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Staat, Demokratie und Verwaltung: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Staat, Demokratie und Verwaltung 110 neu, 6 geändert, 2 unverändert, 20 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Entwurf ist eine umfassende Staatsmodernisierung mit einer Modernisierungsagenda für 2027 bis 2032 und einer Enquetekommission. Eine Entlastungsallianz nach baden-württembergischem Vorbild soll Bürokratie abbauen; neue Vorschriften sollen auf fünf Jahre befristet und unbegründete Berichtspflichten zu einem Stichtag aufgehoben werden. Genehmigungen sollen möglichst binnen acht Wochen erteilt werden, Turboprojekte und eine zentrale Anlaufstelle sollen Verfahren bündeln. Zudem sieht der Entwurf weniger Ministerien und Staatssekretäre vor, lehnt aber pauschalen Personalabbau ab. Nicht mehr genannt sind unter anderem das Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen, ein paritätisch besetztes Kabinett und Kinderrechte in der Landesverfassung. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (110)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Angestrebt wird ein Schleswig-Holstein, das den Alltag erleichtert und neue Möglichkeiten eröffnet.
- Eine Entlastungsallianz soll überflüssige Regelungen beseitigen, damit schneller geplant und genehmigt wird.
- Statt eines schlanken Staates wird ein starker, handlungsfähiger Staat angestrebt, der seine Aufgaben professionell und bürgerfreundlich wahrnimmt.
- Staatliches Handeln soll wieder vom Menschen aus gedacht werden.
- Politische Entscheidungen sollen an ihren konkreten Wirkungen gemessen werden.
- In den Genehmigungsbehörden soll ein Kulturwandel hin zu einer „Ja, wenn“-Mentalität stattfinden.
- Bürger und Unternehmen sollen frühzeitig erfahren, welche Voraussetzungen für eine Genehmigung gelten, und von der Verwaltung bei der Lösungssuche unterstützt werden.
- Die Landesverwaltung und die kommunale Ebene sollen neu aufgestellt werden.
- Eine umfassende Staatsmodernisierung soll die Handlungsfähigkeit Schleswig-Holsteins grundlegend erneuern.
- Eine schleswig-holsteinische Modernisierungsagenda für 2027 bis 2032 soll Ziele, Zuständigkeiten, Fristen und messbare Ergebnisse festlegen.
- Über die Fortschritte der Modernisierungsagenda soll regelmäßig Rechenschaft abgelegt werden.
- Nach baden-württembergischem Vorbild soll eine Entlastungsallianz aus Landesregierung, Kommunalverbänden, Wohlfahrtspflege, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Kammern und Wirtschaftsverbänden gegründet werden.
- Die Entlastungsallianz soll in Arbeitsgruppen Entlastungsvorschläge prüfen und eigene Entlastungspakete erarbeiten.
- Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten sollen reduziert werden.
- Die verbleibenden Berichtspflichten sollen stärker verzahnt werden.
- Statt umfassender Nachweispflichten sollen stärker risikobasierte Kontrollen eingesetzt werden.
- Alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten sollen zu einem Stichtag außer Kraft treten, sofern ihre Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründet wird.
- Neue Verordnungen, Vorschriften und Pflichten sollen auf fünf Jahre befristet werden.
- Schleswig-Holstein soll die schnellste Wirtschaftsverwaltung Deutschlands erhalten.
- Zuständigkeiten in Genehmigungsverfahren sollen gebündelt werden.
- Genehmigungsverfahren sollen parallelisiert werden.
- Für standardisierbare wirtschaftsrelevante Genehmigungsverfahren in Landeszuständigkeit sollen verbindliche Bearbeitungsfristen eingeführt werden.
- Genehmigungen sollen, wo möglich, innerhalb von acht Wochen erteilt werden.
- Bei der Rechtsetzung soll die praktische Umsetzung von Anfang an mitgedacht werden.
- Mit Anwendern und Betroffenen von Regeln soll ein regelmäßiger Austausch stattfinden, verbunden mit der Bereitschaft zum Nachsteuern.
- Es soll mehr Freiräume für Erprobungen, Abweichungen von Standards und Evaluationen geben.
- Vor der Verabschiedung von Gesetzen sollen in geeigneten Fällen Praxischecks und Umsetzungslabore genutzt werden.
- Gesetze und Verordnungen sollen befristet und vor Fristablauf evaluiert werden.
- Neue Regelungen sollen zunächst in einzelnen Regionen oder Branchen erprobt werden.
- Das Prinzip „Eine Aufgabe – eine verantwortliche Ebene“ soll auch innerhalb der Landesverwaltung gelten.
- Beim Wegfall oder der Bündelung von Aufgaben sollen Doppelstrukturen abgebaut und Personal und Organisation angepasst werden.
- Ein pauschaler Personalabbau in der Landesverwaltung wird abgelehnt.
- Strukturen und Personal sollen dort abgebaut werden, wo das Land vor allem sich selbst verwaltet, koordiniert und kontrolliert.
- Doppelstrukturen zwischen Ministerien, Landesbehörden und Kommunalverwaltung sowie parallele Zuständigkeiten von Ministerien sollen überprüft werden.
- Ministerien sollen sich auf ihre politischen Steuerungsaufgaben konzentrieren.
- Vollzugs-, Prüf- und Detailsteuerungsaufgaben in den Ministerien sollen abgebaut werden.
- Für alle Ministerien und Landesbehörden soll ein Organisationscheck durchgeführt werden.
- Abteilungen und Referate mit ähnlichen Aufgaben sollen zusammengeführt werden.
- Dauerhaft nicht benötigte Projekt- und Koordinierungsstrukturen sollen beendet werden.
- Leitungs- und Stabsbereiche sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.
- Die Zahl der Ministerien soll reduziert werden.
- Ressortzuständigkeiten sollen fachlich sinnvoll zugeordnet werden.
- Der Bereich Gesundheit soll wieder dem Sozialministerium zugeordnet werden.
- Die Zahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre soll deutlich reduziert werden.
- Die Stäbe politischer Leitungsfunktionen sollen deutlich reduziert werden.
- Stellen und Ausgaben für Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Eigenvermarktung der Regierung sollen spürbar gesenkt werden.
- Eine gemeinsame Enquetekommission zur Staatsmodernisierung soll eingesetzt werden und spätestens 2029 Vorschläge vorlegen.
- Erfolgreiche Verwaltungsstrukturen anderer Bundesländer und Dänemarks sollen eingehend analysiert werden.
- Eine neue Planungskultur soll Entwicklungen ermöglichen und beschleunigen.
- Zwingend notwendige Umwelt-, Beteiligungs- und Qualitätsstandards sollen in Planungsverfahren erhalten bleiben.
- Prüfungen sollen früher beginnen und Zuständigkeiten für Antragsteller klar erkennbar geregelt werden.
- Ein One-Stop-Shop soll als zentrale Anlaufstelle Anträge entgegennehmen und alle Verfahren koordinieren.
- Prüf- und Genehmigungsverfahren sollen, wo möglich, parallel statt nacheinander geführt werden.
- Für Vorhaben von besonderer kommunaler, interkommunaler oder landesweiter Bedeutung wie Gewerbegebiete, Wohnungsbau, Schulen, Verkehrs- und Energieinfrastruktur wird das Instrument der Turboprojekte geschaffen.
- Für jedes Turboprojekt benennt das Land einen zentralen Ansprechpartner, der die landesseitige Koordination übernimmt.
- Im Entwicklungsteam wird ein verbindlicher Planungs- und Verfahrensfahrplan vereinbart, in dem Fragen von Raumordnung, Bauleitplanung, Umweltschutz, Erschließung und Finanzierung möglichst parallel bearbeitet werden.
- Sind mehrere Landesstellen beteiligt, stimmt sich das Land intern ab und positioniert sich einheitlich.
- Das Land soll künftig helfen, Entwicklungshemmnisse frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen, statt Kommunen und Investoren jahrelang nach Lösungen suchen zu lassen.
- Vor jeder Digitalisierung wird geprüft, ob Verfahrensschritte, Behördenbeteiligungen oder wiederholte Datenerhebungen überhaupt notwendig sind.
- Behörden müssen künftig nachweisen, dass Daten wirklich neu erhoben werden müssen.
- Komplexe analoge Verfahren sollen nicht in komplexe digitale überführt werden; Ziel sind schnelle, bürgernahe und effiziente Verfahren.
- Die Verwaltung soll künftig begründen müssen, warum ein Verfahren die Schriftform erfordert oder bereits vorliegende Daten erneut erhoben werden.
- Antragslose Leistungen werden ermöglicht, wenn dem Staat alle notwendigen Informationen vorliegen.
- Bürokratie wird abgebaut und Verfahren werden vereinfacht.
- Der Personaleinsatz der Landesverwaltung wird effizienter gestaltet.
- Eine umfassende Aufgabenkritik überprüft Aufgaben, Organisationsstrukturen und Personalbedarfe der Landesverwaltung.
- Bürokratische Hürden werden abgebaut und Verwaltungsverfahren vereinfacht und digitalisiert.
- Gründungsverfahren werden digitalisiert und bürokratische Hürden abgebaut.
- Rechtsextremismus und Ausgrenzung gelten als reales Standortrisiko.
- Strukturen und Abläufe beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, bei der Nah.SH, beim Amt für Planfeststellung Verkehr und weiteren Behörden werden überprüft.
- Verfahren in den Verkehrsbehörden werden vereinfacht und Zuständigkeiten geklärt.
- Die Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen werden verkürzt.
- Die Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen werden verkürzt.
- Bauleit-, Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren werden vereinheitlicht.
- Für die gesundheitliche Eignungsprüfung bei der Verbeamtung werden transparente und rechtssichere Regelungen angestrebt.
- Psychotherapie oder gesundheitliche Vorerkrankungen sollen nicht pauschal zu Nachteilen führen; entscheidend ist eine individuelle Bewertung der gesundheitlichen Eignung.
- Öffentliche Dienstleistungen und Beratung sollen auch persönlich oder telefonisch erreichbar bleiben.
- Auswahlentscheidungen im öffentlichen Dienst erfolgen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.
- Umwelt und Landwirtschaft werden wieder in einem gemeinsamen Ministerium zusammengeführt.
- Die gemeinsame Leitung soll landwirtschaftliche und umweltpolitische Belange abstimmen und verbindlich entscheiden.
- Die Zusammenführung von Umwelt und Landwirtschaft soll sich auch in den nachgeordneten Behörden widerspiegeln.
- Das Naturschutzehrenamt soll nicht durch übermäßige Bürokratie, etwa in Antragsverfahren, belastet werden.
- Unnötige bürokratische Hürden für die Wasser- und Bodenverbände sollen abgebaut werden.
- Genehmigungsverfahren für Aufforstungen sollen vereinfacht werden.
- Landwirtschaftliche Betriebe werden von unnötigen Dokumentationspflichten entlastet und Verfahren vereinfacht, ohne Schutzstandards zu schwächen.
- Die Agrarverwaltungen werden im Dialog mit der Branche schlagkräftiger, moderner und effizienter aufgestellt.
- Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass die Bürokratielasten der Landwirtschaft nachweisbar sinken und auf das nötige Mindestmaß begrenzt werden.
- Das Genehmigungsrecht für tierwohlgerechte Ställe wird angepasst, ohne Umweltstandards abzusenken.
- Begegnungsprojekte sollen nicht an unnötiger Bürokratie, langen Genehmigungsverfahren oder zu hohen Eigenanteilen scheitern.
- Die digitalen Zugänge zu staatlichen Leistungen werden stärker gebündelt.
- Ziel ist ein einheitlicher Onlinezugang für die Kommunikation mit Behörden und Justiz.
- Die Arbeit des Landesdemokratiezentrums wird gesichert.
- Das digitale Beratungsnetz BeraNet Schleswig-Holstein wird gesichert.
- Demokratieförderung soll nicht von kurzfristigen Projektlaufzeiten abhängen.
- Für Beratung, Prävention, politische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement werden verlässliche gesetzliche und finanzielle Grundlagen geschaffen.
- Kommunen werden bei der Entwicklung eigener Demokratiepläne fachlich und finanziell unterstützt.
- Ein regelmäßiger wissenschaftlicher Demokratie- und Zusammenhaltsmonitor für Schleswig-Holstein wird geprüft.
- Eine partizipative Demokratie wird durch Förderung und Entwicklung von Beteiligungsformaten vorangetrieben.
- Kommunen werden bei der Einführung von Beteiligungsverfahren gefördert.
- Hürden für die Einrichtung von Bürgerräten werden geprüft.
- Eine finanzielle Unterstützung von Bürgerräten wird geprüft.
- Regelmäßige Bürgersprechstunden und niedrigschwellige Gesprächsformate werden auch in kleineren Gemeinden gestärkt und bekannter gemacht.
- Die europäische Zusammenarbeit wird in der Staatskanzlei verankert.
- Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung beim Abruf von Fördermitteln werden fortlaufend geprüft und weiterentwickelt.
- Die Interessenvertretungen der Minderheiten werden frühzeitig und verbindlich in politische Entscheidungen einbezogen.
- Das Ehrenamt wird von unnötiger Bürokratie entlastet.
- Förderanträge, Verwendungsnachweise und weitere Verfahren des Landes werden vereinfacht, vereinheitlicht und digitalisiert.
- Bei der Sportförderung soll konsequent Bürokratie abgebaut werden.
- Beim Staat bereits vorhandene Daten sollen nicht wiederholt abgefragt werden.
- Für niedrigere Fördersummen sollen deutlich vereinfachte Nachweise gelten.
GeändertFortgeführt, aber geändert (6)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Angestrebt wird ein starker und handlungsfähiger Staat, in dem der Alltag verlässlich funktioniert.
- Digitalisierung und künstliche Intelligenz sollen genutzt werden, um die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu machen.
- Genehmigungszeiten sollen spürbar verkürzt werden.
- Die Digitalisierung von Bauleit-, Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren wird konsequent weiterverfolgt.
- Anliegen sollen auch analog und ohne Smartphone erledigt werden können.
- Rechtliche Änderungen zur Parität in Parlamenten werden angestrebt.
GleichUnverändert fortgeführt (2)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
EntfallenNicht mehr im Programm (20)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Der Staat ist technologisch und organisatorisch auf der Höhe der Zeit.
- Das Personal für Genehmigungen in den Landesbehörden aufstocken.
- Staat und Verwaltung zu Innovationstreibern machen.
- Beschäftigte von Land und Kommunen zur Nutzung wohnortnaher Coworking-Spaces ermutigen.
- Rahmenverträge mit Anbietern von Coworking-Spaces abschließen.
- Die rechtlichen Grundlagen des Verwaltungshandelns so umgestalten, dass digitale Bearbeitung und Zusammenarbeit ausnahmslos zum Grundsatz werden.
- Die Verwaltung barrierearm nutzbar machen und sich dabei am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz orientieren.
- Die Digitalisierung der Verwaltung unter starker Einbindung der Beschäftigten und ihrer Personalvertretungen umsetzen.
- Abrechnungen mit den zuständigen Behörden möglichst einfach und diskriminierungsfrei gestalten.
- Der öffentliche Dienst soll zukunftsfähig und attraktiv für Nachwuchskräfte werden.
- Die Zahl barrierefreier Wahllokale erhöhen.
- Die Landesverfassung um Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ergänzen.
- Den Vorrang des Kindeswohls in der Landesverfassung verankern.
- Das Landeskabinett paritätisch besetzen.
- Strukturelle Hindernisse für eine gleichwertige Teilhabe von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten abbauen.
- Die zuständigen Behörden für geschlechtsspezifische Belange besser ausstatten und sensibilisieren.
- Das Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen anstreben.
- Die Mittelvergabe für öffentliche Politikförderung an das Kriterium der Diversität binden.
- Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in allen Regionen des Landes ausbauen.
- Die Juniorwahl von Schülerinnen und Schülern flächendeckend fördern.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht