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Glossar

Sicherheitsleistung

Fachbegriff

Eine Sicherheit, die für bestimmte Fälle von Amts wegen oder per Vertrag verlangt wird. Im Privatrecht schützt sie vor allem Gläubiger, im Strafverfahren soll sie die Strafverfolgung sichern.

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In den Programmen

28 Forderungen aus 17 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Länder

Nordrhein-Westfalen

2017
Grüne NW 1
Linke NW 1
2010
SPD NW 1

Hessen

2009
Linke HE 1

Rheinland-Pfalz

2026
AfD RP 2

Sachsen

2024
Grüne SN 2
2019
Grüne SN 3
Linke SN 1
2014
Grüne SN 1

Berlin

2021
SPD BE Grüne BE Linke BE · Koalitionsvertrag 2
2001
Linke BE 1

Brandenburg

2019
SPD BB CDU BB Grüne BB · Koalitionsvertrag 3
Grüne BB 5

Sachsen-Anhalt

2021
Grüne ST 1

Thüringen

2019
FDP TH 1

Mecklenburg-Vorpommern

2002
SPD MV 1

Bremen

2023
FDP HB 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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