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SPD NW · Unser NRW. Mutig. Herzlich. Gerecht.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 09.05.2010 · Original

Das Programm enthält 75 von 830 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 75
  1. Arbeitnehmerrechte sollen auch in Zeiten der Globalisierung dauerhaft gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso entscheidend für den Unternehmenserfolg ist die dauerhafte Sicherung von Arbeitnehmerrechten - gerade in Zeiten der Globalisierung. Link zum Original
  2. Soziale Marktwirtschaft erfordert Teilhabe und Mitsprache der Beschäftigten in den Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Marktwirtschaft ist untrennbar verbunden mit der Teilhabe und Mitsprache von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Unternehmen. Link zum Original
  3. Kürzungen bei den Arbeitslosenberatungsstellen werden zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden durch die schwarz-gelbe Landesregierung erfolgte Kürzungen bei Arbeitslosenberatungsstellen, Frauenhäusern und im Landesjugendplan rückgängig machen. Link zum Original
  4. Gute Arbeit mit gerechten Löhnen soll staatliche Lohnzuschüsse überflüssig machen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für Gute Arbeit mit gerechten Löhnen, damit sich nicht Millionen Menschen auf dem Amt einen staatlichen Lohnzuschuss holen müssen, um über die Runden kommen zu können. Link zum Original
  5. Die Schere zwischen Arm und Reich soll geschlossen und neue Aufstiegschancen sollen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen neue Aufstiegschancen schaffen und Abstiegsängste überwinden: Die Schere zwischen Arm und Reich muss wieder geschlossen werden. Link zum Original
  6. Armut im Land, vor allem Kinderarmut, soll überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Armut im Lande überwinden, vorrangig die von Kindern. Link zum Original
  7. Alle sollen sichere Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Gute Arbeit für alle: Sichere Arbeitsplätze und Löhne, von denen die Menschen leben können. Link zum Original
  8. Alle sollen Arbeit haben, von der sie gut leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Gute Arbeit für alle, Arbeit, von der die Menschen gut leben können. Link zum Original
  9. Prekäre Beschäftigung soll in jeder Form überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen prekäre Beschäftigung in jeder Form überwinden. Link zum Original
  10. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Link zum Original
  11. Vollzeitbeschäftigte sollen von ihrem Lohn anständig leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn auch anständig leben können. Link zum Original
  12. Für Leiharbeit gilt eine Lohnuntergrenze.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern. Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“ Link zum Original
  13. In der Leiharbeit wird das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern. Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“ Link zum Original
  14. Nach angemessener Einarbeitungszeit gilt für Leiharbeit im selben Unternehmen uneingeschränkt gleiche Bezahlung.

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    Wortlaut im Programm
    Nach einer angemessenen Einarbeitu ngszeit soll für die Arbeit in demselben Unternehmen der Grundsatz „equal pay“ uneingeschränkt gelten. Link zum Original
  15. Das Synchronisationsverbot in der Leiharbeit wird wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte müssen durch die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots (Beschäftigung, die auf einen konkreten Auftrag beschränkt ist) vor moderner Tagelöhnerarbeit geschützt werden. Link zum Original
  16. Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung wird begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die konzerninter ne Verleihung wollen wir begrenzen. Link zum Original
  17. Leiharbeitskräfte werden bei der Bemessung der Betriebsratsgröße mitgezählt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl der Leiharbeiter in einem Betrieb muss bei der Größe des Betriebsrats berücksichtigt werden. Link zum Original
  18. Dauer, Bezahlung und Anzahl von Praktika werden gesetzlich geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Dauer, Bezahlung und Anzahl von Praktika gesetzlich geregelt werden. Link zum Original
  19. Der Missbrauch von Berufspraktika zur Verlängerung der Probezeit, Umgehung des Kündigungsschutzes und zum Lohndumping wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Berufspraktika dürfen nicht länger als willkürliche Verlängerung der Probezeit, zur Umgehung des Kündigungsschutzes und zum Lohndumping missbraucht werden. Link zum Original
  20. Das Land beschließt ein neues Tariftreuegesetz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein neues Tariftreuegesetz beschließen. Link zum Original
  21. Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Einklang mit dem Vergaberecht werden wir wirksam Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbinden. Dazu gehört auch, dass landeseigene Betriebe auf den Einsatz von Leiharbeit möglichst verzichten. Link zum Original
  22. Landeseigene Betriebe verzichten möglichst auf Leiharbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Im Einklang mit dem Vergaberecht werden wir wirksam Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbinden. Dazu gehört auch, dass landeseigene Betriebe auf den Einsatz von Leiharbeit möglichst verzichten. Link zum Original
  23. Die Jobcenter bleiben in gemeinsamer Verantwortung von Bundesagentur und Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zum Modell der Job-Center in gemeinsamer Verantwortung von Bundesagentur und Kommunen. Hierzu streben wir eine Grundgesetzänderung an. Die notwendige Finanzausstattung hat der Bund zu tragen. Link zum Original
  24. Für die gemeinsame Trägerschaft der Jobcenter wird eine Grundgesetzänderung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zum Modell der Job-Center in gemeinsamer Verantwortung von Bundesagentur und Kommunen. Hierzu streben wir eine Grundgesetzänderung an. Die notwendige Finanzausstattung hat der Bund zu tragen. Link zum Original
  25. Der Bund trägt die notwendige Finanzausstattung der Jobcenter.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zum Modell der Job-Center in gemeinsamer Verantwortung von Bundesagentur und Kommunen. Hierzu streben wir eine Grundgesetzänderung an. Die notwendige Finanzausstattung hat der Bund zu tragen. Link zum Original
  26. Mit Bund, Bundesagentur und Kommunen werden Arbeitsmöglichkeiten vor Ort gefördert und Arbeitsplätze geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit dem Bund, der Bundesagentur und den Kommunen wollen wir Arbeitsmöglichkeiten vor Ort fördern und Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
  27. Für Menschen ohne dauerhafte Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt wird ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen schaffen, die dauerhaft keine Chance zur Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt haben. Link zum Original
  28. Beschäftigte im öffentlich geförderten Sektor sollen sinnvolle, existenzsichernde Arbeit verrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist für uns zentral, dass die in diesem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor tätigen Menschen sinnvolle Arbeit verrichten und mit ihrer Tätigkeit ihre Existenz selbst sicher können. Link zum Original
  29. Die Arbeitsmarktförderung wird regionalisiert und auf den konkreten Bedarf abgestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir ei ne Regionalisierung, um die Fördermaßnahmen optimal auf die konkrete Bedarfslage anzustimmen. Link zum Original
  30. Die regionalen Kompetenzen der Träger der Arbeitsmarktförderung werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die regionalen Kompetenzen der Träger der Arbeitsmarktförderung werden wir stärken. Link zum Original
  31. Das flächendeckende Beratungsangebot des Netzwerks Frauen & Beruf wird wieder gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das flächendeckende Beratungsangebot des Netzwerks „Frauen & Beruf“ wieder fördern. Link zum Original
  32. Für auslaufende Kurzarbeit werden Anschlussförderungen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Ab Mitte 2010 wird die Kurzarbeit in vielen Betrieben auslaufen. Wir werden Anschlussförderungen entwickeln, damit nicht primär die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende die Krisenlasten zu tragen haben. Link zum Original
  33. Betriebsräte erhalten das Recht, vom Arbeitgeber eine statistische Analyse der Entgeltgleichheit zu verlangen.

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    Wortlaut im Programm
    Als Landesregierung werden wir uns dafür einsetzen, dass die Betriebsräte das Recht erhalten, vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose über die Gleichheit der Gehälter zu verlangen. Link zum Original
  34. Der arbeitsfreie Sonntag wird wieder zur Regel.

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    Wortlaut im Programm
    Der arbeitsfreie Sonntag muss wieder zur Regel werden. Link zum Original
  35. Für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz werden arbeitnehmerfreundliche Regelungen getroffen.

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    Wortlaut im Programm
    In den Arbeitsbereichen Sicherheit und Gesundheit gilt es, arbeitnehmerfreu ndliche Regelungen zu treffen. Link zum Original
  36. Das Ladenöffnungsgesetz schützt Sonn- und Feiertage und begrenzt Ausnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch ein Ladenöffnungsgesetz in NRW muss dem im Grundgesetz verankerten Schutz von Sonn- und Feiertagen Rechnung tragen und Ausnahmen begrenzen. Link zum Original
  37. In Deutschland soll wieder Vollbeschäftigung erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir in NRW werden unseren Beitrag dazu leisten, dass in Deutschland wieder Vollbeschäftigung erreicht wird. Link zum Original
  38. Alle jungen Menschen erhalten eine Ausbildungsgarantie für eine qualitativ hochwertige Ausbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen, die jeder und jedem eine Ausbildung auf qualitativ hohem Niveau ermöglicht. Link zum Original
  39. Die Wirtschaft wird an der Finanzierung der Ausbildungsgarantie angemessen beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wenn die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen und die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses vor allem in der Verantwortung der Wirtschaft liegen, erfordert dies eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft, Politik, Agentur für Ar beit und Berufskollegs. Dabei ist die Wirtschaft angemessen finanziell zu beteiligen. Link zum Original
  40. Im dualen System sollen mehr Ausbildungsplätze entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist eine der dringendsten Aufgaben, wieder mehr Ausbildungsplätze im dualen System zu schaffen. Link zum Original
  41. Die Ausbildungsgarantie gilt auch für Altbewerberinnen und Altbewerber.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausbildungsgarantie bezieht sich nicht nur auf Schulabgänger, sondern auch auf Altbewerber. Link zum Original
  42. Kommunale und landeseigene Betriebe setzen Standards bei der Ausbildungsqualität.

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    Wortlaut im Programm
    Die kommunalen und landeseigenen Betriebe sind bei der Ausbildung in der Pflicht. Sie müssen Standards bei der Ausbildungsqualität setzen und auch über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden. Link zum Original
  43. Kommunale und landeseigene Betriebe bilden über den eigenen Bedarf hinaus aus.

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    Wortlaut im Programm
    Die kommunalen und landeseigenen Betriebe sind bei der Ausbildung in der Pflicht. Sie müssen Standards bei der Ausbildungsqualität setzen und auch über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden. Link zum Original
  44. Bis zu 5000 zusätzliche Ausbildungsplätze mit hohem Praxisanteil werden öffentlich finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden bis zu 5000 zusätzliche Ausbildungsplätze mit hohem Praxisanteil öffentlich finanzieren, um den Ausbildungsmarkt in der Krise zu stabilisieren. Link zum Original
  45. Unkoordinierte Fortbildungsmaßnahmen, die nur in Warteschleifen führen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Un koordinierte und nicht zielgerichtete Fortbildungsmaßnahmen, die nur zu einer Versorgung in „Warteschleifen“ führen, lehnen wir ab. Link zum Original
  46. Profiling mit anschließender passgenauer Qualifizierung wird mit den örtlichen Übergangssystemen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen werden wir in Zusammenarbeit mit den örtlichen Übergangssystemen Profiling-Maßnahmen mit anschließenden passgenauen Qualifizierungsmaßnahmen unterstützen. Link zum Original
  47. Kleine und mittlere Unternehmen in Ausbildungsverbünden werden organisatorisch und finanziell unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen, die im Verbund mit anderen Unternehmen oder einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte ausbilden, weiter organisatorisch und finanziell unterstützen. Link zum Original
  48. Der Ausbildungsbonus wird auf alle unversorgten Jugendlichen ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Der von uns initiierte Ausbildungsbonus ist auf alle unversorgten Jugendlichen auszuweiten. Link zum Original
  49. Kleine und mittlere Betriebe erhalten 2000 Euro Prämie für einen zusätzlichen Ausbildungsplatz.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu schlagen wir die Zahlung einer Prämie von 2000 Euro an kleine und mittlere Betriebe vor, wenn diese einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen. Link zum Original
  50. Besteht der Auszubildende die Kammerprüfung, erhält das Unternehmen weitere 2000 Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere 200 0 Euro soll das Unternehmen erhalten, wenn der Auszubildende die Kammerprüfung besteht. Link zum Original
  51. Auszubildende erhalten einen garantierten Insolvenzschutz zur Fortsetzung ihrer Ausbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Der Insolvenzschutz für Auszubildende muss garantiert sein. Link zum Original
  52. Für neue Arbeitsplätze in Erziehung, Gesundheit, Pflege und Kreativwirtschaft werden die Rahmenbedingungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    In den Bereichen Erziehung, Gesundheit und Pflege und in der Kreativwirtschaft können in den nächsten Jahren zigtausende neuer Arbeitsplätze entstehen, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Dafür werden wir sorgen. Link zum Original
  53. Betriebs- und Personalräte werden verbindlicher in die Unternehmensentwicklung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Künftig muss das Wissen und Können der Betriebs- und Personalräte verbindlicher in die Unternehmensentwicklung einbezogen werden. Link zum Original
  54. Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsgesetz werden geändert, um Arbeitnehmervertretungen mehr Mitbestimmungsrechte zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Personal- und Betriebsräte dauerhaft in die Lage zu versetzen, diese Rolle zu spielen, wollen wir Initiativen ergreifen, um das Personalvertretungs- und das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend zu ändern und den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmerschaft mehr Mitbestimmungsrechte gesetzlich zu sichern. Link zum Original
  55. Teilhabe- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterentwicklungen von Mitbestimmung sollten erneut von NRW ausgehen: durch Verbesserungen von Teilhabe- und Partizipationsmöglichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch in kleinen und mittleren Unternehmen wie auf EU-Ebene. Link zum Original
  56. Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten auf EU-Ebene werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterentwicklungen von Mitbestimmung sollten erneut von NRW ausgehen: durch Verbesserungen von Teilhabe- und Partizipationsmöglichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch in kleinen und mittleren Unternehmen wie auf EU-Ebene. Link zum Original
  57. Selbstständige werden zu akzeptablen Tarifen in die Krankenversicherung einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Die neue Landesregierung unter Führung von Hannelore Kraft wird deshalb Initiativen – auch über den Bundesrat – ergreifen, um Selbstständige zu akzeptablen Tarifen in die Krankenversicherung einzubinden, sie in eine neu auszurichtende Arbeitslosenversicherung („Erwerbstätigenversicherung“) aufzunehmen und ihnen die Altersabsicherung zu erleichtern. Link zum Original
  58. Selbstständige werden in eine neu ausgerichtete Arbeitslosenversicherung als Erwerbstätigenversicherung aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die neue Landesregierung unter Führung von Hannelore Kraft wird deshalb Initiativen – auch über den Bundesrat – ergreifen, um Selbstständige zu akzeptablen Tarifen in die Krankenversicherung einzubinden, sie in eine neu auszurichtende Arbeitslosenversicherung („Erwerbstätigenversicherung“) aufzunehmen und ihnen die Altersabsicherung zu erleichtern. Link zum Original
  59. Flexible Arbeitszeitkonten werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD in Nordrhein-Westfalen kämpft für Gute Arbeit. Dazu gehören auch flexible Arbeitszeitkonten, die Förder ung von Betreuungsangeboten und gesunde Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  60. Arbeitsbedingungen sollen gesund sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Die SPD in Nordrhein-Westfalen kämpft für Gute Arbeit. Dazu gehören auch flexible Arbeitszeitkonten, die Förder ung von Betreuungsangeboten und gesunde Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  61. Mit Wirtschaft und Gewerkschaften wird eine Initiative zur Förderung älterer Beschäftigter gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb starten wir mit Wirtschaft und Gewerkschaften eine Initiative zur besonderen Förderung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Link zum Original
  62. Eine Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte soll Handwerk und Mittelstand bei der Ausbildung unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte wird das Handwerk und die mittelständischen Unternehmen in ihren Ausbildungsbemühungen unterstützen. Dazu gehört ins besondere die Öffnung der Fachhochschulen für berufliche Praktiker. Link zum Original
  63. Es sollen mehr Arbeitsplätze zu sozial und ökologisch verträglichen Bedingungen entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    mehr Arbeitsplätze zu sozial und ökologisch verträglichen Bedingungen entstehen. Link zum Original
  64. Armut in Nordrhein-Westfalen soll nachhaltig bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir handeln umfassend, um Armut in NRW nachhaltig zu bekämpfen. Dazu brauchen wir ein gezieltes Zusammenwirken von Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gesundheits-, Familien- und Integrationspolitik. Link zum Original
  65. Zur Armutsbekämpfung sollen Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gesundheits-, Familien- und Integrationspolitik gezielt zusammenwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir handeln umfassend, um Armut in NRW nachhaltig zu bekämpfen. Dazu brauchen wir ein gezieltes Zusammenwirken von Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gesundheits-, Familien- und Integrationspolitik. Link zum Original
  66. Möglichst viele Eltern sollen in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt mit eigener Erwerbsarbeit zu bestreiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir so viele Eltern wie möglich in die Lage versetzen, den Lebensunterhalt mit eigener Erwerbsarbeit zu bestreiten. Link zum Original
  67. Einmalige Beihilfen für Kinder werden wieder ins Sozialgesetzbuch aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns für die Wiederaufnahme einmaliger Beihilfen für Kinder ins Sozialgesetzbuch ein. Link zum Original
  68. Gesetzlich soll geregelt werden, dass aus Sozialbeiträgen finanzierte Arbeitsplätze grundsätzlich sozialversicherungspflichtig und tarifgebunden sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen gesetzliche Vorgaben, die regeln, dass aus Sozialbeiträgen finanzierte Arbeitsplätze grundsätzlich sozialversicherungspflichtig und tarifgebunden sein müssen. Link zum Original
  69. Möglichst viele Menschen mit Behinderungen werden in regulären Betrieben statt in Werkstätten ausgebildet und beschäftigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen so viele Menschen mit Behinderungen wie nur möglich in Regel-Kindergärten, Schulen, Universitäten und Betrieben ausbilden und beschäftigen, statt zu viele von ihnen in speziellen Kindergärten, Förderschulen und Werkstätten für behinderte Menschen. Link zum Original
  70. Mit Unternehmern mit Zuwanderungsgeschichte wird das Gespräch gesucht, um gezielt zusätzliche Ausbildungsplätze zu gewinnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Zugewanderte haben in den vergangenen Jahrzehnten den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt und erfolgreiche Unternehmen gegründet. Wir suchen das Gespräch mit Ihnen, auch um gezielt zusätzliche Ausbildungsplätze zu gewinnen. Link zum Original
  71. Die soziale Sicherung von Kultur- und Medienschaffenden in flexiblen, prekären und soloselbständigen Lebenslagen wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade die SPD ist der Ansprechpartner, um die Lösung der großen Probleme vieler Kultur- und Medienschaffender und in der Kreativwirtschaft Tätiger voranzubringen: der sozialen Sicherung im flexiblen und oft prekären Leben und unter Soloselbständigkeit; der gerechten Vergütung kreativer Arbeit gerade auch in der digitalen Welt; der Stärkung der einzigartigen Künstlersozialversicherung. Link zum Original
  72. Die Künstlersozialversicherung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade die SPD ist der Ansprechpartner, um die Lösung der großen Probleme vieler Kultur- und Medienschaffender und in der Kreativwirtschaft Tätiger voranzubringen: der sozialen Sicherung im flexiblen und oft prekären Leben und unter Soloselbständigkeit; der gerechten Vergütung kreativer Arbeit gerade auch in der digitalen Welt; der Stärkung der einzigartigen Künstlersozialversicherung. Link zum Original
  73. Betriebliche Datenschutzbeauftragte erhalten einen stärkeren arbeitsrechtlichen Schutz und Rechte über den Kündigungsschutz hinaus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebliche Datenschutzbeauftragte brauchen, ähnlich wie die Betriebsräte, einen stärkeren arbeitsrechtlichen Schutz und Rechte, die über den Kündigungsschutz hinaus gehen. Link zum Original
  74. Ein hohes Beschäftigungsniveau und ein großes Maß an sozialem Schutz gegen soziale Ausgrenzung werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Europa und NRW können viel voneinander lernen. Wir kämpfen für ein hochwertiges Beschäftigungsniveau, ein großes Maß an sozialem Schutz - gegen soziale Ausgrenzung. Link zum Original
  75. Gute Arbeit für alle wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Nur eine sozialdemokratische Landesregierung in NRW wird bei uns die Erfüllung der großen politischen Reformaufgaben wie /trianglert der Schaffung guter Arbeit für alle, /trianglert der ökologischen Industrialisierung, /trianglert eines chancengleichen Bildungssystems, /trianglert der Stärkung der Kommunen und /trianglert der Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates gewährleisten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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