedarfsgerecht ausgebaut.
- Gewaltbetroffene sollen unabhängig von Wohnort, Einkommen oder Status schnell Schutz und Unterstützung finden.
- Die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und der Istanbul-Konvention wird vorangetrieben.
- Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und Fachberatungsstellen werden bedarfsgerecht und dauerhaft finanziert.
- Die Betreuungsschlüssel in Frauenhäusern werden verbessert.
- Schutz- und Beratungsangebote werden barrierefrei gestaltet.
- Kinder und Jugendliche, die häusliche Gewalt erleben, gelten als eigenständige Betroffene.
- Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt werden ausgebaut und besser vernetzt.
- Die Förderung bestehender queerer Strukturen wird verstärkt, auch institutionell und langfristig.
- Die Arbeit der Beratungsstelle ZEBRA für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe wird gesichert.
- Der Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ wird weiterentwickelt.
- Jugendverbände und selbstorganisierte Initiativen werden verlässlich unterstützt und in ihren eigenständigen Strukturen gestärkt.
- Neue frei zugängliche kostenlose Sportorte sollen entstehen.
- Vereine und Verbände mit inklusiven und integrativen Angeboten für Menschen mit bisher schlechterem Zugang zum Sport sollen besser unterstützt werden.
- Schwimmstätten sollen durch regionale Finanzierungsmodelle gesichert werden.
- Die Schwimmstätteninfrastruktur soll durch spürbare Investitionen ausgebaut werden.
- Gemeinsam mit dem organisierten Sport und den Kommunen soll eine langfristige Lösung zur Umsetzung des Sportland-Plans erarbeitet werden.
- Über einen längeren Zeitraum soll verlässlich in die Sportinfrastruktur investiert werden.
- Investitionen in Sportstätten sollen sich an tatsächlichen Bedarfen, regionaler Versorgung und den Zielen der Sportentwicklungsplanung ausrichten.
GleichUnverändert fortgeführt (8)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
- Equal Pay von Frauen und Männern wird angestrebt.
- Der Landesaktionsplan wird stetig weiterentwickelt.
- Ausreichend Schutzplätze werden auf Grundlage einer fortgeschriebenen Bedarfsplanung geschaffen.
- Die notwendigen Miet- und Betriebskosten der Frauenhäuser werden vollständig übernommen.
- Mit den Kommunen werden verlässliche Zuständigkeiten für das ambulante Hilfesystem geklärt.
- Lida-SH wird bei der unabhängigen Dokumentation antisemitischer Vorfälle gestärkt.
- Die Ehrenamtskarte wird ausgebaut und digitalisiert.
- Alle, die in Schleswig-Holstein Sport treiben möchten, sollen die Möglichkeit dazu haben.
EntfallenNicht mehr im Programm (150)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher verbessern.
- Erzieherinnen und Erziehern mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung einräumen.
- Den Fachkraft-Kind-Schlüssel erhöhen, um Qualität und Arbeitszufriedenheit zu steigern.
- Ausbildungsqualität und Rahmenbedingungen der Fachkräfte in der Jugendhilfe verbessern.
- Fachkräfte für den strukturellen Kinderschutz nachhaltig qualifizieren und werben.
- Eine Planung auflegen, die den Fachkräftebedarf der Jugendhilfe nach Arbeitsfeldern evaluiert und sichert.
- Eine Offensive für mehr Fachkräfte in den Kitas starten.
- Sprachliche und bauliche Barrieren in der gesamten touristischen Servicekette abbauen.
- Gemeinnützige Jugendbildungs- und -freizeitstätten in die Lage versetzen, kostengünstige und zeitgemäße Übernachtungen anzubieten.
- Die Situation von Frauen in der Landwirtschaft und in ländlichen Räumen besonders berücksichtigen.
- Eine App entwickeln, die alle staatlichen Leistungen für Familien bündelt und einfacher abrufbar macht.
- Dafür sorgen, dass die Leistungen vollständig bei Kindern und Jugendlichen ankommen.
- Gleiche Teilhabe- und Lebenschancen für alle sowie gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land erreichen.
- Niemand soll wegen Geschlecht, Behinderung, sozialem Status, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung diskriminiert werden.
- Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände gelten als wichtige Partner bei der Förderung gesellschaftlichen Engagements.
- Die Arbeit der gemeinnützigen Spitzenverbände unterstützen und zusätzlich fördern.
- Das Engagement gemeinnütziger Verbände bei der Weiterentwicklung digitaler Beteiligungsmöglichkeiten stärken.
- Das Angebot in Kindertagespflege, Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Tagespflege erreichbar und ausreichend gestalten.
- Bestehende Strukturen und Netzwerke des Ehrenamts unterstützen und einbinden.
- Das Netzwerk „Frühe Hilfen“ erhalten und ausbauen.
- Die im Netzwerk „Frühe Hilfen“ beschäftigten Fachkräfte fördern.
- Ungewollt kinderlosen Paaren die notwendige medizinische Hilfe ermöglichen.
- Der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ beitreten.
- Allen Menschen kostenfreie Verhütungsmittel zur Verfügung stellen.
- In Schleswig-Holstein soll man gut alt werden können.
- Die Belange älterer Menschen in allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur berücksichtigen.
- Bedarfe und Entwicklungspläne für ältere Menschen regelmäßig gemeinsam mit Seniorenräten, Kommunen, Kirchen, Verbänden und Wissenschaft überprüfen.
- Ehrenamtlich Aktive mit Räumlichkeiten und digitaler Ausstattung unterstützen.
- Eine hohe Inklusionsquote auch in den Kitas erreichen.
- Weitere Schritte hin zu einer inklusiven Gesellschaft gehen.
- Den Fonds für Barrierefreiheit fortführen.
- Gemeinsam mit den Leistungserbringern Lösungen für die Bedarfe der stationären Eingliederungshilfe älterer Menschen mit Behinderungen erarbeiten.
- Alle notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen auf den Weg bringen, um Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung zu schützen.
- Die Bedürfnisse und Sichtweisen von Menschen mit Behinderung in Programme und politische Konzepte einbinden.
- Gegen die zusätzliche Diskriminierung von Mädchen und Frauen mit Behinderung aufgrund ihres Geschlechts gesonderte Maßnahmen ergreifen.
- Das alltägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung zur Selbstverständlichkeit machen.
- Inklusive Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche schaffen.
- Sicherstellen, dass inklusive Freizeitangebote nicht an fehlender Finanzierung scheitern.
- Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe in allen Lebensbereichen.
- Eine geregelte Kostenübernahme für Dolmetscherinnen und Dolmetscher für Deutsch und Deutsche Gebärdensprache einführen.
- Dafür sorgen, dass ehrenamtliches Engagement zielgerichtet und selbstwirksam möglich ist.
- Einen Digitalpakt für das Ehrenamt auf den Weg bringen.
- Verbände dabei unterstützen, Ehrenamtliche für ihr Engagement zu stärken.
- Vereine und Verbände dabei unterstützen, ihre in der Corona-Zeit aufgebaute digitale Infrastruktur langfristig zu erhalten.
- Die Jugendleiterkarte weiterentwickeln und die digitale Beantragung von Freistellung und Verdienstausfall ermöglichen.
- Junge Menschen weiterhin in ihrem Engagement unterstützen.
- Die verschiedenen Freiwilligendienste gleichberechtigt behandeln.
- Die finanzielle Anerkennung der Freiwilligenarbeit erhöhen.
- Eine vom Land finanzierte digitale Plattform für die Freiwilligendienste einrichten.
- Die Landesförderung für die Freiwilligendienste anheben.
- Eltern, Familien, Staat und Gesellschaft sorgen gemeinsam dafür, dass alle Kinder und Jugendlichen gut und geborgen aufwachsen können.
- Die Herkunft eines Menschen soll nicht über seinen Lebensweg entscheiden.
- Eine Fachkräfte- und Kita-Platz-Offensive starten.
- Kultur- und Sporteinrichtungen sollen über die Familien-App digitale Gutscheine anbieten können.
- Kinder und Jugendliche vor Cybermobbing, sexueller Belästigung, Tracking und Kostenfallen schützen.
- Die Grundlagen des Bundesjugendmedienschutzgesetzes im Land zu einem aktiven digitalen Jugendschutz ausgestalten.
- Jugendverbände bei der Bewältigung der Pandemiefolgen passgenau unterstützen.
- Niemand darf von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden.
- Benachteiligte Kinder und Jugendliche fördern, damit sie selbstbestimmt teilhaben können.
- Kitas dabei unterstützen, mehr Beteiligung für alle Altersgruppen zu ermöglichen.
- Eine Demokratie-Kampagne für alle Kindertagesstätten anstoßen, an deren Ende jede Kita ein Demokratie-Konzept hat.
- Prekäre Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen durch besser ausgestattete Hilfen abbauen.
- Eine stärkere Interessenvertretung für benachteiligte Kinder und Jugendliche schaffen.
- Kinder und Jugendliche, die nicht in ihren Familien leben können, besonders schützen und in ihrer Entwicklung fördern.
- Die Ausstattung stationärer Jugendhilfeeinrichtungen an steigende Bedarfe und den Schutz der Kinder anpassen.
- Einen neuen Landesrahmenvertrag für erlaubnispflichtige Jugendhilfeeinrichtungen mit den Trägern aushandeln.
- Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entschieden entgegentreten.
- Kinderschutzzentren und Mädchenhäuser ausreichend finanzieren und unterstützen.
- Mit den Trägern von Kinder- und Jugendeinrichtungen einen Dialog über besseren Schutz und Ermächtigung junger Menschen führen.
- Eine landesweite Koordination für die Offene Kinder- und Jugendarbeit einrichten.
- Kinder haben unabhängig vom Wohnort in Stadt oder Land Anspruch auf gleiche Unterstützung.
- Den Kinderschutz im ländlichen Raum stärken.
- Das Netz aus Prävention, Intervention und Hilfen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ausbauen und dauerhaft stärken.
- Ein Landespräventionsprogramm entwickeln.
- Kindern und Jugendlichen in den nächsten Jahren die Aufmerksamkeit sichern, die sie für eine gute Entwicklung brauchen.
- Jugendbeteiligung in allen Lebensbereichen ermöglichen.
- Einfache Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche vor Ort schaffen.
- Kindern und Jugendlichen Mitbestimmung bei Themen mit starken Auswirkungen auf künftige Generationen ermöglichen.
- Einen wohnortnahen Zugang zu Angeboten der Jugendarbeit sichern.
- Die strukturelle Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken.
- Die interdisziplinäre Zusammenarbeit aller Kinderschutz-Akteure vor Ort stärken.
- Regionale und kommunale Netzwerkstrukturen im Kinderschutz nachhaltig ausbauen.
- Prävention sexualisierter Gewalt und das Gespräch über Konsens bereits in Kitas und Grundschulen verankern.
- Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder und Eltern mit Behinderung vorhalten.
- Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbindlich machen.
- Die Kinder- und Jugendbeteiligung sozialpädagogisch begleiten.
- Niemand soll wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung benachteiligt werden.
- Menschen sollen ihr Leben unabhängig von traditionellen Geschlechterrollen selbstbestimmt gestalten können.
- Der Vielfalt von Familienkonstellationen, Geschlechtsidentitäten und Lebensentwürfen in der Politik Rechnung tragen.
- Bei allen Entscheidungen die unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen prüfen und bestehende Nachteile ausgleichen.
- Die Ministerien sollen gezielt Maßnahmen zum Abbau des geschlechtsbezogenen Lohnunterschieds ergreifen.
- Gleichstellungsbeauftragte ab 10.000 Einwohnern hauptamtlich in Vollzeit mit adäquater Ausstattung und Vertretungsregelung anstellen.
- Ein landesweites Programm gegen häusliche und sexualisierte Gewalt aufsetzen, das Gewaltschutzkonzepte fordert und fördert.
- Das landesweite Programm gegen häusliche und sexualisierte Gewalt barrierefrei gestalten.
- Leuchtturmprojekte zu Gewaltprävention und Gewaltschutz im ländlichen Raum fördern und ausweiten.
- Für Frauenberatungsstellen Mindestkapazitäten je Einwohnerzahl vereinbaren.
- Das Land übernimmt die Kosten für die Beförderung zu den Frauenhäusern.
- In allen Kreisen und kreisfreien Städten Frauenhäuser vorhalten.
- Die koordinierende Stelle gegen digitale Gewalt unterstützt die vorhandenen Frauenberatungsstellen.
- Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Eindämmungsmaßnahmen auf die Lebensverhältnisse von Frauen umfassend aufarbeiten.
- Pandemiebedingte Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Altersvorsorge benennen und ausgleichen.
- Beratungs- und Hilfsangebote gegen häusliche Gewalt bei den Betroffenen bekannt und zugänglich machen.
- Beratungsstellen so stärken, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.
- Die Vielfalt und Akzeptanz unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identitäten fördern.
- Familie ist überall dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.
- Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partner in der Ehe schaffen, insbesondere beim Adoptionsrecht.
- Die Vielfalt von Lebensformen in Veröffentlichungen der Landesregierung, Druckschriften des Landtages, der politischen Bildung und in Unterrichtsmaterialien abbilden.
- Für den persönlichen Sprachgebrauch keine Vorschriften machen.
- Sprachwandel soll weder vorgeschrieben noch verboten werden.
- Die Geschäftsstelle „Echte Vielfalt“ als landesweite Ansprech- und Netzwerkstelle stärken.
- Queere Menschen sollen rechtlich gleichbehandelt werden.
- Die Anliegen der queeren Community in der Ehrenamtsstrategie des Landes berücksichtigen.
- Die Kitas im Land zukunftsfest aufstellen.
- Familien in ihrer Erziehungskraft und in ihren Möglichkeiten zur Bildungsförderung stärken.
- Gemeinsam mit den Trägern ein Konzept für inklusive Kitas entwickeln.
- Neue Kita-Plätze schaffen.
- Mit Kommunen und Trägern eine Ausbauoffensive für U3- und Ü3-Plätze vereinbaren.
- Zusätzliche Landesinvestitionsmittel für den Kita-Ausbau bereitstellen.
- Die Betreuungszeiten besser an den Bedarf der Eltern zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf anpassen.
- Mittel für eine bedarfsgerechte Erweiterung der Betreuungszeiten einsetzen.
- Betreuungsangebote in Randzeiten besser honorieren.
- Für Kitas in Brennpunktlagen ein Rahmenkonzept nach dem Vorbild der Perspektivschulen erarbeiten.
- Die Kooperation von Kita, Kindertagespflege, Frühförderung, Grundschule und Förderzentren intensivieren.
- In barrierefreie Jugendeinrichtungen investieren.
- Die Finanzierung inklusiver Freizeitangebote sicherstellen.
- Den Teil der Istanbul-Konvention zu geschlechtsspezifischen Asylgründen vollständig umsetzen.
- Die Bemühungen gegen Antiziganismus verstärken.
- Die Bundesstützpunkte Segeln, Beachvolleyball und Rudern bei ihrer Arbeit finanziell unterstützen.
- Die Partnerschulen des Leistungssports weiterentwickeln.
- Den Sport auf allen Ebenen fördern.
- Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern mehr Möglichkeiten für eine berufliche Perspektive eröffnen.
- Paralympischen Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern Stellenangebote in der Landesverwaltung schaffen.
- Ein Initiativprogramm auflegen, mit dem Landes- und Kreissportverbände die Vereine vor Ort unterstützen.
- Die Landesförderprogramme für den Vereinssport erhalten und verstetigen.
- Die finanzielle Förderung von Sport- und Bewegungsangeboten im öffentlichen Freiraum ausbauen.
- Die Entwicklung des E-Sports im Land fördern.
- Die Kriterien der öffentlichen E-Sport-Förderung am dänischen E-Sport-Kodex ausrichten.
- Rassismus und geschlechtsbezogene Menschenfeindlichkeit in jeder Form zurückweisen.
- Jedem Menschen die selbstbestimmte Entscheidung über Glauben und Geschlecht und deren Ausleben ermöglichen.
- Gesellschaftliche Vielfalt und Gleichberechtigung auf allen politischen Ebenen sichtbar und wirksam machen.
- Die institutionalisierte Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit ausbauen.
- Den Kampf gegen jede Form des Antisemitismus fortsetzen.
- Antisemitische Vorurteile und Verschwörungserzählungen aufdecken.
- Die Einführung eines landesweiten Monitorings für antiziganistische Vorfälle prüfen.
- Eine Betroffenenberatung für Opfer von Antiziganismus sicherstellen.
- Mehr präventive Arbeit gegen Antiziganismus leisten.
- Opfer von Diskriminierung konkret unterstützen und rechtlich schützen.
- Ein Landesantidiskriminierungsgesetz einführen.
- Aufklärungs- und Präventionsarbeit gegen Rassismus leisten.
- Kampagnen für eine gleichberechtigte Gesellschaft auf den Weg bringen.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht